Schlagwort: Appeasement

Masochistisches Verhalten

Allgemein
Comments

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei seiner Visite in Israel die Entscheidung seines Amtsvorgängers Donald J. Trump, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action auszutreten, als »gigantischen Fehler« bezeichnet. Nun neigt Donald J. Trump sicher gern zum Superlativ. Seine Fehler sind denn auch nicht »nur« Fehler, sondern – eben »gigantisch«. Im Fall des JCPOA freilich entschied er richtig.

Der überzeugendste Beleg dafür stammt aus Teheran: Das islamistische Regime nämlich ist – und das ist verräterisch – brennend daran interessiert, daß die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten. Daß es dazu noch nicht wieder gekommen ist, das liegt vor allem an der Weigerung Teherans, mit einer »Geste guten Willens« in Vorleistung zu gehen, nicht daran, daß es mit dem JCPOA nicht leben kann.

Tatsächlich schätzt das islamistische Regime den Vertrag sehr. Denn er hat sich in der Praxis als ein veritables Instrument erwiesen, die westlichen Vertrtagsparteien davon abzuhalten, iranischen Vertragsverletzungen, die inzwischen dazu geführt haben, daß Teheran sich praktisch jederzeit dazu entschließen kann, binnen kurzer Frist Atommacht zu werden, mit Sanktionen oder anderen Strafen zu begegnen.

Kehrte Washington zum Joint Comprehensive Plan of Action zurück, müßten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik und ihr Kernwaffenprogramm aussetzen oder gänzlich zurücknehmen. Und genau darum geht es den Mullahs, die oft genug betonten, eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen sei die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt erwägen, den JCPOA einzuhalten.

Die Regierung in Washington sollte also gut überlegen, ob sie sich tatsächlich wieder dem JCPOA unterwerfen will. Das Abkommen würde die Vereinigten Staaten fesseln, während es allenfalls theoretisch ein Instrumentarium bietet, auf iranische Vertragsverstöße zu antworten. Die Praxis hat derweil hinreichend gezeigt, daß es nicht zur Anwendung kommt. Schlimmstenfalls drohen Teheran »Gemeinsame Erklärungen«.

Gescheiterte Beschwichtigungspolitik

Allgemein
Comments

Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde an deren Mitglieder mit weiteren fortschrittlichen Zentrifugen begonnen, Uran über den im Joint Comprehensive Plan of Action erlaubten Reinheitsgrad hinaus anzureichern. Wie Reuters aus dem Bericht zitiert, begann die Anreicherung in einer Kaskade moderner Zentrifugen in Fordo am Sonnabend.

Während die bereits vor weit einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA auch durch von der EU vermittelte Gespräche über deren Wiederbelebung in Katar vor wenigen Tagen nicht zu neuem Leben erweckt werden konnten, verstößt das islamistische Regime in Teheran damit erneut gegen seine Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Abkommen.

Gestattet der JCPOA Teheran für 15 Jahre allenfalls einen auf 300 Kilogramm begrenzten Bestand auf höchstens 3,67 Prozent angereicherten Urans, verstößt stellt schon das auf einen Reinheitsgrad von 5 Prozent angereicherte Ausgangsmaterial, das nun in Fordo noch weiter veredelt wird, einen Verstoß gegen den JCPOA dar. Der Einsatz von modifizierten Zentrifugen dazu in Fordo ist ebenfalls untersagt.

Antwortete die Weltgemeinschaft vor 2015 mit der Verhängung internationaler Sanktionen auf die Entdeckung des iranischen Atomprogramms, sind die dank des Joint Comprehensive Plan of Action weitgehend ausgesetzt. Die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, schreckten etwa mit Instex in ihrer verhängnisvollen »Vertragstreue« nicht einmal davor zurück, amerikanische Sanktionen offen zu sabotieren.

Sorgte einst erst der Sanktionsdruck dafür, daß das islamistische Regime sich – wenn auch nur zum Schein – auf Verhandlungen einließ, ist es heute erst recht fahrlässig, auf eine tatsächliche Gesprächsbereitschaft ganz ohne Druck zu hoffen. Es war, es bleibt daher unverantwortlich, daß insbesondere den »E3« als Antwort auf die Vertragsverstöße Teherans günstigenfalls »Gemeinsame Erklärungen« einfallen.

Antisemitischer Brandstifter

Allgemein
Comments

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat kurz vor dem für nächste Woche angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel, aber leider auch bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen mit Verleumdungen Jerusalems gezeigt, weshalb es alles andere als eine gute Idee ist, »Palästina« erneut den Betrieb einer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Mit seinen Behauptungen, in Israel würden die Körper toter »Palästinenser« für medizinische Experimente mißbraucht, die er mit der Aufforderung an wissenschaftliche Einrichtungen in aller Welt verbindet, den jüdischen Staat zu boykottieren, wärmt er nicht »nur« antisemitische Ressentiments auf, um die Ausgrenzung von Juden zu rechtfertigen, sondern stachelt auch zu antisemitischer Gewalt auf.

Mit seiner obszönen Lüge hat Mohammad Shtayeh deutlich gemacht, daß jedenfalls jenes »Palästina«, das zu repräsentieren er vorgibt, kein Partner für einen Frieden sein kann. Ginge Washington auf die Forderung Ramallahs nach einer Betriebserlaubnis für eine offiziellen PLO-Vertretung in der amerikanischen Hauptstadt ein, würde es auch die antisemitischen Verleumdungen des »Premierministers« belohnen.

Tatsächlich sollte Präsident Joe Biden nach der jüngsten Provokation Mohammad Shtayehs darüber nachdenken, ob es überhaupt noch angemessen ist, dessen antisemitisches Regime durch einen Besuch anzuerkennen und zu legitimieren. Wer Antisemitismus vernünftigerweise ablehnt, macht sich nicht glaubwürdiger dadurch, daß er ihn ignoriert. Wer Frieden fördern will, muß Antisemiten tatsächlich ächten.

Europäischer Irrglaube

Allgemein
Comments

Der israelische Premierminister Yair Lapid hat sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wie der israelische Politiker, der das Amt erst in der vergangenen Woche übernommen hat, nach dem Treffen andeutete, soll sein Gastgeber nicht mehr an einen Abschluß der Gespräche mit dem islamistischen Regime in Teheran über den JCPOA glauben.

Der Joint Comprehensive Plan of Action war 2015 nach jahrelangen und von internationalen Sanktionen begleiteten Verhandlungen mit Teheran verabredet worden und sollte deren Aufstieg zu einer Atommacht verhindern. Nachdem amerikanische Bemühungen um Nachbesserungen des Abkommens scheiterten, hatte Präsident Donald J. Trump 2018 den Austritt Washingtons aus dem Abkommen erklärt.

Inzwischen allerdings verstößt die Islamische Republik Iran immer offener und massiver gegen den Vertrag, was die Internationale Atomenergiebehörde kürzlich dazu veranlaßte, dem Mullah-Regime den Besitz einer »signifikanten Menge« hochgradig angereicherten Urans zu bescheinigen. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann die IAEA »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« nicht ausschließen.

Während Yair Lapid seinem Gastgeber also durchaus einigen Realitätssinn bescheinigte, wollte der jedenfalls offiziell nichts von einem Ende der Verhandlungen um den JCPOA wissen, die im österreichischen Wien seit gut drei Monaten pausieren. Auch ein erster Wiederbelebungsversuch durch die Europäische Union in Doha in Katar scheiterte vor wenigen Tagen, kaum daß er überhaupt begonnen hätte.

Dennoch glaubt Emmanuel Macron weiterhin an das Abkommen, wie er gegenüber Journalisten angab; der JCPOA müsse »Erfolg haben«. Der französische Präsident bringt damit das Kunststück fertig, zwar den Gesprächen über den JCPOA kaum einen Erfolg zuzutrauen, an dem Abkommen aber festzuhalten, obgleich es sich gegenüber Teheran als wirkungslos erwiesen hat. Ein gefährlich seltsamer Irrglaube.

Europäischer Normalzustand

Allgemein
Comments

Die zum »zivilgesellschaftlichen« Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP zählende »NGO« Al-Haq meldet, daß die Europäischen Kommission ihre ausgesetzte finanzielle Unterstützung wiederaufgenommen habe – und zwar »bedingungslos«, wie es in einer Stellungnahme heißt. Ermittler der EU haben nach Angaben der »NGO« keine Anzeichen für Betrug oder andere Auffälligkeiten entdeckt.

Wer allerdings glaubt, damit seien Vorwürfe der Regierung in Jerusalem, Al-Haq sei eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, widerlegt, irrt. Israel hatte im Oktober 2021 mehrere »NGO«, die von sich behaupten, sich für die Wahrung von Menschenrechten einzusetzen, wegen allzu enger Verbindungen zum »palästinensischen« Terrorismus geächtet und deren Förderung damit faktisch kriminalisiert.

Die Korruptionsprüfer der Europäischen Union haben nun freilich die israelischen Vorwürfe nicht entkräftet, sie sahen, wie Al-Haq sie zitiert, nur »keinen ausreichenden Grund für die Einleitung einer Untersuchung«. Und das ist im Kontext der bei der Europäischen Union geltenden Regeln für die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Organisationen eine – leider – nur folgerichtige Entscheidung.

Schon 2020 hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben an zahlreiche »NGO« festgehalten, daß es für eine Unterstützung durch Brüssel nicht hinderlich sei. wenn von ihr Personen profitierten, die »Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren«. Allein diese Gruppierungen seien geächtet.

Sollte also etwa Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, von Zuwendungen der Europäischen Union profitieren können, obwohl er zuvor ein hochrangiges Mitglied der Führung der PFLP war und nie seinen Austritt aus der »palästinensischen« Terrororganisation erklärt hat, ihr also wahrscheinlich noch angehört, würde eine solche Unterstützung nicht gegen europäische Förderrichtlinien verstoßen.

Es kann unter solchen Umständen, Brüssel ist ja auch »froh« darüber, wieder Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, die ihre Schülern mit antisemitischen Ressentiments indoktrinieren, kaum verwundern, findet die EU »keinen Grund« für Ermittlungen gegen Al-Haq. Wortreiche Distanzierungen von Antisemitismus und Terrorismus bei deren gleichzeitiger Förderung sind eben normal für Brüssel.

Reinfall

Allgemein
Comments

In dieser Woche fand in Doha eine von der EU vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und der amerikanischen Regierung über den Joint Comprehensive Plan of Action statt. Verstand EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles sie wohl als Teil seines im Mai angekündigten »neuen Weg[s] der Fortsetzung des Dialogs«, machte nicht ihr Auftakt Schlagzeilen, sondern ihr Ende.

Seit gut drei Monaten pausieren die vor inzwischen über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA, jenes Abkommen, das bei seinem Abschluß 2015 den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, sich in der Praxis aber aus vielen Gründen als untauglich erwiesen hat. Teheran steht heute an der Schwelle zur Atommacht.

Während in Wien ein nahezu unterschriftsreifes Abschlußdokument schon lange vorliegen soll, das seither freilich niemand unterzeichnen wollte, sollten die Gespräche mit der Verlegung nach Katar neu belebt werden. Doch schon am Mittwoch meldete das State Department in Washington, es habe »keinerlei Fortschritt« gegeben, Teheran habe mit immer neuen Forderungen die Verhandlungen torpediert.

Insbesondere, gab Washington zu Protokoll, sei das Regime in Teheran aber »offenbar nicht bereit, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob es das Abkommen wiederbeleben oder begraben will«. Es fällt zwar durchaus schwer, ständig ausgeweitete Verstöße gegen den JCPOA, das fortgesetzte Düpieren der Internationalen Atomenergiebehörde, tatsächlich als Entscheidungsschwäche zu interpretieren.

Gleichwohl allerdings hatte die von Präsident Joe Biden geführte Administration in Washington ein deutliches Interesse Teherans an ergebnisorientierten Gesprächen zur Voraussetzung einer amerikanischen Teilnahme an Verhandlungen erklärt. Hegt Washington nun öffentlich Zweifel an Teherans Dialogbereitschaft, sollte es bereit sein, die indes längst fälligen Konsequenzen zu ziehen und die Farce beenden.

Umzug

Allgemein
Comments

Auch wenn noch kein offizieller Termin für eine Fortsetzung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kommuniziert wurde, scheint bereits sicher, daß sie nicht mehr in Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde, stattfinden sollen, sondern nach Katar verlegt werden. War Washington bisher nur indirekt beteiligt, soll es nun direkt mit Teheran verhandeln.

Gibt es zwischen dem islamistischen Regime und den Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen, stellt die Bereitschaft der Regierung in Washington, sich auf direkte Gespräche mit ihm einzulassen, an denen außerdem die Europäische Union beteiligt werden soll, ein bedenkliches Zugeständnis an die Mullahs dar: Damit wird Teheran für seine Verstöße gegen den JCPOA geradezu belohnt.

Mit ihrer Konzessionsbereitschaft nähert die Regierung von Präsident Joe Biden den Europäern an, deren Rückgratlosigkeit im Umgang mit den islamistischen Herrschern in Teheran maßgeblich dazu beigetragen haben dürfte, daß die heute da stehen, wo sie stehen – nämlich nur noch kurz davor, ihr Land zur Atommacht aufsteigen zu lassen. Das freilich sollte ursprünglich einmal der JCPOA verhindern.

Dabei hat das islamistische Regime während der im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungen immer wieder gezeigt, daß es an deren Gelingen kaum ein Interesse hatte: Die Verstöße gegen den JCPOA wurden ausgeweitet, das iranische Kernwaffenprogramm unbeirrt vorangetrieben und ausgeweitet. Gleichzeitig wurde der Bewegungsspielraum der IAEA in der Islamischen Republik immer massiv beschnitten.

Wollte Washington sich allenfalls dann auf Verhandlungen über eine Rückkehr zum JCPOA und ein damit verbundenes erneutet Aussetzen von Sanktionen einlassen, wenn Teheran »gute Absichten« demonstrierte, hat es sich durch das islamistische Regime immer wieder vorführen lassen. Die wahrscheinliche Wiederbelebung der Gespräche von Wien in Katar ist ein weiterer unverdienter Erfolg für Teheran.

Westlicher Selbstbetrug

Allgemein
Comments

Am Wochenende verdichteten sich von Teheran und Brüssel gestützte Gerüchte, nach denen schon in den nächsten Tagen die inzwischen seit Monaten ausgesetzten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien wiederbelebt werden könnten. An den im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungsrunden sind die ursprünglichen Vertragsstaaten beteiligt, Washington allerdings nur indirekt.

Nachdem Bemühungen der amerikanischen Regierung, das 2015 vorgestellte Abkommen zu reformieren, am Desinteresse Teherans und am Widerstand insbesondere der europäischen Vertragspartner gescheitert waren, hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump das Abkommen verlassen und in dessen Rahmen ausgesetzte Sanktionen gegen das Atomprogramm Teherans reaktiviert.

Soll(te) der JCPOA ursprünglich den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern, hat die Unfähigkeit der westlichen Vertragsstaaten, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens gegen iranische Vertragsverletzungen anzuwenden, wesentlich dazu beigetragen, daß Teheran den JCPOA als Druckmittel versteht und einsetzt, auch Washington seinen Willen aufzuzwingen.

Das islamistische Regime, das derweil kurz davor steht, die Schwelle zur Atommacht zu überschreiten, macht denn auch kein Geheimnis aus seinen mit den Gesprächen verbundenen Prioritäten: Und dabei geht es Teheran längst nicht um Vertragstreue, sondern darum, die Vereinigten Staaten durch deren Rückkehr zu dem Abkommen ihrer Handlungsmöglichkeiten und, vor allem, -freiheiten zu berauben.

Der Westen mit den »E3«, den europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sowie den Vereinigten Staaten, wo dieser Kurs allerdings durchaus umstrittener ist als in Berlin, Paris oder London, glaubt derweil noch, daß sich das Mullah-Regime durch einen wiederbelebten JCPOA Fesseln anlegen lassen und sein Atomprogramm für alle Zeiten einstellen würde.

War freilich bereits das ursprüngliche Abkommen kaum geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, wäre ein wiederbelebter JCPOA allenfalls ein Pyrrhussieg für die Diplomatie. Schon bald laufen erste Restriktionen des Abkommens aus; und die Islamische Republik Iran kann danach ganz legal Vorhaben realisieren, die Teheran schon jetzt teils unter offenem Vertragsbruch mindestens vorbereitet.

Dieser Ausbau des iranischen Atomprogramms ist ohne mögliche amerikanische Sanktionen nachvollziehbar leichter möglich als mit ihnen. Und dafür würde das islamistische Regime womöglich auch zwei, drei Jahre, denn um mehr geht es teilweise gar nicht mehr, so tun als ob. Statt an einem unrettbaren JCPOA festzuhalten, sollte der Westen sich auf das vorbereiten, was spätestens nach dessen Auslaufen folgt.

Europas Stolz

Allgemein
Comments

Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

Konsequenzen

Allgemein
Comments

Als Ende 2018 Vorwürfe laut wurden, die damals mit üppigen Zuwendungen aus Europa finanzierte »Palästinenserführung« in Ramallah sei für Lehrbücher verantwortlich, die antisemitische Ressentiments vermitteln und verstärken sowie Terrorismus gegen Israel und Juden glorifizieren würden, gab man sich in Berlin mit den üblichen Floskeln betroffen und versprach so etwas wie Aufklärung für Anfang 2019.

Der Beginn der angekündigten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher »nach wissenschaftlichen Kriterien« verzögerte sich dann allerdings doch noch ein wenig, so daß deren Ergebnisse auch im Dezember 2020 nicht vorlagen. Noch im Februar 2021 konnte Berlin nur vertrösten: »Die Bundesregierung setzt sich [..] dafür ein, dass die Studie [..] zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«.

Im Juni 2021, vor einem Jahr, war es dann soweit: Die Europäische Kommission gab – nach öffentlichem Druck – die in Berlin ursprünglich »schon« für »Anfang 2019« angekündigte Studie frei, die bestätigte, was man freilich schon längst hätte wissen können: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors selbstverständlich.

Spätestens seit Januar 2022 ist es auch kein Geheimnis mehr, was aus Versprechern Ramallahs wurde, die kritisierten Inhalte in neuen Auflagen der Lehrbücher zu »entschärfen«: Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) belegte, waren antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte nicht nur nicht entfernt, sondern zugespitzt und vermehrt worden.

Hatte im Frühjahr 2021 der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der innerhalb der Europäischen Kommission »für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik« und damit auch für finanzielle Transfers nach Ramallah zuständig ist, Überweisungen an die »Palästinenser« deshalb eingefroren, wurde er vor einer Woche von all seinen Kollegen in dem Gremium, der »Regierung« Europas, überstimmt.

In Ramallah kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag nach eigener Auskunft »froh« die bedingungslose Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an Ramallah an. »Lehrer«, die als »zivile Angestellte« des PLO-Regimes an »palästinensischen« Schulen Antisemitismus verbreiten und Terroristen glorifizieren, werden damit wieder aus Europa finanziert. Mit Vorsatz.