Schlagwort: PLO

Schadensbegrenzung

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Nachdem die »Palästinenserführung« in Ramallah mit ihrem plötzlichen Rückzug aus einer Abmachung mit dem Unternehmen Pfizer über die sofortige Lieferung von mindestens einer Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus aus israelischen Beständen demonstriert hat, was ihr Wort wert ist, sollen wenigstens drei Staaten ihr Interesse an dem Impfstoff signalisiert haben.

Die Regierung in Jerusalem sollte sich für einen dieser Interessenten entscheiden, und sie sollte es schnell tun. Zwar gibt das Regime um »Präsident« Abu Mazen zwischenzeitlich vor, sich doch noch mit Israel verständigen zu wollen. Sofern die Belieferung eines oder mehrerer dieser weiteren Interessenten kurzfristig realisierbar ist, sollte nun allerdings diesem bzw. ihnen Vorrang eingeräumt werden.

Die »Palästinenser« hatten ihre Chance – und sie haben sie ausgeschlagen. Bevor ihrer Verantwortungslosigkeit wegen – die Vereinbarung war etwa als »Normalisierung« zurückgewiesen und damit quasi als Hochverrat denunziert worden – tatsächlich Impfdosen unbrauchbar werden, sollten die über sie verfügen können, die ihre Entgegennahme nicht von israelischen Demutsgesten abhängig machen.

Jerusalem hat es nicht nötig, darum zu betteln, »Palästinensern« helfen zu dürfen, zumal dann nicht, haben die bereis ein entsprechendes Abkommen platzen lassen. Die neue Regierung um Premier Naftali Bennett sollte daher Ramallah eine klare Frist für eine Einigung setzen, die eher nach Stunden bemessen ist denn nach Tagen. Lassen die »Palästinenser« sie verstreichen, sollten andere zum Zug kommen.

Menschenverachtung

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat kurzfristig eine Vereinbarung mit Jerusalem aufgekündigt, nach der Israel den »Palästinensern« sofort mindestens eine Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus bereitgestellt hätte. Eine erste Lieferung von etwa 90.000 Impfdosen hat das PLO-Regime nach eigenen Angaben bereits wieder zurückgeschickt nach Israel.

Kurz nachdem das »Gesundheitsministerium« in Ramallah am Freitag verkündet hatte, es habe sich mit dem Hersteller Pfizer darauf geeinigt, sofort eine Million Impfdosen aus Israel zu erhalten, das dann dafür im weiteren Jahresverlauf mit der gleichen Menge des Impfstoffs beliefert werden würde, schwinden damit wieder die Aussichten sehr vieler »Palästinenser« auf eine baldige Immunisierung.

Das »Gesundheitsministerium« in Ramallah begründet seinen Ausstieg aus der Vereinbarung mit dem nahen Ablauf des Verfallsdatums der aus israelischen Beständen stammenden Dosen, freilich ein Umstand, über den es von Jerusalem frühzeitig informiert worden war. Mit seinem Rückzieher zeigt das PLO-Regime einmal mehr seine Unfähigkeit, Verantwortung für die »Palästinenser« zu übernehmen.

Nach den Verträgen von Oslo ist Ramallah für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zuständig. Als die Regierung in Jerusalem frühzeitig nach Ausbruch der Pandemie Verträge über die Lieferung von Impfstoff schloß, boykottierte die Clique um Abu Mazen gerade jede Kooperation mit Israel und ging selbst erst später auf die Suche nach Partnern.

Als dann spätestens im Januar 2021 deutlich wurde, daß die in Rußland bestellten Impfdosen weder zum erwarteten Zeitpunkt noch in der erhofften Menge geliefert werden würden, trat Ramallah gemeinsam mit verschiedenen »NGO« eine Verleumdungskampagne los, die Israel, das damals bereits mit einer beeindruckenden Impfkampagne begonnen hatte, Apartheid gegenüber »Palästinensern« vorwarf.

Gleichzeitig verzichtete Ramallah jedoch darauf, in Jerusalem offiziell um Unterstützung zu bitten. Impfdosen, die Israel dennoch bereitstellte, veruntreute das PLO-Regime, das einen Teil davon nach Jordanien weiterreichte, an eigene Funktionäre oder etwa Fußballspieler, statt damit medizinisches Personal zu immunisieren. Schon zuvor hatte die PA medizinische Ausrüstung aus Abu Dhabi zurückgewiesen.

Und so bleibt Ramallah auch jetzt seiner verantwortungslosen »Politik« treu, die Gesundheit und Leben von »Palästinensern« gefährdet. Statt 80.000 Menschen täglich gegen das Virus zu impfen, wozu das »palästinensische« Gesundheitswesen in der Lage wäre, werden die »Palästinenser« nun auf den Herbst vertröstet, verweigert ihnen die eigene »Führung« die womöglich lebensrettende Immunisierung.

Beste Freunde

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine Förderer im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, hat, wie er mitteilen läßt, Bashar al-Assad zur »Wiederwahl als Präsident Syriens« gratuliert. In seinem Telegramm an den Blutsäufer in Damaskus lobte der »Palästinenserpräsident« die gegenseitigen Beziehungen und erklärte, er freue sich, sie »zum Vorteil beider Völker weiter auszubauen zu pflegen«.

Bashar al-Assad wurde bei den in dieser Woche in den unter Kontrolle seines von Moskau und Teheran abhängigen Regimes stehenden Teilen Syrien veranstalteten »Wahlen« mit einer offiziellen Zustimmung von 95,1 Prozent im Amt bestätigt, das er erstmals 2000 angetreten hat. Vor einem Jahrzehnt stürzte er Syrien nach Protesten gegen seine Diktatur in einen bis heute anhaltenden »Bürgerkrieg«.

Im Verlauf dieses Krieges hat Bashar al-Assad mit der Hilfe iranischer und russischer Truppen und Söldner zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, darunter die Belagerung und Aushungerung des von vielen »Palästinensern« bewohnten Yarmouk, eines Stadtteils der syrischen Hauptstadt, oder der Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die Bevölkerungen ganzer »aufständischer« Städte.

Viele Organisationen, die sich den Menschenrechten verschrieben haben, haben es aufgegeben, die Opfer des Kriegs in Syrien zu zählen, die Vereinten Nationen schätzten sie 2018 – basierend auf zwei Jahre alten Angaben – auf mindestens 500.000, andere Experten gehen von mehr als einer Million Toten aus. Etwa 13 Millionen Menschen waren 2018 auf der Flucht, etwa die Hälfte innerhalb Syriens.

Kein zivilisierter Mensch bietet einem Blutsäufer wie Bashar al-Assad die Zusammenarbeit an und gratuliert ihm zu einem »Wahlsieg«, der allein das Ergebnis einer durchschaubaren Farce ist, auch nicht aus bloß diplomatischer Höflichkeit. Denn wer es tut, macht sich mit dem Kriegsverbrecher, dem sein Glückwunsch gilt, gemein. »Präsident« Abu Mazen sollte jedem »Palästinenser« peinlich sein.

Krieg dem Wahn

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Klagte jemand, der tagtäglich seinen bissigen Hund auf den Postboten hetzt, ihm widerfahre großes Unrecht, weil ihm keine Pakete und Briefe zugestellt werden, er erntete wohl schallendes Gelächter. Wahrscheinlicher daher, er verzichtete auf Klage und Blamage. Es sei denn, er ist regimetreuer »Palästinenser«, ein mit dessen »Sache« sympathisierender »Menschenrechtsaktivist« oder sonstwie irre.

Nicht anders scheint der heilige Ernst zu erklären, mit dem das PLO-Regime in Ramallah in diesen Tagen die offenbar recht prekäre Versorgung Gazas mit elektrischem Strom beklagt. »Dunkelheit in Gaza wegen der erbarmungslosen israelischen Aggression«, jammert WAFA, ein Sprachrohr der PA, und warnt, es drohe ein »Kollaps lebensnotwendiger Bereiche« wegen »Flächenbombardements« der IAF.

Seit einer Woche attackieren die Hamas und der Islamic Jihad, mit deren »Widerstand« sich Ramallah vorbehaltlos solidarisiert, Israel mit Raketen, und doch erwartet die »Palästinenserführung«, daß diese Angriffe keinerlei Folgen auf die Energieversorgung Gazas haben, die – aus Israel erfolgt. Und weil das nicht so ist, prangert sie nicht etwa die in Gaza herrschenden Islamisten an, sondern Jerusalem.

Wenn der Ausfall vermutlich von »palästinensischen« Raketen getroffener Leitungen – Israel müßte sie nämlich nicht bombardieren, um Gaza in Finsternis versinken zu lassen – nicht in der Tat beträchtliche Folgen haben könnte, es wäre zum Lachen. Terroristen, die den Staat, der auch sie mit elektrischer Energie versorgt, zerstören wollen, beklagen, daß der den Strom nicht mehr wie gewohnt liefert.

Die neueste Wiederkehr der »Energiekrise« in Gaza und der »Palästinenserführung« mit ihr führen einmal mehr vor Augen, wie unverantwortlich es ist, die »Palästinenser« Verbrechern auszuliefern, die ihr wahnsinniger Haß in ihrem Krieg gegen Israel keinerlei Rücksicht nehmen läßt auf die Zivilbevölkerung, egal, auf welcher Seite der Grenze sie lebt. Gaza wird frei sein, gibt es keine Hamas mehr.

Ungenießbare Genossen

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In Deutschland werden wieder Synagogen attackiert, israelische Flaggen gestohlen, brennen Davidsterne, in Deutschland erklingen von gewissenlosen Zeilenschindern als »israelkritisch« verharmloste »Scheißjuden«-Rufe. Antisemiten rotten sich unter türkischen und Fahnen der PLO zusammen und feiern die islamistische Hamas, die den jüdischen Staat seit Tagen mit ihren Raketen terrorisiert.

Und Nazih Musharbash, Wikipedia nennt ihn »ein[en] deutsche[n] Lehrer und Politiker (SPD)«, verfaßt derweil im Namen seiner »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.« Briefe an den Parteifreund Heiko Maas, in denen er »mit großer Sorge« feststellt, »die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gehen in der Regel von einem sehr zurückhaltenden Verständnis für die israelischen Vorgehensweisen aus«.

»Wo bleibt«, fragt Nazih Musharbash, mit seiner Organisation »Unterstützer des BDS-Bewegung«, schließlich so inquisitorisch wie öffentlich, »wo bleibt die Empörung der deutschen Bundesregierung gegen die andauernde völkerrechtswidrige Annexion und Ausbreitung des jüdischen Charakters der Stadt, einhergehend mit einer beabsichtigten Auslöschung der arabischen Identität von Ost-Jerusalem?«

Zum antisemitischen Mob distanzieren der »deutsche Lehrer und Politiker« und seine »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« sich nicht. Im Beirat der Organisation sitzen neben einschlägig berüchtigten Gestalten wie Christine Buchholz oder Udo Steibach auch Aydan Özogus, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der »Grüne« Omid Nouripour ist aus dem Gremium inzwischen ausgeschieden.

Die Verantwortung Europas

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In einer Woche sollten die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza über einen neuen »Legislativrat« abstimmen, ein Vorgang und ein »Parlament«, von dem sich das Regime der PLO in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas neue Legitimation erhofften. Aus Furcht vor einem absehbaren Erfolg der Hamas »vorschob« die »Palästinenserführung« die »Wahl« unter einem Vorwand.

Mit dieser Entscheidung trug sie gewiß nicht unwesentlich dazu bei, daß die Islamisten nun versuchen, ihre »Macht« mit massiven Raketenangriffen auf Israel und dessen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Dieser Fehlentscheidung freilich ging eine ganz wesentliche voraus – die Einigung nämlich mit der Hamas auf die Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der terroristischen Organisation.

Spätestens mit der Zulassung der Hamas zu der Abstimmung, mit der die Islamisten, die jetzt Jerusalem unter Beschuß nehmen, Tel Aviv, den Süden Israels und dessen Zentrum, schon Anerkennung und Aufwertung erfuhren, hätte die internationale Unterstützung der »Wahlen« beendet werden müssen, vor allem durch die EU, die jedoch lieber Druck auf Israel ausübte, sie auch in Jerusalem zuzulassen.

Mit der so ungeheuren wie ungeheuerlichen politischen Aufwertung, die den Islamisten durch diesen Verrat der Prinzipien des »Nahost-Quartetts« zuteil wurde,trug letztlich auch Brüssel sehenden Auges ganz wesentlich zu den Entwicklungen bei, die sie nun scheinheilig und mit deutlich antiisraelischer Schlagseite beklagt. Was immer noch folgt, die Europäische Union ist mitverantwortlich dafür.

Komplizen

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Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Hamas in der israelischen Hauptstadt, bei denen nach aktuellen Angaben mindestens 17 Polizisten verletzt wurden, hat die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah nicht näher benannte »Behörden« aufgefordert, »die derzeitigen Spannungen in Jerusalem dringend abzubauen« und »den Status quo zu respektieren«.

Man wüßte gern, was zwischen den Ohren jener vorgeht, die für Europa solche Statements verfassen. Den israelischen Behörden ist es am Freitag gelungen, einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen zu vereiteln, der viele Opfer gefordert hätte, die »Palästinenserführung« und deren Rivalen in Gaza rufen auf, Jerusalem »zu befreien«, und sie verlangen von »Behörden«, Spannungen abzubauen.

Mit ihrer Stellungnahme leugnet die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete EU-Vertretung in Ramallah »palästinensischen« wie islamistischen Terror gegen Juden und ihren Staat und stellt die israelischen Sicherheitskräfte, die im Dauereinsatz sind, Sicherheit und Freiheit der Einwohner Jerusalems und ihrer Gäste zu bewahren, auf eine Stufe mit organisierten Verbrechern.

In Teheran, wo man sich den »Al-Quds-Tag« ausgedacht hat, den der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistisch-»palästinensische« Mob in Jerusalem »beging«, wurde aus diesem Anlaß wieder laut die Zerstörung des jüdischen Staates angekündigt, doch den Vertretern der EU fällt allein ein, »Behörden« zu einer Deeskalation aufzurufen, also mindestens auch die israelischen Sicherheitskräfte.

Mit ihrer Weigerung, die Verantwortlichen für die Gewalt in der israelischen Hauptstadt deutlich zu benennen und sich von ihnen zu distanzieren, mit ihrer für die Sicherheitskräfte in Jerusalem und ganz Israel beleidigenden Äquidistanz macht sich die Europäische Union zur Komplizin des antisemitischen Mobs und seiner Hintermänner, die sie oft genug auch noch mit üppigen Geldtransfers finanziert.

Unheimliche Allianz

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Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die für den 22. Mai geplante »Wahl« zum »Palästinensischen Legislativrat«, dem »palästinensischen« Scheinparlament, in der Woche kurzfristig absagte, hat Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes in Ramallah, Europa erneut aufgefordert, Druck auszuüben auf Israel, die Abhaltung der »Wahl« in Jerusalem zu gewährleisten.

Die von der »Palästinenserführung« als »Verschiebung« camouflierte Absage der »Wahl« war von »Präsident« Abu Mazen damit begründet worden, daß die Regierung in Jerusalem den dort lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung verwehre. Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hatte sich prompt in einer Erklärung hinter den »Palästinenserführer« gestellt.

Insofern kann es kaum verwundern, daß Mohammad Shtayeh sich jetzt bei dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, ausweint und um Solidarität nachsucht. Die »Palästinenserführung« weiß nur zu gut, daß sie bei den Europäern immer auf offene Ohren stößt, ein »Vertrauen«, das die sich Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionentransfers erkauft haben.

Hätten die Europäer freilich tatsächlich Interesse an einer Demokratie für »Palästinenser«, machten sie nicht immer gemeinsame Sache mit der »Palästinenserführung«, deren antiisraelische Vorwürfe nämlich bloß ein Vorwand sind, sich nicht einem Votum der »Palästinenser« stellen zu müssen. Denn selbst nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission« in Ramallah geht es um ganze 6.300 Wähler.

Während ohnehin vorgesehen war, daß mindestens 150.000 »Palästinenser«, die in der israelischen Hauptstadt leben, in Wahllokalen abstimmen, die nicht auf Gebiet unter israelischer Souveränität liegen, sollten lediglich 6.300 »Palästinenser« in israelischen Postämtern in Jerusalem ihre Stimme abgeben. Jerusalem ließ entsprechende Anfragen unbeantwortet, Ramallah konstruierte daraus eine »Ablehnung«.

Dabei liegt einerseits auf der Hand, daß diese 6.300 Stimmen wahrscheinlich kaum eine entscheidende Bedeutung zukommen dürfte, andererseits hätte sich für sie gewiß auch eine Lösung finden lassen: Briefwahlen weiß man sogar in Deutschland zu schätzen, zumal unter den Bedingungen einer Pandemie. Nur wer seine Ablehnung Israels ausleben will, macht sich zu Ramallahs Handlanger.

Billige Inszenierung

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Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat am Donnerstag die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat« auf unbestimmte Zeit verschoben. Das PLO-Regime macht Israel für seine Entscheidung verantwortlich, das nicht auf seine Forderungen eingegangen sei, in Jerusalem lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen.

Die Absage der ersten »Wahl« für »Palästinenser« seit mindestens 15 Jahren durch das Regime in Ramallah und dessen durchschaubare »Begründung« dafür kommen ungefähr so überraschend wie Blitze im Gewitter. Die »Palästinenserführung« muß, ließe sie »Palästinenser« tatsächlich abstimmen, um ihre Macht bangen, ihre durch und durch korrupten Mitglieder um Besitz, Gesundheit und Leben.

Also sagte sie die Wahl unter einem Vorwand ab, der ihre ganze Verlogenheit bloßstellt – und im übrigen auch jene ihrer insbesondere europäischen Unterstützer. Die Teilnahme von »Palästinensern«, die in der Hauptstadt Israels leben, müßte kein Problem sein: Die »Zentrale Wahlkommission« bestätigte, 150.000 wahlberechtigte »Palästinenser« aus Jerusalem könnten ungehindert in Vororten abstimmen.

Dagegen hätten den Angaben zufolge die israelischen Postämter, die nach den Forderungen Ramallahs als Abstimmungslokale genutzt werden sollten, nur Kapazitäten für »maximal 6.300 Wähler«. Und selbst für diese wenigen »Palästinenser« gäbe es eine einfach zu realisierende Möglichkeit, ihnen die Stimmabgabe möglich zu machen – eine Briefwahl, wie sie etwa auch in Deutschland üblich ist.

Während Josep Borrell Fontelles, der peinliche »Außenminister«, der Europäischen Union, sich mit der antisemitischen Clique um »Präsident« Abu Mazen solidarisiert und sich dessen irreführender »Argumentation« mit seinen substanzlosen Vorwürfen gegen Israel anschließt, trifft es ein Vertrauter Mohammed Dahlans, wenn er konstatiert, »nur der, der deren Ergebnisse fürchtet, sagt Wahlen ab«.

Entlarvendes Gejammer

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Das israelische Außenministerium hat gegenüber Vertretern europäischer Staaten und ihrer Europäischen Union klargestellt, daß Jerusalem die geplanten »Wahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza als eine inner-»palästinensische« Angelegenheit betrachtet und nicht plant, sich in sie einzumischen. Am 22. Mai sollen die »Palästinenser« einen neuen »Legislativrat« bestimmen, ihr »Parlament«.

Die Regierung in Jerusalem hatte bisher nicht auf Forderungen des Regimes in Ramallah und seiner Finanziers reagiert, einen reibungslosen Ablauf der »Wahlen« zu garantieren, die in der verleumderischen Beschwerde »linker« und »grüner« Abgeordneter des Europäischen Parlaments gipfelten, es sei »inakzeptabel, die Europäische Union abzuhalten, demokratische Entwicklungen zu unterstützen«.

Tatsächlich hat die »Wahl«, falls sie stattfindet, mit Demokratie wenig zu. Das könnte und das müßte man auch in Europa wissen, gehört es doch dem sogenannten »Nahost-Quartett« an, das einige Anforderung an die Abhaltung von Wahlen in »Palästina« formuliert hat. Eines dieser Prinzipien, das die EU in ihrem antiisraelischen Furor vergessen hat, untersagt die Zulassung terroristischer Organisationen.

Die nun geplanten »Wahlen« allerdings finden, so »Präsident« Abu Mazen sie nicht unter einem antisemitischen Vorwand verschiebt oder absagt, statt, weil die Hamas sie zuläßt, die sich auch an ihnen beteiligen wird. Das allein sollte ausreichen, dieser Farce die europäische Unterstützung zu entziehen. Daß Europa es vorzieht, seine eigenen Prinzipien zu verraten und Israel anzugreifen, ist entlarvend.