Schlagwort: Deutschland

Entlarvende Frage

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Der Bundestagsausschuß für Kultur und Medien hat sich in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch »mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Äußerungen während des Internationalen Filmfestivals in Berlin« beschäftigt. Unter teilweise begeistertem Applaus des Publikums hatten Teilnehmer und Preisträger der einstmals renommierten Veranstaltung deren Abschlußgala zu antisemitischen Angriffen auf Israel genutzt.

Im Publikum hatten damals auch der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt Kai Wegner und Claudia Roth gesessen, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und stellenweise mitgeklatscht. Während der CDU-Politiker seinen Applaus mit mangelnden Sprachkenntnissen zu rechtfertigen suchte, versuchte Claudia Roth nun in der Sitzung des Bundestagsausschusses, ihr blamables (Nicht-)Verhalten zu erklären.

»Was«, fragte sie nach einem Bericht der Zeitung Die Welt indigniert, »was wäre das bitte für ein Bild gewesen«, hätte sie sich selbst auf die Bühne begeben und den Verleumdungen des jüdischen Staates widersprochen? Wie aussah, was tatsächlich geschehen ist, das ist in der Aufzeichnung der »Bärengala« dokumentiert: Auf offener Bühne und unter tobendem Beifall wurde Israel widerspruchslos angegriffen, verleumdet, ins Unrecht gesetzt.

Claudia Roth selbst diagnostizierte hinterher »tiefgehenden Israel-Hass«. Und das macht ihre Frage doch interessant: Wie hätte es ausgesehen, wäre sie – oder wäre auch nur ein beliebiger anderer Gast der Gala – aufgesprungen und hätte die Bühne für Widerspruch genutzt? Danach möglicherweise, daß »Nie wieder ist jetzt« oder die zeitlose Beschwörung, »Antisemitismus hat bei uns keinen Platz«, mehr sind als bedeutungslose Phrasen für Sonntagsredner?

Was wäre das bitte für ein Bild gewesen, hätte Kanzler Olaf Scholz, Claudia Roths unmittelbarer Vorgesetzter, im August 2022 »Palästinenserpräsident« Abu Mazen unmittelbar widersprochen, als der Israel nicht »nur« einen Holocaust an »Palästinensern« nachsagte, sondern Dutzende? Es wäre ein Bild gewesen, von dem tatsächlich die Botschaft hätte ausgehen können, daß Antisemitismus in Deutschland nicht gesellschaftsfähig ist, nicht salonfähig.

Gesellschaftskunde

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In ihrem jüngsten Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen Sieg der israelischen Streitkräfte über die Hamas, den sie mit ihrer Diplomatie derweil zu behindern sucht, vorweggenommen und von einem von »Palästinenserinnen und Palästinenser[n]« kontrollierten Gaza »frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser« geschwärmt.

Nun läßt sich zwar von außen sicherlich sagen, daß die Herrschaft der Hamas in und über Gaza den dort lebenden »Palästinensern« nicht viel gebracht hat. Allerdings entspricht diese Deutung ganz offenbar ganz und gar nicht der Einschätzung der »Palästinenser« selbst. Denn die halten trotz aller Entbehrungen, die die Islamisten noch mit ihrer »Al-Aksa-Flut« über sie hereinbrechen ließen, mehrheitlich zu ihnen, halten die Pogrome des 7. Oktober für »richtig«.

Hielten insbesondere in Gaza im vergangenen Dezember 57 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas für ihren Überfall auf Israel für »richtig« und 5 Prozent sie für »falsch«, stimmten ihr im März 71 Prozent zu, während lediglich 6 Prozent sie für ausdrücklich »falsch« hielten. Diese Zahlen, deren Erhebung aus Deutschland gefördert wurde, korrespondieren mit den Bildern, die am 7. Oktober aus Gaza in die Welt gingen.

Und sie sind ein erschreckender Indikator dafür, daß es falsch wäre, einen Gegensatz zwischen dem islamistischen Regime der Hamas und einer durch sie »unterdrückten« Bevölkerung anzunehmen: Die Generationen von »Palästinensern«, die aus eigener Kraft gegen die Islamisten aufzustehen und sie zum Teufel zu jagen wagten, müssen erst noch geboren werden. Das heißt auch, daß »palästinensische« Selbstbestimmung auf absehbare Zeit inakzeptabel ist.

Die »Palästinenser« halten in großer Mehrheit der Hamas selbst noch in den Trümmern von Gaza die Treue, die Zahl derer, von denen zuerst ein Aufbegehren gegen sie zu erhoffen wäre, stagniert auf einem vernachlässigbaren Niveau. Jeder Gedanke an ein diesen »Palästinensern«, die es nicht aus eigener Kraft vermögen, sich von der Hamas zu befreien, überlassenes Nachkriegs-Gaza sollte sich deshalb auch und gerade für eine deutsche Außenministerin verbieten.

Schäbiger Lügner

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Josep Borrell Fontelles darf sich noch immer Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union nennen und die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, vertreten. Gut zwei Wochen sind vergangen, seit er Israel vorgeworfen hat, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza einzusetzen, seit er behauptete, Gaza befinde sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Nachdem der spanische Sozialist bereits zuvor mit Lügen Israel verleumdet hatte, etwa jener, nach der der jüdische Staat die islamistische Terrororganisation Hamas geschaffen und finanziert habe, stellten seine letzten beiden Behauptungen zweifellos besonders niederträchtige Versuche dar, Israel zu schaden, den jüdischen Staat und seinen Kampf gegen die Hamas und deren Verbündete, zu denen er die EU mit ihnen machte, zu delegitimieren.

Denn selbst – gleichwohl manipulierte – Zahlen der Vereinten Nationen lassen weder den einen noch den anderen Schluß zu. Und diese Lagebeurteilungen, nach denen in Gaza eine Hungersnot lediglich »droht«, waren Josep Borrell Fontelles zweifellos bekannt, als er mit Vorsatz seine deshalb nur als bösartig und antisemitisch zu bezeichnenden Unwahrheiten in die Welt setzte. Und dennoch bekleidet er weiterhin seine Ämter an der Spitze Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet es nicht anstößig, von einem glühenden Antisemiten vertreten zu werden, dem Rest ihrer Kommission scheinen seine Lügen und die Folgen, die sie haben können für Juden in Europa, offenbar so gleichgültig wie dem Außenministerrat der EU einschließlich der deutschen Außenministerin Annalena »Weil wir als Deutsche aus unserer Geschichte Verantwortungen tragen« Baerbock.

Josep Borrell Fontelles lenkt mit seinen israel- und judenfeindlichen Tiraden ab vom Versagen der Vereinten Nationen. 400 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern warten derzeit an der ägyptischen Grenze darauf, in Gaza verteilt zu werden. Der Inkompetenz von UN-Professionals und dem Treiben von Hamas- und anderen Gangs ist zu verdanken, daß sie sich vor Gaza stauen. Josep Borrell Fontelles ist sein Feldzug gegen Israel wichtiger als »Palästinenser«.

Beschützerinneninstinkt

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Die Zeiten, in denen Deutsche über das Schicksal von Juden bestimmen konnten, sind glücklicherweise vorbei. Und trotzdem sind noch immer selbst Deutsche, die sich tatsächlich als »Freunde Israels« bezeichnen, überzeugt sie seien so etwas wie Erziehungsberechtigte des jüdischen Staates. Die eben von einer weiteren Nahost-Reise zurückgekehrte deutsche Außenministerin führt das in einem Interview gerade anschaulich vor.

»Gerade als Freunde Israels«, erklärt die Chefin des Auswärtigen Amts in Berlin da voll von Sendungsbewußtsein, »müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert«. Zwar billigt sie Israel theoretisch zu, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die es, wie sie durchaus auch einräumt, noch immer und immer wieder gibt.

Doch damit, wie die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf zur Zerschlagung und Vernichtung der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeter vorgeht, ist Annalena Baerbock ganz offensichtlich nicht einverstanden. »Welcher Sicherheitsgewinn«, will sie wissen, »geht für die Menschen in Israel aus, wenn Tausende Kinder in Gaza kurz vor dem Verhungern sind [sic!]«? Und sie wagt es, diese Frage zu stellen, obwohl sie weiß:

»Die Hamas setzt ganz bewusst darauf, dass die Not in diesem Krieg für die Zivilbevölkerung so groß wird, dass ihr Terror vergessen wird.«

Doch statt die Islamisten für die Folgen ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich zu machen, postuliert Annalena Baerbock, »eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben«. Denn »auch sie würde«, meint sie, »die Sicherheit Israels gefährden«. Und während sie hartnäckig für sich behält, wie die Hamas anders als militärisch geschlagen werden könnte, weiß sie schon ganz genau, wie es danach weitergehen soll, nein: muß.

»Wer soll den Gazastreifen kontrollieren?« wird sie gefragt und erwidert: »Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland«. Sieben von zehn »Palästinensern« begrüßen die bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober als »richtig«, 2006 haben sie mehrheitlich die Hamas gewählt.

Das Pogrom im Süden Israels, das die »palästinensischen« Barbaren mindestens bis nach Tel Aviv tragen wollten, ist ein Ergebnis selbstbestimmter »palästinensischer« Existenz unter Beihilfe der Vereinten Nationen und ihrer maßgeblich von Deutschland und der EU finanzierten UNRWA seit 2005. Freunde Israels würden nicht vor der Regierung in Jerusalem warnen, sondern vor der übergriffigen Außenministerin Deutschlands.

Deutsche Tugend

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr den Nahen Osten bereist, um dort mit abgedroschenen Phrasen für Rafah als safe haven für die Hamas zu werben, haben ihr Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, der UNRWA »45 Millionen Euro für die regionale Arbeit [..] in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung« zu stellen.

Deutschland setzt damit seine großzügige Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fort, aus der es – anders als das legastheniegeplagte Medienschaffende vor einigen Wochen behaupteten – freilich nie ausgestiegen war. Mit dem Geld sollen »grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen« und »Nahrungsmittelhilfen« in den umstrittenen Gebieten finanziert werden.

In was für ein Unternehmen Deutschland da insbesondere bei den »Bildungsleistungen« weiterhin – und eben nicht: wieder – investiert, mag ein »Vorfall« illustrieren, der zwar bereits einige Zeit zurückliegt, aber noch immer aktuell ist: 2009, die islamistische Hamas hatte drei Jahre zuvor »Wahlen« für sich entschieden und im Jahr darauf die PLO blutig aus Gaza vertrieben, kam das Gerücht auf, die UNRWA könnte an ihren Schulen den Holocaust erwähnen.

Das »Bildungsministerium« der islamistischen Terrororganisation gab sich »erstaunt« und erklärte, »wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen«. Das »Hilfswerk« antwortete prompt: »Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.«

Drei Jahre später wurde aus dem Königreich Jordanien, wo die UNRWA ebenfalls Schulen betreibt, in denen sie Kindern einimpft, sie hätten als »Palästina-Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr«, das gleichzeitig allerdings ihr Resettlement verhindere, berichtet, Lehrer hätten mit Ablehnung auf angebliche Pläne, den Holocaust in ihrem Kurrikulum behandeln, reagiert. Sie würden sich weigern, Themen »zu lehren, ›die der palästinensischen Sache schaden‹«.

Als Ende 2022 in der Folge der Unterzeichnung der Abraham Accords in den Vereinigten Arabischen Emiraten die von Deutschen und ihren – auch islamischen – Helfershelfern ins Werk gesetzte industriemäßige Vernichtung des europäischen Judentums zum Thema von Lehrplänen gemacht wurde, war es wieder die Hamas, die gegen die »unarabische« Übernahme »zionistischer Narrative« protestierte. Es liegt nahe, was das für Schulen in Gaza bedeutet.

In der Sonntagsausgabe des Schweizer Boulevardblatts Blick wurde UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gefragt, was er zu einer »moderne[n] Karte Palästinas« in Lehrbüchern, die seine Organisation verwendet, sage, die die Existenz Israels »ignoriert«: »Die UNRWA-Lehrer sind angewiesen, darauf hinzuweisen, dass dies ein Teil der Karte des historischen Palästina ist.« Was natürlich jeden Gedanken daran, daß Israels Existenz ein Unrecht sein könnte, zuverlässig unterbindet.

Die Vereinigten Staaten, zuletzt die größte Gebernation des UN-»Hilfswerks«, wollen es in diesem und im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützen und machen Zahlungen an andere Organisationen davon abhängig, daß sie gegen Antisemitismus und antiisraelische Ressentiments vorgehen. Berlin macht mit seiner jüngsten Zusage an die UNRWA deutlich, daß es erneut die Führungsrolle bei der internationalen Finanzierung von Juden- und Israelhaß anstrebt.

Besorgter Freund

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In seinem Newsletter vom vergangenen Oktober brachte Macit Karaahmetoğlu, in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gilt er als »Nahost-Kenner«, es fertig, in einem Atemzug zu erklären, »Deutschland« stehe nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 »solidarisch an der Seite Israels«, »oberstes Gebot« sei es allerdings »nun, eine regionale Eskalation der gewaltsamen Handlungen zu verhindern«.

Jerusalem aber hielt sich leider nicht an den Rat des Ludwigsburger Volksvertreters, sondern schickte die israelischen Streitkräfte los, die Hamas unschädlich zu machen. Deshalb muß Macit Karaahmetoğlu jetzt zu dem türkischen Sprichwort, »Freunde reden stets bitter«, greifen und »Tacheles« reden. Denn Israel sei »unter Präsident Netanjahu« dabei, »zum Pariastaat zu werden, der über kurz oder lang isoliert sein wird«.

»In Gaza« nämlich »bahnt sich eine Katastrophe historischen Ausmaßes an, über die man womöglich noch in 50 Jahren sprechen wird.« Sagt der »Nahost-Kenner«, dessen Expertise nicht ausreicht, den Namen des israelischen Staatsoberhaupts unfallfrei zu buchstabieren. »30.000 Menschen, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder, sind gestorben«, deshalb »muss [man] Israel klarmachen, dass es so nicht weitergehen darf«.

Nun werden die Opferzahlen vom »Gesundheitsministerium« der Hamas täglich neu ausgewürfelt und von den Vereinten Nationen verbreitet, sind also ungefähr so valide wie Josep Borrell Fontelles’ verleumderische Behauptung, Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«, aber das ficht Macit Karaahmetoğlu so wenig an wie ihm einfällt, Forderungen an die Islamisten zu richten.

»Es gibt«, schulmeistert Macit Karaahmetoğlu schließlich, »keine Sicherheit ohne Frieden mit den Palästinensern«, und demonstriert damit noch einmal mustergültig, wie funktioniert, was als Täter-Opfer-Umkehr bekannt ist. Nicht Israel hat am 7. Oktober Gaza überfallen, sondern die islamistische Terrororganisation Israel, nachdem sie die Jahre zuvor damit zubrachte, mit internationaler Hilfe ihre »Al-Aksa-Flut« vorzubereiten.

Der 7. Oktober 2023 hat deutlich gezeigt, daß es mit der Hamas und ihren zahlreichen Unterstützern unter den »Palästinensern« und anderswo keinen Frieden geben kann, weil das Wort, wenn sie es gebrauchen, nichts ist als eine zynische Lüge. Es gibt keinen Frieden ohne die bedingungslose Anerkennung Israels und Sicherheit für die Juden. Der sozialdemokratische »Nahost-Kenner«, der das begreift, muß wohl noch gezeugt werden.

Kollektiventgleisung

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In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zum Europäischen Rat getroffen, um ich in diesem Rahmen auch »über die Entwicklung im Nahen Osten [zu] unterhalten«, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Anschluß in einer Pressekonferenz berichtete. Herausgekommen ist dabei ein Abschlußdokument, das da, wo es nicht peinlich ist, eine indiskutable Verneigung vor den Feinden Israels darstellt.

Wird in der deutschen Version der »Schlussfolgerungen« Reem Alsalem zu einem »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen« erklärt, wird das die jordanische »Spezialistin für Menschenrechte« sicher verschmerzen können. Auf sie im gleichen Atemzug wie auf Pramila Patten zu »verweisen«, stellt freilich schon eine dreiste Gleichstellung von Belegen für systematische sexualisierte Gewalt mit bloß angeblichen einzelnen Übergriffen dar.

Doch selbst das wirkt noch harmlos ob der folgenden Kollektiventgleisung: »Der Europäische Rat betont, dass die Dienste, die das UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, unerlässlich sind«. Vorwürfe, Mitarbeiter des UN-»Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am Pogrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, sind bisher nicht ausgeräumt, weitere Kritikpunkte sind ebenfalls längst nicht widerlegt.

Zivilisatorische Grundwerte, die die Europas sein sollten, vor allem aber die Opfer von Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus verhöhnt, wer einer Organisation, von der bekannt ist, daß in ihren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, zu bescheinigen, sie sei »unerlässlich«. Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, daß auch dieses Gremium der Hamas in Rafah einen sicheren Rückzugsraum wünscht.

Es gibt innerhalb der Europäischen Union Bestrebungen, als weitere Verneigung vor der Hamas das Assoziationsabkommen EU-Israel einseitig aufzukündigen. Die Regierung in Jerusalem sollte nicht abwarten, bis sich die offen israelfeindlichen Regierungen durchsetzen können, sondern ihnen zuvorkommen. Ein Europa mit einem Europäischen Rat an seiner Spitze, der Antisemitismus und Haß auf Israel legitimiert und verbreitet, braucht niemand.

Falscher Freund

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die er freilich nicht so bezeichnen würde, wird am Sonntag Olaf Scholz erwartet, der deutsche Kanzler. Ließ er vor seinem Abflug mitteilen, seine Regierung stehe »eng und unverbrüchlich an der Seite Israels«, und betonen, der jüdische Staat habe »jedes Recht, sich gegen den terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen«, klang er gegenüber Medienvertretern bereits wieder anders.

In einer Pressekonferenz am Samstag betonte der Sozialdemokrat nämlich, es sei »wichtig [..], dass nicht durch eine groß angelegte Offensive in Rafah ein großes menschliches Unglück passiert, wohin viele Menschen geflohen sind, die an anderen Stellen in Gaza keinen sicheren Ort mehr hatten«. Wie aber die israelischen Streitkräfte die Hamas zerschlagen sollen, ohne sie auch in Rafah zu bekämpfen, das verriet der Bundeskanzler nicht.

Tatsächlich beschäftigt diese Frage viele selbsterklärte »Freunde« Israels bereits seit Wochen. Während die israelischen Streitkräfte durchaus noch damit beschäftigt sind, im Zentrum und im Norden Gazas terroristische Bedrohungen zu bekämpfen, wird Premier Benjamin Netanjahu immer wieder unter Hinweis auf die vielen nun dort lebenden »Palästinenser« aufgefordert, größere militärische Operationen in Rafah zu unterlassen.

Daß diese Offensive noch nicht begonnen hat, wohl auch aus Rücksicht auf diese gleichwohl bigotten »Warnungen«, ist bedauerlich, es belegt aber auch, daß Jerusalem alles andere als unbesonnen handelt. Wer tatsächlich unnötige Opfer unter »unschuldigen« Menschen verhindern will, sollte deshalb auf belehrende Appelle an Jerusalem verzichten und helfen, »palästinensischen« Zivilisten Fluchtmöglichkeiten aus Rafah zu eröffnen.

Die Regierung in Jerusalem hat Pläne der IDF zur Evakuierung von Rafah gebilligt. Diese könnten international unterstützt werden, statt über sie hinwegzugehen oder sie gar als »Vertreibung« zu diskreditieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet etwa Ägypten, als Nachbarstaat Schutzsuchende aus Gaza aufzunehmen. Der Grundsatz der Responsibility to Protect gebietet auch anderen Staaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

»Humanitäre« Güter über alle erdenklichen Wege nach Gaza zu bringen, mag gut gemeint sein, angesichts der Tatsache, daß die Hamas dort aber weiterhin ihr Unwesen treibt und nach wie vor weder Geiseln freiläßt noch das bedingungslose Ende ihres Kampfes zur Vernichtung des jüdischen Staates verkündet hat, ist das nicht genug. Und vielleicht sogar kontraproduktiv, suggeriert Versorgung doch auch eine falsche Sicherheit.

Ein deutscher Kanzler, der nach Israel reist, nur um dort noch einmal zu wiederholen, was er Pressevertretern bereits in Berlin diktiert hat, wäre besser gar nicht erst losgeflogen. Der Staat Israel hat nicht bloß das Recht, sich gegen die Hamas und deren Verbündete zu verteidigen, er hat die Pflicht dazu. Wer Jerusalem mit als »humanitär« camouflierten fadenscheinigen Begründungen davon abzubringen versucht, ist kein Freund.

Verantwortungslose Entscheidung

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Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Leitkultur

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Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«