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UN-Menschlichkeit

Alles, was es zu wissen gilt über die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, faßte deren Chef Phillipe Lazzarini kürzlich in einem Satz mit (im englischsprachigen Original) nur 19 Worten zusammen: »Seit die ›Gaza Humiliation Foundation‹ vor etwas mehr als drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat, sind Hunderte von Menschen getötet worden«.

Erstveröffentlicht in seinem Twitter-Kanal, zeigt ihre Wiederholung auf der offiziellen Website seiner Organisation, daß die Verballhornung des Namens der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kein Vertipper war, sondern in voller Absicht erfolgte: Der Chef einer Organisation, die eine »humanitäre« sein will, verleumdet gezielt eine andere, die in den vergangenen Wochen mehr als 46 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt hat.

Philippe Lazzarini tourte in den vergangenen Tagen durch Europa und machte auch in Deutschland für einige öffentliche und nichtöffentliche Auftritte Station. Mit Überlegungen, die Aktivitäten seiner UNRWA jedenfalls in Gaza einzustellen, machte er dabei die eine oder andere Schlagzeile, die erst recht die Absurdität seine entlarvenden Behauptungen über die GHF bloßstellen: Wer aufzuhören gedenkt, hat nichts zu tun.

Während die bereits vor dem Beginn ihrer Arbeit in Gaza von den Vereinten Nationen, deren UNRWA und zahllosen weiteren »NGO«, von denen nicht wenige als Vorfeldorganisationen der Hamas gelten, verleumdete und erst recht seither offen boykottierte Gaza Humanitarian Foundation Millionen Mahlzeiten an den Islamisten vorbei verteilte, ließen letztere die »Palästinenser« im Stich und schimpften lieber wild um sich.

Die Gaza Humanitarian Foundation hat sich dabei stets offen gezeigt für eine Zusammenarbeit. Die wurde jedoch von den Vereinten Nationen und den »NGO« in ihrem Umfeld von Beginn an mit beachtlicher Deutlichkeit abgelehnt. Sollten der GHF Fehler passieren, dann haben die ihre Ursache auch in diesem Boykott. Der freilich ist damit nichts anderes als ein vorsätzlicher Verrat an womöglich bedürftigen »Palästinensern«.

Ohrenbetäubende Stille

Was macht eigentlich UN-Generalsekretär António Guterres? Er schweigt. Und zwar immer lauter. Dafür, daß der Portugiese erst vor kurzem verkündete, »wir« würden »niemals hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde, sind jetzt, da die Hamas tatsächlich mehrere humanitäre Helfer kaltblütig ermordet und womöglich weitere als Geiseln verschleppt hat, seine Vereinten Nation auffallend wortkarg.

Wie die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bereits in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, haben Terroristen der Hamas einen Bus überfallen, mit dem mehrere »palästinensische« Mitarbeiter der Hilfsorganisation unterwegs waren. Nach ursprünglichen Angaben ermordeten die Islamisten bei ihrem Angriff fünf Menschen, werden mindestens acht Opfern gemeldet. Weitere der Helfer könnten sich in der Gewalt der Hamas befinden.

Während die zur vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörenden Terroristen behaupten, ihr Überfall hätte sich gegen abtrünnige Bewaffnete gerichtet, erklären die, gar nicht angegriffen worden und im übrigen in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen. Und dennoch sieht sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht veranlaßt, Aufklärung zu verlangen, eine »unabhängige Untersuchung« zu fordern.

Und mit António Guterres schweigen all die »Sonderberichterstatter«, die sich seine Organisation hält, all die angeblich um Menschenrechte besorgten Unterorganisationen seiner Vereinten Nationen und all die »Nichtregierungsorganisationen« in ihrem Schatten, die vorgeben, »Palästinensern« in Gaza helfen zu wollen. Diese dröhnende Stille ist entlarvend. Denn sie macht deutlich, freilich »nur« einmal mehr, wem ihre Loyalität wirklich gilt.

UN-Menschlichkeit

1991 rief die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Verabschiedung ihrer Resolution 46/182 das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ins Leben und trug ihm mit ihr zugleich auf, bei seiner Arbeit die Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit einzuhalten, Prinzipien, die auch und insbesondere das für die »palästinensischen Gebiete« zuständige OCHA-Büro (OCHA OPT) kennen und achten sollte.

Kaum zu bezweifeln ist, daß OCHA OPT von diesen Anforderungen weiß, denn es fordert ihre Einhaltung besonders laut ein, wenn es versucht, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Mißkredit zu bringen, eine Initiative, die seit Wochenanfang Menschen in Gaza an der Hamas vorbei mit humanitären Gütern versorgen will. Die GHF, behaupten die Vereinten Nationen, verletze damit diese Grundsätze, weshalb sie auch jede Kooperation ablehnt.

Doch halten die Vereinten Nationen, hält OCHA OPT selbst diese Grundprinzipien ein? Am Mittwoch veröffentlichte das unter seiner Federführung begründete »Humanitarian Country Team« seine jüngste Stellungnahme, und auch in ihr distanzieren sich die Vereinten Nationen und mit ihr kooperierende »NGO« wieder mit scharfen Worten von der Gaza Humanitarian Foundation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird.

Dürfte schon dieser unverschämte Angriff auf andere humanitäre Helfer wenig mit Menschlichkeit zu tun haben, haben erst recht die einleitenden Sätze, aber auch der Rest des Pamphlets wenig mit Wahrhaftigkeit, Neutralität oder Unparteilichkeit zu tun: Denn weder kommt in der verleumderischen Schilderung der Überfall der Hamas auf Israel vor noch wird die Hamas auch nur erwähnt. Dafür aber wird Israel für seinen Kampf gegen sie angeprangert.

Selbst wenn am Ende des Statements »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln« gefordert wird, ist vor diesem Hintergrund ganz und gar nicht klar, wer damit gemeint ist, zumal es sogar in Deutschland nicht wenige politisch engagierte Gestalten gibt, die ohne Skrupel »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln – sowohl der israelischen als auch der palästinensischen« – verlangen. Neutralität? Unparteilichkeit? Unworte für die UN.

Unerwünschter Erfolg

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat angekündigt, bereits am Montag mit der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza zu beginnen. »Unsere Lastwagen sind beladen und bereit zur Abfahrt«, zitieren verschiedene Medien aus einer Mitteilung der Organisation. »Ab Montag wird GHF mit der direkten Lieferung von humanitären Gütern in den Gazastreifen beginnen«. Bis Ende der Woche sollen »über eine Million Palästinenser« erreicht werden.

Die Gaza Humanitarian Foundation wird von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt und hat es sich zum Ziel gesetzt, Menschen in Gaza zu versorgen, ohne daß davon die Hamas profitiert. Die islamistische Terrororganisation hat viel zu lange mit dem Verkauf unter ihre Kontrolle gebrachter Hilfslieferungen ihre »Kämpfer« und deren Ausrüstung finanzieren und die »Palästinenser« in Gaza ausbeuten und von sich abhängig machen können.

Die GHF will ihre Lieferungen über zunächst vier Ausgabezentren verteilen. Geschützt werden sollen ihre Transporte und Ausgabestellen durch private amerikanische Sicherheitsunternehmen. Während die israelischen Streitkräfte das Vorhaben durch die Einrichtung humanitärer Zonen ermöglichen, werden sie sich nicht unmittelbar an der Verteilung der Hilfsgüter beteiligen, bei der die Gaza Humanitarian Foundation Transparenz verspricht.

Da so eine nicht unwesentliche Quelle zur Finanzierung ihres Terrors zu versiegen droht – es ist gewiß kein Zufall, daß die Hamas seit drei Monaten ihre »Kämpfer« nicht mehr bezahlt -, stößt die Anfang 2025 in der Schweiz gegründete Hilfsorganisation bei den Islamisten auf einigen Widerstand. Auch die Vereinten Nationen und eine ganze Reihe selbsterklärter »Menschenrechtsorganisationen« aus ihrem Dunstkreis wollen die GHF nicht unterstützen.

Und mehr noch: Seit das Vorhaben vorgestellt wurde, führen sie gegen die GHF einen regelrechten Kampf. Statt auf Kooperationsangebote der Organisation einzugehen, versuchen sie sie in Mißkredit zu bringen und bewerfen sie unermüdlich mit Dreck. Daß sich Jake Wood diesem Druck nachgab und vom Amt als Leiter der GHF zurücktrat, ist so bedauerlich wie entlarvend: Die GHF könnte ein Erfolg werden, ein Erfolg, der ihre Feinde bloßzustellen droht.

Sie, die Vereinten Nationen und all die korrupten »NGO«, die bisher mit der Hamas kollaborierten, wissent- willentlich dazu beitrugen, daß die Islamisten Gaza bereits mehrmals in Schutt und Asche legen konnten, müssen einen Erfolg der GHF fürchten, weil er ihr Geschäftsmodell bedroht, das darauf beruht, Menschen in Not und damit Abhängigkeit zu halten, statt ihnen tatsächlich zu helfen. Ihre Schäbigkeit ist schon jetzt nicht mehr zu übertünchen.

Weihnachtsmärchen

Unter all jenen israelfeindlichen Organisationen, die von sich behaupten, Menschen in aller Welt zu helfen, sie und ihre Nöte aber tatsächlich skrupellos für ihre Zwecke ausnutzen, ist Oxfam ohne Frage eine der unappetitlichsten. Jetzt will die »Nichtregierungsorganisation« herausgefunden haben, daß innerhalb der letzten zweieinhalb Monate ganze 12 mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser beladene LKW den Norden Gazas erreicht haben.

Und natürlich wissen die herzensguten Aktivisten auch, wen sie dafür verantwortlich zu machen haben, um weltweit mit Schlagzeilen belohnt zu werden: »Absichtliche Verzögerungen und systematische Behinderungen durch das israelische Militär führten dazu, daß lediglich zwölf LKW mit Hilfsgütern für die hungernde palästinensische Zivilbevölkerung ankamen«. Die Behauptung ist so falsch, daß wohl nicht einmal das Gegenteil stimmt.

Der Zeitraum, auf den Oxfam sich bezieht, beginnt im Oktober 2024. Nach Angaben der Vereinten Nationen allerdings passierten im Oktober 419 LKW mit Hilfsgütern allein den Übergang Western Erez, der zur Versorgung der Bevölkerung im Norden Gazas eröffnet wurde. Im November waren es 823 und im laufenden Dezember bereits 279 LKW, seit Oktober also über 1.500. Das sind deutlich mehr als die 12 LKW, die Oxfam behauptet.

Freilich sind in Gaza Überfälle »palästinensischer« Banden auf Hilfstransporte, wie gerade die New York Times in einem Bericht bestätigt, an der Tagesordnung. Die berüchtigte UNRWA hat deshalb schon am 1. Dezember angekündigt, »Hilfslieferungen über Kerem Shalom, den wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Güter nach Gaza«, auszusetzen. Doch solche Überfälle werden von Oxfam nicht einmal verklausuliert angedeutet.

Es sei, hetzt ersatzweise Oxfams Regional-Direktorin Sally Abi-Khalil, »abscheulich, daß die Staats- und Regierungschefs der Welt weiterhin nichts unternehmen, obwohl Israel offen gegen das Völkerrecht verstößt und erbarmungslos Hunger als Kriegswaffe einsetzt«. Möglicherweise wissen die Angesprochenen allerdings auch, was von Oxfam und Zahlen, die diese »Hilfsorganisation« wahrscheinlich irgendwie auswürfelt, zu halten ist.

Nachhaltiger Menschenrechtsaktivismus

Im September 2010 war schnellstes Handeln gefragt: Oussama Atar, wollten »Menschenrechtsaktivisten« erfahren haben, erleide in einem irakischen Gefängnis schlimmste Qualen. »Oussama Atar, ein 26 Jahre alter belgischer Staatsangehöriger«, verkündeten sie, »benötigt im al-Rusafa-Gefängnis dringend medizinische Versorgung«. »Amnesty International«, lautete ihre mitfühlende Ferndiagnose, »fürchtet um seine Gesundheit«.

Oussama Atar, teilten die »Menschenrechtsaktivisten« in ihrem Aufruf mit, sei seit sechs Jahren inhaftiert, verbüße eine zehnjährige Strafe für das »illegale Überqueren der syrisch-irakischen Grenze«. »Oussama Atar hat einen Tumor in der Niere und muß [..] dringend behandelt werden.« Es stimmte, wie sich später zeigen sollte, wenig an der Geschichte. Richtig allerdings war, daß Oussama Atar im Irak im Gefängnis einsaß.

Unterschlagen hatte Amnesty International, daß der »belgische Staatsangehörige« mit freilich marokkanischen Wurzeln weniger wegen eines illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, sondern als Daesh-Jihadist, der über Verbindungen zu Abū Bakr al-Baghdādī verfügte, den Herrscher des »Islamischen Staates«, den Terroristen wie Oussama Atar zeitweilig auf irakischem und syrischem Gebiet etabliert hatten.

Der öffentliche Druck jedenfalls, den Amnesty International mit der Kampagne für Oussama Atar aufgebaut hatte, wirkte: Die belgische Regierung erreichte 2012 seine Freilassung, der Jihadist konnte nach Europa zurückkehren. Im folgenden Jahr soll er Belgien in Richtung Tunesien verlassen haben, wo er erneut als Jihadist verhaftet und zeitweilig inhaftiert wurde. Von Tunesien gelangte er in die Türkei, wo er untertauchte.

Im November 2015 überfielen islamistische Selbstmord-Attentäter die Konzerthalle »Bataclan« in der französischen Hauptstadt Paris. Bei ihrem brutalen Massaker ermordeten die 20 Daesh-Terroristen 130 Menschen und verletzten Hunderte. Als einen wichtigen Hintermann des Anschlags machten die Behörden Oussama Atar aus. Er soll das Blutbad, an dem auch ein enger Verwandter beteiligt war, von Syrien aus organisiert haben.

Nach 148 Verhandlungstagen endete im Juni 2022 der Prozeß gegen 20 Islamisten, die auf verschiedene Weise an dem Überfall in Paris beteiligt waren. Der Hauptangeklage, das einzige überlebende Mitglied des Daesh-Kommandos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten, unter ihnen Oussama Atar, erhielten kürzere Haftstrafen. Amnesty International wies derweil gegenüber CNN jede Mitverantwortung zurück.

Antisemitische Einbildung

Die »NGO« Amnesty International, deren zahlreiche Mitglieder von sich behaupten, »für die Menschenrechte« einzutreten, hat Israel in einem Bericht vorgeworfen, einen »Völkermord an Palästinenser*innen« zu verüben. Die Organisation will über »hinreichende Belege dafür« verfügen, »dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht«.

Der Organisation, die es mit ihren absonderlichen Ansichten, die sie regelmäßig über den jüdischen Staat und dessen Innen- und Außenpolitik veröffentlicht, auch diesmal in zahlreiche Schlagzeilen geschafft hat, widersprechen freilich ausgerechnet die eigenen Anhänger in Israel. »Wir gehören nicht zu den Initiatoren des Berichts«, halten sie in einer Stellungnahme fest, und »waren nicht an seiner Erstellung beteiligt oder an seiner Finanzierung«.

Während sie betonen, zwar durchaus Gründe dafür sehen, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza zu kritisieren und zu hinterfragen, distanzieren die Mitglieder von Amnesty Israel sich in ihrer Mehrheit allerdings ausdrücklich von der »Behauptung, dass im Gaza-Streifen nachweislich ein Völkermord« stattfinde. Die angeblich »hinreichenden Belege« halten sie im Gegensatz zu ihrer internationalen Dachorganisation für »nicht stichhaltig«.

Insbesondere betonen die Aktivisten, daß gemäß der einschlägigen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen ein Genozid an die explizite Absicht dazu geknüpft ist, einen Völkermord zu begehen. Diese Absicht jedoch kann Amnesty International in der Tat lediglich behaupten, nicht aber beweisen. Die Vorwürfe von Amnesty International sind auf antisemitischen Ressentiments gründende Verleumdungen.

Während die Stellungnahme von Amnesty Israel immerhin noch einen Rest an Realitätssinn erkennen läßt, bestätigen Amnesty International und all die nationalen Sektionen der Organisation, die den Bericht mit dem kaum zufällig an Nazi-Sprache anknüpfenden Titel »Du fühlst dich wie ein Untermensch« unterstützen, daß bei ihnen Ideologie längst über die Vernunft gesiegt hat. Menschenrechte sind bei Amnesty International in schlechten Händen.

Bekenntnis zum Terror

Einmal mehr ist die internationale Aufregung groß, weil die israelischen Streitkräfte einen am barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat am 7. Oktober des vergangenen Jahres beteiligten Terroristen getötet haben. Ahed Azmi Qudeih wurde nach Angaben der israelischen Armee am vergangenen Sonnabend bei einem gezielten Angriff auf ein von ihm benutztes Fahrzeug in Gaza ausgeschaltet.

Nach Angaben der Streitkräfte war der Terrorist zuvor beobachtet worden; als zuverlässige Informationen über seinen Standort vorlagen, sei dann der Einsatz gegen ihn erfolgt. Dabei wurden drei weitere Menschen in seiner Begleitung getötet, die wie er auch für »Hilfsorganisationen« tätig gewesen sein sollen. Und deshalb wird nun einmal mehr Israel von diesen »Hilfsorganisationen« und den UN mit Dreck beworfen.

Jeder, der noch einigermaßen unfallfrei bis 2 zählen kann, weiß um die Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten, auch und gerade zivile Organisationen zu unterwandern, sie – und deren Personal – als Schutzschild zu mißbrauchen. Doch was in anderen Weltgegenden selbstverständlich zur Ächtung und Verurteilung der Terroristen führen würde, wird, geschieht es in Gaza, zum Anlaß genommen, ganze Dreckkübel über Israel auszuschütten.

Dadurch freilich machen sich diese »Hilfsorganisationen«, so bedeutsam ihre Arbeit sonst auch sein mag, zu Komplizen der Terroristen, zu denen große Teile die Vereinten Nationen längst schon gehören. Da wird dann dreist unterschlagen, daß das Ziel der israelischen Operation einer der Babyschlächter, Vergewaltiger und Mörder war, die am 7. Oktober 2023 so erbarmungs- wie skrupellos über jüdische Zivilisten herfielen.

Würden sie wenigsten einräumen, daß der Getötete war, was er war, ein Terrorist, der sich bei ihnen eingeschlichen, ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt hat, daß er so weitere Menschen in Gefahr brachte – in ihre Trauer um die Mitgetöteten wäre womöglich einzustimmen. Verleugnen sie aber, was er war, machen sie jene mit ihm gemein, mit einem Verbrecher. Ihre gegen Israel gerichtete Empörung ist ein Bekenntnis zum Terrorismus.

Wiederholungstäter

»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag von Gaza aus die israelische Kleinstadt Sderot mit Raketen beschossen. Zu den Angriffen, die in zahlreichen Orten an der Grenze zu Gaza die Alarmsirenen auslösten, bekannte sich der mit der Hamas in der iranischen »Achse des Widerstands« verbündete Islamic Jihad. Eine der anfliegenden Raketen wurde vom Luftabwehrsystem Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht.

In Reaktion auf die neuerlichen Angriffe kündigten die israelischen Streitkräfte Einsätze gegen terroristische Ziele in dem Gebiet an, aus dem die Raketen abgefeuert wurden, und forderten Anwohner auf, sich in humanitären Zonen in Sicherheit zu bringen. Schwiegen »Hilfsorganisationen« bis dahin verläßlich, schafften sie es ab da ebenso zuverlässig mit ihrer »Kritik« an den Evakuierungsaufforderungen in deutsche »Nachrichten«.

Islamistische Terroristen, die belebte Gebiete zu Raketenangriffen auf Israel nutzen und damit »Palästinenser« wie Zivilisten in Israel in Gefahr bringen, bewußt und gezielt Gefahren aussetzen, sind diesen wie jenen ganz offenbar kein Anlaß für Aufregung, es ist erst und lediglich die israelische Reaktion, die Ankündigung von Einsätzen gegen terroristische Ziele, die darauf abzielt, zivile Opfer zu vermeiden oder zu minimieren.

Gewiß ist die Bigotterie, sind die doppelten Standards und die Voreingenommenheit selbsterklärter »Hilfsorganisationen« gegenüber Israel, dem die islamistischen Barbaren am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen haben, kein Geheimnis. Gleichwohl kann gar nicht oft genug daran erinnert werden, denn indem sie an dieser Praxis festhalten, schlagen sie sich auf die Seite der islamistischen Bestien und verraten, was zu verteidigen sie behaupten.

Distanzprobleme

Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.