Schlagwort: EU

Armutszeugnis

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Mit der Vorlage eines als »endgültig« bezeichneten Textentwurfs sind nach übereinstimmenden Angaben aus Europa und der Islamischen Republik Iran die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »beendet« worden. Dieser Text werde »nicht neu verhandelt werden«, zitieren Medien einen europäischen Diplomaten.

Das Dokument, dessen Inhalt der namenlose Diplomat als »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« beschreibt, soll nun von den an den Verhandlungen beteiligten Staaten geprüft werden. Die Vertragsstaaten hätten nun nur noch die Möglichkeit, »Ja oder Nein [zu] sagen«, so daß bereits »in sehr, sehr wenigen Wochen« diesen Angaben zufolge Gewißheit über die Zukunft des JCPOA herrschen könnte.

Die jüngste Verhandlungsrunde in Wien, das auch der Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist, endete damit nach nur wenigen Tagen – sie hatte am vergangenen Donnerstag begonnen – wie jene Gesprächsrunden im Frühjahr, von denen es hieß, eine Einigung sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Ein unterschriftsreifes Abschlußdokument lag vor und sollte nur noch geprüft werden.

Was immer aus dem »endgültigen Text« auch wird, als ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten« dürfte er wenig wert sein. Das islamistische Regime in Teheran verstieß und verstößt massiv gegen den Joint Comprehensive Plan of Action und steht in der Folge davon an der Schwelle zur Atommacht. Da sollte es sich aus Gründen der Vernunft schlicht verbieten, ihm irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Waren insbesondere die europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den Jahren seit Verabschiedung des JCPOA nie bereit, selbst dessen schwaches Instrumentarium zur Durchsetzung des Abkommens anzuwenden, dürfte ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten«, also ausdrücklich und gerade für Teheran, die Vereinbarung nur noch weiter verwässern.

Neuer Anlauf

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Die Regierung in Jerusalem hat eine erneute Verschärfung ihres Vorgehens gegen den »palästinensischen« Terrorismus und dessen Förderer angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren häufiger praktiziert, sollen dazu die monatlichen israelischen Transfers von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben um die Beträge gekürzt werden, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt.

Mit seinen lebenslang ausgezahlten und erhöhten »Märtyrerrenten« belohnt Ramallah »palästinensische« Terroristen, die in Israel inhaftiert oder bereits wieder frei sind, und deren Angehörige. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen bietet mit diesen Zahlungen, deren Höhe sich am »Erfolg« des jeweiligen Empfängers ausrichtet, einen ganz unmittelbaren Anreiz, terroristische Angriffe auf Juden zu verüben.

Finanziert werden diese »Märtyrerrenten«, die nicht nur von Jerusalem abgelehnt werden, sondern auch in Washington und sogar in Brüssel bereits auf Kritik stießen, aus dem allgemeinen Haushalt des Regimes in Ramallah, in den die Gelder einfließen, die Israel in Form von Steuern für die »Palästinenser« erhebt. Die Regierung in Jerusalem will nicht an der Finanzierung von Gewalt gegen ihre Bürger mitwirken.

Zwar haben insbesondere seine westlichen Verbündeten die »Märtyrerrenten« durchaus schon deutlich kritisiert, gerade auf die europäische »humanitäre Hilfe« für Ramallah hat diese Ablehnung der Praxis der »Märtyrerrenten« allerdings kaum Auswirkungen. Kürzt Jerusalem die Einnahmen des Regimes in Ramallah, ist es nicht unwahrscheinlich, daß Brüssel darauf mit der Ausweitungen seiner Zuwendungen reagiert.

Erst vor wenigen Tagen ließ es sich die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nehmen, persönlich in Ramallah die Wiederaufnahme von Geldtransfers anzukündigen, die wegen antisemitischer und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierender Lehrinhalte an »palästinensischen« Schulen für zumindest einige Monate ausgesetzt worden waren.

Ob solcher Unterstützung verwundert es denn auch nicht, daß die »Palästinenserführung« die jüngste Ankündigung Jerusalems mit offenen Bekenntnissen zu den »Märtyrerrenten« und dessen Empfängern reagiert. Statt zu versuchen, seine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’ zu verschleiern, verleumdet Ramallah Jerusalem lautstark und bezichtigt die israelische Regierung des »Diebstahls«.

Die »Palästinenserführung« kann bei ihren wüsten Angriffen auf den jüdischen Staat, die ja gleichzeitig nichts anderes sind als offene Solidaritätserklärungen an antisemitische Terroristen und Bekenntnisse zu ihren Organisationen, darauf zählen, daß man in Brüssel und zum Teil auch in Washington leider nicht bereit ist, wohlfeilen Sonntagsreden gegen Terrorismus die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

Nützlicher Idiot

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Die Islamische Republik Iran hat nach eigenen Angaben Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an Standorten ihres Atomprogramms abgebaut und versiegelt. Hatte die 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran beauftragte IAEA schon keinen Zugriff auf Aufnahmen der Kameras mehr, wird damit nun gar nichts mehr aufgezeichnet.

Verbunden mit der Ankündigung, keinerlei Auskunft zu Fragen geben zu wollen, deren Beantwortung zuletzt auch der Gouverneursrat der IAEA gefordert hatte, blamiert das islamistische Regime damit einmal mehr eine internationale Diplomatie, die nicht gewillt ist, die Einhaltung völkerrechtliche Verträge gegebenenfalls mit dem nötigen Nachdruck zu erzwingen oder dies zumindest zu versuchen.

Die Islamische Republik verfügt auch deshalb inzwischen über große Vorräte beinahe waffenfähigen Urans und das Wissen und die Technologie, damit binnen kürzester Zeit tatsächlich zur Atommacht aufzusteigen. Dabei sollte der Joint Comprehensive Plan of Action genau das auch mit einem »Sonder-Überwachungsregime« verhindern, das von Beginn an kompromittiert war und inzwischen »blind« ist.

Es ist bezeichnend, wirbt ausgerechnet Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, dennoch gerade wieder mit einem Meinungsbeitrag energisch für den JCPOA, in dem er auch verschärften Sanktionen eine Absage erteilt, weil diese nichts bringen würden. Tatsächlich war es doch seine Europäische Union, die ganz aktiv amerikanische Sanktionen – etwa mit Instex – zu sabotieren versuchte.

Spätestens seit Beginn der Implementierung des JCPOA sind internationale Sanktionen gegen das Regime in Teheran ausgesetzt, wodurch auch die Wirkung amerikanischer Sanktionsmaßnahmen beschränkt wird. Die sind derweil Teheran noch immer erklärtermaßen lästig. Statt solchen Maßnahmen zu unterstellen, sie seien unsinnig, wäre es daher geboten, sie auszubauen, verstößt Teheran weiter gegen den JCPOA.

Humanitäre Hilfe

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Es ist nicht nur ein offenes, sondern ein inzwischen nach den besonders anspruchsvollen Standards der Europäischen Union wissenschaftlich belegtes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen Orte sind, an denen Heranwachsende gezielt mit Inhalten konfrontiert werden, denen selbst Erwachsene regelmäßig besser aus dem Weg gehen sollten. Besonders skandalös ist, daß dies mit Unterstützung der EU geschieht.

Seit Anfang der Woche kursiert ein an einer vom PLO-Regime in der israelischen Hauptstadt betriebenen »Schule« für Jungen aufgenommenes Video, das »palästinensische« Jugendliche zeigt, die auf einer Bühne die Ermordung von Juden nachstellen. Angefeuert werden die Schüler von martialischen Kampfgesängen aus Lautsprechern und frenetischem Beifall ihrer Lehrer und Angehörigen im Publikum.

Unter der Fahne der PLO, die gleichzeitig jene eines »Palästinas« sein nach den Vorstellungen der Terrororganisation soll, wird hier eindrücklich vorgeführt, welche Ziele das »palästinensische« Bildungsunwesen in Theorie und Praxis verfolgt. Zugleich ist die Aufzeichnung ein erschreckender Beleg für die tiefen Verstrickungen der Europäischen Union in den antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terror.

Denn zumindest die Gehälter der Lehrer auch dieser unter der Verantwortung Ramallahs stehenden Schule werden durch Brüssel maßgeblich mitfinanziert: Hatte die EU ihre finanzielle Unterstützung für Ramallah auf Betreiben eines ungarischen Diplomaten einige Monate lang eingefroren, wurde Olivér Várhelyi kürzlich von seine Kollegen in der Europäischen Kommission und deren Präsidentin überstimmt.

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen hatte danach die Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« bei einem persönlichen Besuch in Ramallah angekündigt und versichert, wie »glücklich« sie darüber sei. Sollte die Christdemokratin dereinst wieder einmal mit betretener Miene verkünden, wie sehr sie Antisemitismus verabscheue, erinnere man sich ihres Besuchs beim PLO-Regime.

Weltordnungsmacht

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In einem Gespräch mit der spanischen Tageszeitung El Pais hat Rafael Grossi, der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausführlich dargestellt, wie das islamistische Regime in Teheran die Arbeit seiner Behörde zu behindern sucht. Zugleich beklagt der argentinische Diplomat in dem Interview, daß alarmierende Erkenntnisse seiner IAEA noch viel zu oft von der Weltgemeinschaft überhört werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde, eine Agentur der Vereinten Nationen, ist damit beauftragt, die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran zu überwachen. Wie Rafael Grossi einmal mehr betont, sabotiert Teheran die Arbeit der IAEA, wo und wie es nur kann. Fragen der Behörde bleiben unbeantwortet, ihre Überwachungskameras liefern keine Daten.

Praktisch ist die Behörde nach Auskunft Rafael Grossis gegenwärtig nahezu »blind«. Das weitgehende Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft dazu ist vor allem vor dem Hintergrund des so weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms, daß Teheran jederzeit zu einer Atommacht aufsteigen könnte, besonders fatal. Insbesondere der Westen ignoriert dabei, was kaum zu übersehen ist.

So eindringlich die Schilderungen Rafael Grossis, so folgenlos werden sie wohl auch diesmal bleiben. Statt wenigstens zu versuchen, Teheran mit den Möglichkeiten des JCPOA dazu zu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten, veröffentlichen die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, alle paar Monate eine Gemeinsame Erklärung, in der sie sich »besorgt« geben, und belassen es dann dabei.

Sollte das islamistische Regime in Teheran in den Besitz einsatzfähiger Kernwaffen gelangen, dann ist dafür auch die Beschwichtigungspolitik Europas verantwortlich, der sich – leider – Präsident Joe Biden anzuschließen versucht. Begeistert sich die Tehran Times für eine »neue Weltordnung«, an der die Islamische Republik wesentlichen Anteil habe, ist das nicht bloß Prahlerei. Es ist eine Kriegserklärung.

Beziehungskrise

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Mit einer Verspätung, deren Ursache gewisse Animositäten Josep Borrell Fontelles’ sein sollen, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, hat die Europäische Kommission den Weg freigemacht für eine Wiederbelebung des europäisch-israelischen Assoziationsrats (bzw. Assoziationsrat EU-Israel). Auf die Wiederbelebung des Gremiums hatte sich der Außenministerrat der EU im Mai geeinigt.

Sollte sich der Assoziationsrat jährlich zu Beratungen treffen, fand seine letzte Zusammenkunft 2012 statt. Hieß es nach dem 6. Assoziationsrat EU-Israel (2006) noch, dieser habe »die tiefe Verbundenheit Europas mit Israel« und ein »vielfältiges Beziehungsgeflecht« bewußt gemacht, ist die Zahl der Treffen im vergangenen Jahrzehnt wohl ein Indikator dafür, wie es um die »tiefe Verbundenheit« tatsächlich steht.

Das Verhalten der EU gegenüber Israel hielt auch in der jüngsten Zeit selten, was ihre Verlautbarungen versprachen: Wenn etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich trotz ihr vorliegender Beweise für den antisemitischen Charakter des »palästinensischen« Bildungswesens »glücklich« darüber gibt, die Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, zeugt das kaum von Verbundenheit mit Israel.

Auch die jüngsten Fortschritte im arabisch-israelischen Friedensprozeß, die ganz wesentlich auf Initiativen des frühere amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückgehen und an die zuletzt auch Amtsnachfolger Joe Biden anknüpfte, wurden ohne positive europäische Beteiligung realisiert, womöglich sogar gegen ein Europa, das sich unterdessen ja munter bei erklärten Erzfeinden Israels anbiederte.

So begrüßenswert eine Reanimation des europäisch-israelischen Assoziationsrats ist, so wenig kann die Initiative dazu, deren Zustandekommen auf dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten als »ein Wunder« beschrieben wird, darüber hinwegtäuschen, daß es um das europäisch-israelische Verhältnis alles andere als gut bestellt ist, darüber, daß die EU mindestens einen großen Anteil daran hat.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Josep Borrell Fontelles, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sorgt sich darum, wie manche seiner Auslandsreisen wirken könnten. So hat der EU-»Außenminister«, wie die Times of Israel unter Berufung auf europäische Diplomaten meldet, Vorbereitungen hochrangig besetzter europäisch-israelischer Konsultationen verzögert, um nicht in den Verdacht zu geraten, Jerusalem zu unterstützen.

Nach dem Bericht sollen sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten im Mai auf eine gemeinsame Resolution geeinigt haben, ein Treffen des europäisch-israelischen Assoziationsrats einzuberufen, ein Gremium, das jährlich zusammentreten soll, dessen letzte Beratungen aber 10 Jahre zurückliegen. In der Europäischen Kommission verhinderte Josep Borrell Fontelles allerdings die Behandlung des Themas.

Die für Al Jazeera tätige Journalistin Shireen Abu Akleh war gerade in Jenin unter ungeklärten Umständen umgekommen, ihr Sender und Antisemiten in aller Welt machten freilich Israel für den Vorfall verantwortlich, zudem hatte Jerusalem die Planung weiterer Wohneinheiten genehmigt – unter »diesen Umständen« wollte Josep Borrell Fontelles ein europäisch-israelisches Treffen nicht auf die Tagesordnung setzen.

Weniger Skrupel zeigte der Hohe Außenbeauftragte der EU derweil Ende Juni. Waren Pläne Teherans, in der Türkei Mordanschläge auf Juden zu verüben, vereitelt worden, ließ es Josep Borrell Fontelles sich nicht nehmen, zu Konsultationen in die Islamische Republik Iran zu reisen, Gespräche, die nicht nur in Jerusalem auf ausgesprochene Ablehnung stießen, vor allem aber herzlich wenig bringen sollten.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Gescheiterte Beschwichtigungspolitik

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Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde an deren Mitglieder mit weiteren fortschrittlichen Zentrifugen begonnen, Uran über den im Joint Comprehensive Plan of Action erlaubten Reinheitsgrad hinaus anzureichern. Wie Reuters aus dem Bericht zitiert, begann die Anreicherung in einer Kaskade moderner Zentrifugen in Fordo am Sonnabend.

Während die bereits vor weit einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA auch durch von der EU vermittelte Gespräche über deren Wiederbelebung in Katar vor wenigen Tagen nicht zu neuem Leben erweckt werden konnten, verstößt das islamistische Regime in Teheran damit erneut gegen seine Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Abkommen.

Gestattet der JCPOA Teheran für 15 Jahre allenfalls einen auf 300 Kilogramm begrenzten Bestand auf höchstens 3,67 Prozent angereicherten Urans, verstößt stellt schon das auf einen Reinheitsgrad von 5 Prozent angereicherte Ausgangsmaterial, das nun in Fordo noch weiter veredelt wird, einen Verstoß gegen den JCPOA dar. Der Einsatz von modifizierten Zentrifugen dazu in Fordo ist ebenfalls untersagt.

Antwortete die Weltgemeinschaft vor 2015 mit der Verhängung internationaler Sanktionen auf die Entdeckung des iranischen Atomprogramms, sind die dank des Joint Comprehensive Plan of Action weitgehend ausgesetzt. Die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, schreckten etwa mit Instex in ihrer verhängnisvollen »Vertragstreue« nicht einmal davor zurück, amerikanische Sanktionen offen zu sabotieren.

Sorgte einst erst der Sanktionsdruck dafür, daß das islamistische Regime sich – wenn auch nur zum Schein – auf Verhandlungen einließ, ist es heute erst recht fahrlässig, auf eine tatsächliche Gesprächsbereitschaft ganz ohne Druck zu hoffen. Es war, es bleibt daher unverantwortlich, daß insbesondere den »E3« als Antwort auf die Vertragsverstöße Teherans günstigenfalls »Gemeinsame Erklärungen« einfallen.

Reinfall

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In dieser Woche fand in Doha eine von der EU vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und der amerikanischen Regierung über den Joint Comprehensive Plan of Action statt. Verstand EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles sie wohl als Teil seines im Mai angekündigten »neuen Weg[s] der Fortsetzung des Dialogs«, machte nicht ihr Auftakt Schlagzeilen, sondern ihr Ende.

Seit gut drei Monaten pausieren die vor inzwischen über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA, jenes Abkommen, das bei seinem Abschluß 2015 den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, sich in der Praxis aber aus vielen Gründen als untauglich erwiesen hat. Teheran steht heute an der Schwelle zur Atommacht.

Während in Wien ein nahezu unterschriftsreifes Abschlußdokument schon lange vorliegen soll, das seither freilich niemand unterzeichnen wollte, sollten die Gespräche mit der Verlegung nach Katar neu belebt werden. Doch schon am Mittwoch meldete das State Department in Washington, es habe »keinerlei Fortschritt« gegeben, Teheran habe mit immer neuen Forderungen die Verhandlungen torpediert.

Insbesondere, gab Washington zu Protokoll, sei das Regime in Teheran aber »offenbar nicht bereit, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob es das Abkommen wiederbeleben oder begraben will«. Es fällt zwar durchaus schwer, ständig ausgeweitete Verstöße gegen den JCPOA, das fortgesetzte Düpieren der Internationalen Atomenergiebehörde, tatsächlich als Entscheidungsschwäche zu interpretieren.

Gleichwohl allerdings hatte die von Präsident Joe Biden geführte Administration in Washington ein deutliches Interesse Teherans an ergebnisorientierten Gesprächen zur Voraussetzung einer amerikanischen Teilnahme an Verhandlungen erklärt. Hegt Washington nun öffentlich Zweifel an Teherans Dialogbereitschaft, sollte es bereit sein, die indes längst fälligen Konsequenzen zu ziehen und die Farce beenden.