Schlagwort: EU

Komplizenschaft

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Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.

Trügerische Ruhe

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In Wien endete am Freitag die 7. Verhandlungsrunde der Gespräche über die Zukunft des 2015 dort zwischen den »E5+1« und der Islamischen Republik Iran verabredeten Joint Comprehensive Plan of Action. Es steht derzeit nicht gut um das Vertragswerk, das Teheran die Aussetzung internationaler Sanktionen im Gegenzug für dessen überzeugenden Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm zusagte.

Die Vereinigten Staaten hatten 2018 ihren Ausstieg aus dem JCPOA angekündigt, nachdem die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald J. Trump gescheitert waren, unübersehbare Schwächen des Abkommens durch dessen Reform zu beseitigen. Teheran setzte darauf seine klandestinen Verstöße gegen den Vertrag ganz offen fort und baute sein Atomprogramm darüber weiter und weiter aus.

Dem islamistischen Regime gelang es so, einsatzfähigen Kernwaffen immer näherzukommen. Sollte Teheran sich für deren Bau entscheiden, könnte es sein Ziel innerhalb kürzester Zeit erreichen, erklären Experte. Amerikanische Diplomaten gehen inzwischen von einer »Breakout Time« von »inakzeptabel« wenigen Wochen aus. Dennoch dürften die Gespräche in Wien nun wieder eine Weile ruhen.

Auf iranischen Wunsch wurden sie für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Teherans Verhandlungspartner in der österreichischen Hauptstadt scheint das kaum Sorgen zu machen: Peking und Moskau stehen ohnehin mehr oder weniger unverhüllt an der Seite Teherans, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – »warnen«, es blieben »nur noch Wochen« für eine Einigung in Wien.

Dabei allerdings beließen sie es auch, so daß aus der inhaltlich durchaus richtigen »Warnung« allenfalls eine Art »diplomatisches Schulterzucken« wird. Die Zeit drängt jedoch tatsächlich: Nachdem das islamistische Regime diese Woche dazu nutzte, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu bekräftigen, wird ein israelischer Militärschlag gegen Standorte des iranischen Atomprogramms wahrscheinlicher.

Die Regierung in Jerusalem weiß aus den vergangenen Jahren, die vom multilateralen Appeasement gegenüber Teheran geprägt waren, daß sie auf einen »Erfolg« der Gespräche in Wien, wie immer der überhaupt noch aussehen könnte, nicht setzen kann. Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist das europäische »Schulterzucken« ob des Ausgangs der jüngsten Verhandlungsrunde verantwortungslos.

Europäische Werte

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Wenn das Jahr in wenigen Tagen endet, wird die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen wieder auf zahlreiche Resolutionen zurückblicken können, in denen Israel verschiedenste Missetaten vorgeworfen werden. Gemessen an der Zahl der dieser Resolutionen ist der jüdische ein Schurkenstaat, neben dem andere Regimes und deren unzweifelhafte Verbrechen verblassen.

Den allermeisten dieser Resolutionen werden auch die Staaten der Europäischen Union zugestimmt haben, denen, die sich gegen Israel richten ebenso wie beispielsweise der einen, die die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea thematisiert, oder jener, die die Rechte der islamischen Rohingya in Myanmar betont, denn für die EU sind Menschenrechte von einiger Bedeutung.

Bemerkenswert allerdings ist vor diesem Hintergrund neben dem deutlichen Mißverhältnis zwischen »israelkritischen« und solchen Resolutionen, die sich mit Menschenrechten in anderen Staaten beschäftigen, dann doch, daß kaum eine dieser Resolutionen von EU-Staaten in die Vollversammlung der Weltorganisation eingebracht wurde. Derlei überlassen die Europäer offenbar lieber anderen.

Dadurch aber wird erst recht entlarvt, was freilich schon lange ein offenes Geheimnis ist: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz ist das offizielle Europa, sind die meisten der EU-Staaten Israel keine Freunde. Ihre pathetischen Bekenntnisse zu Menschenrechten sind tatsächlich kaum mehr als Heuchelei, ihre Voten für »israelkritische« Beschlüsse der Vereinten Nationen Ausdruck ihres Antisemitismus.

Erfolgskurs

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Vor wenigen Tagen stellten dem »ultrakonservativen Lager« zugerechnete iranische Medien Überlegungen an, nach denen zumindest einige unverantwortlichere Repräsentanten des Regimes in Teheran Gespräche wie die derzeit in der österreichischen Hauptstadt geführten als willkommenen Vorwand nutzten, ihren oftmals recht langen Aufenthalt im zumal nicht eben billigen Ausland zu rechtfertigen.

Und in der Tat dürfte sogar für privilegiertere Untertanen Teherans das in einen Lockdown geschickte Wien jederzeit noch weit attraktiver sein als die Enge islamistischen Tugendterrors daheim. Sollten die Vertreter Teherans, die in großer Zahl nach Wien gereist sein sollen, wirklich möglichst lange dort bleiben wollen, waren sie bei den JCPOA-Verhandlungen in dieser Woche ziemlich erfolgreich.

Nach dem Beginn einer neuen Runde von Gesprächen über die Zukunft des von Teheran längst zur Farce gemachten Joint Comprehensive Plan of Action in der letzten Woche sollten die Verhandlungen nach einer Pause über das Wochenende am Donnerstag fortgesetzt werden – und waren nach einer Stunde wieder vertagt: Die Unterhändler aus Teheran haben weitere Tage im dekadenten Westen gewonnen.

Weitere Erfolge gibt es aus der österreichischen Hauptstadt nicht zu berichten. Man hat sich darauf verständigt die Verhandlungen fortzusetzen, von inhaltlichen Fortschritten hingegen wurde nichts berichtet. Die Europäer haben weiterhin keinen »Plan B« für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen, mit dem sie den Druck erhöhen könnten – und das ist so gut wie eine Garantie auf deren Fortsetzung.

Zwar gibt es Anzeichen, daß Washington die Geduld verlieren könnte, noch jedoch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nicht bereit, das Scheitern der europäischen Appeasementpolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran anzuerkennen und sich deutlich von ihr loszusagen. Und so waren es denn auch in dieser Woche wieder Teheran und seine Abgesandten, die am meisten profitierten.

Verratene Unschuld

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Im Februar sollen in China die XXIV. Olympischen Winterspiele stattfinden, veranstaltet von einem Internationalen Olympischen Komitee, das die olympische Idee längst verraten hat, in einem Staat, den ein Regime führt, das Menschenrechte und Demokratie ablehnt und seine Verkommenheit in der Verfolgung einer Sportlerin zeigt, die über sexuelle Übergriffe eines seiner Funktionäre berichtet hatte.

Die Regierung in Washington will deshalb die Veranstaltung »politisch boykottieren«, nicht jedoch amerikanische Sportler auffordern, auf die Teilnahme zu verzichten. Dem »politischen Boykott« haben sich derweil weitere Regierungen angeschlossen, während anderswo, in den Staaten der EU, noch überlegt wird, ob man sich wenigstens auf diese Weise der Vereinnahmung durch Peking verweigern wird.

Der eben ins Amt gewählte deutsche Kanzler Olaf Scholz antwortete in mehreren Interviews auf die Frage nach seiner Haltung zu einem Boykott mit peinlicher Phrasendrescherei, seine Außenministerin will eine »gemeinsame Antwort« der Europäischen Union, um keine eigene formulieren zu müssen. Ob dieses Wegduckens ist der von Washington initiierte »politische Boykott« schon anerkennenswert.

Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb sich noch kein Sportverband diesen Winterspielen verweigert. Ist »dem Sport« das Schicksal einer verfolgten Sportlerin, die tatsächlich doch nur eine von vielen sein dürfte, tatsächlich so gleichgültig? Glauben sie wirklich, ihre Teilnahme an den Wettkämpfen habe überhaupt nichts mit Politik allgemein und speziell der Übergriffigkeit Pekings nichts zu tun?

Mit den »politischen Boykotten«, die freilich unter den gegebenen Pandemiebedingungen oft auch nur wohlfeil sind, muß sich »der Sport« der Frage stellen, was seine oft beschworenen Ideale wert sind, reicht es nicht einmal zur Weigerung, in einem Land anzutreten wie China. So kläglich der »politische Boykott« ist, die Unbeirrtheit, mit der »der Sport« an diesen »Spielen« festhält, ist weit jämmerlicher.

Unter Druck

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China hat harsch auf die Eröffnung einer taiwanesischen Vertretung in Vilnius reagiert. Hatte der Inselstaat im November mit einem »Vertretungsbüro Taiwan« eine Quasi-Botschaft in der litauischen Hauptstadt eröffnen können, sprach Peking zunächst von einem »Affront« und stufte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herab, der sich dadurch freilich nicht beeindrucken ließ.

Vilnius hielt an seiner Anerkennung Taiwans fest, das die Führung in Peking als abtrünnige »chinesische Provinz« betrachtet, und wird dafür nun seit Monatsanfang mit einem Zusammenbruch des Handels mit der Volksrepublik bestraft: In den Systemen des chinesischen Zolls existiert Litauen offenbar nicht mehr, wodurch Lieferungen aus und nach Litauen nicht mehr abgefertigt werden können.

Mit seinem unausgesprochene Handelsembargo gegen die baltische Demokratie zwingt Peking auch die Europäische Union dazu, Farbe zu bekennen. Respektierte Brüssel bisher die Befindlichkeiten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt in Bezug auf Taiwan, kann die Europäische Union sich zu den chinesischen Strafmaßnahmen gegen einen ihrer Mitgliedsstaaten nicht lange der Stimme enthalten.

Es ist bereits jetzt klar, daß sich Brüssel nicht mehr lange Zeit lassen kann mit einer Positionierung gegen die anmaßenden Hegemonialansprüche Pekings: Mit der von der Slowakei betriebenen Annäherung an Taipeh – gerade fand in der Hauptstadt Taiwans ein hochrangig besetzter bilateraler Wirtschaftsdialog statt – zeichnen sich schon der nächste »Affront« und neue Konflikte mit dem Regime in Peking ab.

Geteilte Sorgen

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Nachdem bereits Mitte September Vorwürfe von Inspekteurinnen der Internationalen Atomenergiebehörde öffentlich wurden, sie seien in den Monaten zuvor durch iranisches Sicherheitspersonal belästigt und bedrängt worden, haben die drei europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA ihre »große Besorgnis« über die derweil von IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigten Klagen »unterstrichen«.

Könnte Teheran, entschiede sich das dortige islamistische Regime dafür, nach den Angaben von Experten innert weniger Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen, brauchen die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, über drei Monate, um öffentlich auf Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen der Internationalen Atomenergiebehörde auch nur zu reagieren.

Ihre jüngste Erklärung dokumentiert damit nicht nur erneut den Unwillen der Herrscher der Islamischen Republik Iran, sich an Völkerrecht zu halten, sondern vor allem das katastrophale Versagen der »E3«. Denn Berlin, Paris und London sind ja durchaus nicht macht- und hilflos. Wollten sie, könnten sie Teheran zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action zu erfüllen.

Zwar ist der JCPOA ein äußerst schwaches Abkommen, dennoch bietet er Instrumente, der IAEA den Zugang zu Standorten des iranischen Atomprogramms zu erzwingen: Die »E3« könnten vertragskonform den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivieren und, sollte das nichts bringen, dessen »Snap back«-Mechanismus, mit dem ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder wirksam würden.

Doch wie so oft, wenn das islamistische Regime die Konfrontation sucht, lassen sich die »E3« von ihm vorführen. Das einst angekündigte »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« des JCPOA, das mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte, wird nicht nur durch Teheran sabotiert, sondern auch und gerade durch die, die aus »den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit« gelernt haben wollten.

Millionen für Haß

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, erfreut sich nach eigenen Angaben weiterhin großen internationalen Zuspruchs. Zwischen verbaler und finanzieller Wertschätzung klafft freilich eine deutliche Lücke, wie Philippe Lazzarini bei einer Geberkonferenz in Brüssel mitteilen mußte. Verlassen jedoch kann die UNRWA sich auf Europa.

Die Europäische Union und das »Hilfswerk« feierten auf der Konferenz nicht nur ihre 50 Jahre alte »strategische Partnerschaft«, sondern unterzeichneten auch eine Erklärung, nach der sie sie bis mindestens 2024 fortsetzen wollen. Ebenfalls noch einmal spendabel zeigte sich die amtierende Regierung in Berlin: Hat Deutschland 2021 schon 125 Millionen Euro gespendet, sagte es weitere 72 Millionen zu.

Berlin sichert sich damit den zweiten Platz in der Rangliste der großzügigsten staatlichen Unterstützer einer Organisation, die durchaus maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch immer besteht. Durch das von ihr propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl sie inflationiert, verschärft sie ihn sogar immer weiter.

Das einst als Provisorium gegründete »Hilfswerk« hat sich damit längst als ein veritables Friedenshindernis etabliert, das »Palästinensern« tatsächlich nicht hilft, sondern sie als »Flüchtlinge« ihrer Rechte beraubt und in Armut und Abhängigkeit hält, um sie als Druckmittel und Waffe gegen Israel zu mißbrauchen. Mit ihrer Unterstützung der UNRWA entlarven Berlin und EU ihren Haß auf den jüdischen Staat.

Tarnorganisation

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Eine aus Spanien stammende »Palästinenserin« hat gestanden, in Europa Spenden für eine »NGO« gesammelt zu haben, das jedenfalls zu Teilen in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten der PFLP geflossen ist. Die für die Health Work Committees tätige »Aktivistin« bestätigt damit israelische Angaben, nach denen die PFLP eine Reihe »ziviler« Tarnorganisationen zu ihrer Finanzierung betreibt.

Die Regierung in Jerusalem hatte vor wenigen Tagen sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP als deren Helfer geächtet. Das Verbot der auch von europäischen Regierungen finanziell unterstützten »NGO« war international kritisiert worden. Die Aussagen der HWC-Spendensammlerin sind nun ein weiterer Beleg für die Stichhaltigkeit der israelischen Angaben.

Die zur PLO gehörende »linke« PFLP war in den 1970ern verantwortlich für zahlreiche Flugzeugentführungen. Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit einem Anschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde, eine 17 Jahre alte Jugendliche. Vor gut einem Jahr gab die Regierung in Amsterdam in diesem Zusammenhang zu, »mit Steuergeldern mutmaßliche palästinensische Terroristen finanziert zu haben«.

Das Geld soll über die Union of Agricultural Work Committees, eine weitere »NGO«, die Israel unter großer Kritik in diesen Tagen verboten hat, an die PFLP geflossen sein. Mit dem jüngsten Geständnis wird es insbesondere für ihre europäischen Unterstützer immer schwerer, weitere Zuwendungen an die von dem Verbot betroffenen »NGO« zu rechtfertigen. »Humanitär« zumindest ist ihre »Hilfe« nicht.

Selbstbetrug

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Am 29. November sollen, wie es übereinstimmend aus Brüssel und Teheran heißt, die seit nunmehr schon Monaten ausgesetzten Gespräche zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über eine Wiederbelebung der Vereinbarung fortgesetzt werden, gegen die das islamistische Regime in Teheran mit dem fortgesetzten Ausbau seines Atomprogramms immer wieder verstößt.

Die Regierung in Washington, über deren Rückkehr in das Abkommen im Rahmen der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien gesprochen werden soll, teilte in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung mit, sie hoffe, die Islamische Republik Iran kehre »in guter Absicht« an den Verhandlungstisch zurück. Die Vereinigten Staaten, hieß es aus dem State Department seien offen für Gespräche.

Die von Präsident Joe Biden geführte US-Regierung offenbart mit ihrem Hoffen auf die Mullahs eine gehörige Bereitschaft zu unvernünftigen Entscheidungen. In ihrem Bestreben, den unrettbar dem Multilateralismus verfallenen Europäern zu gefallen, scheint sie ihre eigenen Warnungen vor dem Regime in Teheran in den Wind zu schlagen. Es ist unverantwortlich, Teheran »gute Absichten« zuzutrauen.

Die Mullahs treiben ihr Atomprogramm munter voran, für dessen jüngste Ausweitungen selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die europäischen Komplizen Teherans, keinerlei zivile Gründe mehr sehen können, während sie zugleich mit ihrer gespielten Bereitschaft, sich wieder auf Verhandlungen einlassen zu wollen, sonst eigentlich fällige Sanktionen verhindern.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, der iranische Kernwaffen verhindern sollte, ist dank der Appeasement-Politik insbesondere der Europäer längst zu einem Vehikel verkommen, das Gegenteil seines ursprünglichen Ziel zu erreichen. Statt auf die Mullahs zu hoffen, sich von ihnen hinhalten und immer wieder vorführen zu lassen, wäre es daher an der Zeit, sich endlich von ihnen zu emanzipieren.