Schlagwort: Heiko Maas

Falsche Freunde

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.

Halbgare Diplomatie

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Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Jerusalem erwartet, wo er die israelische Regierung davon überzeugen will, auf ihre Pläne zu verzichten, im nächsten Monat die Souveränität Israels auf jüdische Ortschaften in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Auf das Vorhaben hatte sich die neue Einheitsregierung in Jerusalem in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.

Berlin, das im Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, lehnt das Vorhaben der israelischen Regierung ab. Im Rahmen der Europäischen Union gehört die deutsche Regierung aber noch zu den gemäßigteren Kräften, da sie Sanktionen gegen Israel ablehnt, während andere Hauptstädte bereits die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch die EU fordern.

Einen offenen Streit innerhalb Europas über eine gemeinsame Reaktion auf einseitige israelische Schritte will Berlin aber ebenso vermeiden wie eine Konfrontation mit dem PLO-Regime in Ramallah. Dabei wäre die Zeit reif genau dafür. Denn daß Jerusalem überhaupt einseitige Schritte erwägt, ist eine Folge der »palästinensischen« Weigerung, sich auf ernsthafte Gespräche mit Israel einzulassen.

Und mit seiner Mitte Mai verkündeten Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem hat das PLO-Regime signalisiert, daß sein Wort selbst im Fall zukünftiger Verhandlungen wenig oder sogar nichts wert ist. Statt nach seinen Gesprächen in Jerusalem sich noch mit Vertretern Ramallahs zu treffen, sollte der deutsche Außenminister daher jede Begegnung mit ihnen meiden.

Selbst wenn Berlin nicht einverstanden ist mit den Plänen Jerusalems, über die derzeit freilich ohnehin noch wenig konkret bekannt ist, könnte es so zumindest deutlich machen, daß es nicht länger bereit ist, die Verweigerungshaltung der »Palästinenserführung« hinzunehmen, die mit ihrem Ausstieg aus Oslo ja auch selbst die Legitimationsgrundlage entzogen hat, »Palästina« zu repräsentieren.

Das wäre zugleich auch ein starkes – und notwendiges – Signal an jene europäischen Regierungen, die glauben, eine einseitige Anerkennung eines Staates »Palästina« durch die EU könne irgendwie zum Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beitragen. Europas pro-»palästinensische« Außenpolitik sollte ein Ende haben, trug sie doch wesentlich dazu bei, daß die Lage ist, wie sie ist.

Beziehungspflege

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In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Ausrede

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas läßt nach Beratungen mit Amtskollegen aus den EU-Staaten mitteilen, »die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. »Ich«, zitiert ihn sein Amt, »werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt«.

Beide Aussagen scheinen nicht so recht zueinander zu passen: Stimmt es, daß die Europäische Union »weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« steht, müßte sich Heiko Maas fragen lassen, weshalb er »in dieser Frage« noch für »eine gemeinsame Haltung« werben zu müssen glaubt. Hält ihn das nicht davon ab, händeschüttelnd »mit aller Kraft gegen Covid19« zu kämpfen?

Gibt es hingegen keinen europäischen Konsens, klingt der Ruf nach der einen »gemeinsamen Haltung« nur wohlfeil, nach einem Ablenkungsmanöver: Heiko Maas drückt sich davor, die deutsche Position zu beschreiben. Das jedoch wäre gerade in einer Situation, in der Europa offenkundig uneins ist, wichtig: Was etwa hält Berlin von Plänen Jean Asselborns, »Palästina« einseitig anzuerkennen?

Der Außenminister der Steueroase Luxemburg ist einer der aggressivsten Fürsprecher des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO im Kreis der EU-Außenminister. Wer von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung schwärmt, müßte ihm mehr entgegensetzen als Gerede über »eine gemeinsame Haltung«, gerade ein Minister, der als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gelten will.

Demaskierung

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In wenigen Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Kurz vor dem 75. Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs hat das islamistische Regime von Teheran in einem Kommentar seiner Tageszeitung Kayhan mitteilen lassen, wie es das Ereignis bewertet, das für die Menschen in Europa Freiheit von der antisemitischen deutschen Barbarei bedeutete.

Aus der Sicht Teherans begann vor 75 Jahren eine andauernde Besetzung Deutschlands, dessen »stolzes Volk« seither unterdrückt werde. Nach »verheerenden Bombenangriffen« auf deutsche Städte und »insbesondere Dresdens« fielen US-Truppen vergewaltigend in das zerstörte Land ein, dessen Bewohnern sie eine Verantwortung für einen »unbewiesenen Holocaust« einredeten, um sie zu unterjochen.

Die deutsche Regierung dürfe, so Teheran, keine eigenen Entscheidungen treffen, obwohl sie gewählt sei. Berlin müsse Direktiven Washingtons befolgen, mehr noch jene »erniedrigenden der Israel genannten illegalen zionistischen Entität. Das »stolze deutsche Volk« aber wolle frei sein von amerikanischer Bevormundung und Erpressung durch »verabscheuungswürdige Zionisten mit dem Mythos Holocaust«.

Von der Leugnung des Holocaust über die der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, von der Leugnung des Existenzrechts Israels zur Behauptung einer amerikanisch-jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen – der Kommentar stellt das Mullah-Regime in seiner ganzen elenden Verkommenheit bloß, führt aber auch jene vor, die mit Glückwunschtelegrammen »Kommunikationskanäle« pflegen.

Ihr Konzept des »kritischen Dialogs« mit einer Tyrannei, die offenkundig um das nationalsozialistische Deutchland trauert, ihr Appeasement, das von der gemeinsamen Party zum Jubiläum der »Islamischen Revolution« bis hin zur gemeinsamen Sabotage amerikanischer Sanktionen beispielsweise mittels Instex reicht, ist ein Betrug, der bemänteln soll, womit sie sich sehenden Auges einlassen.

Daß die beleidigenden Angriffe Teherans, der offene und offensive Antisemitismus der Theokratie und ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus von Berlin jedenfalls bisher nicht öffentlich zurückgewiesen wurden, stellt einer Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, die gerade in den letzten Jahren doch immer wieder für sich in Anspruch nahm, dem Judenhaß weltweit den Kampf angesagt zu haben.

Berliner Schweigen

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Das islamistische Regime in Teheran hat die Entscheidung der Regierung in Berlin scharf verurteilt, die Hisbollah in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen und zu verbieten. Wie es in einem am Freitag vom »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran veröffentlichten Statement heißt, diene das Verbot amerikanischen Interessen und denen des »zionistischen Regimes«.

Mit ihren Vorwürfen, die Hisbollah propagiere den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel und richte sich so »in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, verkenne die deutsche Regierung »die Realitäten in Westasien« und zeige ihre »Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung«. Zugleich droht Teheran Berlin mit »negativen Folgen«.

Und dort schweigt man zu den Angriffen aus Teheran, statt sie als die inakzeptable Zumutung, die sie sind, zurückzuweisen. Das Mullah-Regime bekennt sich unzweideutig zu einer Organisation, die verantwortlich ist für Anschläge auf Juden in der ganzen Welt und für unendliches menschliches Leid insbesondere im Nahen Osten, die das »zionistische Regime« Israel mit Gewalt ausradieren will.

Und die Antwort Berlins darauf ist – Stille. Heiko Maas’ Auswärtiges Amt kämpft nach eigener Auskunft »mit aller Kraft gegen Covid19«, scheint darüber aber zu vergessen, was hier seine eigentliche Aufgabe wäre. Oder muß man Berlins Schweigen als Eingeständnis verstehen, daß das Hisbollah-Verbot tatsächlich das Ergebnis amerikanischen und israelischen Drucks und daher gar nicht so gemeint ist?

Überfällig

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Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Erfolgsbilanz

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Es ist schon eine Weile her, da verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, es stehe »außer Frage«, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region« schaffe. Doch nicht bloß dort, sondern, wie der Sozialdemokrat betonte, »auch für uns in Europa«. Deshalb seien »wir« denn auch »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«.

Selbst wenn man an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das 2015 geschlossene Abkommen auch heißt, glaubt, sollte eine Studie aufhorchen lassen, die das Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington in dieser Woche vorgestellt hat: Danach sorgte das umjubelte Abkommen günstigenfalls für ein Einfrieren des Kernwaffenprogramms durch die Mullahs.

Und seit das islamistische Regime in Teheran sich schrittweise ganz offen aus dem JCPOA zurückzieht, kommt es den erstrebten eigenen Kernwaffen immer näher. Wurde die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe und dessen Umsetzung, zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 12 Monaten geschätzt, ist dieser Zeitraum seither auf drei bis vier Monate geschrumpft.

Hatte der JCPOA zum Ziel, die Breakout Time zu halten oder gar zu verlängern, sind Teheran gerade unter den Bedingungen des Abkommens Fortschritte gelungen, die es ausschließen sollte. Daß es unter diesen Umständen falsch sein könnte, auf angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung mit Annäherungsbemühungen wie Instex zu reagieren, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Nicht so jedoch in Europa und hier insbesondere in Berlin, London und Paris, den Hauptstädten, der drei europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes. Ihre Bemühungen, das Abkommen zu erhalten, beschränkten sich darauf, im Januar den Konfliktlösungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von dem seither freilich nichts mehr zu hören war, während Teheran weiter vertragsbrüchig ist.

Ist es zumal vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen im Nahen Osten schon fragwürdig, dem Joint Comprehensive Plan of Action überhaupt nachzusagen, er schaffe »mehr Sicherheit für die Region« sowie »für uns in Europa«, sollte, wer dennoch von dem Abkommen überzeugt ist, doch etwas mehr dafür tun, daß es auch eingehalten wird. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Realitätsverweigerung

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Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, ihre finanzielle Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst einzufrieren, ist international auf Kritik gestoßen, in die – selbstverständlich – auch das politische Berlin einstimmte. Außenminister Heiko Maas etwa verkündete, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, um für weitere Unterstützung der WHO zu werben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die UN-Organisation leiste »eine unglaublich wichtige Arbeit«. Berlin habe sich daher entschlossen, seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen, stimmte schließlich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein. »Die WHO muß jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt«, gab er zu Protokoll.

Am gleichen Tag, an dem die deutsche Regierung sich uneingeschränkt mit der WHO solidarisierte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) einen denkwürdigen Bericht, der der Führung in Peking detailreich vorwirft, sie habe durch ihr langes (Ver-)Schweigen nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Corona-Virus sich in der ganzen Welt ausbreiten konnte.

Vor dem Hintergrund, daß der amerikanische Präsident seine Entscheidung gegen eine weitere Finanzierung der WHO mit deren politischer Nähe zu China begründet, ist die AP-Recherche überaus bedeutsam. Denn die in Genf stationierte UN-Organisation hat Peking ja ausdrücklich gelobt für dessen Vorgehen gegen das Virus. Ein Lob, für das es aber offenbar keinen Grund gab.

Ist das die Arbeit, die nun in Berlin als »unglaublich wichtig« bezeichnet wird? Die Organisation, die »jetzt gestärkt werden [muß], nicht geschwächt«, lag mit ihrem Urteil über China daneben, trug damit womöglich dazu bei, daß die Bekämpfung des Virus‘ verzögert und dessen Ausbreitung begünstigt wurde. Wer da meint, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, will, daß nichts sich ändert.