Schlagwort: double standards

Mission: Verleumdung

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Bereits Ende März stellte die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime ihren jüngsten Jahresbericht über »Abrisse und Beschlagnahmungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem« vor. Aus der Erhebung geht hervor, daß israelische Behörden 2022 im C-Gebiet insgesamt 101 Bauwerke zerstört haben sollen, an deren Finanzierung Europa beteiligt war oder einzelne Mitgliedsstaaten der EU.

Seit 2016 ordneten die zuständigen Behörden die Zerstörung von 774 »palästinensischen« Bauten an, in die zuvor Zuwendungen aus Europa geflossen waren. Im vergangenen Jahr lagen die finanziellen »Verluste« Europas dadurch bei 337.019 Euro, seit 2016 kamen 2.447.169 Euro zusammen. Fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments darob »Reparationen« von Jerusalem, stellen sich doch andere Fragen.

Wirken die Summen angesichts von knapp 300 Millionen Euro, die die Europäische Union in ihrem Haushalt für das Jahr 2022 für die »humanitäre« Unterstützung der »Palästinenser« vorsieht, tatsächlich beinahe vernachlässigbar, zeugt die Anzahl der zerstörten Bauten doch davon, daß etwas nicht stimmt, nicht stimmen kann am »humanitären« Einsatz Brüssels in den von Israel verwalteten C-Gebieten.

Wenn nämlich innerhalb von sieben Jahren beinahe 800 Bauprojekte mit europäischer Beteiligung von den Behörden als illegal eingestuft werden, weil sie ohne die dafür notwendigen Genehmigungen realisiert wurden, ist der Verdacht naheliegend, daß Brüssel Jerusalem ganz bewußt zu provozieren sucht: Nicht um »humanitäre« Hilfe geht es, sondern darum, Vorwände zu schaffen, um Israel zu verleumden.

Unterwerfung

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Zwischen dem Regime in Ramallah, den ihm vor- und nachgeordneten »palästinensischen« Terrororganisationen sowie der »palästinensischen Zivilgesellschaft« einer- und der Europäischen Kommission andererseits hängt der Haussegen ziemlich schief. Grund für die Verärgerung der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen ist ein Glückwunsch Ursula von der Leyens an Israel zu dessen 75. Jahrestag.

In ihrer Botschaft, die freilich tatsächlich kaum über diplomatische Höflichkeiten hinausging, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission das zionistischen Projekt, der Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität, als den Erfolg bezeichnet, der es ist, und seiner Bevölkerung bescheinigt, »die Wüste buchstäblich zum Blühen gebracht« zu haben. Eine Wahrheit, die in Ramallah alle Sicherungen durchbrennen ließ.

Das dortige »Außenministerium« der finanziell von Brüssel abhängigen »Palästinensischen Autonomie« um »Präsident« Abu Mazen antwortete mit scharfen Angriffen auf die deutsche Politikerin, in denen es ihr »Rassismus« vorwarf, die »Leugnung palästinensischer Geschichte« und eine Entschuldigung von ihr verlangte. Dieses historische Dokument »palästinensischen« Widerstands löschte Ramallah allerdings zwischenzeitlich wieder.

Was kommentarlos an seine Stelle getreten ist, attackiert die Präsidentin der Europäischen Kommission zwar noch immer, die »Kritik« ist allerdings deutlich zurückhaltender formuliert. Ramallah scheint damit auf Interventionen aus Brüssel einzugehen, »antipalästinensischen Rassismus« will sich Ursula von der Leyen wohl nicht unwidersprochen vorwerfen lassen. Ramallahs Besänftigung jedoch hat ihren Preis.

Denn was die »Palästinenserführung« sich nun nicht mehr zu behaupten wagt, übernehmen deren Verbündete und Konkurrenten. Fatah und Hamas artikulieren ihre »Empörung« ebenso wie die »Palästinensische Zivilgesellschaft«, die ebenso wie das PLO-Regime von Zuwendungen aus Europa abhängig ist. Und Brüssel sagte offenbar zu, Anfang Mai eine Erklärung zur »Katastrophe der Palästinenser« zu veröffentlichen.

Sollte das zutreffen, bestätigten die Europäische Kommission, ihre Präsidentin und die Europäische Union damit, wie falsch, wie geheuchelt Ursula von der Leyens »Glückwünsche« in der Tat ja auch waren. Statt sich zu ihren Aussagen zu bekennen, suchte die deutsche Politikerin die sich anbahnende Krise mit Ramallah dadurch abzuwenden, daß sie dem Regime dort eine Würdigung angeblichen »palästinensischen« Leids versprach.

Frage des Respekts

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Die Regierung in Jerusalem will den Obersten Gerichtshof Israels um eine neuerliche Fristverlängerung zur Umsetzung einer fünf Jahre alten Entscheidung zur Räumung Khan al-Amars bitten, einer illegalen Siedlung von Beduinen in den umstrittenen Gebieten. Wie israelische Medien melden, beruft sich die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu dabei auf eine »unmittelbar bevorstehende« Einigung mit den Bewohnern des »Dorfes«.

Während seit einem halben Jahrzehnt um Khan al-Amar gestritten wird, hat sich an den unzumutbaren Lebensumständen dort wenig geändert. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schrieb die Berliner Morgenpost 2018, als Jerusalem eine Frist zur Räumung verstreichen ließ – möglicherweise, um einen Eklat mit Berlin zu vermeiden.

Seither wechselten die Regierungen in Jerusalem häufig, meist hieß ihr Chef freilich Benjamin Netanjahu. Und sie alle haben mit ihren immer wieder erneuerten Forderungen nach Fristverlängerungen nur erreicht, daß sich Khan al-Amar zu einem Wallfahrtsflecken für »israelkritische« Diplomaten vor allem aus Europa entwickeln konnte, die sich dort alle paar Monate treffen, um ihren latenten Haß auf den jüdischen Staat auszuleben.

Mit ihrer falschen »Solidarität« sind auch sie nicht unwesentlich mitverantwortlich dafür, daß die Bewohner Khan al-Amars sich »standhaft« zeigen und ein Leben im Elend einem unter wesentlich besseren Umständen in der Nähe vorziehen: Wer will schon als »Verräter« gelten, wenn etwa ein Sven Kühn von Burgsdorff als Vertreter der Europäischen Union sich bei einem Kurzbesuch von den Ausharrenden »beeindruckt« zeigt?

Steht eine einvernehmliche Einigung mit den Bewohnern Khan al-Amars über deren Umsiedlung wirklich bevor, kommt es auf ein paar weitere Tage bis zur Umsetzung der rechtsstaatlich bestätigten Räumung der illegalen Ansiedlung nicht an. Allerdings sollte schon 2018 eine solche Einigung nur noch eine Frage von Tagen sein. Es stünde Premierminister Benjamin Netanjahu gut zu Gesicht, respektierte er eine höchstrichterliche Entscheidung.

Bilanz

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Das Ende des Ramadan begingen »palästinensische« Muslime auf dem Tempelberg kaum anders als sie den Fastenmonat dort begonnen hatten: Richteten sich ihre Gewalttätigkeiten anfänglich gegen Juden und israelische Sicherheitskräfte, gingen – Nichtmuslimen war der Zugang zu der heiligen Stätte verwehrt – zuletzt Mitglieder und Anhänger der Hamas und solche der Fatah »Präsident« Abu Mazens aufeinander los.

Das Zuckerfest nahm derweil die Waqf, die auf dem Papier jordanische, in der Realität wahrscheinlich eher von Gaza aus gelenkte »Hüterin« der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem, zum Anlaß Bilanz zu ziehen: Nach ihren Angaben besuchten in den vergangenen vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime den Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee, um dort zu beten oder – zu randalieren.

Nach Mekka, Muslimen angeblich noch ein wenig heiliger als der Tempelberg, pilgerten vor einem Jahrzehnt, 2012, gut 3.160.000 Menschen, darunter ca. 1,4 Millionen Ausländer. Danach blieb die Zahl der Pilger bis einschließlich 2016 bei unter 2.000.000, bis 2019 stieg sie wieder auf knapp 2,5 Millionen, davon rund 634.000 internationale Pilger. 2020 kamen kaum 10.000 Pilger nach Mekka, 2020 immerhin knapp 60.000.

Allein am vergangenen Freitag sollen 120.000 Muslime in der Al-Aksa-Moschee und auf dem Gelände um sie herum gebetet haben. Und doch wird Saudi-Barbarien international eher selten ermahnt, Muslimen den Zugang zur ihnen heiligsten Stadt zu gestatten. Israel hingegen wurde auch in diesem Jahr wieder international »Apartheid« gegenüber Muslimen attestiert, Teheran organisierte gar bewaffneten »Widerstand«.

»Rechtsstaat Palästina«

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Nachdem es in den jüngsten Tagen nicht unbedingt erfolgreich versuchte, einen gewalttätigen religiösen Konflikt mit Israel vom Zaun zu brechen – die Realität nahezu ungehinderten Zugangs zu den heiligen Stätten in Jerusalem paßte nicht so recht zu den Schauermärchen aus Ramallah -, versucht das PLO-Regime nun mit der Behauptung, der jüdische Staat behindere Pilgerreisen aus arabischen Staaten nach Jerusalem.

»Palästina« werde auf diese Weise »isoliert« und vom Rest der »muslimischen Welt« abgeschnitten. Wie das »Außenministerium« in Ramallah herausgefunden haben will, verstößt Jerusalem mit seinen angeblichen Behinderungen des religiösen Tourismus gegen die Osloer Verträge. Wie so oft allerdings bleibt die verleumderische Darstellung der »Befreiungsbewegung« PLO nicht ganz unwichtige Tatsachen schuldig.

Insbesondere die Berufung auf die Verträge von Oslo wirkt nämlich doch etwas seltsam: Denn regelmäßig ist es die gleiche PLO, »Dachorganisation« von »Präsident« Abu Mazens Fatah ebenso wie der »links«-terroristischen PFLP, die »Oslo« einseitig aufkündigt und dann mitteilen läßt, »Israel wurde darüber informiert, daß die palästinensische Führung die geschlossenen Abkommen nicht mehr einhalten wird«.

Schon mit der ersten dieser Kündigungen der Osloer Abkommen hat die »Palästinenserführung« in Ramallah auch die rechtliche Grundlage der Anerkennung ihres Regimes aufgekündigt. Wirft Ramallah Israel ernsthaft Vertragsverletzungen vor, müßte es zunächst erklären, auf welcher Rechtsgrundlage – und in welcher Eigenschaft eigentlich – es überhaupt glaubt, »Oslo« ebenso einseitig wieder reaktivieren zu können.

Und so fliegt auch dieser Angriff auf Israel als das auf, was er ist: Nichts anderes als antisemitische Propaganda, mit der der »palästinensisch«-israelische Konflikt internationalisiert werden soll. Das PLO-Regime hofft, daß jene arabischen Staaten, die normale diplomatische Beziehungen zu Jerusalem unterhalten, die Abraham Accords kündigen. Diese Staaten werden sich ihre Politik jedoch nicht mehr von Ramallah diktieren lassen.

Terrorismusförderung

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Die Europäische Union hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen eigenen Angaben zufolge 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen »arme Familien« unterstützt werden sollen. Wie ihr Auswärtiger Dienst erklärt, beteiligt die EU sich damit ein weiteres Mal am »palästinensischen« Cash Transfer Programme (CPT), von dem 106,596 »bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten profitieren.

Über 70.000 dieser »Bedürftigen« finanziert nach den Angaben die EU, während nach das Regime in Ramallah die Zahlungen für die verbleibenden 36.488 Familien aus dem eigenen Haushalt stellt. »Soziale Sicherheit« sei »ein grundlegendes Menschenrecht«, versucht die EU ihr neuerliches Engagement humanitär zu rechtfertigen, insbesondere im Fall »Palästinas« allerdings ist das vor allem ein Versuch der Täuschung.

Denn während es zweifellos »Palästinenser« gibt, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, wäre ihre Versorgung Aufgabe der »Führung« in Ramallah. Die jedoch hat andere Prioritäten. Nach den eigenen Konten stehen bei »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique die »Freiheitskämpfer« in isrealischer Haft und die Angehörigen von »Märtyrern« an erster Stelle. Erst dann kommen irgendwann »bedürftige Familien«.

Genießen aber die »Märtyrerrenten«, die nichts anderes sind als ein Programm zur finanziellen Förderung des antisemitischen Terrors, Priorität, sind noch so humanitär gemeinte finanzielle Hilfen für Ramallah Beiträge, die die großzügigen »Märtyrerrenten« überhaupt erst möglich machen. Weil das PLO-Regime seine sozialen Verpflichtungen weitgehend internationalisieren konnte, kann es sich seine »Märtyrerrenten« leisten.

Und die Europäische Union trägt mit ihrer jüngsten Zahlung einmal mehr dazu bei, daß sich daran nichts ändert. Ihe Hilfe ist nur dem Anschein nach humanitär. Tatsächlich ist sie, weil sie ein antisemitisches Regime legitimiert und ihm die Finanzierung »palästinensischen« Terrors möglich macht, zutiefst inhuman. Belehren die Vertreter Brüssels Jerusalem gern, es solle »deeskalieren«, gießt die EU mit ihrer »Hilfe« Öl ins Feuer.

Heiliger Hetzer

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Bisher unwidersprochen behauptet Wafa, eine von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO betriebene »Nachrichtenagentur«, Patriarch Theophilos III. habe »palästinensische Christen« aufgefordert, in möglichst großer Zahl an für diesen Tag geplanten orthodoxen Osterfeierlichkeiten in der Grabeskirche in Jerusalem teilzunehmen. »Seine Seligkeit« provoziert damit erneute Gewalt in der israelischen Hauptstadt.

Es sollte nicht allein aufhorchen lassen, daß der Patriarch sich offenbar ausdrücklich an »Palästinenser« richtet und nicht etwa an alle Christen. Theophilos III., der ab und an durchaus gern Land aus dem Besitz seiner Kirche an jüdische Interessenten veräußert, nur um zugleich vor »Siedlern« zu warnen, die Christen »vertreiben« würden, weiß, daß er mit seiner Einladung gegen Auflagen israelischer Behörden verstößt.

Die hatten nämlich die Teilnehmerzahl an der Liturgie des »Heiligen Feuers« begrenzt. 1.800 Menschen sollen in der Grabeskirche an den Feiern teilnehmen, 1.000 weitere sie auf einem benachbarten Dach verfolgen dürfen. Die behördlichen Auflagen hatte der Patriarch als »Angriff auf die Religionsfreiheit« gegeißelt, obgleich die israelischen Behörden sich auf ein Gutachten eines Sicherheitsexperten der Kirche beriefen.

Theophilos III. mindestens unverantwortliches Handeln demonstriert, wie wenig ihm tatsächlich an Glaubensfreiheit liegt. Nicht bloß ignoriert er Sicherheitsbedenken aus dem eigenen Haus. Er verleumdet Israel und dessen Behörden und schürt Spannungen, die ebenso wie die Mißachtung der Sicherheitsauflagen zu Auseinandersetzungen und vielen Opfern führen könnten. »Seine Seligkeit« ist ein wahrer Menschenfreund.

Europäische Signale

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In der deutschen Hauptstadt Berlin könnte auch am nächsten Wochenende wieder »Tod den Juden!« krakeelt werden. Zwar haben, wie es hieß, die »Veranstalter« – und einmal mehr nicht etwa die zuständigen Behörden – ihren offenbar auch 2023 geplanten Aufmarsch zum »Al Kuds-Tag« wieder abgesagt, dennoch rechnen Behörden am Wochenende erneut mit Aufzügen von Anhängern antisemitischer Terrororganisationen.

Hatten nach »Demonstrationen« vom letzten Wochenende, auf denen Teilnehmer unter den Augen »Tod Israel!« skandierten oder mit »Tod den Juden!«-Rufen ganz unverhohlen zum Mord an Juden aufriefen, zahlreiche Vertreter von Behörden und Politik »Entsetzen« geäußert und »Bestürzung«, werden gewisse Formen des Antisemitismus in Deutschland und Europa noch immer routiniert ignoriert, verharmlost oder geleugnet.

Besonders deutlich wird das am verständnisvollen Umgang der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission, der »Regierung« der EU, mit einer von ihr selbst beauftragten und beeinflußten Studie zu antisemitischen Inhalten »palästinensischer« Schulbücher. Wiegelte die deutsche Politik zunächst lange ab, zeigt sie sich später »besorgt«, nur um das Thema nach Brüssel zu verschieben.

Auch dort hatte man lange die Augen davor verschlossen, was an mit »humanitärer Unterstützung« aus Europa errichteten »palästinensischen« Schulen, aber auch solchen etwa der UNRWA gelehrt wird. Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen, die vor Antisemitismus und Gewaltverherrlichung warnten wurden diskreditiert und zurückgewiesen und erst auf Druck eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben.

Und nachdem die nach einigen Verzögerungen nicht zu den erhofften Ergebnissen kam, wurde ihre Veröffentlichung hinausgezögert, bis auch hier wieder der öffentliche Druck zu groß wurde. Setzte ein ungarischer EU-Kommissar durch, das als Antwort auf die noch geschönten Ergebnisse der Untersuchung die weitere Unterstützung für die »Palästinenser« ausgesetzt wurde, wurde er bald von seinen Kommissions-Kollegen überstimmt.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst hatte es danach ganz eilig, die frohe Botschaft in Ramallah zu verkünden: Sie sei »sehr glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder wieder fließen würden. Dabei war zwischenzeitlich weder ihre wissenschaftliche – darauf legte die EU Wert – Studie widerlegt worden noch hatte es positive Veränderungen an bemängelten Inhalten gegeben, eher noch weitere Verschlechterungen.

Den Schein zu wahren, soll nun gerüchteweise eine Nachfolgeuntersuchung beauftragt werden, dazu, ob das bereits geschehen ist oder wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann, ist derweil keine zuverlässige Aussage zu bekommen: Bei von ihr möglicherweise mitfinanzierter antisemitischer Terrorverherrlichung hat die Europäische Kommission es nur eilig, Geld auszugeben, nicht aber, dessen Mißbrauch zu unterbinden.

Und natürlich gehen von diesem Umgang Berlins oder Brüssels mit »palästinensischem« Antisemitismus Signale aus, deren verheerende Wirkung nicht bloß auf den Nahen Osten beschränkt ist. Sie werden auch und gerade in der deutschen Hauptstadt wahrgenommen – von Politik und Behörden, aber eben auch von hier lebenden »Palästinensern« und ihren autochthonen Komplizen als Einladung, Pogromstimmung zu verbreiten.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Seit Israel einige Organisationen, die sich einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« zuordnen, als das geächtet hat, was sie sind, Arme terroristischer Organisationen, weigern sich die Europäische Union, aber auch und gerade das offizielle Berlin, diesen »Nichtregierungsorganisationen« ihre finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Angeblich könne Jerusalem seine Vorwürfe »nicht ausreichend« belegen.

Und natürlich änderte auch etwa ein von der »NGO« Samidoun organisierter antisemitischer Aufmarsch im vergangenen November in Brüssel wenig an der europäischen Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, obgleich die sich dort, am Sitz vieler Institutionen der Europäischen Union, offen auch zur gewalttätigen »Befreiung Palästinas« bekannte, zum antisemitischen Terrorismus gegen Juden und Israel.

Weil auch die Regierung in Berlin zwar regelmäßig und wortreich Antisemitismus zu verurteilen pflegt, ihnen freilich günstigenfalls selten die entsprechende Taten folgen läßt, herrschen nun einmal mehr »Entsetzen« und »Empörung« in der deutschen Hauptstadt, nachdem dort am Wochenende bei »Demonstrationen« unter den Augen der sie begleitenden Sicherheitskräfte antisemitische Parolen krakeelt wurden.

Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Apartheid-Regime in Südafarika und antisemitische Boykottaufrufe gegen Juden reichten dem unter Flaggen der terroristischen PLO aufmarschierten Mob aus »Palästinensern« und ihren deutschen Unterstützern offenbar nicht mehr, offen forderten sie »Tod Israel!« und »Tod den Juden!«, wie zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen bestätigen. Die Polizei ließ den Mob gewähren.

Womöglich sind manche Vertreter von Behörden, der Landes- und Bundespolitik jetzt sogar ehrlich »entsetzt« und »empört«. Gleichwohl sind auch die jüngsten antisemitischen »Demonstrationen« in Berlin eine Folge einer ignoranten Innen- und einer mit antiisraelischen Positionen jedenfalls liebäugelnden Außenpolitik der letzten Jahre und gerade auch Tage. »Entsetzen« und »Empörung« sind daher vor allem aber verlogen.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.