Schlagwort: Bigotterie

Barbarenfest

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Erwartet werden Angela Merkel, ehemalige Kanzlerin, und Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, angesagt haben sich Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur, Bettina Stark-Watzinger, Ministerin für Bildung und Forschung, und weitere deutsche Prominenz. In brachiale Klänge gegossener Antisemitismus hat nichts an seiner Attraktivität eingebüßt im Land der Dichter und Henker.

Im bayerischen Bayreuth werden am Dienstag die diesjährigen Festspiele eröffnet, mit denen wie in den über hundert Jahren zuvor nur einer geehrt und gefeiert wird: Richard Wagner, der sich seinen Ruf, zeitlebens ein glühender Antisemit gewesen zu sein, nicht nur mit wüster Hetztraktaten gegen »den Einfluß der Juden auf unsere Musik«, sondern auch mit deshalb garantiert deutschen Kompositionen redlich erworben hat.

Und alle Jahre wieder sind die Bayreuther Festspiele, an deren Finanzierung neben Bayreuth selbst auch der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu nicht unwesentlichen Teilen beteiligt sind, ein Gradmesser dafür, was Bekenntnisse wert sind, in denen Antisemitismus »auf das Schärfste« verurteilt und konstatiert wird, der in Deutschland besonders mörderische Haß auf Juden habe »bei uns keinen Platz«.

Jene Werke, mit denen »Ärzte« in Konzentrationslagern die Opfer ihrer »medizinischen« Versuche zusätzlich folterten und zugleich deren Schmerzensschreie übertönten, sollten in zivilisierten Gesellschaften selbstverständlich geächtet sein, jedenfalls nicht Gegenstand öffentlicher Förderung. In Deutschland freilich vermag man zu »differenzieren«, »Künstler« oder gar »Genie« und Werk zu trennen und unbeschwert zu genießen.

Selbstdemontage

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UN-Generalsekretär António Guterres lehnt es nach Auskunft eines Sprechers ab, seine Behauptungen über den Einsatz israelischer Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen in Jenin zurückzunehmen oder abzuschwächen. »Der Generalsekretär steht zu seinen Aussagen«, erklärte der Sprecher António Guterres’ am Freitag in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Nachfrage eines Journalisten.

Nachdem António Guterres am Tag zuvor gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, es sei »offensichtlich«, daß die israelischen Einsatzkräfte bei ihrer Operation in der »palästinensischen« Terrorhochburg Jenin zu Beginn der Woche »exzessive Gewalt« angewendet hätten, war er für seine einseitigen und verleumderischen Angriffe auf Jerusalem von verschiedenen jüdischen Organisationen in aller Welt kritisiert worden.

Auch Gilad Erdan, der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, hatte António Guterres in einem Schreiben aufgefordert, seine Anschuldigungen zu überdenken. In dem Brief schildert der israelische Diplomat die Vorgeschichte des Einsatzes in Jenin und gibt einen Überblick über dessen Ergebnisse. Er schildert, wie »palästinensische« Terroristen sich Jenin und dessen Bevölkerung zu Geiseln gemacht hätten.

Bei seinen antiisraelischen Vorwürfen hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich unhinterfragt auf Angaben des Regimes in Ramallah und einschlägig berüchtigter »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, zu deren Stärken nicht unbedingt Wahrheitsliebe oder Objektivität zählen. Es ist beschämend, daß António Guterres sichtlich nicht bereit ist, die Argumente in Gilad Erdans Schreiben zu würdigen.

Mit seinen unverantwortlichen Ausfällen und dem Festhalten an ihnen bringt António Guterres seine Vereinten Nationen weiter in Verruf. Statt »palästinensichem« Terror eine wenigstens verbale Abfuhr zu erteilen, feuert António Guterres’ Starrsinn ihn an. Der UN-Generalsekretär propagiert das Einknicken vor Terroristen. Das freilich wäre eine Antwort auf terroristische Gewalt, die einer Unterwerfung gliche.

Inwiefern eine solche Kapitulation den Terrorismus schwächen soll, bleibt derweil António Guterres’ Geheimnis. Jerusalem, betont Gilad Erdan in seinem Brief, ist nicht bereit, seine Selbstachtung Terroristen zu opfern. »Israel wird auch weiterhin entschlossen gegen Terror und sich anbahnende Sicherheitsbedrohungen vorgehen und dabei alle notwendigen Mittel einsetzen, um seine Bürger zu verteidigen.«

António Guterres: Terrorist h.c.

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Mit Worten, die zu Terroristen zu sagen er nicht wagen würde, hat António Guterres, der von Tyrannen in aller Welt geschätzte Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jerusalem für sein Vorgehen gegen »palästinensische« Terroristen und ihre Infrastruktur in Jenin »kritisiert«. Bei dem zweitägigen Militäreinsatz im von islamistischen Banden beherrschten Jenin waren Anfang der Woche ein Dutzend Terroristen getötet worden.

Bei Feuergefechten zwischen Mitgliedern der Hamas, des Islamic Jihad und weiterer mit ihnen verbündeter Terrororganisationen und israelischen Einsatzkräften in einem als »Flüchtlingslager« bezeichneten Territorium waren auch zahlreiche Menschen verletzt worden, Terroristen wie angebliche Zivilisten. António Guterres »kritisierte« das israelische Vorgehen als »exzessiv« und warf Jerusalem eine »Eskalation« vor.

»Aber«, schulmeisterte der UN-Generalsekretär, »Eskalation ist keine Antwort«. Zudem »kritisierte« António Guterres israelische Einsätze gegen terroristische Ziele aus der Luft, diese seien nicht mit den Regeln zur Durchführung von Operationen zur Strafverfolgung vereinbar. Der israelische Einsatz sei, so António Guterres zusammenfassend, »die schlimmste Gewalt, die die Westbank in vielen Jahren erlebt« habe.

Mit seinen hemmungslosen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert der portugiesische »Diplomat« einmal mehr, weshalb seine Organisation für ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit berüchtigt – oder eben: so beliebt – ist. Statt sich zu fragen, weshalb ein von den Vereinten Nationen betriebenes »Flüchtlingslager« unter Terroristen als sicherer Rückzugsort gilt, diskreditiert António Guterres den Kampf gegen sie.

Dabei sind sie es, die ziviles Leben in Gefahr bringen, wissentlich und willentlich: Ihre Angriffe – erst vor wenigen Tagen wurden von Jenin aus Raketen auf Israel abgefeuert – zielen auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Und zugleich verstecken Terroristen sich hinter und unter Terroristen, richten etwa ihre Waffenschmieden und -lager bewußt im »Schutz« ziviler Infrastruktur ein – in Jenin unter den Augen der UNRWA.

Das israelische Vorgehen gegen »palästinensische« terroristische Organisationen, die nicht selten ihre Befehle aus Teheran beziehen, ihre Infrastruktur und ihre Mitglieder und Unterstützer ist ein zutiefst humanitär motivierter Einsatz: Es schwächt und neutralisiert Terroristen, von denen Gefahren für die Zivilbevölkerung in den umstrittenen Gebieten ebenso wie in Israel ausgingen, und sie um Teile ihrer Infrastruktur gebracht.

Daß ein auch noch europäischer Generalsekretär einer Organisation, die von sich selbst behauptet, für Frieden und Sicherheit in aller Welt sich einzusetzen, sich darüber beklagt, daß ein Staat nicht vor Terroristen und den von ihnen ausgehenden Gefahren einknickt, sondern aktiv und, wo nötig, robust gegen sie vorgeht, ist ein peinliches Armutszeugnis für diese. Skandalös ist dabei António Guterres’ offene Voreingenommenheit.

Berliner Sorgen

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Das Berliner Auswärtige Amt läßt mitteilen, es verfolge »die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge«. Zuvor hatte ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Terrorist in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt, weshalb Annalena Baerbocks Diplomaten sich wohl entschlossen, Israel zuzubilligen, es habe »wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«.

Leider allerdings beließen sie es nicht bei dieser Feststellung. Schon im nächsten (Ab-)Satz und einen rasanten Ortswechsel später schränkten sie ein, »bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin« müsse »das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben«, das sie offenbar durch die Einsatzkräfte des jüdischen Staates verletzt sehen.

Auf Passanten in Tel Aviv einzustechen, das ist danach, durchaus schwer ist das Auswärtige Amt zu durchschauen, zwar womöglich Terrorismus, der den deutschen Diplomaten »großen« Kummer bereitet, aber wohl irgendwie auch verhältnismäßig. Terroristen jedenfalls machen deutsche Diplomaten auch mit dieser Stellungnahme keinerlei Vorschriften, öffentlich angeprangert und mit einem Verdacht belegt wird allein Israel.

Denn dessen Soldaten, nicht »palästinensischen« Terroristen, gilt es ins Gewissen zu reden, »der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden«. Daß nach dieser Frechheit an »alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen«, ein sie alle gleichmachender Appell aus Berlin ergeht, wen wundert es noch wirklich?

Es sind nicht die Regierung in Jerusalem, die politische Opposition, die sie in dieser Angelegenheit stützt, oder die israelischen Sicherheitskräfte, die ein Problem haben mit dem »völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit«, sondern das Auswärtige Amt, das – absichtsvoll? – verschleiert, daß die Gefahr für Zivilisten von Terroristen ausgeht, die da auf diese zielen, dort sich hinter und unter ihnen zu verstecken suchen.

Donnerndes Schweigen

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Am Montag haben »palästinensische« Terroristen mindestens zwei Raketen von Jenin aus auf Ziele in Israel abgefeuert. Beide Flugkörper gingen nach Auskunft der israelischen Streitkräfte in den umstrittenen Gebieten nieder, eine ganze fünf Meter von ihrem Abschußort entfernt, während die andere auf immerhin 80 Meter kam. Die islamistische Hamas beanspruchte den Raketenangriff in einem Video für sich.

Selbst falls es sich bei dem wohl kläglich gescheiterten Versuch, Israel anzugreifen, »nur« um einen Test gehandelt haben sollte, markierte dieser erste Angriff »palästinensischer« Terroristen aus den umstrittenen Gebieten mit Raketen ohne Frage eine Eskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. Bisher waren derartige Attacken vor allem aus Gaza oder dem Libanon zu erwarten, nicht jedoch aus Jenin.

Vergehen zwischen israelischen Reaktionen auf »palästinensischen« Terror und Kommentaren des offiziellen Europa, in denen Jerusalem ermahnt wird, »internationales Recht« einzuhalten oder nur ja nicht weiter zu »eskalieren«, regelmäßig nur Minuten oder wenige Stunden, sind die sonst so aktiven Vertreter der Europäischen Union in Ramallah seit dem vergangenen Wochenende einmal mehr auffallend leise.

Der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel hat kein Wort des Tadels für die Hamas, donnernd laut ist inzwischen das Schweigen der noch von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Europas beim Regime in Ramallah zu den (versuchten) »palästinensischen« Raketenangriffen auf auch und gerade zivile Ziele. Brüssel ist nicht einmal »besorgt«, obwohl sie doch gewiß kaum für Entspannung sorgen dürften.

Geteiltes Menschenrecht

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Eine Yeshiva ist, heißt es etwa bei Wikipedia, »eine jüdische Hochschule, an der sich meist männliche Schüler dem Tora-Studium und insbesondere dem Talmud-Studium widmen«, ein Ort der Bildung also, der Vermittlung von Wissen und Werten. Und womöglich gar mit dem Potential, dereinst als Weltkulturerbe zu gelten. Doch wer nun glaubt, Bildungseinrichtungen könnten nur Freunde haben, irrt leider.

So inszeniert sich zwar die Europäische Union gern als großzügige Unterstützerin von Bildung. Regelmäßig versenkt Brüssel sogar sechs- und siebenstellige Beträge in illegale Bauten, die ihrer Auskunft nach als »Schulen« genutzt werden sollen, und informiert, droht deren Abriß, besonderes gern israelische Behörden öffentlich darüber, daß es doch ein international anerkanntes »Recht auf Bildung« gebe.

»Der Zugang zur Bildung«, dozierte erst kürzlich der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union beim Regime in Ramallah, »ist ein grundlegendes Menschenrecht. Er ist entscheidend für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.« Es sei denn, es geht um eine jüdische Hochschule in einem Gebiet, das als jüdisches Kernland gilt.

Dann vergessen Sven Kühn von Burgsdorff et al. ihre schönen Merksätze über »ein grundlegendes Menschenrecht« ganz schnell: So nahmen die Repräsentanten Brüssels den Beschluß zu der Verlegung einer Yeshiva zum Anlaß, der Welt mitzuteilen, dies verstoße »gegen Bemühungen, Spannungen vor Ort abzubauen«. Und das von einer EU, die genau weiß, welches Programm von ihr finanzierte »Schulen« bieten.

Falscher Alarm

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In der vergangenen Woche wurde in Israel der Jerusalem Day begangen, ein Feiertag, an dem an die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 und die dadurch ermöglichte Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt erinnert wird. Teil der alljährlichen Jubiläumsfeiern ist der Flaggenmarsch, ein Umzug mit der israelischen Fahne durch alle Teile der Stadt.

Leider kam es dabei auch in diesem Jahr vereinzelt zu Zwischenfällen, bei denen jüdische und arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt aneinandergerieten, auch von rassistischen Parolen wurde berichtet, die in antiarabischen Todeswünschen gipfelten, angesichts nahezu alltäglicher antisemitischer Angriffe durch »Palästinenser« aber nicht verwundern. »Tod den Arabern!« spiegelt das judenfeindliche Klima mancherorts in Jerusalem.

Während allerdings solche Ausbrüche jüdischen Rassismus’ von weiten Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik zurückgewiesen werden, ist das mit Blick auf arabischen und islamistischen verbalen, aber auch tatkräftigen Antisemitismus und die arabische Gesellschaft oder gar die vielbeschworene »palästinensische Zivilgesellschaft« durchaus anders. Auffallend waren auch die (Nicht-)Reaktionen deutscher Diplomaten.

Während Tobias Tunkel vom Auswärtigen Amt in Berlin noch am Freitag »alarmiert« auf antiarabische Parolen reagieren konnte, sucht man entsprechende Reaktionen des deutschen Außenministeriums und seines Personals auf eine jedenfalls nach Ansicht der amerikanischen Regierung antisemitische Rede »Palästinenserpräsident« Abu Mazens vor den Vereinten Nationen in New York nur wenige Tage zuvor nach wie vor vergeblich.

Antiarabischer Rassismus ist eine Plage, denn er leistet kaum einen Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus. Wer es jedoch auffallend eilig hat, antiarabische Ausfälle jüdischer Extremisten öffentlich anzuprangern, antisemitische Verleumdungen Israels durch höchste Vertreter der »Palästinenser« aber nicht kommentiert, ist wenig glaubwürdig. In dieser Disziplin indes können Vertreter Deutschlands und Europas als wahre Meister gelten.

Entwicklungshilfe

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Der Mittwoch war ein recht ertragreicher Tag für das terroristische PLO-Regime. Vertreter mehrerer internationaler Institutionen, deren Geschäft es eigentlich sein sollte, mit dem wirtschaftlichen auch den zivilisatorischen Fortschritt zu fördern, traten in Ramallah an und auf, um »Premierminister« Mohammad Shtayeh mit finanziellen Zusagen im Gesamtumfang von mehr als 100 Millionen Dollar zu erfreuen.

Die Weltbank und einige nationale Regierungen, darunter die mehrerer europäischer Staaten, versprachen »humanitäre« Hilfen in Höhe von 51 Millionen Dollar, 52 Millionen Dollar sagten wiederum die Weltbank und Deutschland zu, von denen 30 Millionen Berlin übernehmen wird, das in Ramallah durch Anne-Sophie Beckedorf vertreten wurde, der stellvertretenden Leiterin der dortigen deutschen Repräsentanz.

Einmal mehr verfestigt sich der Eindruck, daß Antisemitismus und Terrorismus als »palästinensisches« Geschäftsmodell hervorragend funktionieren. Stimmten die Abgeordneten Europäischen Parlaments gerade erneut für einen Beschluß, der die Aussetzung finanzieller Transfers an das PLO-Regime fordert, führten die Weltbank und ihre nationalen Unterstützer in Ramallah vor, was ihnen die europäische Demokratie wert ist.

Beklagen die europäischen Volksvertreter Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an »palästinensischen« Schulen und wollen Hilfen für Ramallah von deutlichen Änderungen im »palästinensischem« Kurrikulum abhängig machen, verweigern ihre »Repräsentanten« in Ramallah diese Verknüpfung: Ihre Unterstützung ist eine bedingungslose. Keinesfalls aber ist es eine ahnungslose. Sie wissen genau, was sie damit anrichten.

Komplizen der Terrors

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Auch nachdem »palästinensische« Terroristen unter teils begeistertem Beifall ihrer Anhänger inzwischen mehr als tausend Raketen auf Israel abgefeuert haben, kann sich die Europäische Union nicht dazu durchringen, sich unmißverständlich gegen die Islamisten zu positionieren und sich zu Israels Recht auf Selbstverteidigung zu bekennen. Zwar veröffentlichte Brüssel am Donnerstag noch eine »Stellunnahme«.

Doch sucht man in ihr vergeblich nach auch nur einer Erwähnung der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die durchaus ja kein Geheimnis macht aus ihrer Täterschaft, oder einer Charakterisierung ihrer Raketenangriffe als terroristisch. Wieder wird allein Israel als handelnder Akteur benannt und zur Einstellung seiner Einsätze aufgefordert, während »der gegenwärtige Raketenbeschuß« enden müsse.

Daß genau das auch und gerade das Ziel der Operation Schild und Pfeil ist, daß Jerusalem nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Sicherheit Israels zu verteidigen und die seiner Bevölkerung gegen von Gaza, das die EU bald 18 Jahre nach dem israelischen Rückzug noch immer als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnet, leugnet Brüssel mit seinem insgesamt verleumderischen Statement.

Während die israelischen Streitkräfte Raketenangriffe unter dem Einsatz von Gesundheit und Leben ihrer Soldaten abwehren, während sie gleichzeitig Anführer des dafür verantwortlichen Islamic Jihad ins Visier nehmen und erfolgreich ausschalten, werden sie von Brüssel in seiner peinlichen Stellungnahme mit den islamistischen Marionetten Teherans gleichgesetzt und ernsthaft aufgefordert, ihre Einsätze einzustellen.

Versuchte Brüssel schon mit seiner obszönen Stellungnahme vom Dienstag, den jüdischen Staat und seine Streitkräfte zu delegitimieren, setzt es mit seiner Erklärung vom Donnerstag seine Attacken auf Israel fort. Daß ihre Vertreter anzudeuten wagen, anderen als den »gegenwärtigen Raketenbeschuß« Israels weniger »inakzeptabel« finden zu können, sollte Jerusalem Grund sein, Kontakte zur EU auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Ohrenbetäubende Stille

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Seit Dienstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus inzwischen mehr als 600 Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens 100 von ihnen gingen derweil noch in Gaza nieder und gefährdeten auch dort Besitz, Gesundheit und Leben von Zivilisten. Mindestens so lange, wie die jüngste Welle »palästinensischen« Raketenterrors gegen Israel anhält, hält auch das Schweigen der offiziellen Europäischen Union dazu an.

Hatten Vertreter Brüssels noch am Dienstag auf wohl nur noch obszön zu nennende Weise Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen hochrangige islamistische Terroristen »kritisiert« und über eine – ziemlich gewagte – Interpretation von Völkerrecht belehren zu müssen geglaubt, ist zum derzeitigen Raketenhagel, der Zivilisten in Israel wie in Gaza in Angst und Schrecken versetzt, vom Auswärtigen Dienst der EU nicht zu hören.

Brüssel hat – bisher – ganz offensichtlich nichts auszusetzen am Beschuß Israels von Gaza aus, für den der eng mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete Islamic Jihad die Verantwortung reklamiert. Offenbar stören sich europäische Diplomaten nicht daran, daß die Raketen gezielt eingesetzt werden, gerade Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, sie und ihre Gesundheit, aber auch ihren Besitz gefährden.

Die gleichen Vertreter Europas, die noch am Dienstag lautstark Jerusalem der »Eskalation« beschuldigten, schauen – wenn überhaupt – wortlos zu, wie islamistische Terroristen, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, Rakete um Rakete auf den jüdischen Staat abfeuern mit dem Ziel zivile Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, Zivilisten zu verletzen, zu massakrieren. Europas immer lauteres Schweigen ist entlarvend.