Schlagwort: Staatsterrorismus

Gottes Krieger II

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Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt Nikodemus Claudius Schnabel, Abt der Dormitio-Abtei in Jerusalem, zum Himmel schreiendes Unrecht: Tummelten sich in »normalen« Zeiten zu Ostern in der Jerusalemer Altstadt, in der sich auch seine Abtei befindet, mindestens »Hunderte Pilger«, nach manchen Quellen auch deutlich mehr, seien es »jetzt, mitten im Krieg mit dem Iran, [..] nicht einmal 20 Gläubige«.

Gleichzeitig sei »in der Neustadt [..] das Leben normal, da sind die Cafés offen, sind die Bekleidungsgeschäfte offen, auch Ikea ist offen«. Dabei sei doch »das Menschenrecht der Religionsfreiheit, ich möchte erinnern [an] Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, [..] ein sehr, sehr hohes Gut«. Und deshalb frage er sich jetzt sehr wohl: »Ist der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten in der Krise?«

»Dieses Signal, wenn du durchatmen willst, wo du beten kannst, deinen Gedanken nachgehen kannst, das wurde uns genommen am 3. März. Da kam die Polizei und hat gesagt, ihr macht bitte zu.«

Israel befindet sich spätestens seit dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 in einem Krieg, der ihm von der »Achse des Widerstands«, zu der die »palästinensische« Terrororganisation gehört, aufgezwungen wurde. Ende Februar ging dieser Krieg mit amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlägen gegen das islamistische Regime in Teheran, das diese antisemitische »Achse« befehligt, in eine neue Phase.

Und um Gesundheit und Leben der Menschen in Israel bestmöglich zu schützen, wurden von den Behörden Regelungen erlassen, die das öffentliche Leben teils zwar stark einschränken, aber auch und insbesondere gewiß nicht darauf abzielen, »Käsekuchen im Café« gegenüber der »Möglichkeit zu beten in der Krise« zu privilegieren. Nur sofern das Café nämlich über geeignete Schutzräume verfügt, ist der Käsekuchen dort kein Problem.

Oder eben der Besuch der Filiale eines Möbelgeschäfts. »Alle Einrichtungshäuser verfügen über die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen«, heißt es denn auch auf der Website von Ikea Israel. Weil das aber in der Altstadt von Jerusalem nicht gilt, weil dort keine Schutzräume für Hunderte oder Tausende Pilger innerhalb weniger Sekunden erreichbar sind, »sprechen die Polizisten jeden an, der stehen bleibt«, wie der Abt sich beschwert.

Wollen Nikodemus Claudius Schnabel und seine öffentlich-rechtliche Komplizin Bettina Meier den Eindruck erwecken, Israel diskriminiere insbesondere christliche Gläubige? Die von dem katholischen Geistlichen gestellte und Bettina Meier nicht weiter kommentierte Frage, ob »der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten« sei, zielt wohl in diese Richtung. Tatsächlich verrät sie damit mehr über diese beiden als über Israel.

Bleibt Beirut iranisch?

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Ist der Libanon ein souveräner Staat oder bloß eine Provinz der Islamischen Republik Iran, die bloß als solcher firmiert? Ignorierte die vom Regime in Teheran befehligte Hisbollah bereits mit ihren erneuerten Raketenangriffen auf Israel Anweisungen Beiruts, fordert Teheran die libanesische Führung nun auch noch auf diplomatischem Gebiet heraus, indem das Mullah-Regime sich weigert, seinen »Botschafter« aus Beirut abzuziehen.

Die libanesische Regierung hatte Mohammad Reza Sheibani am vorvergangenen Dienstag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, bis zum Freitag das Land zu verlassen. Zuvor hatte Beirut der Hisbollah vorgeworfen, den »Revolutionsgarden« (IRGC) Teherans zu gehorchen, und damit eingeräumt, was freilich spätestens seit Februar 2025 kein Geheimnis mehr war: Die Loyalität der »Partei Gottes« gilt Teheran, nicht Beirut.

Unterstützt von der Hisbollah und mehreren islamistischen Organisationen aus ihrem Umfeld weigert der »Botschafter« sich nun seit mehreren Tagen, nach Teheran zurückzukehren. Am Montag bekräftigte das Mullah-Regime noch einmal, daß es nicht die Absicht hat, Mohammad Reza Sheibani zurückzubeordern: »Unsere Botschaft im Libanon bleibt geöffnet. Unser Botschafter setzt seine Arbeit in Beirut fort und wird dort bleiben.«

Teheran mißachtet offen die Anweisungen Beiruts und demonstriert mit diesem in der jüngeren Geschichte wohl einzigartigen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten, daß es den Libanon als einen Untertan betrachtet. Dabei ist Beirut indes nicht völlig unschuldig an seiner unverhohlenen Herabwürdigung durch die Mullahs. Zu lange duldete es die »Partei Gottes« und weigerte sich, einschlägige UN-Resolutionen zu deren Entwaffnung umzusetzen.

Die islamistische Terrororganisation unterwanderte den libanesischen Staat, sein politisches System und seine Institutionen – und Beirut ließ es mit sich geschehen. Die Quittung dafür bekommt das Land jetzt. Wie die »Affäre« ausgehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Anhänger der »regelbasierten Weltordnung« jedenfalls scheinen nicht eben in Scharen zu versuchen, Beirut ihren Rat aufzudrängen, wie es sich gegen Teheran durchsetzen könnte.

Der Unfehlbare

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In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Durchbruch?

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Während Regierungen in Europa sich noch immer auf beschämende Weise darin zu überbieten versuchen, wer weiter auf Distanz zum amerikanisch-israelischen Militäreinsatz gegen die Islamische Republik Iran geht, hat Präsident Donald J. Trump am Wochenende mit erhöhtem Druck den Mullahs offenbar Verhandlungen aufnötigen können, die nach seiner Auskunft auf eine baldige Beendigung der Auseinandersetzungen im Nahen Osten abzielen.

Ohne Zweifel ist das islamistische Regime in Teheran angeschlagen. Während es versucht, die Verluste, die es seit Monatsbeginn erleiden mußte, herunterzuspielen, während sein neueste »Führer« lediglich über verlesene Botschaften mit der Außenwelt zu kommunizieren wagt, hat es längst die Lufthoheit über das iranische Territorium verloren, so daß die Zahl der Orte, in denen es noch ungestört tun und lassen kann, was es will, überschaubar sein dürfte.

Daß vereinzelte iranische Raketen unterdessen noch und durchaus auch größere Schäden in den mit ihnen angegriffenen Golf-Staaten und Israel anrichten können, zeugt weniger von militärischer Stärke, sondern vor allem von der Skrupellosigkeit Teherans. Seine Angriffe mit völkerrechtlich geächteten Streubomben oder vom internationalen Recht verbotene Attacken auf Handels- und Transportwege sind die Verzweiflungstaten eines weitgehend geschlagenen Regimes.

Keine zwei Stunden nach Donald J. Trumps Ankündigung hält sich Jerusalem noch bedeckt. Wer in dieses Schweigen Uneinigkeit oder gar einen Bruch zwischen den Verbündeten hineinspekulieren will, sollte gleichwohl in Erwägung ziehen, daß die bisher gemeinsam gegen die Mullahs erzielten Erfolge dazu keinen Anlaß bieten. Sehr viel wahrscheinlicher gehört es zu einer Strategie, den Druck nicht zu früh vom islamistischen Regime in Teheran zu nehmen.

Holzweg

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Die Europäische Union und eine Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten scheinen entschlossen, weiter auf Distanz zu den Vereinigten Staaten und Israel zu gehen. Bei ihrem Treffen zum Europäischen Rat haben sich die Regierungschefs der EU-Staaten, unter ihnen auch Kanzler Friedrich Merz, dafür weiter an die Politik ihres spanischen Kollegen Pedro Sánchez angenähert, der sich mit »seinem« Land zunächst im Alleingang gegen das militärische Vorgehen gegen Teheran gewandt hatte.

Der amerikanisch-israelische Kampf gegen das islamistische Terrorregime in Teheran geht mit jedem Tag weiter voran, das längst enthauptete Mullah-Regime wird immer weiter in die Defensive gedrängt, wie inzwischen selbst Kommentatoren bei Al Jazeera bemerken. Doch in Europa heißt es weiter und immer lauter, dieser Kampf gegen ein Regime, das nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung terrorisiert, sondern die ganze Region, und den Weltfrieden bedroht, sei »nicht unser Krieg«.

Selbst der deutsche Kanzler, der Anfang März noch erklärt hatte, »unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran« belehren zu wollen, und sich damit in Washington noch einen Rest an Aufmerksamkeit sichern konnte, schimpft jetzt, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, und schließt eine Beteiligung am Schutz der für den internationalen Handel und den Transport von Energieträgern wichtigen Straße von Hormus kategorisch aus.

Derweil erwägen mehrere vom islamistischen Regime in Teheran immer wieder angegriffene Golf-Monarchien, sich auch militärisch dagegen zur Wehr zu setzen und sich so den Vereinigten Staaten und Israel anzuschließen. Selbstverständlich birgt dieser Kampf gegen die Mullahs und ihre letzten Verbündeten Risiken und Unwägbarkeiten. Doch das europäische Nein zu ihm, das immer mehr einer Parteinahme für die klerikalen Blutsäufer in Teheran gleicht, wird ihn nicht zu verkürzen helfen.

Mit ihrer betonten Distanz zu Washington, Jerusalem, aber auch zu Riyadh und den von Teheran attackierten Monarchien verspielen die Europäer noch ihren letzten Einfluß in der gesamten Region. Und in Washington wird, eher früher als später, die Frage aufkommen, ob der Krieg in der Ukraine noch »unserer« ist. Der russische Einmarsch in das Land ist eine Folge maßgeblich deutscher Arroganz gegenüber amerikanischer Warnungen. Weshalb sollte Washington diesem Europa beistehen?

Deutscher Weg

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat andere Länder aufgefordert, sich mehr oder überhaupt für den Schutz der Straße von Hormus zu engagieren, einen der besonders für den Transport von Energieträgern bedeutendsten See- und Handelsweg. Das islamistische Regime in Teheran verweigert derzeit zahlreichen Schiffen die Passage, Hunderte Tanker sollen sich bereits vor ihr stauen, und hat gedroht, die Meerenge zu verminen.

Mit seinem Angriff auf den Welthandel reagierte das staatsterroristische Mullah-Regime auf amerikanisch-israelische Militäroperationen zu seiner Entmachtung, die am 28. Februar begonnen und ihm bereits so große Schäden zugefügt haben dürften, daß eine Erholung davon kaum möglich scheint. Ohne völlig geschlagen zu sein, sucht das Regime, seinen Untergang mit der völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Hormus zumindest hinauszuzögern.

Und angesichts der Reaktionen auf Donald J. Trumps Forderung, nicht nur, aber auch und gerade in Europa und Deutschland, muß konstatiert werden, daß die Blutsäufer in Teheran, die erst vor wenigen Wochen Zehntausende ihrer Untertanen brutal massakrieren ließen, jedenfalls mit ihrem offenen Völkerrechtsbruch durchkommen könnten. Die europäischen Außenminister lehnten am Montag einmal mehr die Übernahme von Verantwortung ab.

»Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg«, erklärt derweil ein besonders peinlicher Kanzler Friedrich Merz, als kündeten drastisch gestiegene Treibstoffpreise nicht gerade davon, daß den Mullahs Beteuerungen, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, völlig gleichgültig sind. Wenn ihr Regime Geschichte sein wird, werden diese Worte gleichwohl noch nachhallen und die Beziehungen Berlins zu Amerika und Israel belasten.

Ordnung muß sein

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Noch immer kann nur vermutet werden, welches Ausmaß das vom Regime in Teheran Anfang Januar unter der »eigenen« Bevölkerung angerichtete Massaker tatsächlich hatte. Die bisher kursierenden Opferzahlen, nach denen allein am 8. und 9. Januar über 36.500 Menschen ermordet worden sein könnten, Protestierende wie Unbeteiligte jeden Alters und Geschlechts, lassen gleichwohl erahnen, daß die islamistischen Blutsäufer im Kampf um den Machterhalt keine Grenzen kennen.

Und so kann es auch kaum verwundern, daß nun Berichte auftauchen, nach denen die »Sicherheitskräfte« des Regimes nicht davor zurückschreckten, sich selbst an Krankenschwestern brutal zu vergehen, die sich im Januar um verletzte Menschen kümmerten. So wurden etwa, wie Quellen in der iranischen Hauptstadt bestätigten, zwei Krankenpflegerinnen eines Teheraner Krankenhauses festgesetzt und in der Haft mehrfach von mehreren Wächtern vergewaltigt und bestialisch gequält.

Eine der Krankenschwestern soll dabei so schwere innere Verletzungen und bleibende Schäden erlitten haben, daß sie bei deren Behandlung um ihren Tod flehte. Die »Sicherheitskräfte« des islamistischen Regimes sollen zudem von der Familie einer der Krankenschwestern eine hohe Geldsumme erpreßt haben, bevor sie ihr barbarisch zugerichtetes Opfer überhaupt wieder freigaben. Beider Frauen Schicksale bestätigen Berichte systematischer sexualisierter Gewalt durch das Regime.

Die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen die Mullah-Tyrannei stoßen derweil besonders in Europa weiter auf breite offene Ablehnung, der Konflikt sei »nicht unser Krieg«. Die Vereinten Nationen trugen der Islamischen Republik Iran gar an, den Vizevorsitz eines ihrer zahllosen Gremien zu führen, dessen spezieller Auftrag es ist, sich für die Wahrung und Weiterentwicklung der Charta der Weltorganisation einzusetzen, der obersten Hüterin der »regelbasierten Weltordnung«.

Spanische Normalität

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ana María Sálomon Pérez nun auch offiziell abberufen und »mit Dank« entlassen, die bisherige Botschafterin Spaniens in Israel. Die Diplomatin hielt sich freilich bereits seit dem vergangenen September nicht mehr in Israel auf. Damals war sie, wie es hieß, »zu Konsultationen« nach Madrid zurückbeordert worden. Die Regierung um Pedro Sánchez hat nicht vor, den vakanten Posten neu zu besetzen.

Die Monarchie, die den jüdischen Staat erst 1986 anerkannt hatte, bestätigt mit dem Schritt einmal mehr ihren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer weiter verschärften antisemitischen Kurs. Spanien hatte als eines der ersten westeuropäischen Länder im Mai 2024 »Palästina« als Staat anerkannt, ein Schritt, der Madrid damals ausdrückliches Lob aus Teheran einbrachte, das dadurch den »Widerstand« der Hamas belohnt sah.

Innerhalb der Europäischen Union zählt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu den lautesten »Kritikern« Jerusalems. Dabei beläßt es Madrid nicht »nur« bei verleumderischen Anschuldigungen, sondern läßt ihnen Taten folgen. Mit einem Transitverbot für Waffenlieferungen sabotiert Madrid den israelischen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung der Hamas, den Eurovision Song Contest (ESC) boykottiert es wegen der Beteiligung israelischer Künstler.

Die formelle Abberufung Ana María Sálomon Pérez’ wird als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen Teheran gesehen, die Pedro Sánchez als »völkerrechtswidrig« denunzierte, womit er auch die Vereinigten Staaten als NATO-Partner verriet. Unterdessen gipfelte die Scheinheiligkeit des Sozialisten jüngst in der Rechtfertigung eines Kaufs von Raketen eines auch israelischen Unternehmens: Diese würden doch in Deutschland montiert, nicht in Israel.

Daß eine solche Politik auch Folgen für das gesellschaftliche Klima in Spanien hat, demonstrierte ein »Vorfall« im staatlichen Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in der spanischen Hauptstadt vor wenigen Wochen. Besucherinnen aus Israel, darunter eine Überlebende des Holocaust, wurden von anderen Besuchern beschimpft und beleidigt. Doch statt gegen den pöbelnden Mob einzuschreiten, verwies das bewaffnete Wachpersonal dessen jüdische Opfer des Hauses.

Berliner Anmaßung

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Kritik an den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran erneuert. Hatte der deutsche Regierungschef zunächst erklärt, »[wir belehren] unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran«, verkündete er nur wenig später, »ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse«. Am Dienstag nun bekräftigte er seine Distanzierung noch einmal.

»Vor allem«, wird er zitiert, »besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann«. Hatten Berlin, London und Paris, die »E3«, bereits am 28. Februar eiligst mitgeteilt, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, sollte es freilich nicht verwundern, besprechen Washington und Jerusalem ihr Vorgehen nicht im und mit dem Berliner Kanzleramt.

Und mit jeder seiner Äußerungen sorgt Friedrich Merz dafür, daß Deutschland auch weiter nur die Zuschauerrolle bleibt. Die jetzt vom CDU-Vorsitzenden formulierte Forderung, in Pläne eingeweiht zu werden, »wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann«, wird sich daher so schnell nicht erfüllen. Darüber hinaus ist sie ziemlich anmaßend: Welche konkreten Ziele verfolgt Deutschland mit seinem Ukraine-Engagement?

Die Gründe, die zur dort »Brüllender Löwe« und da »Epische Wut« getauften Operation geführt haben, gibt es trotz unübersehbarer Erfolge noch immer: ein islamfaschistisches Regime, das »seine« Bevölkerung abschlachtet, weltweiten Terrorismus fördert und Sicherheit und Frieden in der Region und in der Welt bedroht. Ist es dazu nicht mehr in der Lage, da günstigenfalls gestürzt, gibt es keinen Grund mehr für weitere Militärschläge.

Kurswechsel

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat Kritik am amerikanisch-israelischen Einsatz gegen das islamistische Regime in Teheran angedeutet. Erklärte der CDU-Vorsitzende vor einer Woche, »[wir belehren] unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran«, verkündete er am Freitag, »mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken«, ein »endloser Krieg« sei »nicht in unserem Interesse«.

Was den Sinneswandel des deutschen Regierungschefs bewirkt hat, behält Friedrich Merz dabei für sich. Militärische Mißerfolge Washingtons und Jerusalems können es nicht sein, zumal US-Präsident Donald J. Trump von Beginn an deutlich gemacht hat, daß die gemeinsamen amerikanisch-israelischen Miitäroperationen gegen die Islamische Republik Iran auf vier bis fünf Wochen angelegt seien, aber, sofern notwendig, auch »viel länger« andauern könnten.

Spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme 1979 befindet sich derweil das islamistische Regime in Krieg – gegen einen über die Jahrzehnte immer größer werdenden Teil der »eigenen« Bevölkerung, gegen die Vereinigten Staaten, gegen Israel und, gewiß nicht zuletzt, das Judentum. Es führte und führt seinen weltweiten Krieg gegen alles, was Zivilisation ausmacht, mal offen, mal verdeckt, mal führt es ihn selbst, mal durch seine terroristischen Marionetten.

Betont Friedrich Merz auch heute noch, »wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels«, täte er daher gut daran, er erinnerte sich an seine Worte von vor gut einer Woche, statt sich bei jenen anzubiedern, deren »Kritik« im Namen eines seltsamen Verständnisses von »Völkerrecht« hinausläuft auf eine Bestandsgarantie für jegliches Unrechtsregime. Washington und Jerusalem verteidigen die Freiheit gegen die Tyrannei. Ein Erfolg sollte in »unserem« Interesse liegen.