Schlagwort: Appeasement

Deutsche Routine

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Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte deutsche Regierung bemüht sich weiter, den außenpolitischen Schaden, den das laute Schweigen des Sozialdemokraten zu antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen angerichtet hat, gleichermaßen zu leugnen wie zu minimieren. Daß die Führung in Berlin dabei nicht bereit ist, eigene Fehler einzugestehen, macht diese Bemühungen bizarr.

So entschuldigt etwa Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Olaf Scholz’ noch von einem Handschlag gekröntes Schweigen ob der ungeheuerlichen Aussagen seines Gasts als bloße »Kommunikationspanne«. Der Kanzler selbst hat derweil den Sonntagsredenmodus aktiviert, der wieder behauptet, was sein (Nicht-)Verhalten dementiert.

Berlins Versuche zur Gesichtswahrung werden unterdessen auch in Ramallah bereits wieder untergraben und dadurch als solche bloßgestellt: Während in Berlin, gegenüber Medien oder dem israelischen Premier Yair Lapid längst die üblichen Phrasen gedroschen werden, feiert die deutsche Vertretung in Ramallah die finanzielle Großzügigkeit Deutschlands und Europas gegenüber den »Palästinensern«.

Angesichts der traurigen Tatsache, daß Abu Mazens Antisemitismus durchaus repräsentativ für den der »Palästinenser« steht – seine Äußerungen stoßen in Ramallah nämlich nicht etwa auf breite Ablehnung, sondern werden teils sogar noch mit Beifall bedacht -, widerlegt jeder Cent, der aus Berlin direkt oder über Umwege nach Ramallah transferiert wird, das Geschwätz Olaf Scholz’ et al. als dreiste Heuchelei.

In Berlin leugnet »Präsident« Abu Mazen keineswegs überraschend den Holocaust, in Ramallah wird er gefeiert – und alles, was der offiziellen Vertretung Deutschlands vor Ort dazu einfällt, sind Meldungen über die finanzielle Unterstützung »Palästinas«, die auch Deutschland ermöglicht. Seit Jahrzehnten finanzieren vor allem Deutschland und Europa Abu Mazens Antisemitismus und den »seiner« Untertanen.

Und während Kanzler Olaf Scholz sich irgendwie zerknirscht gibt, sich dabei gleichzeitig auf peinlich-entlarvende Weise hinter (s)einem Sprecher versteckt, jedenfalls keinerlei Fehlverhalten einräumt, signalisiert die deutsche »Botschaft« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen, daß dessen Entgleisungen zumindest keine negativen finanziellen Folgen haben werden, daß Antisemitismus sich eben doch lohnt.

Zurück auf Anfang?

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Das islamistische Regime in Teheran hat, wie zuvor durch »Außenminister« Amir Abdollahian angekündigt, in der vergangenen Nacht eine offizielle Stellungnahme zu einem »endgültigen Text« für eine Abschlußerklärung der Wiener Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) übermittelt, den vor gut einer Woche EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vorgelegt hatte.

Aus den Angaben iranischer Medien geht hervor, daß die Islamische Republik Iran dem Dokument nicht zustimmt, es aber auch nicht komplett zurückweist, sondern noch weiteren Bedarf für Gespräche sieht. Dabei geht es vor allem um an Washington gerichtete Forderungen, die auf eine Aussetzung amerikanischer Sanktionen als Vorbedingung für eine Rückkehr Teherans zu dem Abkommen hinauslaufen.

Das allerdings ist eine Forderung, die Teheran bereits vor dem Beginn der Verhandlungen in Wien vor eineinhalb Jahren und während der von langen Pausen gekennzeichneten Gesprächsrunden immer wieder erhoben hatte. Washington dagegen hatte immer wieder darauf bestanden, daß Teheran die Regelungen des JCPOA einhält, bevor es Sanktionen gegen dessen Atomprogramm aussetzt oder gar aufhebt.

Wenn auch die Details der »abschließenden Überlegungen« des Regimes in Teheran noch nicht bekannt sind, ist es wohl nicht allzu gewagt, den Wiener Verhandlungen keine großen Fortschritte zu bescheinigen. Der JCPOA, den sie retten sollten, wird von Teheran weiter und massiv verletzt, das Regime steht an der Schwelle zur Atommacht. Und die Diplomatie der letzten Monate hat daran nichts geändert.

Hatte es vor einer Woche aus Brüssel geheißen, es werde »nicht neu verhandelt werden«, die Regierungen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten könnten und müßten »nun« nur noch »Ja oder Nein sagen«, ist die europäische Verhandlungsführung mit den iranischen Einwänden blamiert. Wird nun doch noch verhandelt werden? Oder räumen die Europäer das Scheitern ihres verhängnisvollen Kurses ein?

Letzte Frist

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Teheran will sich offenbar an eine inoffizielle Frist für eine Antwort auf ein von der EU vorgelegtes »endgültiges« Abschlußdokument für die in Wien geführten Gespräche über die Zukunft des JCPOA halten. Wie Amir Abdollahian, der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran, erklärte, soll die »offizielle« Bewertung des Dokuments bis Mitternacht bei Verhandlungskoordinator Josep Borrell Fontelles eingehen.

Der Hohe Außenbeauftragte der EU hatte vor knapp einer Woche die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt für beendet erklärt: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«.Der Text, über den nach Angaben eines anonymen europäischen Diplomaten »nicht neu verhandelt werden« soll, könne von den Beteiligten nun nur noch bestätigt oder abgelehnt werden.

Das islamistische Regime in Teheran freilich hat die Endgültigkeit des europäischen Dokuments nie anerkannt, sondern nur von einem »Entwurf« gesprochen. Durchaus folgerichtig wollte »Außenminister« Amir Abdollahian nun auch weitere Verhandlungen nicht ausschließen: »Fällt die Reaktion der USA realistisch aus, wird eine Einigung erzielt werden. Zeigen die USA keine Flexibilität, sollte wir weiter reden«.

Zuvor hatten Vertreter der Islamischen Republik über »Erpressungsversuche« Washingtons geklagt und Vorbehalte gegen Teile des (aus iranischer Sicht) Textentwurfs geäußert. Sollte das islamistische Regime nun seine Zustimmung verweigern, wäre das nicht unbedingt überraschend. Mit einer solchen Reaktion würde es seine Position tatsächlich kaum schwächen, die Europäer aber bloßstellen. Denen wäre das zu gönnen.

Europäische Werte

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Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, hat am vergangenen Montag via Twitter das Ende der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekanntgegeben. »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der jetzt von den an den Gesprächen beteiligten Staaten geprüft werden müsse.

Medien zitierten einen namenlosen europäischen Diplomaten, der von einem »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« sprach und weitere Gesprächsrunden ausschloß: »›Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text‹, und dieser werde ›nicht neu verhandelt werden‹«. Was genau in dem europäischen Text steht, den Teheran derweil nur als »Vorschlag« bezeichnen will, wurde freilich nicht verraten.

Befürchtungen, daß der »sehr gute Kompromiss für alle Beteiligten« vor allem aus Zugeständnissen an das islamistische Regime in Teheran bestehen könnte, werden jetzt von der Website Politico bestätigt, die Auszüge des »endgültigen Texts« analysiert hat. Danach soll den Mullahs ihre Zustimmung mit einer wesentlichen Verwässerung amerikanischer Sanktionen gegen die Pasdaran schmackhaft gemacht werden.

Bei der auch als Revolutionsgarden (IRGC) bekannten Organisation handelt es sich um eine besonders schlagkräftige und loyale »Privatarmee« der islamistischen Herrscher in Teheran. In den Vereinigten Staaten werden die »Bannerträger der Revolution« als terroristische Organisation geächtet. Die Pasdaran sind berüchtigt für ihre besondere Brutalität bei der Niederschlagung von Protesten in der Islamischen Republik.

Doch auch im Ausland sind die Revolutionsgarden immer im Dienst für das Mullah-Regime, selbst deutsche Nachrichtendienste warnen unter dem Stichwort »Staatsterrorismus« vor ihren vielfältigen und weltweiten Aktivitäten. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hatte wiederholt versichert, an der von Amtsvorgänger Donald J. Trump vorgenommenen Einstufung der Pasdaran festzuhalten.

Selbst wenn Washington behauptet, es hätte seine Haltung nicht geändert – dann allerdings müßte es seine Zustimmung zu dem »endgültigen Text« konsequent verweigern und könnte auf dessen »Prüfung« verzichten -, die europäische Bereitschaft, auf eine Forderung Teherans einzugehen, statt es wegen stetig ausgeweiteter Verstöße gegen den JCPOA unter Druck zu setzen, bleibt so entlarvend wie besorgniserregend.

Armutszeugnis

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Mit der Vorlage eines als »endgültig« bezeichneten Textentwurfs sind nach übereinstimmenden Angaben aus Europa und der Islamischen Republik Iran die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »beendet« worden. Dieser Text werde »nicht neu verhandelt werden«, zitieren Medien einen europäischen Diplomaten.

Das Dokument, dessen Inhalt der namenlose Diplomat als »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« beschreibt, soll nun von den an den Verhandlungen beteiligten Staaten geprüft werden. Die Vertragsstaaten hätten nun nur noch die Möglichkeit, »Ja oder Nein [zu] sagen«, so daß bereits »in sehr, sehr wenigen Wochen« diesen Angaben zufolge Gewißheit über die Zukunft des JCPOA herrschen könnte.

Die jüngste Verhandlungsrunde in Wien, das auch der Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist, endete damit nach nur wenigen Tagen – sie hatte am vergangenen Donnerstag begonnen – wie jene Gesprächsrunden im Frühjahr, von denen es hieß, eine Einigung sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Ein unterschriftsreifes Abschlußdokument lag vor und sollte nur noch geprüft werden.

Was immer aus dem »endgültigen Text« auch wird, als ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten« dürfte er wenig wert sein. Das islamistische Regime in Teheran verstieß und verstößt massiv gegen den Joint Comprehensive Plan of Action und steht in der Folge davon an der Schwelle zur Atommacht. Da sollte es sich aus Gründen der Vernunft schlicht verbieten, ihm irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Waren insbesondere die europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den Jahren seit Verabschiedung des JCPOA nie bereit, selbst dessen schwaches Instrumentarium zur Durchsetzung des Abkommens anzuwenden, dürfte ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten«, also ausdrücklich und gerade für Teheran, die Vereinbarung nur noch weiter verwässern.

Einsamer Kampf

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Den israelischen Streitkräften ist es am Freitag gelungen, mit Angriffen auf der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad zugerechnete Ziele in Gaza zahlreiche Terroristen auszuschalten, darunter mit Tayseer al-Jabari und Abdullah Kadoum zwei hochrangige Kommandeure der eng mit dem Regime in Teheran verbundenen Jihadisten. Tayseer al-Jabari war auch ihr Verbindungsmann zur Hamas.

Schon vor wenigen Tagen hatten israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Jenin Bassam al-Saadi festgesetzt, der zur Führung des zunehmend in den umstrittenen Gebieten aktiven Flügels des Islamic Jihad gehörte. Nach der Verhaftung Bassam al-Saadis hatte dessen Organisation »Vergeltungsmaßnahmen« angekündigt, denen Jerusalem nun mit den gezielten Angriffen in Gaza zuvorgekommen ist.

Seit Freitag bisher etwa 200 auf Israel abgefeuerte Raketen aus Gaza sind ein Beleg dafür, daß und wie notwendig es ist, gegen »palästinensische« Terroristen vorzugehen. Allerdings zeigen sie auch, daß die große Zurückhaltung, von der das israelische Vorgehen gegen sie geprägt ist, günstigenfalls geeignet ist, die Terroristen zu schwächen. Tatsächlich gewährt es ihnen immer wieder zu lange Verschnaufpausen.

Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser Situation, die den »palästinensischen« Terroristen in die Hände spielt, dürfte auch die Weltgemeinschaft haben. Nicht nur unterstützt sie viel zu großzügig das PLO-Regime, das als »Stimme« der »Palästinenser« unverdiente Anerkennung genießt und seit Freitag mit immer neuen Verleumdungen versucht, den israelischen Kampf gegen der Terror zu kriminalisieren.

Begleitet wird er auch schon wieder von zahlreichen Appellen zu einer »Deeskalation«, die mindestens indirekt eine ähnliche Botschaft verbreiten wie das »Außenministerium« in Ramallah. Auch und gerade dadurch wird ein Klima geschaffen und erhalten, von dem der »palästinensische« Terrorismus in all seinen Emanationen profitiert, durch das ganz gewiß aber nicht das Vorgehen gegen ihn gestärkt wird.

Erfolgskurs

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In der österreichischen Hauptstadt Wien soll ab Freitag wieder über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action verhandelt werden. Das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern soll(te), wird vom Mullah-Regime klandestin und offen systematisch verletzt, während die restlichen Vertragsstaaten den Verstößen weitgehend tatenlos zuschauen.

Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington den JCPOA verlassen, nachdem amerikanische Versuche, das Abkommen zu reformieren, nicht nur am Widerstand Teherans, sondern vor allem der Sabotage seiner europäischen »Partner« gescheitert waren. In Wien geht es daher ebenso darum, Teheran zur Einhaltung des JCPOA zu bewegen, wie die Vereinigten Staaten dazu, dem Abkommen wieder beizutreten.

Die bereits im Frühjahr 2021 aufgenommenen Gespräche am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stockten seit Anfang 2022. Zwar soll schon ein unterschriftsreifes Abschlußdokument vorliegen, dennoch sind inzwischen Monate seit dem letzten Treffen der Unterhändler in Wien vergangen; ergebnislos verlief derweil auch ein europäischer Versuch, in Katar neue Verhandlungen zu initiieren.

Gleichwohl ist die Nachricht von nun offenbar anstehenden neuen Gesprächen in Wien alles andere als begrüßenswert. Denn von der Verlängerung der Unterhandlungen, sei es durch lange Pausen, sei es durch andere Verzögerungen, profitiert vor allem die Islamische Republik, in deren Sinn freilich auch ein »Verhandlungserfolg« wäre, sofern der eine Rückkehr Washingtons zu dem Abkommen mit einschließt.

Die Mullahs haben nämlich ihr Kernwaffenprogramm seit 2015 immer weiter vorangetrieben. Unterdessen warnt die IAEA davor, daß Drohungen von Repräsentanten des islamistischen Regimes mit dem Bau und dem Einsatz von Atombomben durchaus mehr sind als wirre Prahlereien. Dank seiner Verzögerungstaktik verfügt Teheran heute über alles, was es zum Bau von Kernwaffen innert weniger Wochen braucht.

Unter diesen Umständen sollte Washington längst aus den Gesprächen ausgestiegen sein, statt deren Fortsetzung zu unterstützen. Denn mit einer Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA verzichtete die amerikanische Regierung auf ein ganzes Arsenal möglicher Reaktionen auf absehbare Verletzungen des Abkommen durch die Mullahs – und genau deshalb haben die zugleich ein vitales Interesse daran.

Iranischer Humor

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben damit begonnen, »Hunderte Zentrifugen«, darunter zahlreiche des Typs IR-6, mit Gas zu befüllen, um mit ihnen weiteres Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Ein Sprecher des iranischen Atomprogramms erklärte, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sei bereits über den Schritt Teherans informiert worden.

Während in New York gerade unter dem Dach der Vereinten Nationen über den Stand der weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung verhandelt wird, fügt die Islamische Republik Iran ihren massiven Verstößen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action mit der Inbetriebnahme weitere Zentrifugen zur Urananreicherung neue hinzu. Einmal mehr führen die Mullahs damit die Weltgemeinschaft vor.

Der JCPOA gestattet dem islamischen Regime den Besitz geringer Mengen Urans mit einem Reinheitsgrad von bis zu 3,67 Prozent. Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wird diese Grenze überschritten. Auch der Einsatz moderner IR-6-Zentrifugen ist nach den Regeln des 2015 geschlossenen Abkommens, das mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats in Völkerrecht überführt wurde, illegal.

Es muß wohl eine spezielle Form islamistisch-iranischen Humors sein, daß Teheran angibt, mit seinen Verstößen gegen den JCPOA die Aufhebung von Sanktionen erreichen zu wollen, deren Verschärfung ob dieser Maßnahmen möglich und geboten wäre. Als offenen Affront sollte die Weltgemeinschaft zugleich die »Bereitschaft« Teherans zu weiteren »möglichen Verhandlungen« begreifen und beantworten.

Neuer Anlauf

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Die Regierung in Jerusalem hat eine erneute Verschärfung ihres Vorgehens gegen den »palästinensischen« Terrorismus und dessen Förderer angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren häufiger praktiziert, sollen dazu die monatlichen israelischen Transfers von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben um die Beträge gekürzt werden, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt.

Mit seinen lebenslang ausgezahlten und erhöhten »Märtyrerrenten« belohnt Ramallah »palästinensische« Terroristen, die in Israel inhaftiert oder bereits wieder frei sind, und deren Angehörige. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen bietet mit diesen Zahlungen, deren Höhe sich am »Erfolg« des jeweiligen Empfängers ausrichtet, einen ganz unmittelbaren Anreiz, terroristische Angriffe auf Juden zu verüben.

Finanziert werden diese »Märtyrerrenten«, die nicht nur von Jerusalem abgelehnt werden, sondern auch in Washington und sogar in Brüssel bereits auf Kritik stießen, aus dem allgemeinen Haushalt des Regimes in Ramallah, in den die Gelder einfließen, die Israel in Form von Steuern für die »Palästinenser« erhebt. Die Regierung in Jerusalem will nicht an der Finanzierung von Gewalt gegen ihre Bürger mitwirken.

Zwar haben insbesondere seine westlichen Verbündeten die »Märtyrerrenten« durchaus schon deutlich kritisiert, gerade auf die europäische »humanitäre Hilfe« für Ramallah hat diese Ablehnung der Praxis der »Märtyrerrenten« allerdings kaum Auswirkungen. Kürzt Jerusalem die Einnahmen des Regimes in Ramallah, ist es nicht unwahrscheinlich, daß Brüssel darauf mit der Ausweitungen seiner Zuwendungen reagiert.

Erst vor wenigen Tagen ließ es sich die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nehmen, persönlich in Ramallah die Wiederaufnahme von Geldtransfers anzukündigen, die wegen antisemitischer und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierender Lehrinhalte an »palästinensischen« Schulen für zumindest einige Monate ausgesetzt worden waren.

Ob solcher Unterstützung verwundert es denn auch nicht, daß die »Palästinenserführung« die jüngste Ankündigung Jerusalems mit offenen Bekenntnissen zu den »Märtyrerrenten« und dessen Empfängern reagiert. Statt zu versuchen, seine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’ zu verschleiern, verleumdet Ramallah Jerusalem lautstark und bezichtigt die israelische Regierung des »Diebstahls«.

Die »Palästinenserführung« kann bei ihren wüsten Angriffen auf den jüdischen Staat, die ja gleichzeitig nichts anderes sind als offene Solidaritätserklärungen an antisemitische Terroristen und Bekenntnisse zu ihren Organisationen, darauf zählen, daß man in Brüssel und zum Teil auch in Washington leider nicht bereit ist, wohlfeilen Sonntagsreden gegen Terrorismus die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

Nützlicher Idiot

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Die Islamische Republik Iran hat nach eigenen Angaben Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an Standorten ihres Atomprogramms abgebaut und versiegelt. Hatte die 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran beauftragte IAEA schon keinen Zugriff auf Aufnahmen der Kameras mehr, wird damit nun gar nichts mehr aufgezeichnet.

Verbunden mit der Ankündigung, keinerlei Auskunft zu Fragen geben zu wollen, deren Beantwortung zuletzt auch der Gouverneursrat der IAEA gefordert hatte, blamiert das islamistische Regime damit einmal mehr eine internationale Diplomatie, die nicht gewillt ist, die Einhaltung völkerrechtliche Verträge gegebenenfalls mit dem nötigen Nachdruck zu erzwingen oder dies zumindest zu versuchen.

Die Islamische Republik verfügt auch deshalb inzwischen über große Vorräte beinahe waffenfähigen Urans und das Wissen und die Technologie, damit binnen kürzester Zeit tatsächlich zur Atommacht aufzusteigen. Dabei sollte der Joint Comprehensive Plan of Action genau das auch mit einem »Sonder-Überwachungsregime« verhindern, das von Beginn an kompromittiert war und inzwischen »blind« ist.

Es ist bezeichnend, wirbt ausgerechnet Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, dennoch gerade wieder mit einem Meinungsbeitrag energisch für den JCPOA, in dem er auch verschärften Sanktionen eine Absage erteilt, weil diese nichts bringen würden. Tatsächlich war es doch seine Europäische Union, die ganz aktiv amerikanische Sanktionen – etwa mit Instex – zu sabotieren versuchte.

Spätestens seit Beginn der Implementierung des JCPOA sind internationale Sanktionen gegen das Regime in Teheran ausgesetzt, wodurch auch die Wirkung amerikanischer Sanktionsmaßnahmen beschränkt wird. Die sind derweil Teheran noch immer erklärtermaßen lästig. Statt solchen Maßnahmen zu unterstellen, sie seien unsinnig, wäre es daher geboten, sie auszubauen, verstößt Teheran weiter gegen den JCPOA.