Schlagwort: Israel

Rechtsbeugung

Allgemein
Comments

Am 7. Oktober 2023 fiel die Hamas in Israel ein mit der erklärten Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen. In einem bestialischen Pogrom, dem bösartigsten seit Ende des Zweiten Weltkriegs, vergewaltigten und massakrierten die islamistischen Barbaren und ihre Komplizen mindestens 1.200 Menschen, schlachteten selbst Kleinkinder grausam ab. Über 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt.

Dreizehn Monate später schließt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant dem Angriff der Terrororganisation auf die einzige Demokratie im Nahen Osten an, selbst wenn das »Gericht« mit einem Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri darüber hinwegzutäuschen versucht.

Von einem »Chefankläger« initiiert, gegen den gegenwärtig selbst ermittelt wird, stellen die Haftbefehle gegen zwei demokratisch legitimierte Politiker einen Angriff auf Israel dar, weil sie dessen Rechtssystem und eine Justiz übergehen, die ihre Schlagkräftigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Der Internationale Strafgerichtshof soll aber erst dann tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht handelt oder handlungsunfähig ist.

Das Gericht untergräbt damit eine ganz wesentliche Säule der israelischen Demokratie, potentiell letztlich eines jeden demokratisch verfaßten Staates auf der Basis konstruierter Vorwürfe, die den menschenverachtenden Charakter der Kriegführung der Hamas – die sich bewußt hinter der »eigenen« Bevölkerung versteckt und sie so in Gefahr bringt – bagatellisiert oder leugnet. Deshalb weist selbst die Opposition in Israel die Haftbefehle zurück.

Nicht zuletzt bestreitet der Internationale Strafgerichtshof mit seinen Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant das Recht des jüdischen Staates, sich gegen terroristische Bedrohungen zu verteidigen, liefert es mit ihnen doch all den »Kritikern« Israels Vorwände dafür, Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat auszusetzen. Mit seiner anmaßenden Perversion von Recht stärkt das Gericht nur die Hamas und deren Verbündete.

Chronisches Organversagen

Allgemein
Comments

Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Aufklärerin

Allgemein
Comments

Seit zwei Wochen steht fest, daß Donald J. Trump im Januar 2025 als nächster Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, das er bereits von 2017 bis 2021 bezogen hatte. Zugleich gelang es seinen Republikanern, Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu erringen oder zu sichern, den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments. Die Niederlage der Demokraten könnte kaum größer sein.

Und wie immer, wenn das Gute im Ringen mit dem Bösen unterliegt, müssen dafür Juden verantwortlich sein. So jedenfalls versucht die demokratische Kongreßabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Wahlbezirk ausgerechnet in New York liegt, das weniger erfolgreiche Abschneiden der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den jüngsten amerikanischen Wahlen zu erklären.

»Wenn man über Kongreßabgeordnete sprechen will, die übermäßig von einer speziellen Interessengruppe mit einer äußerst unbeliebten Agenda beeinflußt werden, die die Wähler von den Demokraten entfremdet, dann sollte man über AIPAC reden«, erklärte die für ihre »progressiven« Ansichten bekannte Alexandria Ocasio-Cortez jetzt in ihrem Twitter-Kanal und bestätigte damit einmal mehr ihren und den Ruf ihres Mediums.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, ist ein 1954 gegründeter Interessenverband, der sich für die Erhaltung und die Vertiefung der amerikanisch-israelischen Beziehungen engagiert. AIPAC organisiert Reisen für Politiker nach Israel, veranstaltet hochrangig besetzte Tagungen und wirbt für israelische Positionen. Und nun hat der Interessenverband es offenbar geschafft, Donald J. Trump erneut ins Weiße Haus zu befördern.

Die amerikanische Demokratie, der gleichwohl auch eine Alexandria Ocasio-Cortez Popularität und Amt verdankt, wird von jüdischen Strippenziehern in Jerusalem und ihren Marionetten in Washington gelenkt, zumindest dann, wenn das Wahlergebnis nicht ausfällt wie erhofft. Alexandria Ocasio-Cortez’ »Wahlanalyse« bestätigt erneut anschaulich, daß der Umgang der Demokratischen Partei mit Antisemitismus verbesserungswürdig ist.

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

Allgemein
Comments

Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

Allerletzter Wille

Allgemein
Comments

Es gehört schon lange zu den Zielen Josep Borrell Fontelles, die europäisch-israelischen Beziehungen nach Kräften zu sabotieren. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Hoher Außenbeauftragter der Europäischen Union und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission will der spanische Antisemit es nun noch einmal wissen: In einem Brief an die Außenminister der EU-Staaten fordert er, den Dialog mit Jerusalem abzubrechen.

Unter Berufung auf angebliche Völkerrechtsverletzungen der israelischen Streitkräfte im Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza sowie zur Befreiung jüdischer Geiseln in deren Gewalt wirbt der amtierende »Außenminister« der EU für eine Aussetzung des freilich ohnehin nur auf dem Papier »regelmäßigen« politischen Dialogs im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.

Bereits im März hatte der spanische Außenminister José Manuel Albares mitgeteilt, Josep Borrell Fontelles habe ein entsprechendes Ersuchen der sozialistischen Regierung in Madrid »akzeptiert«. Der letzte »politische Dialog« des Assoziationsrats EU-Israel hatte im Oktober 2022 stattgefunden – 10 Jahre nach dem letzten Treffen des Gremiums. Und selbst dieses Treffen hatte der stellvertretende Kommissionspräsident zu verhindern gesucht.

In der israelischen Hauptstadt galt der obsessive Antisemit schon damals als unwillkommen, wofür er sich mit Lügen und Verleumdungen über Israels Premier Benjamin Netanjahu und des jüdischen Staates revanchierte. Was immer Josep Borrell Fontelles zum Ende seiner Amtszeit im Auftrag der Regierung in Madrid aussetzen will – es findet ob der ganz maßgeblich durch ihn ruinierten Beziehungen Europas zu Israel ohnehin nicht statt.

Allerdings stehen die Chancen des Hohen Außenbeauftragten schlecht, seinen Wunsch nach einem auch hochoffiziell beendeten Dialog erfüllt zu bekommen. »Weil Länder wie Ungarn und Tschechien klar auf der Seite Israels stehen«, wie der Kölner Deutschlandfunk klagt (und unausgesprochen verrät, wo Annalena Baerbock steht), ist die für einen solchen Beschluß notwendige Einstimmigkeit im Außenministerrat der EU recht unwahrscheinlich.

Bildungserfolg

Allgemein
Comments

Trotz eines Versammlungsverbots haben sich am Wochenende in Amsterdam erneut vor allem muslimische Antisemiten zuammengerottet, um das Pogrom zu feiern, bei dem am vergangenen Donnerstag in der niederländischen Hauptstadt Jagd auf Juden gemacht wurde. Bei den Angriffen des islamistischen Mobs waren mindestens zehn Menschen verletzt worden. Die Behörden hatten Warnungen vor den Ausschreitungen nicht ernst genommen.

Einer der Rädelsführer hinter den antisemitischen Attacken soll Ayman Nejmeh sein, ein in Syrien geborener »Palästina-Flüchtling« mit Verbindungen zur Hamas, wie das Network Contagion Research Institute (NCRI) berichtet. Ayman Nejmeh führt die »Palästinensische Gemeinschaft Niederlande (PGNL)«, eine Organisation die dem Hamas-Netzwerk in dem Königreich zugeordnet wird. Und wo die Hamas ist, kann auch die UNRWA nicht weit sein.

Nach eigenen Angaben jedenfalls war Ayman Nejmeh für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« tätig, bevor ihn die islamistische Terrororganisation nach Europa versetzte. Zuvor freilich dürfte er als »Palästina-Flüchtling« noch in den Genuß des hochgelobten Bildungsprogramms der UNRWA gekommen sein, das gerade in Syrien sogar noch weit besser sein soll als das des Regimes in Damaskus.

Und ganz besonders erfolgreich konnte es offenbar Ayman Nejmeh auf seine Tätigkeit in den Diensten der Vereinten Nationen im Nahen Osten und später ein Leben als stets loyaler Anhänger der »Befreiungsbewegung« Hamas vorbereiten, der auch im ungläubigen Westen mit all seinen teuflischen Verlockungen niemal seine »palästinensische Identität« vergißt und die »palästinensische Sache«, den kompromißlosen Kampf gegen »die Zionisten«.

Doch wer weiß, vielleicht ist die Karriere dieses »Palästina-Flüchtlings« eine jener »politisch motivierte[n] Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die darauf zielen, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit [..] zu diskreditieren«, um »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«.

Antisemitische Allianz

Allgemein
Comments

Die Hamas hat die Regierung in Madrid für ihre Weigerung gelobt, Schiffen mit Waffenlieferungen für Israel das Anlegen in spanischen Häfen zu gestatten. Zuletzt soll zwei Frachtern aus New York der Halt in Algeciras untersagt worden sein. Zugleich sieht sich die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Vorwürfen konfrontiert, seit Mai 2024 944 Waffenlieferungen nach Israel über den größten Hafen des Landes zugelassen zu haben.

Damals hatte Madrid angekündigt, für Israel bestimmte Lieferungen von Rüstungsgütern über spanische Häfen nicht mehr zu erlauben. »Der Nahe Osten braucht mehr Frieden, nicht mehr Waffen«, begründete Außenminister José Manuel Albares die Entscheidung seiner Regierung und versprach »eine konsequente Politik gegenüber allen Schiffen [..], die Waffen nach Israel transportieren«. Eigene Waffenlieferungen hatte Spanien bereits zuvor ausgesetzt.

Innerhalb Europas gehört Spanien zu den lautstärksten Feinden des jüdischen Staates. Schon im November des vergangenen Jahres hatte Pedro Sánchez den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 brutal vergewaltigend und grausam mordend über Israel herfiel, scharf kritisiert, während von ihrer Zeit in der Gewalt der Hamas gezeichnete Geiseln gerade aus Gaza nach Israel gebracht wurden.

Die damalige Waffenruhe, die bisher einzige und letzte in diesem von den mit Teheran liierten Islamisten mit ihrer »Al-Aksa-Flut« losgetretenen Krieg, brach dann, das lohnt zu erinnern, die Hamas mit erneuerten Raketenangriffen. Madrid freilich blieb seither auf seinem antiisraelischen Kurs. Dem spanischen Waffenembargo folgte die Anerkennung »Palästinas« als Staat, die gewiß nicht nur vom Mullah-Regime als »Frucht des Widerstands« gefeiert wurde.

Insofern erscheint es in der Tat glaubwürdig, dementiert Madrid jetzt Berichte, nach denen es Waffentransporte nach Israel über den Hafen Algeciras erlaubt haben soll. Möglicherweise hat es sie gegeben – und das wäre nur zu begrüßen -, dann aber mit Sicherheit nicht mit Billigung oder Unterstützung der spanischen Regierung. Die hat sich ihr Lob durch die islamistischen Schlächter der Hamas tatsächlich in aller Redlichkeit verdient. Leider.

Brüsseler Intrige

Allgemein
Comments

In dieser Woche mußten sich die 26 designierten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission in Anhörungen Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Präsidentin der scheidenden wie der nächsten Europäischen Kommission, Schwierigkeiten, die Parlamentarier zu überzeugen.

Der ungarische Politiker Olivér Várhelyi, bisher tätig als Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hat sich mit seiner Haltung gegenüber »palästinensischem« Antisemitismus und Terrorismus in der Europäischen Kommission und darüber hinaus nicht viele Freunde gemacht. Er war es, der in Reaktion auf antisemitische Inhalte in »palästinensischen« Lehrbücher EU-Zahlungen an Ramallah einfror.

Ihm ist auch der Versuch zu verdanken, europäische Finanztransfers an »Palästinenser« kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer vielen Helfershelfer auf Israel auszusetzen. Kaum freilich hatte er seine Entscheidung öffentlich gemacht, widersprach ihm auch schon sein Kommissions-»Kollege« Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) und Stellvertreter Ursula von der Leyens.

Im Mai reiste der Ungar dienstlich nach Israel, um sich dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zu treffen. Wie schon seine früheren Entscheidungen, mit denen er auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aneckte, wurde er selbst noch für diesen Besuch bei einem demokratisch gewählten Regierungschef eines Staates, mit dem Europa jedenfalls angeblich doch befreundet ist, angefeindet.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte nur kurz vorher verkündet, Haftbefehle gegen den damaligen Hamas-Anführer in Gaza Yahya Sinwar sowie gegen israelische Regierungsmitglieder erwirken zu wollen. In seiner Pressemitteilung setzte er den Verantwortlichen für den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr mit den Repräsentanten der überfallenen jüdischen Demokratie gleich.

Daß Olivér Várhelyi sich nicht von Karim Khans Vorwürfen gegen Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beeindrucken ließ, was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, war eine weitere jener »Verfehlungen« des Ungarn, mit denen er auch den Zorn von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sich zog. Dennoch wurde er von Budapest erneut als Kommissar nominiert.

Und weil Ursula von der Leyen den offenen Konflikt mit Viktor Orbán fürchtet, Olivér Várhelyi also nicht einfach ablehnen konnte, übertrug sie ihm mit dem Ressort Gesundheit und Tierschutz einen Fachbereich, in dem der Jurist bislang keine Erfahrungen hat. Und wie es scheint, könnten ihre Bemühungen, Olivér Várhelyi über den parlamentarischen Umweg doch noch loszuwerden, am Montag von Erfolg gekrönt werden.

Die Intrige der Kommissionpräsidentin, in Deutschland gehört sie der CDU an, gegen den ungarischen Kommissar stellt vor allem sie und die von ihr mitgeprägte EU bloß. Denn sie richtet sich gegen einen aufrechten Politiker, für den ausgerechnet ihr Sonntagsbekenntnis zu einem Europa, das »frei von Antisemitismus« ist, mehr ist als bloß leeres Geschwätz. Daß er dafür aus der Europäischen Kommission verbannt werden soll, spricht Bände.

UN-Zuständigkeiten

Allgemein
Comments

Die Vereinten Nationen unterhalten seit bald 75 Jahren unter dem Kürzel UNHCR eine Agency, die sich bereits mit ihrem Logo redlich müht, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß sie sich als »das Flüchtlingshilfswerk« der Weltorganisation versteht. »Wir organisieren internationale Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen, gewaltsam vertriebenen Gruppen und Staatenlosen«, heißt es in ihrer Selbstdarstellung.

Das Flüchtlingshilfswerk ist in 136 Ländern tätig, um 122 Millionen Menschen Schutz und Unterstützung zu bieten. 31,6 Millionen Menschen werden von ihm als Flüchtlinge betreut, sein Mandat umfaßt zudem 6,9 Millionen Menschen, die Asyl, 5,8 Millionen, die anderen internationalen Schutz suchen, 68,3 Millionen Binnenvertriebene, 4,4 Millionen Staatenlose, 6,2 Millionen Rückkehrer und 6 Millionen aus anderen Gründen.

Ausgenommen vom Mandat des Flüchtlingshilfswerks sind »Palästina-Flüchtlinge« – und zwar ausschließlich sie. Für die – laut den UNHCR-Zahlen – 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« ist das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zuständig, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA. In Gaza betreut die UNRWA nach UNHCR-Informationen 1,7 Millionen Menschen.

Seinen Anhängern gilt das »Hilfswerk«, dessen Unterwanderung durch die Hamas (und womöglich weitere Terrororganisationen) nun zu einem Verbot durch das israelische Parlament geführt hat, als »unersetzbar«. Geradezu fanatisch behaupten sie, die 1,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza könnten nicht durch andere Hilfsorganisationen betreut werden, die unterstützen zu wollen Jerusalem nicht müde wird zu betonen.

Die Vereinten Nationen lassen derweil verkünden, die Suche nach Alternativen zur UNRWA sei ihre Sache nicht. Deutlicher könnte die »unersetzbare« Organisation kaum demonstrieren, daß ihr das Schicksal der »Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich völlig gleichgültig ist, daß das für sie zuständige »Hilfswerk« lediglich ein Instrument ist, um auf dem Rücken von Menschen einen Kampf gegen den jüdischen Staat zu führen.

Was spricht gegen die Gleichstellung von »Palästina-Flüchtlingen« mit jenen 122 Millionen Menschen, deren Unterstützung sich das UNHCR auf die Fahnen schreibt, oder mit den 31,6 Millionen, die dem Flüchtlingshilfswerk seinen Namen geben? Welchen Makel haben »Palästina-Flüchtlinge«, den UNHCR-Flüchtlinge nicht haben? Was fehlt letzteren, was erstere zu bieten haben? Fragen, die beantworten muß, wer die UNRWA für »unersetzbar« hält.

Moskauer Irrtum

Allgemein
Comments

Der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Verbündeter der vom Regime in Teheran geformten »Achse des Widerstands« und Unterstützer der Hamas, hat sich hinter Forderungen nach einer Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für ein Ende des Nahost-Konflikts gestellt. Bei einem Empfang ausländischer Botschafter in Moskau warb der als Kriegsverbrecher gesuchte Diktator für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Nach Angaben des Kreml wandte sich Wladimir Putin ausdrücklich auch an den Repräsentanten Israels in der russischen Hauptstadt, als er erklärte, »die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschrieben ist«, sei »eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung von Frieden« in der Region. Er dürfte damit auch bei vielen auf Zustimmung stoßen, die ihn derzeit doch eher meiden.

Wie die irrt freilich auch der russische Despot, der sich zumal durch seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mullah-Regime und seine Gastfreundschaft für Repräsentanten der Hamas jedenfalls kaum als »unparteiischer« Ratgeber empfiehlt. Der ganze »Friedensprozeß«, den die Hamas mit ihrer ansonsten wenig erfolgreichen »Al-Aksa-Flut« hinweggespült hat, zielte darauf ab, einen Staat »Palästina« zu etablieren, Frieden aber brachte er nicht.

Die »Palästinenser« nutzten die ihnen in diesem Rahmen bereits eingeräumten Spielräume nur dazu aus, sich nicht »nur« untereinander zu bekriegen, sondern vor allem den jüdischen Staat zu bekämpfen, sei es durch den Mißbrauch internationaler Gremien, zu denen sie in naiver Vorwegnahme eigener Staatlichkeit Zugang erhielten, oder eben durch Terror, der mit seiner ganzen Bösartigkeit in der jüngeren Menschheitsgeschichte wohl beispiellos ist.

Der Weg zu einem friedlichen Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts führt nicht über einen Staat »Palästina«, den wird es, wenn überhaupt, nur als Ergebnis eines Friedens geben können. Frieden ist die Voraussetzung für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sofern nach dem 7. Oktober 2023 ein »palästinensischer« Staat überhaupt noch denkbar ist – wäre er doch einer von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und ihren Anhängern.

Die Roadmap hält nicht ohne Grund fest, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, und erklärt eben Frieden zur Voraussetzung »palästinensischer« staatlicher Souveränität. Rußland zählt zu den »Garantiemächten« dieses »›Fahrplan[s]‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung«. Auch der Kreml war schon weiter als er es heute ist.