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»Einsatz für die Zukunft Gazas«

Für die SPD gibt Reem Alabali Radovan im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Sonntag ist sie nach Israel aufgebrochen, der ersten Station einer Reise, die sie auch nach Jordanien und Saudi-Barbarien führen soll. Angekündigt ist zudem ein Abstecher nach Ramallah, wo das Regime der Terrororganisation PLO und deren »Präsident« Abu Mazen ihren Sitz haben.

Angesichts der Erfolge bisheriger deutscher Gaza-Politik ist nicht nur das offizielle Motto, unter dem die Reise der Ministerin steht, ausgesprochen gelungen: »Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort«. Auch ein Gespräch mit dem Deutschlandfunk beginnt sie vielversprechend: »Zunächst einmal verurteile ich den Angriff auf das Krankenhaus auf das schärfste«, breitseitet Reem Alabali Radovan, um sogleich aufzuzählen, was sie von Israel erwarte.

Zu dem »Angriff auf das Krankenhaus« hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu längst mitgeteilt, was es dazu zu sagen gilt. Doch das kümmert die Genossin Ministerin ganz offenbar wenig, wenn sie wettert, »es ist schockierend, daß Krankenhäuser angegriffen werden, daß Zivilisten weiterhin getötet werden, aber auch Journalisten«, und damit von einem einzelnen Vorkommnis zur verleumderischen Verallgemeinerung übergeht.

Es folgen eine tiefe Verbeugung vor den Vereinten Nationen und ein Bekenntnis zu ihnen. »Ich vertraue natürlich auf die Informationen der UN-Organisation, die unterstützen wir natürlich auch, mit denen wir auch eng zusammenarbeiten«. Die Vereinten Nationen und deren IPC, um die es hier konkret geht, meinen auch, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«.

Doch zurück zur Fortsetzung Reem Alabali Radovans heldenhaften »Einsatz[es] für die Zukunft Gazas«. Dazu hat sie nämlich tatsächlich so etwas wie eine Vorstellung: »Klar ist, die Hamas hat keine Zukunft mehr, sie darf keine politische Rolle spielen, sie muß entwaffnet werden«. Wie das jedoch bewerkstelligt werden könnte, dazu schweigt die Ministerin. Fest steht für sie lediglich, daß diese Ziele nicht militärisch erreicht werden sollen.

Wer sich jedoch nach »eine[m] sofortigen Waffenstillstand« ruft, kann kaum ernsthaft auf ein Verschwinden der Hamas aus Gaza und – vor allem – den Köpfen der »Palästinenser« hoffen. Und damit stellt auch Reem Alabali Radovan sich und ihr ganzes widersprüchliches Geschwätz bloß. Statt sich klar an die Seite Israels zu stellen, des jüdischen Staates, dem dieser Krieg von den Islamisten aufgezwungen wurde, delegitimiert sie dessen Existenzkampf.

Gefälligkeitsgutachten

»Experten« der Vereinten Nationen haben am Freitag »offiziell« eine »Hungersnot« in Teilen Gazas diagnostiziert. Kündigte UN-»Nothilfekoordinator« Tom Fletcher erst kürzlich mit großer Geste den grausamen Hungertod von 14.000 Babies innert 48 Stunden an, die ihm den Gefallen dann freilich doch nicht taten, ließ er es sich nicht nehmen, am Freitag dem neuesten antisemitischen Greuelmärchen zu weltweiter Aufmerksamkeit zu verhelfen.

»Es herrscht eine Hungersnot«, wiederholte er seine Beschwörungsformel wieder und immer wieder, »es herrscht eine Hungersnot«. Und damit wirklich niemand auf die Idee kommt, nach der Verantwortung der Hamas für die Situation in Gaza zu fragen, leitete Tom Fletcher das Finale seiner Vorstellung mit der Ankündigung »meine[r] Bitte, mein[es] Appell[s], meine[r] Forderung an Premierminister Netanjahu und alle, die ihn erreichen können«, ein.

Während Geschäfte in Gaza mit Brotaufstrich werben, den kein aufrechter »Menschenrechtsaktivist« je zu kaufen erwägen wagte, und es aus Berlin heißt, es kämen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, machen die Vereinten Nationen Israel für eine solche verantwortlich. Denn nicht an die Hamas richtet Tom Fletcher seinen Appell, sondern an den israelischen Regierungschef.

Auf der Basis einer fragwürdigen Deutung noch viel fragwürdigerer »Daten«, die nämlich von der Hamas stammen, durch eine Initiative, an der neben der Weltorganisation zahlreiche westliche Regierungen beteiligt sind, fordern die Vereinten Nationen eben nicht die islamistische Terrororganisation auf, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat zu beenden, sondern verdammen Israel. Das ist nicht bloß irgendwie voreingenommen, das ist unverhüllter Judenhaß.

Komplizen

Israelische Streitkräfte haben am Sonntag Anas al-Sharif getötet, einen Hamas-Terroristen, der auch von dem in Katar ansässigen Sender Al Jazeera als »Journalist« bezahlt wurde. Spätestens seit dem vergangenen Oktober war bekannt, daß der »Palästinenser«, um den so viele Journalistenverbände als »Kollegen« und auch so manche Regierung dennoch trauern, verantwortlich war für Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und Soldaten.

Nach bereits damals von den israelischen Streitkräften veröffentlichten Dokumenten gehörte Anas al-Sharif einer Einheit der islamistischen Terrororganisation in dem von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« Jabalia an und führte ein Kommando, das für Angriffe mit Raketen zuständig war. Dafür wurden er und seine Komplizen, manche davon ebenfalls auch als »Journalisten« tätig, auch regelmäßig von der Hamas bezahlt, wie Dokumente belegen.

Al Jazeera ist es seither so wenig wie anderen Medien gelungen, die durchaus schweren Vorwürfe der israelischen Streitkräfte gegen ihren »Kollegen« zu widerlegen. Hätten sie es gekonnt, wäre ihnen diese Gelegenheit, Israel und seine Streitkräfte ins Unrecht zu setzen, einerseits wohl entgangen. Andererseits hätten sie, sollte Anas al-Sharif tatsächlich kein Hamas-Terrorist gewesen sein, versuchen können, das Leben ihres »Kollegen« zu verlängern.

Ganz zweifellos manipulieren will, wer sich nun allerdings Überschriften ausdenkt wie: »Israel tötet Journalisten im Gazastreifen«. Das ist vor dem Hintergrund einer in weiten Teilen ohnehin antiisraelisch voreingenommenen Öffentlichkeit zwar durchaus eine leichte Übung. Doch die Lüge wird eben auch nicht plausibler oder gar wahr dadurch, daß dem »Kollegen« nachgerufen wird, er habe die »Hungersnot« in Gaza wie kein anderer dokumentiert.

Vielleicht hungern »Palästinenser« in Gaza, die »Hungersnot« in dem Küstenstreifen jedoch ist eine Propagandalüge der Hamas. Und wer könnte sie wohl besser verbreiten als ein »Multiplikator«, der auf ihrer Payroll steht? Ein Terrorist wird jedoch nicht dadurch zum Journalisten, daß er sich eine Weste mit der Aufschrift »Press« umhängt. Eine solche Camouflierung ist das Alltagsgeschäft der Hamas. Wer ihr auf den Leim geht, will ihr auf den Leim gehen.

Hetzjagd auf Israel

Israel war in den vergangenen Tagen das Ziel einer leider sehr erfolgreichen internationalen Kampagne, bei der sich Hamas und Vereinte Nationen, Medien und Politik gegenseitig mit ihren Vorwürfen überboten, bestärkten und anstachelten. Blamierte sich noch Ende Mai UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit seiner Lüge von 14.000 Babys, die innert 48 Stunden sterben sollten, gilt zwei Monate später eine katastrophale Hungersnot in Gaza als Fakt.

Die Hamas selbst, die da gewiß nicht zu Untertreibungen neigt, meldete vor gut einer Woche 101 an Hunger verstorbene »Palästinenser«, darunter 80 Kinder, »seit Beginn des israelischen Krieges« in Gaza. Da standen schon geraume Zeit nicht bloß Dutzende, sondern Hunderte mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen der Vereinten Nationen abgefertigt in Gaza herum, während die Weltorganisation nichts unternahm, deren Ladungen an »Palästinenser« zu verteilen.

Ersatzweise freilich beschäftigten sich die Vereinten Nationen und inzwischen über 200 »NGO« aus ihrem Umfeld damit, gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen, eine von Jerusalem und Washington unterstützte Hilfsorganisation, die seit dem Beginn ihrer Tätigkeit in Gaza vor zwei Monaten knapp 95 Millionen Mahlzeiten an »Palästinenser« verteilt hat, während sie, ihre Mitarbeiter und deren Angehörige von der Hamas bedroht und angegriffen wurden.

Doch selbst als die GHF den Vereinten Nationen ihre Hilfe bei der Verteilung ihrer in Gaza wartenden Hilfsgüter anbot, lehnten die ab, nur um zugleich mit routiniert geheuchelter Sorge zu verkünden, »die Hungerkatastrophe« habe »ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht«, was so billige wie willige Medien weltweit zum Anlaß nahmen, allerlei anrührende Geschichten zu verbreiten, deren Verfasser alles ausgelassen hatten, was Israel entlasten hätte können.

Und Jerusalem kapitulierte schließlich, gab ohne Not dem Druck nach. Die israelischen Streitkräfte erklärten »humanitäre Kampfpausen« und öffneten den Luftraum Gazas für den Abwurf von Hilfsgütern. Während die Hamas weiter jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hält und nicht daran denkt, sich auch nur auf eine Waffenruhe einzulassen, legitimierte Israel eine antisemitische Propagandalüge und bescherte den Islamisten und dem antisemitischen Pöbel in aller Welt einen Sieg.

Antisemitische Internationale

Antisemitische Lügen haben Hochkunjunktur. Während UN-Generalsekretär António Guterres sich über ein von Israel geschaffenes »Horror-Szenario« in Gaza echauffiert und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) für Hilfsgüter als »sadistische Todesfallen« schmäht, warten mindestens 950 Lastkraftwagen mit humanitären Gütern in Gaza offenbar vergeblich auf Anweisungen der Vereinten Nationen.

Unter Berufung auf die Lügen dieser Vereinten Nationen verlangen unterdessen 28 europäische und weiterer Staaten von Jerusalem die sofortige Einstellung seines militärischen Vorgehens gegen die Hamas in Gaza und machen sich damit auf beschämende Weise zu Handlangern der islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen hat.

Die deutsche Regierung, die das verleumderische Pamphlet nicht unterzeichnet hat, betont derweil, »aktiv« an dessen Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und »bereits zuvor eine ›praktisch inhaltsgleiche‹ Position im Europäischen Rat vertreten« zu haben. Sie alle, ob als Unterzeichner oder als »Vordenker« im Hintergrund, beweisen, daß das Kalkül der Hamas sowie ihrer Komplizen und Hintermänner aufgeht.

Mit einseitigen Angriffen auf Israel und seinen Existenzkampf bestärken die offenen und heimlichen Unterstützer der jüngsten Gemeinsamen Erklärung die Islamisten, legitimieren die Hamas und ihre »Al-Aksa-Flut«. Das ist nicht »nur« schäbig gegenüber Israel, sondern auch jenen »Palästinensern«, die angeblich dabei sind Hungers zu sterben. Daß vor diesem Hintergrund weiter gegen die GHF gehetzt wird, krönt die ganze erbärmliche Verlogenheit.

Radio Hamas

Mit einer ganzen »Faktencheck-Unit« ausgestattet, die wohl mindestens zehn Köpfe umfaßt, bringt es das Deutschlandradio in seinem Kölner Deutschlandfunk (DLF) dennoch nicht fertig, wenigstens einigermaßen glaubwürdige Nachrichtensendungen zu produzieren. Davon jedenfalls, Fakten zu verbreiten, sind diese »Nachrichten« weit entfernt, wenn es darin um das Geschehen in Gaza geht, dann nämlich wird der DLF zum Lautsprecher der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation weiß, welche Bedrohungen für sie und ihre Macht in und über Gaza von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgehen, einer humanitären Organisation, die ja auch mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Hamas zu schwächen. Deshalb werden die islamistischen Bestien – und die mit ihnen kollaborierenden Vereinten Nationen und »NGO« – nicht müde, die GHF rhetorisch wie tatkräftig anzugreifen.

»Palästinenser« sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, die Angebote der Gaza Humanitarian Foundation zu nutzen. Und dazu erfinden oder provozieren die Islamisten und ihre Helfershelfer immer wieder Zwischenfälle in der Umgebung der Verteilzentren der von Washington und Israel unterstützten Hilfsorganisation. Die entpuppen sich bei genauerem Hinsehen freilich entweder als völlig erfunden oder zumindest grob verfälscht.

In den »Nachrichten« des Deutschlandfunks heißt es dann halbstündlich etwa, »es« sei »bereits das dritte Mal gewesen«, daß »eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuß geriet«, während der Sender auf seiner Website deliriert, »in den vergangenen Tagen waren die Verteilstellen mehrfach unter Beschuss geraten«. Das allerdings ist die Unwahrheit: In den letzten Tagen wurde kein einziges Ausgabezentrun der GHF von israelischen Streitkräften beschossen.

Es ist falsch, daß Verteilzentrun »unter Beschuss« geraten sind, daß »Palästinenser« in ihnen getötet wurden. Seine »Faktencheck-Unit« prüfe, schreibt der Sender, ob »alle Aussagen mit seriösen Quellen belegt« seien. Weshalb schaffen es Behauptungen, die selbst die tagesschau nicht zu übernehmen wagt – die nämlich spricht von Vorfällen »in der Nähe« von GHF-Zentren -, trotzdem in »Nachrichten« getaufte Sendungen? Ist es Inkompetenz oder Vorsatz?

Schreibtischmittäter

Deutschsprachige Medien verbreiten eine Meldung, nach der die Hamas bereit sein soll, im Rahmen eines »umfassenden« Abkommens über eine fünfjährige Waffenruhe in Gaza all ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Zusammengestümpert aus Texten verschiedener »Nachrichtenagenturen«, ist den Meldungen ein Satz gemeinsam, nach dem die islamistische Terrororganisation keinerlei Verantwortung trifft für den Krieg, dessen Ende sie fordern soll.

»Die Hamas hat immer wieder verlangt, dass eine neue Waffenruhe-Vereinbarung zum Ende des vor 18 Monaten ausgebrochenen Krieges den vollständigen Abzug der israelischen Armee und Hilfslieferungen für den Gazastreifen beinhalten müsse.«

Den »vor 18 Monaten ausgebrochenen« Krieg hat niemand gewollt, geplant, vorbereitet und begonnen, er ist »ausgebrochen«, kam, einer Naturkatastrophe gleich, über die, die ihn führen, und jene, die unter ihm leiden. Und vermutlich sind auch die 59 Geiseln, die die Hamas noch in ihrer Gewalt hat, nie von den Islamisten und ihren Komplizen nach Gaza verschleppt worden, sondern waren am 7. Oktober 2023 zunächst noch da und dann, einfach so, dort.

Es ist bemerkenswert: Agenturen, die keinerlei Probleme damit haben, im Fall des Falles den israelischen Streitkräften »gezielte Angriffe« auf »Journalisten« vorzuwerfen, selbst wenn die nachweislich Mitglieder terroristischer Organisationen waren, schaffen es nicht, die Hamas für einen Krieg verantwortlich zu machen, für den die doch selbst die Urheberschaft beansprucht. Die »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihn taufte, ist lediglich »ausgebrochen«.

Und es ist entlarvend, daß Medien, die für ihre »Professionalität« und »Seriosität« bezahlt werden wollen, sich an dem Versuch beteiligen, die islamistische Terrororganisation Hamas von ihrer Verantwortung für diesen, für ihren Krieg freizusprechen. Für diesen Krieg haben die Islamisten Gaza an das Regime in Teheran verkauft, sie – nicht Israel – haben diesen Krieg gewollt, vorbereitet und begonnen. Ihr Helfershelfer wird, wer diese Fakten zu verwischen sucht.

Freiheitskämpferin

Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

Propagandistin

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Stützpunkt islamistischer Terroristen zerstört. Die für Angriffe auf israelische Truppen und den jüdischen Staat genutzte Kommandozentrale hatte die Hamas in einem Gebäude auf dem Gelände eines Krankenhauses in Gaza eingerichtet, wie sie das nach Angaben oppositioneller »Palästinenser« immer wieder tut. Die israelische Armee ihr Eingreifen zuvor angekündigt.

Doch obgleich bei dem gezielten Luftschlag mit zwei Raketen selbst nach »palästinensischen« Berichten niemand getötet wurde – ein Patient soll danach gestorben sein, weil er nach der Evakuierung des Krankenhauses nicht mehr habe versorgt werden können -, fühlt sich Annalena Baerbock, die sich leider noch immer Außenministerin nennen darf, berufen, Israel öffentlich und im Namen Deutschlands ins Unrecht zu setzen.

»Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft«, räumt die designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung zwar ein. »Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte.« Und um deutlich zu machen, daß sie damit nicht die Hamas meint und deren Mißbrauch ziviler Infrastruktur, fragt die feministische Außenministerin, »wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Min. evakuiert werden?«

Seit feststeht, daß ihre Tage im Auswärtigen Amt gezählt sind, läßt die amtierende deutsche Außenministerin kaum einen von ihnen ohne einen Angriff auf den jüdischen Staat verstreichen. Und immer wieder suggeriert sie dabei, Israel mißachte Völkerrecht bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln. Und immer ist ihre Interpretation von Völkerrecht – gewagt.

Tatsächlich nämlich gibt es kein Völkerrecht, das die Verfolgung und den Kampf gegen Terroristen verbietet. Es gebietet vielmehr, gegen sie vorzugehen und nicht, sie zu stärken, wie etwa durch die Belieferung mit »Hilfsgütern«. Die israelischen Streitkräfte sind verpflichtet, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die im jüdischen Staat leben, den die Hamas am 7. Oktober 2023 mit der Absicht seiner Vernichtung überfallen hat.

Daß dieser Kampf leider noch nicht beendet ist, machten an diesem Wochenende nicht zuletzt Raketenangriffe der Islamisten auf Israel deutlich. Und das zeigt nicht zuletzt auch ihre anhaltende Präsenz gerade in zivilen Einrichtungen, die dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren. Annalena Baerbock sollte »Palästinenser« unterstützen, die das anprangern, statt mit antiisraelischer Propaganda die Hamas zu legitimieren.

Zu Protokoll

»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025