Schlagwort: Hamas

Gipfel der Heuchelei

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron haben sich am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Berlin getroffen. Bei ihren Gesprächen berieten sie auch über die jeweiligen Positionen zum israelischen Vorgehen gegen die Hamas in Gaza. Will Emmanuel Macron als Reaktion darauf »Palästina« als Staat anerkennen, ist Friedrich Merz öffentliche »Kritik« an Israel zumindest zurückhaltender.

Gehört Paris zu den Initiatoren einer von knapp 30 Staaten unterzeichneten Erklärung, die den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit einem bestialischen Pogrom einen weiteren Versuch startete, den jüdischen Staat auszulöschen, diffamiert, hat Berlin das Papier zwar nicht unterschrieben. Friedrich Merz allerdings sieht sich durchaus als dessen »Vordenker« und trägt es inhaltlich mit.

Gemeinsam haben sie nun Jerusalem »aufgerufen, umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen«, wie es in Medienberichten unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius heißt, und damit recht mühelos einen weiteren Gipfel der Heuchelei erklommen: Während sie vorgeben, sich um »palästinensische« Zivilisten zu sorgen, sabotieren Berlin und Paris tatsächlich Versuche zu deren Versorgung.

Die Kooperation Israels mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist ein solcher Versuch. Die humanitäre Organisation hat in knapp zwei Monaten beinahe 90 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilen können und baut ihr Angebot – gegen den Widerstand der Hamas, aber auch der Vereinten Nationen und vieler »NGO« in deren Umfeld – beständig aus. Einige der Gründe dafür, daß Jerusalem auf die GHF setzt, hat die Washington Post jüngst beleuchtet.

Doch statt die Gaza Humanitarian Foundation zu unterstützen, gehören Deutschland und Frankreich zu jenen Staaten, die bereits im Mai deutlich gemacht haben, daß sie nicht mit der vergleichsweise jungen humanitären Organisation zusammenarbeiten wollen. Und erst vor wenigen Tagen bestätigte und bekräftigte Kaja Kallas, die Außenamtschefin der Europäischen Union, auch in deutschem und französischem Namen diesen Boykott der GHF noch einmal.

Wer aber Jerusalem öffentlich dazu auffordert, »umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung« in Gaza »sicherzustellen«, sollte davon absehen, eine humanitäre Organisation, die inzwischen selbst den Vereinten Nationen Hilfe bei der Lösung ihrer offenkundigen Logistikprobleme anbietet – freilich vergeblich -, zu diskreditieren und aktiv zu boykottieren: Hunger nämlich fördert, wer sich weigert, mit der GHF zu kooperieren.

Antisemitische Internationale

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Antisemitische Lügen haben Hochkunjunktur. Während UN-Generalsekretär António Guterres sich über ein von Israel geschaffenes »Horror-Szenario« in Gaza echauffiert und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) für Hilfsgüter als »sadistische Todesfallen« schmäht, warten mindestens 950 Lastkraftwagen mit humanitären Gütern in Gaza offenbar vergeblich auf Anweisungen der Vereinten Nationen.

Unter Berufung auf die Lügen dieser Vereinten Nationen verlangen unterdessen 28 europäische und weiterer Staaten von Jerusalem die sofortige Einstellung seines militärischen Vorgehens gegen die Hamas in Gaza und machen sich damit auf beschämende Weise zu Handlangern der islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen hat.

Die deutsche Regierung, die das verleumderische Pamphlet nicht unterzeichnet hat, betont derweil, »aktiv« an dessen Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und »bereits zuvor eine ›praktisch inhaltsgleiche‹ Position im Europäischen Rat vertreten« zu haben. Sie alle, ob als Unterzeichner oder als »Vordenker« im Hintergrund, beweisen, daß das Kalkül der Hamas sowie ihrer Komplizen und Hintermänner aufgeht.

Mit einseitigen Angriffen auf Israel und seinen Existenzkampf bestärken die offenen und heimlichen Unterstützer der jüngsten Gemeinsamen Erklärung die Islamisten, legitimieren die Hamas und ihre »Al-Aksa-Flut«. Das ist nicht »nur« schäbig gegenüber Israel, sondern auch jenen »Palästinensern«, die angeblich dabei sind Hungers zu sterben. Daß vor diesem Hintergrund weiter gegen die GHF gehetzt wird, krönt die ganze erbärmliche Verlogenheit.

Friedenshindernis Wahn

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Die Hamas ist nach der vielerorts übereinstimmend zitierten Auskunft ihres »Sprechers« Abu Obeida bereit, einen »langen Abnutzungskrieg« gegen Israel zu führen. Gaza, klopfte der Islamist sich und seiner Terrororganisation auf die uniformierte Schulter, sei »das bedeutendste Lehrstück in der modernen Geschichte für den Widerstand eines Volkes gegen seine Besatzer«. Die Hamas, kündigte er an, sei bestens gerüstet für weitere Auseinandersetzungen.

Während bereits seit mehreren Wochen eine Einigung über eine neuerliche Waffenruhe in Gaza angeblich nur noch eine Frage weniger Tage und allerletzter Abstimmungen ist, zeigen Abu Obeidas Ausführungen, daß das, was gemeinhin unter Frieden verstanden wird, gewiß nicht von der Hamas angestrebt wird. Der »palästinensische« Arm der iranischen »Achse des Widerstands« will die Gewalt, will den andauernden Krieg – mit allen erwartbaren Folgen.

Wenn Abu Obeida sich unterdessen nicht scheut, seine menschenverachtenden Worte auch noch mit Forderungen nach internationaler Solidarität für seine Organisation und deren Ziele zu verbinden, dokumentiert das freilich weniger die Verblendung des Hamas-»Sprechers«, sondern erinnert vielmehr daran, daß zu viele Menschen in aller Welt tatsächlich bereit sind, die islamistische Terrororganisation zu unterstützen, ihr zu glauben und ihr zu folgen.

Es ist auch diese realitätsverweigernde internationale Hamas-Hörigkeit, die – mal offen, mal klammheimlich ausgelebt – einem einem Frieden im Weg steht. Während Juden und der jüdische Staat »kritisiert«, stigmatisiert, bedroht und angegriffen werden, herrscht kein Mangel an Rechtfertigungen für die Hamas und ihre Verbrechen. Diesem nur antisemitisch zu nennenden Klima verdanken nicht zuletzt die »Palästinenser« die Lage, in der sie sich befinden.

Bon voyage à Paris

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Eine aus Gaza stammende »Palästinenserin« hat nach Ansicht des französischen Cour nationale du droit d’asile, des Nationalen Asylgerichtshofs, Anspruch auf Schutz als »Flüchtling«. Die »Palästinenserin« und ihr minderjähriger Sohn müßten bei einer Rückkehr wegen ihrer »Nationalität« eine Verfolgung durch die israelischen Streitkräfte fürchten, so das Gericht in seiner Begründung, mit der es an eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr anknüpfte.

Im September 2024 hatten die französischen Richter bereits geurteilt, »Palästinenser«, die durch die berüchtigte UNRWA »geschützt« würden, könnten in Frankreich Asyl beanspruchen, da ihr Schutz durch die Vereinten Nationen in Gaza nicht mehr gewährleistet sei. Mit ihrer jüngsten Entscheidung sprechen die französischen Richter diesen Anspruch nun auch »Palästinensern« zu, die das »Hilfswerk« noch nicht als »Palästina-Flüchtlingen« betrachtet.

Aus dem Urteil des Nationalen Asylgerichtshofs, mit dem der gesamten Bevölkerung Gazas ein Tor zur Migration nach Europa geöffnet wird, spricht freilich kaum tatsächlicher Humanismus, sondern gehörige antisemitische Verblendung. Scheint für die Richter von der Herrschaft der Hamas in Gaza keinerlei Bedrohung für »Palästinenser« auszugehen, unterstellen sie Israel und seinen Streitkräften, sie kämpften gegen »Palästinenser«, allein weil diese »Palästinenser« seien.

Die Richter leugnen damit den barbarischen antisemitischen Terror der Hamas und ihrer Komplizen ebenso wie die Brutalität ihres Regimes über die »Nation« Gaza, die ganz unmittelbar verantwortlich sind für die Zustände vor Ort: Ohne die Hamas und das von ihr am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzte Pogrom, ohne ihre unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorbereitete »Al-Aksa-Flut« wäre das israelische Eingreifen in Gaza gar nicht notwendig geworden.

Statt sich jedoch mit der Realität auseinanderzusetzen, zogen es die französischen Richter vor, eine »Nationalität« zu erfinden und deren »Verfolgung« durch Israel. Mit ihrer »Rechtsprechung« setzen sie den jüdischen Staat ins Unrecht, diskreditieren den Kampf um seine Existenz und zur Befreiung jüdischer Geiseln. Nicht zuletzt dürfte ihr Urteil jenen in die Hände spielen, die über die Zwangsumsiedlung von »Palästinensern« nachdenken. Das indes ist eine gelungene Pointe.

Erbärmliche Versammlung

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Am Dienstag endete das jüngste Treffen der Außenminister der Mitglieder der Europäischen Union in Brüssel. Unter dem Vorsitz der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es den »Chefdiplomaten« der EU erneut nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen auf einheitliche europäische Positionen zu verständigen. Das ist insbesondere mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel allerdings lediglich eine bedingt gute Nachricht.

Erschreckend nämlich war, ist und bleibt der Aufwand, mit dem in Europa in Überlegungen darüber angestellt werden, den jüdischen Staat dafür zu bestrafen, daß er seine Existenz und das Leben seiner Bürger gegen islamistisch und antisemitisch motivierte Versuche verteidigt, ihn und sie auszulöschen, auch und gerade gegen die Hamas, die noch immer nicht bereit ist, die Waffen zu strecken oder ihre jüdischen Geiseln freizugeben.

Statt sich, wie es für sich zivilisiert dünkende Staaten eigentlich selbstverständlich sein sollte, hinter die nicht mehr »nur« bedrohte, sondern tatsächlich an mehreren Fronten angegriffene jüdische Demokratie zu stellen, debattierten die europäischen Außenminister nach Medienberichten über »eine Liste mit zehn Optionen«, wie sie Israel »sanktionieren könnten«. »Die Liste hatten die EU-Außenminister bei ihrem letzten Treffen angefordert.«

Und Kaja Kallas und ihr Auswärtiger Dienst legten ihnen nun ein immerhin fünfseitiges Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Darin werden verschiedene Maßnahmen erörtert, die von der Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für israelische Bürger über ein Ende von Waffenlieferungen bis hin zu einer vollständigen Aufkündigung des Assoziierungsabkommens reichen, das die EU und Israel vor 25 Jahren miteinander vereinbarten.

Deutlich weniger Gedanken verschwendeten die Hohe Außenbeauftragte, ihre Beamten und die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU hingegen an Möglichkeiten, die Hamas dazu zu bewegen, ihre jüdischen Opfer freizulassen und ihre Waffen aufzugeben. Nach wie vor denkt Europa auch nicht daran, Bedauern über Enrique Moras peinlichen Ausflug zur Amtseinführung des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian zumindest zu erwägen.

Dabei schreckte der damalige Stellvertreter des Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles auch nicht davor zurück, sich gemeinsam mit seinen iranischen Gastgebern und dem wenig später freilich getöteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh fotografieren zu lassen. Kurz zuvor hatte er im »Parlament« der Mullahs »Tod Israel«-Rufen gelauscht. Wie es scheint, liegt der EU wenig daran, damit geweckte und seither immer wieder genährte Eindrücke zu widerlegen.

Verschobenes Tribunal

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Mußte die zuletzt für Mitte Juni geplante und zuvor bereits für den Monatsbeginn angesetzte Konferenz der Vereinten Nationen über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran kurzfristig abgesagt werden, soll sie nun am 28. und 29. Juli im UN-Hauptquartier in New York nachgeholt werden.

Wollten ursprünglich der französische Präsident Emmanuel Macron und Mohammed bin Salman al-Saud, der saudi-barbarische Kronprinz, sich den Vorsitz des Treffens teilen, scheinen sie Ende Juli verhindert zu sein. Jedenfalls ist von ihrer Teilnahme nicht mehr die Rede, die Konferenz soll nun auf der Außenministerebene stattfinden. Das ist bedeutsam, da insbesondere das französische Staatsoberhaupt große Pläne für die Zusammenkunft hatte.

Hatte Emmanuel Macron nämlich schon im April verkündet, sein Frankreich könne »bis Juni« einen »palästinensischen« Staat anerkennen, und damit vor allem sich selbst unter Zugzwang gesetzt, könnte nun ein weiterer Monat vergehen, ohne daß er sein Versprechen einlöst. Dabei gilt (nicht nur) in Paris die Anerkennung einer Staatlichkeit »Palästinas« doch als das Rezept, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befrieden und zu beenden.

Ist Emmanuel Macron, der sich jüngst noch als BDS-Aktivist betätigt hatte, zwischenzeitlich aufgegangen, daß an dem – nicht zuletzt von Teheran bestätigten – Einwand doch etwas dran sein könnte, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat wäre gegenwärtig ein Geschenk an die Hamas? Danach sieht es leider nicht aus. Wie der Guardian von französischen Quellen erfahren haben will, könnte »eine Nachfolgeveranstaltung in Paris die Bühne dafür bieten«.

Europäische Wahrnehmungsverweigerung

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Seit Beginn ihrer Tätigkeit vor nicht einmal zwei Monaten hat die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nach eigenen Angaben mit ihren Nahrungsmittelpaketen, die für mehrere Personen und für mehrere Tage ausreichen, über 73 Millionen Mahlzeiten in dem Küstenstreifen verteilt. Anders als bei von ihr unterwanderten und kontrollierten »Hilfsorganisationen« konnte die Hamas von der Hilfe der GHF nicht profitieren.

Deshalb von der islamistischen Terrororganisation angefeindet und mit Gewalt bekämpft, aber auch durch deren Partner bei den Vereinten Nationen immer wieder beschimpft und diffamiert, ist die Gaza Humanitarian Foundation beständig darum bemüht, ihr Angebot auszuweiten und auf der Suche nach Kooperationspartnern vor Ort. Es ist vor diesem Hintergrund entlarvend, verlangen über 200 »NGO«, die GHF müsse aus Gaza verschwinden.

Und es ist beschämend, verweigert ausgerechnet die Europäische Union, die doch stets betont, sich um die »Palästinenser« in Gaza zu sorgen, der Gaza Humanitarian Foundation demonstrativ die Anerkennung und erteilt jeder Kooperation mit ihr eine ausdrückliche Absage. Das ist um so beachtlicher, da das gleiche Europa keinerlei Berührungsängste vor Organisationen hat, die bisher als Säule der Hamas-Herrschaft in Gaza fungierten.

Vielleicht ist das aber auch nur folgerichtig: Weshalb sollte eine Europäische Union, die tatsächlich ernsthaft behauptet, die Hamas bereichere sich nicht an humanitärer Hilfe, sich denn auch nicht für eine UNRWA verwenden, deren Hauptquartier in Gaza ein Rechenzentrum der Hamas mit Strom versorgte, auf deren Gehaltsliste mehrere Terroristen standen, die sich aktiv am barbarischen Pogrom am 7. Oktober 2023 beteiligten?

Das mag sich zwar schon bis zu António Guterres herumgesprochen haben, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, doch wenn Brüssel die Augen fest verschlossen hält, weil es gar nicht sehen will, was längst offenes Geheimnis ist, dann hat es eben »keine Informationen« und gibt es keinerlei Notwendigkeit, seine Partnerschaften zu hinterfragen. Und so bekommen Stützen der Hamas weiter Geld aus Brüssel, die GHF aber nur Absagen.

In eine Richtung blind

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Mit ZAPP hält der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sich eine »Medienredaktion«, die sich selbst bescheinigt, »in einer zunehmend unübersichtlichen und zugleich polarisierten Medienöffentlichkeit [..] den Überblick« zu bewahren. Als »wichtiges Anliegen« sieht die Redaktion dabei »die Berichterstattung von und über mutige Journalistinnen und Journalisten, die allen Widrigkeiten, Gefahren oder sogar Todesdrohungen zum Trotz weiter kritisch berichten«.

Ab und an freilich ist der schöne ein trügerischer Schein. Das belegt die von ZAPP verantwortete Sendung unter dem Titel »Getötet, zensiert, vergessen: Der Gaza-Krieg und die Presse« wieder einmal anschaulich. Danach scheint »die israelische Armee« nicht »nur« in Gaza »Medienschaffende« gezielt ins Visier zu nehmen, »auch in Israel werden Medien unter Druck gesetzt«, es werde mit »Diffarmierungen, Militärzensur« und »selektive[n] Bilder[n]« gearbeitet.

Wie gut ist es da, daß es ZAPP gibt und das Internet, über das die Sendung auch die Menschen in Israel, wo wohl nicht bloß »im Fernsehen [..] vor allem die Perspektive der israelischen Armee gezeigt« wird, darüber informieren kann, was ihnen alles entgeht. Daß in Gaza »fast 200 Medienschaffende durch Angriffe der israelischen Armee getötet worden sein« sollen, scheint solch eine wegzensierte Begleiterscheinung der Herrschaft der Militärzensur zu sein.

Und so setzt ZAPP dann spätestens im Abspann von »Getötet, zensiert, vergessen« zumindest einigen vergessenen Opfern ein bleibendes Denkmal. »Hamad Hassan« zum Beispiel und »Hassan Hamad«, die beide am 6. Oktober 2024 ihr Leben verloren haben sollen. Oder handelt es sich bei ihnen vielleicht doch nur um einen »Medienschaffenden«? Jedenfalls haben sie oder er es ganz bestimmt verdient, von ZAPP vor dem Vergessen gerettet zu werden.

Wie auch Hamza Al Dahdouh, Hossam Shabat, Ismail Al-Ghoul, Mohamed Naser Abu Huwaidi, Mustafa Thuraya, die laut ZAPP »Journalisten« waren, »die seit dem 7.10.2023 in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet [sic!]« wurden. Und ganz bestimmt nicht, weil sie sich auch als Mitglieder der Hamas und des Islamic Jihad als Terroristen betätigten. Das indes sind Angaben, für die kein Platz war in der Liste ihrer »in alle Richtungen« kritischen ZAPP-Kollegen.

Unterwerfung

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Die Europäische Union hat sich durchgesetzt. Wie es in einer Mitteilung ihrer Hohen Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt, hat Jerusalem zugestimmt, »in den nächsten Tagen« weitere Übergänge zu öffnen, über die zusätzliche Nahrungsmittel und weitere humanitäre Güter nach Gaza transportiert werden sollen. Ihre Verteilung will Brüssel dabei in die Hände »aller relevanten humanitären Akteure, UN-Organisationen und NGO vor Ort« legen.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) freilich, die und deren Mitarbeiter in den vergangenen Tagen immer wieder von der Hamas ins Visier genommen wurden, lehnt Europa auch weiterhin jede Zusammenarbeit ab. Und das macht die Nachricht von der europäisch-israelischen Einigung, die vor allem das Ergebnis von Drohungen Brüssels mit der Aufkündigung noch bestehender Abkommen mit Israel sein dürfte, nicht zu einer guten.

Läßt sich Jerusalem tatsächlich darauf ein, erneut mit Organisationen zu kooperieren, die in den vergangenen Jahren durch ihre »humanitäre« Arbeit maßgeblich dazu beitrugen, die Herrschaft der islamistischen Terrororganisation zu sichern und zu legitimieren, und es ihr so erst möglich machten, ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 vorzubereiten, gleicht das nicht bloß einem Verrat an der GHF und ihren Helfern.

Statt sich den dreisten Forderungen Brüssels zu widersetzen, beugt sich die Regierung unter Benjamin Netanjahu einer Europäischen Union, in der antisemitische Ressentiments bis hin zu offenen Sympathiebekundungen für die Hamas längst zum »guten Ton« gehören. Riskieren seit zwanzig Monaten israelische Soldaten täglich ihr Leben, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und ihre Geiseln zu befreien, fällt ihre Regierung ihnen in den Rücken.

Denn selbstverständlich schwächt die von Brüssel angestrebte und von Jerusalem abgesegnete Wiederbelebung »bewährter« Strukturen, die sie unterwandert hat oder kontrolliert, die Hamas nicht. Was in diesem Zusammenhang schließlich von der »Zusicherung« Kaja Kallas’ zu halten ist, von der europäischen Hilfe dürften Terroristen »nicht profitieren«, hat Brüssel erst jüngst mit seiner bezeichnenden Unbedenklichkeitsbescheinigung für sie gezeigt.

Sozialer Antifaschismus

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Wofür die Partei, die sich anmaßen Die Linke nennt, sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hält? Dafür, daß sie Sätze veröffentlicht, die gehen wie diese: »Der Schwerpunkt, den Oben-unten-Gegensatz starkzumachen, ist richtig. Gefragt ist, darin für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«.

Selbstverständlich kann nur vermutet werden, welche »Gaza-Proteste« und welcher »Widerstand gegen einen genozidalen Krieg« genau Lia Becker, dem Sternchenwesen, das diese Sätze als »Referent*in für Zeitdiagnose und Sozialismus am Zentrum für Analyse und Bildung« der RLS formuliert hat, dabei vorschwebten. Waren es empörte Mullahs oder Houthi-Terroristen, die Raketen auf Tel Aviv abfeuern? Festivalbesucher, die den IDF den Tod wünschen?

Oder waren es jene »Proteste« in der deutschen Hauptstadt, nach denen es regelmäßig heißt, Polizisten seien dabei verletzt worden? Sind es die Bestrebungen für einen Judenboykott, mit dem »Irland [..] seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben will? Solidarität jedenfalls mit jüdischen Opfern islamistischer Bestien, massakrierten wie noch lebenden, ist nach den Vorstellungen Lia Beckers nicht die Sache eines »sozialen Antifaschismus«.

Der sympathisiert lieber mit Gestalten, die mit dem »Tod der IDF« in offener Solidarität mit der Hamas die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, herbeisehnen, und macht antisemitische Narrative salonfähig. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn da ganz selbstverständlich von einem »genozidalen Krieg« deliriert wird, die tatsächlich genozidalen Abscheulichkeiten der Hamas und ihrer Komplizen gleichzeitig jedoch keinerlei Erwähnung finden.