Schlagwort: Europäische Union

Komplizen

Allgemein
Comments

Erneut darf sich das Regime in Ramallah über einen zweistelligen Millionenbetrag aus Europa freuen. Kündigte Brüssel erst vor wenigen Tagen 20 Millionen Euro für »Sozialhilfe« an, sollen mit einer weiteren Überweisung der Europäer in Höhe von 24,5 Millionen Euro Gehälter der angeblich 56.000 »zivilen Angestellten« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen (mit-)finanziert werden.

Diese Beschäftigten der PA, so Tomas Niklasson, der amtierende Vertreter der EU in Ramallah, sicherten die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, sorgten für Bildung und Sicherheit, ihre Unterstützung sollte daher im Interesse »aller Parteien« liegen, auch und gerade in einer Zeit, in der Ramallah mit den Herausforderungen einer »tiefen und komplexen finanziellen Krise« kämpfe.

Daß diese Schwierigkeiten die PA selbst verursacht, erwähnte Tomas Niklasson freilich nicht, vergaß aber gleichzeitig nicht, »alle Parteien« an eine »vollständige Umsetzung finanzieller Absprachen« zu erinnern, was eine kaum verhüllte Kritik an Jerusalem ist, das Abgaben, die es für Ramallah erhebt, um den Betrag kürzt, den die PA für »Märtyrerrenten« genannte Terror-Prämien ausgibt.

Unterdessen legte das Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen Abschlußbericht über »Palästina« vor. Das Dokument gewährt Einblicke in just jene »zivilen« Aktivitäten Ramallahas, auf deren Unterstützung die Europäische Union so stolz ist. Danach indes gilt diese Hilfe auch antisemitischer Hetze und der Glorifizierung antisemitischen Terrors.

Denn in der Tat zieht der Bericht des UN-Gremiums, der der erste seiner Art ist, eine vernichtende Bilanz. Nicht nur kritisiert er den Abbau demokratischer Strukturen durch das Regime in Ramallah, er prangert auch deutlich den Antisemitismus und die antiisraelische Hetze der PA an, die etwa von Europa finanzierte Lehrer verbreiten, und fordert die »Palästinenser« auf, diese Praxis zu beenden.

Mit seinem Bericht hat das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung auch den Großunterstützern »Palästinas« insbesondere in Europa ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es hat offiziell bestätigt, daß das von Europa so gern finanzierte Regime von Ramallah ein Unrechtsregime ist, dessen korrupte Führung weder an Demokratie interessiert ist noch an einem Frieden mit Israel.

Blutgeld

Allgemein
Comments

Die Europäische Union hat dem Regime in Ramallah 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um es, wie es in einer Mitteilung aus Brüssel heißt, bei der Zahlung von »Sozialleistungen« an die ärmsten Familien in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu unterstützen. Die EU leistet solche Unterstützung vierteljährlich, wobei die aktuelle Überweisung doppelt so hoch ist wie eigentlich geplant.

Tomas Niklasson, Brüssels amtierender Vertreter in Ramallah, erklärte aus Anlaß der jüngsten Zahlung, die Aufstockung um 10 Millionen Euro beweise in »einer Zeit, in der die PA weiter in einer andauernden Finanzkrise« stecke, »unser starkes gemeinsames Interesse am Schicksal tausender Familien«. Tatsächlich sind Brüssels neueste »Sozialleistungen« eine moralische Bankrotterklärung.

Denn mit ihnen unterstützt die Europäische Union wissentlich ein Regime, das die Krise, in der es steckt, selbst verursacht hat und Ratschläge – auch aus Europa – zu ihrer Überwindung brüsk zurückweist. Monat für Monat verzichtet Ramallah im Streit mit Jerusalem über seine »Märtyrerrenten« auf dreistellige Millioneneinnahmen aus Steuern und Abgaben, die Israel für die PA erhebt.

Weil Jerusalem diese Einnahmen um jene Beträge kürzt, die Ramallah für seine »Märtyrerrenten«, Belohnungen für Terroristen und deren Angehörige, ausgibt, verweigert die PA die Annahme der vergleichsweise geringfügig verringerten Zahlungen aus Jerusalem, verzichtet auf Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts ausmachen, und verschärft die Krise so immer weiter.

Die Europäische Union hat dabei nicht nur davon abgeraten, sondern zugleich vorgeschlagen, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialhilfe abzulösen, die alle »Palästinenser« beantragen könnten. Beide Lösungsansätze hat Ramallah kategorisch abgelehnt und so deutlich gemacht, daß die Förderung »palästinensischen« Terrors durch großzügige Prämien oberste Priorität genießt.

Hatte EU-Kommissar Johannes Hahn Ende April erklärt, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, tut die Europäische Union wissentlich genau das in der Praxis, wie sie mit der Verdoppelung ihrer Unterstützung für ein »Sozialsystem« und ihrer Begründung dafür unterstreicht, dessen Einführung Ramallah im übrigen auch noch strikt verweigert.

Terrorhelfer

Allgemein
Comments

Israelische Sicherheitskräfte haben am Montag damit begonnen, mehrere Häuser in Jerusalem abzureißen, die von »Palästinensern« illegal in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszauns gebaut worden waren. Den Abrißarbeiten ging ein sieben Jahre dauernder Rechtsstreit voraus, in dem der Oberste Gerichtshof schließlich geurteilt hatte, die Häuser stellten eine Gefahr dar für die Sicherheit Israels.

Während das Regime in Ramallah die Abrißarbeiten in zahlreichen Stellungnahmen als »Massaker« bezeichnete, von »ethnischen Säuberungen« sprach oder sie gar als »Kriegsverbrechen« denunzierte, wurde es vorbehaltlos von der Europäischen Union unterstützt, deren Auswärtiger Dienst Israel beschuldigte, es unterminiere ausgerechnet durch sie »Aussichten auf einen dauerhaften Frieden«.

Brüssel beruft sich bei seiner Verurteilung Jerusalems auf die Abkommen von Oslo, nach denen die Gebäude im Wadi al-Hummus im Osten der israelischen Hauptstadt gar nicht der Jurisdiktion des jüdischen Staates unterlägen, und entlarvt damit freilich trefflich die ganze Absurdität dieser dreisten Verleumdung Israels: Die PLO, die auch als »Staat Palästina« firmiert, hat Oslo nie ratifiziert.

Selbst wenn Israel zusammen mit dem Rest der Welt zumeist so tut, als sei dies geschehen, und in der Folge etwa die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten hinnimmt, so fehlt den »palästinensischen« Ansprüchen und insbesondere den Europäern, die sie wahren wollen, tatsächlich die vertragliche Basis. Gerade für die PLO gibt es Oslo gar nicht, an das Brüssel erinnert.

Das jedoch hat die Europäische Union noch nie zum Thema einer ihrer Stellungnahmen gemacht, in denen sie so rührend vorgibt, sich um Zwei-Staaten-Lösung und Frieden zu sorgen. Vielmehr trägt sie durch ihr Sponsoring der Clique um »Präsident« Abu Mazen dazu bei, deren Verstöße gegen das Abkommen – etwa durch antisemitische Hetze und die Förderung von Terror – erst zu ermöglichen.

Und sie trägt damit sehr aktiv zu der Schaffung von Umständen bei, die zunähst die Errichtung des Anti-Terror-Zauns nötig gemacht haben und – da sie zu nah daran errichtet wurden – jetzt die Zerstörung mehrerer illegaler Gebäude aus Sicherheitsgründen. Ginge es Brüssel um Frieden, distanzierte es sich von Ramallah und unterstützte Jerusalem, dem in der Tat daran liegt, Massaker zu verhindern.

Verantwortungsloses Versprechen

Allgemein
Comments

Während die Roadmap als der international akzeptierte Plan für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel die Gründung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines erfolgreichen Friedensprozesses vorsieht, gibt es leider immer wieder Staaten, deren Regierungen den zweiten vor dem ersten Schritt machen, die Anerkennung »Palästinas« vorziehen wollen.

Zuletzt machte der slowenische Außenminister Miro Cerar bei einer Visite Riyad Malkis in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana in dieser Woche entsprechende Hoffnungen. Wie der »Außenministers« des PLO-Regimes in Ramallah nach dem Treffen erklärte, gehöre Slowenien zu einer »kleinen Gruppe« von EU-Staaten, die »Palästina« auch ohne Einigung mit Israel anerkennen wollen.

Und hätte vor etwas mehr als einem Jahr die damalige Regierung in Ljubljana die im Parlament für einen solchen Schritt notwendige Unterstützung nicht kurzfristig verloren, hätten Slowenien und »Palästina« womöglich schon heute richtige Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt. Bemühungen, »Palästina« anzuerkennen, gibt es in dem zentraleuropäischen Staat doch schon seit 2014.

Kritiker einer solchen Entscheidung müssen derweil mit Todesdrohungen angeblich »propalästinensischer« Aktivisten leben, die von Sicherheitskräften als »ernsthaft« eingestuft wurden. Dabei sind durchaus sie es, die die besseren Argumente auf ihrer Seite haben und nicht zuletzt die Roadmap, der sich die Europäische Union zumindest in offiziellen Stellungnahmen noch verpflichtet fühlt.

Eine internationale Anerkennung »Palästinas« ohne vorherige einvernehmliche Einigung der Konfliktparteien etwa über dessen Grenzen und den zukünftigen Status der »Palästina-Flüchtlinge« würde nämlich keineswegs sofort Frieden bringen, sondern die ja in der Tat bestehenden Konflikte zu zwischenstaatlichen verschärfen und kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher machen.

Genau deshalb verlangt die Roadmap ja zunächst die Klärung der wichtigsten Konflikte auf friedlichem Weg und bietet erst dann die Anerkennung eines unabhängigen demokratischen Staates »Palästina«. Frieden ist die Voraussetzung »palästinensischer« Staatlichkeit, nicht »Palästina« die für Friedensgespräche. Es ist bedauerlich, daß Ljubljana selbst den europäischen Konsens nicht würdigt.

Zuschauer

Allgemein
Comments

Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

Feige Komplizenschaft

Allgemein
Comments

Seit dem vergangenen Montag hilft auch das bemühteste Wegsehen nicht mehr: Das Regime der Islamischen Republik Iran verstößt offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen vom Juli 2015, das nach der Meinung der notorischen Appeaser im Auswärtigen Amt zu Berlin »die Region sicherer« machen soll und daher »nicht gefährdet werden« dürfe.

Erst meldeten die staatlichen Fars News unter Berufung auf »informierte Kreise«, daß Teheran nun über mehr als die zulässigen 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans verfüge, nur wenig später folgte auch die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für den 7. Juli hat das islamistische Regime bereits angekündigt, Uran stärker anreichern zu wollen als erlaubt.

Der jüngste Bruch des JCPOA durch Teheran kommt indes nicht überraschend. Schon im Mai hatte die Islamische Republik angekündigt, sich nicht mehr an Auflagen aus dem vor vier Jahren verabredeten Vertrag halten zu wollen. Wollen die europäischen Vertragspartner Teherans, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, erst jetzt »nächste Schritte prüfen«, ist das bloßstellend.

Statt sich von den Mullahs, deren klandestines Kernwaffenprogramm die Ursache war für deren internationale Isolation, unter erpresserischen Druck setzen zu lassen und sich – etwa durch die Schaffung der Tauschbörse Instex zur Umgehung amerikanischer Sanktionen – ihm zu beugen, wäre es nötig gewesen, den Drohungen Teherans entgegenzutreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Mit ihrer Weigerung, auf amerikanische Kritik am JCPOA einzugehen, und der verantwortungslosen Fortsetzung ihres Appeasement-Kurses gegenüber den Mullahs haben die Europäer Teheran dazu eingeladen, sie mit dem JCPOA zu erpressen. Und wie es aussieht, unterwerfen sie sich auch weiter dem Diktat der Mullahs. Stabilität oder gar Frieden wo auch immer werden so nicht erreicht.

Prioritäten

Allgemein
Comments

Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Warnten bereits zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Berichten für das Jahr 2018 vor fortgesetzten klandestinen iranischen Aktivitäten in Deutschland, bestätigt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes deren Erkenntnisse, die Anlaß zu Sorge geben sollten.

Danach nahmen auch im letzten Jahr Agenten des Mullah-Regimes in Teheran in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier, spähten aber auch verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen aus und Aktivisten aus. »In diesem Zusammenhang häuften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivitäten iranischen Ursprungs in Europa«, resümiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Doch auch 2018 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch »Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen«, »im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird«, dem 2015 verabredeten Atomabkommen, sogar einen »deutliche[n] Anstieg« solcher Hinweise.

Die Europäische Union, meldet der Kölner Deutschlandfunk, habe unterdessen mitgeteilt, daß »das europäische Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran [..] betriebsbereit« sei. Mit der Instex genannten Tauschbörse unter deutscher Führung soll europäischen Unternehmen die Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen das iranische Rüstungsprogramm möglichst leicht gemacht werden.

Vergiftetes Leben

Allgemein
Comments

Während in dieser Woche auf Einladung der Vereinigten Staaten und Bahrains in Manama über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel konferiert wurde, hatte die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, nach New York eingeladen, um dort um Unterstützung für ihr diesen Konflikt erhaltendes und verschärfendes Wirken zu werben.

Um seine Unterstützer bei Laune zu halten, allen voran – natürlich – die EU und Deutschland, ließ das »Hilfswerk« einen Heranwachsenden auftreten, der erklärte, »die Bildung durch die UNRWA ist wie Sauerstoff für uns, sie hält uns am Leben«. Und die Inszenierung verfehlte ihre Wirkung nicht – EU-Europa stockte prompt seine UNRWA-Unterstützung um knapp 24 Millionen Dollar auf.

Der »Sauerstoff« freilich, für den die Europäer in diesem Jahr weit über 100 Millionen Dollar ausgeben wollen, ist vergiftet. So erklärt die UNRWA ihren fünfzehnjährigen Schützling Hatem Hamdouna (*) zu einem »Flüchtling«. Und ebenso wie seine über 520.000 Mitschüler an Schulen der UNRWA wird auch er daher glauben, ein »Flüchtling« zu sein mit einem »Recht auf Rückkehr«.

Dabei haben diese KInder und Jugendlichen nie in ihrem Leben nie flüchten müssen. Sie haben ihren Status als »Flüchtling« geerbt oder, auch das ist bei der UNRWA möglich, durch eine Adoption erworben. Indem die UNRWA ihnen beibringt, ihre »Heimat« seien Orte in Israel, in die sie einmal »heimkehren« könnten, stiftet das »Hilfswerk« immer neuen Unfrieden mit dem jüdischen Staat.

Dabei greift die UN-Agentur auf Schulbücher und weiteres Lehrmaterial zurück, das vom PLO-Regime in Ramallah zusammengestellt und herausgegeben wird und das nach Auskunft zahlreicher Studien immer aggressivere antisemitische Hetze enthält und Terrorismus glorifiziert. Der »Sauerstoff«, den Hatem Hamdouna in der UNRWA-Schule »atmet«, ist Haß auf Juden und Israel.

Und damit ist denn auch die Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt, angemessen umrissen: Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen ist ein Instrument, das Generation um Generation vergiftet. Der »Sauerstoff«, den es spendet, erhält kein Leben, sondern Lebenslügen, die – funded by Europe – doch eine latente Bedrohung für zivilisiertes Dasein sind.

(*) Vor genau drei Jahren zitierte die gleiche UNRWA bereits einen – anderen? – damals zehn Jahre alten Hatem Hamdouna in ihrem Twitter-Kanal, Zufälle gibt’s.

Unterwerfung

Allgemein
Comments

Das Regime in Teheran hat angekündigt, noch vor Monatsende gegen Auflagen des JCPOA verstoßen zu wollen. In zehn Tagen werde die Islamische Republik, wie am Montag ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Höchstmenge angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschreiten und damit offen das Abkommen brechen.

Trotz der Ankündigung aus Teheran bleibt die Europäische Union gelassen. Zwar »warnte« Heiko Maas, der deutsche Außenminister, »wir« würden »eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen« durch Teheran »ganz sicher nicht akzeptieren«, den Ton jedoch gab die Hohe Außenbeautragte der EU Federica Mogherini vor: Noch sei ja nichts geschehen, daher wolle man abwarten.

Die demonstrative Gelassenheit Europas ist alarmierend, denn sie verrät, wie nah sich Teheran und Europäische Union stehen. Hieß es 2015 noch, »einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«, ist dieses Mißtrauen vier Jahre später einer sehr riskanten Bereitschaft gewichen, das Mullah-Regime zu verharmlosen und ihm gegenüber die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

Statt angesichts der Drohungen der Mullahs über Gegenmaßnahmen wenigstens nachzudenken, arbeitet die EU weiter intensiv an der Schaffung von Möglichkeiten für Teheran, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen, mit denen die von der Islamischen Republik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden sollen. Seit Montag ist die europäische Komplizenschaft mit den Mullahs unübersehbar.

Ignorantes Appeasement

Allgemein
Comments

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich bei seiner Visite in der iranischen Hauptstadt Teheran am Montag erneut zum JCPOA und damit zu einer Fortführung des europäischen Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime bekannt. »Wir stehen zum JCPOA«, erklärte der Sozialdemokrat nach Medienberichten und bekräftigte, »wir wollen unsere Verpflichtungen auch umsetzen«.

Nach wie vor ist die Regierung Berlin nicht bereit, das Scheitern des im Juli 2015 in Wien verabredeten Atomabkommens einzugestehen. Dabei mehren sich gerade in diesen Tagen wieder Berichte, die Zweifel an der von Deutschland mitgeprägten europäischen Entspannungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran nähren. Doch alles, was nicht ins Bild paßt, wird in Berlin ignoriert.

So enthüllte die Zeitung The Telegraph am Wochenende, daß britische Behörden 2015 Informationen über einen von ihnen vereitelten Anschlag von Teheran gesteuerter Hisbollah-Terroristen in Großbritannien unterdrückten, um den kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht platzen zu lassen, dessen Schwächen freilich schon damals bekannt waren, öffentlich aber kaum thematisiert wurden.

Versprach der zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt aufgestiegene damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, kann davon nicht die Rede sein.

Mit Olli Heinonen warnt ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß Teheran in der Lage sei, innert sechs bis acht Monaten genügend Uran für Kernwaffen anzureichern, und vor unterirdischen Standorten, an denen die Mullahs ihr Nuklearprogramm fortführen könnten. Auch Yukiya Amano, der heutige Chef der IAEA, verweigert die Entwarnung.

Er wollte bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde ausdrücklich nicht bestätigen, daß Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action halte. Wer trotz solcher Berichte weiterhin an INSTEX arbeitet, einem Mechanismus, mit dem die Europäische Union Teheran helfen will, amerikanische Handelssanktionen zu umgehen, hat sich für die falsche Seite entschieden.