Schlagwort: Vereinigte Staaten

Fehlentscheidung

Allgemein
Comments

Kaum hat der Präsident Donald J. Trump die bedingungslose Kapitulation seiner Vereinigten Staaten vor dem islamistischen Regime in Teheran erklärt, demonstrieren die Mullahs, was ihnen ihnen als Siegern »Absichtserklärungen« wert sind: Statt ihre von den Pasdaran (IRGC) gesteuerte Hisbollah im Libanon wenigstens zum Schein an die Kette zu legen, ließen sie sie zu neuen Angriffen auf die israelischen Streitkräfte ausrücken.

Trotz einer offenbar noch am Freitag zwischen Jerusalem und der islamistischen Terrororganisation vermittelten Waffenruhe verkündete die »Partei Gottes« am Morgen, bei nächtlichen Attacken mindestens einen israelischen Soldaten ermordet und sieben weitere verletzt zu haben. Die israelischen Streitkräfte reagierten darauf mit der Zerstörung terroristischer Infrastruktur und erklärten »jede Bedrohung Israels und seiner Armee auszuschalten«.

Sollten von der Hisbollah längst keine Gefahren mehr für die Stabilität und den Frieden in der Region ausgehen, sollte sie nämlich wenigstens entwaffnet und die libanesische Souveränität über das eigene Staatsgebiet wiederhergestellt sein, erweist sich der amerikanische Präsident mit seiner Unterwerfungserklärung als ein noch größerer Förderer der Islamisten als jeder seiner demokratischen Amtsvorgänger und als alle von ihnen zusammen.

Denn natürlich ist in der »Absichtserklärung« nicht mehr von einer Zerschlagung der Terrororganisation die Rede, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen scheint vergessen, dafür aber werden die Regierung in Jerusalem und Israel aus Washington derzeit wüst beschimpft und vorsorglich verantwortlich gemacht, sollte der einmal mehr bevorstehende große »Deal« scheitern, weil der jüdische Staat sich zu verteidigen wagt.

Von den durch die Islamische Republik Pakistan vermittelten Verhandlungen ausgeschlossen, von der Regierung in Washington behandelt wie ein Vasall und nicht wie ein Alliierter, scheint Israel derzeit noch die letzte Bastion der westlich geprägten Zivilisation gegen die Barbarei des Islamismus zu sein. Europa hat sich längst ergeben, wie nicht zuletzt deutsche Glückwünsche auch und gerade an Teheran beschämend deutlich vorführten.

Und nun bahnt sich dank der Kapitulation Präsident Donald J. Trumps vor den islamistischen Tyrannen ein Zerwürfnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel an, das Folgen im ganzen Nahen Osten haben dürfte: Auch die arabischen (Noch-)Verbündeten Amerikas werden aus dem schamlosen Verrat Israels lernen und sich von Washington abwenden. Ob sie aufrüsten werden oder sich Teheran anbiedern – die Zeichen stehen nicht auf Frieden.

Verrat

Allgemein
Comments

Während nach wie vor keine offiziell bestätigter Text des iranisch-amerikanischen Rahmenabkommens vorliegt, das am Wochenende in der Schweiz unterzeichnet werden könnte, hat Al Arabiya einen 14-Punkte-Plan veröffentlicht, der dem Papier entsprechen soll. Sofern das Dokument authentisch ist, und davon ist wohl auszugehen, ist es nicht weniger als eine Kapitulationserklärung der Vereinigten Staaten gegenüber den Blutsäufern Teheran.

Offenbar ist Präsident Donald J. Trump nicht bloß bereit, jene tapferen Menschen zu verraten, die, seinen Namen auf den Lippen, zu Zehntausenden von der Mullah-Soldateska massakriert wurden und denen er versprochen hatte, »Hilfe« sei »unterwegs«. Über die darf sich vielmehr das islamistische Regime freuen: Mit seiner Unterschrift legitimiert er es, mit einer dreistelligen Milliardensumme will er es offenbar sogar noch »entschädigen«.

Daß Israel, aber auch der Libanon souveräne Staaten sind, hat Donald J. Trump sich erfolgreich ausreden lassen von den Repräsentanten Teherans, denn von einer Entwaffnung oder Zerschlagung der Hisbollah, die im Auftrag der Mullahs große Teile des Libanon unterworfen hat, ist in dem Rahmenabkommen keine Rede. Dafür werden Israel einschneidende Fesseln bei seiner Verteidigung gegen Angriffe der islamistischen Terrororganisation angelegt.

Im Gegenzug für eine Aufhebung »aller Arten von Sanktionen« soll Teheran versprechen, »niemals Atomwaffen her[zu]stellen«, was sie freilich nach eigenem Bekunden ohnehin nie vorhatten. Sahen Washington, aber auch die Internationale Atomenergiebehörde und selbst die »E3« das bisher etwas anders, soll sich insbesondere Jerusalem nun anscheinend auf das Wort seiner erklärten Erzfeinde verlassen, militärische Gefahrenabwehr ist ja untersagt.

Wie hätte Donald J. Trump reagiert, hätten es Präsident Barack Hussein Obama oder Präsident Joe Biden gewagt, über die Unterzeichnung einer solchen Absichtserklärung auch nur laut nachzudenken? So viele Fehler seine demokratischen Amtsvorgänger und -nachfolger im Umgang mit der Islamischen Republik Iran auch gemacht haben mögen, mit dieser Kapitulationserklärung hätten sie wohl den Anstand gehabt, ihr Amt aufzugeben.

Schrecken ohne Ende

Allgemein
Comments

Es fällt schwer in diesen Tagen, den Überblick über den Stand der amerikanisch-iranischen Gespräche zu behalten. Mal steht eine Einigung unmittelbar bevor, mal eine entscheidende Militäroperation. Mal wird tatsächlich geschossen, mal muß der israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sündenbock herhalten. Derzeit soll wohl wieder eine Einigung ganz nah sein, doch schon bei der Frage, worum es bei ihr gehen könnte, fällt die Antwort schwer.

Das Regime in Teheran, das noch im Januar kurz vor dem Sturz zu stehen schien und sich von eilig bewaffneten Zwölfjährigen verteidigen lassen mußte, sitzt längst wieder fest im Sattel und zwingt dem Rest der Welt seinen Willen auf. Washington, immerhin, hat noch nicht ganz kapituliert, die anderen Staaten – mit Ausnahme des jüdischen – haben sich schon lange unterworfen. Jeder gewonnene Tag für die Mullahs ist eine Blamage für die »Staatengemeinschaft«.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Meerenge von Hormus haben die islamistischen Blutsäufer nämlich vor allem sie herausgefordert und ihr den Krieg erklärt – und sie hat sich in ihrem blinden Kollektiv-Haß auf Israel und Amerika nicht hinter Jerusalem und Washington gestellt, sondern gegen sie: Ihr scheinheiliger Ruf nach einer »regelbasierten Weltordnung« war ihre Kapitulation vor den Schlächtern Zehntausender in den Straßen iranischer Städte.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind zum Versuch Washingtons verkommen, sich möglichst gesichtswahrend zurückzuziehen. Das ist weniger die Folge eines Zerwürfnisses mit Jerusalem, das sich freilich eine Kapitulation vor den Mullahs nicht leisten kann, sondern vor allem die des Versagens derer, die sich hinter die Parole von der »regelbasierten Weltordnung« geflüchtet haben, um nur ja nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Richtiger Schritt

Allgemein
Comments

Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Beiruts und Jerusalems am Mittwoch erneut auf eine Waffenruhe verständigt, die freilich die Auseinandersetzungen im Libanon nicht dauerhaft beenden dürften. Zwar herrscht formal zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut vor Jahrzehnten erklärter – Krieg, tatsächlich jedoch ist es die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah, die auf und von libanesischem Territorium aus Krieg gegen den jüdischen Staat führt.

Und wie kaum anders zu erwarten war, haben das Mullah-Regime und die Marionetten seiner »Partei Gottes« denn auch die Vereinbarung vom Mittwoch abgelehnt und verkündet, sie nicht akzeptieren zu wollen. Für Hisbollah-Chef Naim Qassem kommen die in der Übereinkunft zu Grundvoraussetzungen für Frieden erklärte Entwaffnung und der Rückzug seiner Terrororganisation aus dem Süden des Libanon einer »Kapitulationserklärung« der Regierung in Beirut gleich.

Hatte die Hisbollah bereits Anfang März Aufforderungen Beiruts ignoriert, von Angriffen auf Israel abzusehen und damit die bis dahin leidlich haltende Waffenruhe beendet, zeigte sie auch nach der jüngsten libanesisch-israelischen Verhandlungsrunde in Washington mit neuerlichen Angriffen auf die israelische Armee und Ziele im Norden Israels ihre ganze Verachtung des um seine Souveränität ringenden Staates Libanon, als dessen »Verteidiger« sich die Islamisten gern inszenieren.

Das legitime libanesische Staatsoberhaupt, Präsident Joseph Aoun, ging derweil in einem Interview erneut auf deutliche Distanz zur Hisbollah und deren Befehlshabern in Teheran. »Das ist nicht euer Land«, wandte er sich darin an die »Revolutionsgarden« des Regimes in Teheran, die die Hisbollah kontrollieren. Die Islamische Republik Iran, warf er den Mullahs vor, sehe sein Land bloß als »Verhandlungsmasse«, das darüber von ihrer Hisbollah immer weiter zerstört werde.

Die neuerlich zwischen Beirut und Jerusalem vereinbarte Waffenruhe ist daher zwar keine, das Abkommen ist aber gleichwohl alles andere als unwichtig. Denn trotz aller weiter bestehenden Widersprüche zwischen Beirut und Jerusalem geht von ihm zumindest das deutliche Signal aus, daß sich beide Seiten in ihrer Bewertung der iranischen Umklammerung des Libanon einig sind: Beirut und Jerusalem sehen im Mullah-Regime und seiner Hisbollah einen gemeinsamen Feind.

Statt Israel, den jüdischen Staat, weiter zu isolieren und zu delegitimieren, schaffen es Teheran und die Hisbollah mit ihrer offenen Mißachtung der libanesischen Souveränität, daß sich Beirut und Jerusalem weiter annähern. Doch auch weltweit wird immer deutlicher gesehen, daß die Ursachen des Konflikts jedenfalls nicht in Jerusalem zu suchen sind. Wenn das vorerst auch wenig an der Situation im Libanon ändern wird, ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung ist damit getan.

Erfundene »Waffenruhe«

Allgemein
Comments

»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.

»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.

In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.

Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.

Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.

Allerletzte Hoffnung

Allgemein
Comments

Mahmoud Ahmadinejad fungierte von 2005 bis 2013 als »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran. Zuvor hatte der »Politiker« den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt gegeben. Dem Regime, das 1979 die Macht in Persien übernahm, hatte er sich freilich bereits in jungen Jahren empfohlen: Als Student war Mahmoud Ahmadinejad einer der Rädelsführer des Mobs, der in die amerikanische Botschaft eindrang und sie 444 Tage lang besetzt hielt.

Selbst »Experten«, die von der Existenz »gemäßigter« Kräfte innerhalb des islamistischen Regimes überzeugt sind, zogen es stets vor, ihn in dem anderen »Lager« zu verorten. Als »Präsident« jedenfalls machte Mahmoud Ahmadinejad auch international vor allem durch von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden geprägte Auftritte von sich reden, was gleichwohl nicht zu seiner Ächtung führte. Manch einer interessierte sich gerade deshalb für ihn.

So befand beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Rede Mahmoud Ahmadinejads vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dessen Äußerungen seien »abwegig und verletzend« gewesen, setzte aber prompt hinzu, »wir« würden »uns nicht davon abbringen lassen, trotzdem auf Verhandlungen zu setzen. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.« Teheran freute sich und trieb derweil sein Kernwaffenprogramm voran.

Nun will die einst als renommiert geltende New York Times herausgefunden haben, daß Washington und Jerusalem Hoffnungen auf diesen Mahmoud Ahmadinejad gesetzt haben sollen. Er sollte, so die nicht eben für ihre Wahrheitsliebe berüchtigte »Zeitung«, einen Regimewechsel in Teheran anführen. Falls das stimmen sollte, Mahmoud Ahmadinejad also ernsthaft als Alternative zum derzeitigen Regime galt, als geringeres Übel, ist jedes Hoffen auf einen »Deal« irre.

Appeasement

Allgemein
Comments

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat nach eigenen Angaben für Dienstag geplante militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran auf Bitten mehrerer arabischer Verbündete ausgesetzt. Die Führungen in Riyadh, in Qatar, aber auch den Arabischen Emiraten hätten ihm zugesichert, daß das Regime in Teheran nunmehr zu »ernsthaften Gesprächen« vor allem über sein nukleares Programm bereit sei.

Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten und Israel ihr militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran erneuert, deren Regime mit zahlreichen in seiner (staats-)terroristischen »Achse des Widerstands« vereinten Terrororganisationen einen offenen Vernichtungskrieg gegen Israel führt und mit Angriffen auf Nachbarstaaten und seiner völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Mormus den Konflikt internationalisiert hat.

Zu Beginn des Jahres hatte das islamistische Regime in Teheran zudem eine breite Oppositionsbewegung blutig niedergeschlagen, innert weniger Tage Zehntausende Menschen brutal massakriert. Seither dauert auch die weltweit bisher längste Blockade des Internet-Zugangs in dem Land an. Mit einem »Revolutionsführer«, der womöglich nicht mehr lebt, ist das Regime geschwächt, aber leider noch längst nicht geschlagen.

Verhandlungen und ein »Deal« über das iranische Kernwaffenprogramm mögen für den Augenblick erstrebenswert sein, eine Lösung des Problems freilich wäre beides nicht, »ernsthafte« Gesprächsbereitschaft auf der Seite des für seine Hinhaltetaktik bekannten Regimes ohnehin schon vorausgesetzt. Eine Einigung »nur« über das Atomprogramm Teherans käme noch nicht einmal einer Rückkehr zum Status quo ante gleich.

Weitere Gespräche sind eine Konzession an das islamistische Regime, das die amerikanische Bereitschaft dazu gewiß nicht völlig unzutreffend als Schwäche seines Erzfeindes deuten wird. Ohnehin stehen die Vereinigten Staaten, Israel und eine sehr überschaubare Zahl Verbündeter allein in diesem Kampf, den tatsächlich eine Weltgemeinschaft gegen die Mullahs führen sollte. Die erneute Ankündigung eines »Deals« ist keine wirklich gute Nachricht.

Zaghafte Annäherung

Allgemein
Comments

Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf eine Verlängerung der sonst am Sonntag auslaufenden Waffenruhe zwischen den beiden Staaten verständigt. Wie das amerikanische Außenministerium in einer Mitteilung erklärt, haben Jerusalem und Beirut zudem eine Fortsetzung von Gesprächen auf politischer und militärischer Ebene vereinbart. Treffen sind für Ende Mai bzw. Anfang Juni angekündigt.

Die weitere Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem ist begrüßenswert. Herrscht zwischen dem Libanon und Israel formell zwar seit über sieben Jahrzehnten Krieg, müssen beide Staaten sich gegenwärtig allerdings mit dem gleichen Feind auseinandersetzen, der vom islamistischen Regime in Teheran im Libanon als Statthalter installierten Hisbollah. Die Terrororganisation führt vom Libanon aus im Auftrag der Mullahs Krieg gegen Israel.

Die »Partei Gottes« hat damit, wie Beirut in einem Schreiben an die Vereinten Nationen sehr zutreffend beklagt, den Libanon gegen dessen Willen in einen Konflikt verwickelt, der deshalb kaum in Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem gelöst werden dürfte. Will Beirut die staatliche Souveränität des Libanon wiederherstellen, wie es auch diverse Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, muß es sich der Hisbollah stellen.

War Beirut dazu lange nicht gewillt, hat es jetzt zumindest die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung akzeptiert, sie allerdings längst noch nicht tatsächlich geführt. Das übernimmt – wohl noch auf absehbare Zeit – Israel. Jerusalem freilich will (und muß) die Hisbollah vor allem zum Schutz der eigenen Bevölkerung entwaffnen und zerschlagen, damit führt es indes auch den Kampf, den Beirut bereits vor Jahrzehnten hätte beginnen müssen.

Jerusalem ist aus nachvollziehbaren Gründen des Wartens auf Beirut müde, das derweil den offenen Bruch mit den Marionetten Teherans und damit auch den mit den Mullahs selbst noch hinauszögern zu wollen scheint. Auch deshalb wird Israel – durchaus im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe – seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation fortsetzen. Kommen Beirut und Jerusalem sich darüber näher, ist das ein Fortschritt.

Berliner Erwartungen

Allgemein
Comments

Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.

Bewährte Bündnispartner

Allgemein
Comments

Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.