Schlagwort: Israel

Verlogene Aufregung

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Vor zehn Jahren erklärte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub in einem Gespräch mit einem libanesischen Fernsehsender, das Regime, als dessen »Sicherheitschef« er zuvor Karriere gemacht hatte, verfüge »leider« nicht über Atomwaffen, »aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie« gegen Israel »eingesetzt«. Natürlich hielt sich die internationale Empörung über diese Aussage in Grenzen.

Und auch daheim in »Palästina« wurde dem bekennenden Bewunderer Adolf Hitlers nicht widersprochen. Er blieb der Vorsitzende des »Palästinensischen Fußballverbands« ebenso, wie er sein Amt als »Minister für Sport und Jugend« nicht verlor. Sein Kokettieren mit einer Verstrahlung Israels kostete Jibril Rajoub selbstverständlich auch nicht sein Amt als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.

Bis heute ist der auch als Abu Rami bekannte Postensammler Jibril Rajoub in den Führungszirkeln von Fatah und PLO aktiv, er wird sogar als ein möglicher Anwärter auf das Amt des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah gehandelt, Amtsinhaber Abu Mazen wird ja auch nicht eben jünger. Jibril Rajoubs Karriere jedenfalls scheint trotz oder wegen regelmäßiger antisemitischer Massenmordfantasien längst nicht beendet.

Anders als »Palästina« ist Israel ein demokratischer Rechtsstaat, und selbst ein Benjamin Netanjahu steht noch für dessen Werte. Er suspendierte seinen bis dahin kaum aufgefallenen Minister für das nationale Kulturerbe Amichai Eliyahu prompt von Kabinettssitzungen, nachdem der einen Atombombeneinsatz in Gaza auf eine entsprechende Frage hin eine »Option« genannt hatte. Was in Ramallah karrierefördernd ist, ist es in Jerusalem nicht.

Freilich hindert das Mausschubser von A wie Al-Jazeera bis Z wie NZZ nicht daran, sich nun über Amichai Eliyahu aufzuregen. Längst ins politische Abseits verbannt, macht er die mediale Karriere, die Jibril Rajoub und dem Umgang Abu Mazens mit ihm verwehrt blieb und bleibt. Fände sich ein entfernter Verwandter mit UNRWA-Flüchtlingsstatus, Amichai Eliyahu könnte sich zum »Palästinenser« erklären und wäre sofort vergessen.

Kölner Raunen

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben israelische Soldaten ihre Angriffe fortgesetzt«. Es hat offenbar niemand bei dem Sender erwogen, eine Nachricht zu formulieren, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben islamistische Terroristen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt«.

Für eine solche Meldung hätte es Gründe gegeben: In den gesprochenen Nachrichten des DLF wird, nach Meldungen anderen Meldungen, der andauernde Raketenbeschuß Israels aus Gaza nämlich durchaus erwähnt, ebenso erneute Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon. Doch bei ihnen verzichtet der Kölner Sender darauf, einen Zusammenhang herzustellen mit den unerfüllten Wünschen von Vertretern der Weltorganisation.

Freilich, die Mißachtung zivilisatorischer Grundregeln gehört zum Geschäftsmodell islamistischer und anderer Terroristen. Das allerdings wäre doch erst recht Anlaß, Appelle an sie zu richten, nicht an die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaats, der und dessen Bevölkerung Opfer des bösartigsten Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Das allerdings scheint der Kölner Sender vergessen machen zu wollen.

Er suggeriert, die israelischen Streitkräfte müßten an die Einhaltung »humanitärer« Grundprinzipien erinnert werden, und stellt sie damit auf eine Stufe mit jenen Terroristen, an die solche Ermahnungen zu richten in der Tat ohnehin überflüssig ist. Aber gerade deshalb ist das, was da als Nachricht vorgetragen wird, gar keine, sondern manipulatives »Framing« in der Absicht, die Armee Israels und ihren Kampf gegen die Hamas zu diskreditieren.

Interessenkunde

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»Auf eine Feuerpause will sich Israel weiterhin nicht einlassen, aber die Bodenoffensive, die könnte wohl verschoben werden. Nicht aus humanitären Gründen, um zum Beispiel sichere Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu schaffen, sondern eher aus strategischen. Denn solange die Bodenoffensive nicht gestartet ist, gibt es Zeit und Raum für Verhandlungen. Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln, die sich in den Händen der Terrorgruppe Hamas befinden.«
Dunja Hayali, heute Journal, zdf, 24.10.2023

Bankrotterklärung

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Am 7. Oktober, vor vier Wochen, fielen islamistische Bestien in den Süden Israels ein, plündernd, vergewaltigend, folternd, auf bösartigste Weise mordend. Keine Skrupel hatten sie, ihre Verbrechen zu filmen, um sich mit ihnen zu brüsten. Auch das Leid derer, die sie dorthin verschleppten, wo sie herkamen, die sie wie Trophäen dem jubelnden »Palästinenser«-Mob vorführten, hielten sie fest, ihre Opfer damit lebenslang zu erniedrigen.

Eines ihrer schmutzigen Filmchen zeigt einen von Gleichaltrigen umgebenen verängstigten Knaben, der gar nicht weiß wie ihm geschieht. »Yahud«, krakeelen Stimmen, die eben noch die Größe Allahs priesen, und die Kindermeute bedrängt den wehrlosen Knaben, prügelt auf ihn ein mit dünnen Ruten. Wie wohl reagierte der beim »UN-Hochkommissariat für Menschenrechte« angesiedelte »Ausschuß für die Rechte des Kindes«?

Erinnerte das in Genf sitzende Gremium der Vereinten Nationen öffentlich daran, daß Heranwachsende ein Recht haben auf eine Kindheit frei von Gewalterfahrungen, daß Kinder ein Recht haben auf eine von Rassismus und Haß freie Erziehung? Äußerten sie Abscheu über die stolzen Erwachsenen, als die mit diesem und vielen weiteren die Zivilisation verhöhnenden Dokumenten ihres Barbarentums soziale Netzwerke fluteten?

Nun, der 1990 gegründete »Ausschuß für die Rechte des Kindes« gab am 7. Oktober keinen Ton von sich, auch nicht am 8., 9., 10., 11. oder 12. Oktober. Weder ließ er Empathie erkennen mit dem nach Gaza Verschleppten, noch empörte er sich über jene, die ihre Kinder auf ihn hetzten. Erst am 13. Oktober veröffentlichte das Gremium eine Stellungnahme, ohne darin das Pogrom vom 7. Oktober zu benennen und die dafür Verantwortlichen.

Zwar erklären die Autoren, »wir sind zutiefst besorgt über den Massenmord an Dutzenden von Kindern im Kibbutz Kfar Aza und über den Tod so vieler Kinder in Gaza bis zum 12. Oktober«, doch ihr tagelanges Schweigen dementiert zumindest den ersten Teil ihrer Behauptung. Es war eben nicht Entsetzen über die bestialischen Verbrechen der Hamas, das sie zu ihrer Stellungnahme motivierte, sondern erst die Reaktion Israels darauf.

Mit ihrer Pseudoäquidistanz wollen sie darüber hinwegtäuschen, daß ihnen gleichgültig ist, was Juden am 7. Oktober angetan wurde, auch und gerade Babies und Kindern. Meldet Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, das Gremium hätte »schwere Menschenrechtsverletzungen an Kindern im Gazastreifen durch die israelische Besatzung« verurteilt, ist das daher eine korrekte Interpretation der Erklärung.

Ihr »Ausschuß für die Rechte des Kindes« ist dabei nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Vereinten Nationen Juden und den jüdischen Staat besonders in diesen Tagen verraten, verleumden und dämonisieren. Und Mit Israel verraten sie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verspielt damit ihre Daseinsberechtigung, denn sie verhöhnt durch ihre Praxis jene Grundwerte, die zu verteidigen sie bloß noch vorgibt.

Beschönigungsversuch

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut das Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verteidigt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Kampf Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich die Vertreter Deutschlands enthalten und waren dafür in Deutschland, aber auch von der Regierung in Jerusalem kritisiert worden.

Doch auch mit ihrem jüngsten TV-Auftritt wußte Annalena Baerbock nicht schlüssig zu begründen, weshalb jenes Deutschland, das sie mit ihrem Ministerium nach außen vertritt, eine Resolution der UN-Vollversammlung nicht ausdrücklich zurückweist, die weder die Hamas und ihr bestialisches Pogrom vom 7. Oktober erwähnt, noch das israelische Recht auf Selbstverteidigung betont, sondern sich der Stimme enthalten mußte.

Hatte Annalena Baerbock noch am Wochenende mit Argumenten, nach denen freilich ein ausdrückliches Nein zu der Resolution nur folgerichtig gewesen wäre, erklärt, weshalb ihre Diplomaten der Resolution nicht zustimmen konnten, nicht jedoch begründet, weshalb sie sich nur enthalten hatten, versuchte sie das deutsche Votum nun mit Verweis auf unterschiedliche Rollen zu rechtfertigen, die Berlin und Washington spielten.

Die Vereinigten Staaten seien eine Militärmacht, gab die Ministerin zu Protokoll, während Deutschland sich als Verbündeter Israels besser darauf verstehe, die Stimme in dessen Sinn zu erheben, sich also diplomatisch einbringe. Leider sind deutsche Journalisten tatsächlich so schlecht wie ihr Ruf, denn sonst hätte an dieser Stelle ein Verweis auf die Abraham Accords das antiamerikanische Ressentiment dieses »Arguments« bloßgestellt.

Daß Annalena Baerbock schließlich nur noch einfiel, auf eine möglicherweise noch einseitiger formulierte Resolution hinzuweisen, zu der es ohne die deutsche Mitwirkung am abgestimmten Text gekommen wäre, ist bezeichnend: Deutschland hat geholfen, einen indiskutablen Entwurf geringfügig abzuschwächen, offenen Antisemitismus etwas gefälliger klingen zu lassen und ihn damit vielleicht sogar erst mehrheitsfähig gemacht.

In einem entscheidenden Augenblick, in dem Berlin das Wort von der »uneingeschränkten« oder »vollständigen Solidarität« mit Israel recht einfach hätte unterfüttern können und müssen, verweigerte Deutschland dem jüdischen Staat die Unterstützung. Mit ihrer Enthaltung haben die Repräsentanten Deutschlands bei den Vereinten Nationen in einem historischen Augenblick feige weggeduckt und vor Antisemiten kapituliert.

Mitverantwortung

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Die Hamas ist noch nicht geschlagen, doch schon machen sich einige besonders eifrige Unterstützer der »palästinensischen Sache« Gedanken über einen »Wiederaufbau« Gazas. Daß es einen Bedarf geben wird, in der Folge des islamistischen Pogroms Zerstörtes neu oder wiederaufzubauen, ist unbestritten, vorher freilich sollten die willigen Aufbauhelfer darüber nachdenken, ob ihre Großzügigkeit tatsächlich angebracht ist.

Vor gut neun Jahren, im Oktober 2014, die Hamas hatte Gaza eben einmal mehr in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Israel geführt, wurde auf einer internationalen Konferenz in Kairo über die Beseitigung der Folgen dieses Angriffs auf den jüdischen Staat beraten, auf dessen Beteiligung man verzichten zu können glaubte. Auch die Hamas als Verantwortliche für die Schäden war nicht eingeladen, sich dafür zu rechtfertigen.

Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab als Repräsentant eines der besonders großzügigen Geberländer zu Protokoll, »ein Zurück zum Status Quo« – gemeint war wohl tatsächlich der Status quo ante – dürfe »es nicht geben«: »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.« Eine nur all zu berechtigte Forderung. Leider war sie schnell vergessen.

Denn wie der Überfall der islamistischen Barbaren auf Israel am 7. Oktober und ihre bestialischen Verbrechen seither gezeigt haben, ist genau das geschehen, was doch nie wieder hätte passieren sollen. Finanziert durch die Staatengemeinschaft konnte unter den Augen ihrer zahlreichen Vertreter die Hamas Gaza zum Ausgangsort des bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausbauen und hochrüsten.

Bevor sie neuerlich mit finanziellen und sonstigen Versprechen um sich werfen, sollten die bereitwilligen Geberländer daher darüber nachdenken, welchen Anteil sie daran haben könnten, daß kam, was kam. Denn es sind auch ihre Versäumnisse, ihre obsessive Fixiertheit auf Israel, die es der Hamas möglich machten, ihre zivilisationsverachtende »Al-Aksa-Flut« zu planen, vorzubereiten und schließlich am 7. Oktober loszutreten.

Stabilitätsanker der Hamas

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Eine Woche ist es bereits her, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ankündigte, ohne Treibstofflieferungen nach Gaza seine Arbeit massiv einschränken oder gar einstellen zu müssen. Seither wurden zwar keine Lieferungen von Treibstoff gemeldet, das von Philippe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« blieb die Erfüllung seines Versprechens jedoch schuldig.

Dafür allerdings warfen »Palästinenser« Fragen auf, die zwischenzeitlich offenbar gut gefüllte Lager der UNRWA in Gaza plünderten. Hat das »Hilfswerk« möglicherweise keine Nachschubprobleme, sondern bloß Distributionsschwierigkeiten? Hofften geschäftstüchtige Beschäftigte der UNRWA auf Schwarzmarktgewinne? Für das behauptete Treibstoffproblem fand sich derweil ebenfalls eine recht »interessante« Lösung.

»Weil wegen der Angriffe nie klar sei, ob Treibstoff aus dem Depot geholt werden könne, warne das UNRWA jeden Tag, dass Aktivitäten, die Treibstoff brauchen, womöglich eingestellt werden müssen«, war zum Wochenendbeginn unter der Überschrift »UN haben Zugriff auf Treibstofflager im Gaza-Streifen« zu lesen. Was also von dem »Hilfswerk« kommt, sind von seiner Führung zu Fakten hochgestapelte Konjunktive.

Das von der islamistischen Hamas nicht erst seit gestern unterwanderte und mit ihr eng verquickte »Hilfswerk« bleibt damit sich und seiner Rolle treu: Es ist weder »neutral« noch irgendwie »überparteilich«. Es fabriziert »Informationen«, die in einer Welt, die gezielt und massenhaft an Juden begangene Verbrechen routiniert leugnet oder verharmlost, geeignet sind, antisemitische und antiisraelische Ressentiments zu schüren.

Greenwashing

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Erneut ist das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in die Kritik geraten. Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Weltorganisation bei der Abstimmung über eine Resolution zum Überfall der Hamas auf Israel, in der die islamistische Terrororganisation nicht einmal erwähnt wird, enthalten. Einige europäische Staaten hatten ihr zugestimmt, andere, auch EU-Staaten. sie zurückgewiesen.

Während das Pogrom der Hamas in Israel andauert und weltweit Anhänger der Islamisten Jagd auf Juden machen, verteidigt Kanzler Olaf Scholz die deutsche Enthaltung in New York. Man habe, wie Die Welt ihn zitiert, »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sich jedoch nicht durchgesetzt. Deshalb hätten »wir uns der Stimme enthalten«.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin, Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, gegenüber dem Deutschlandfunk. Danach verdienen die Vertreter Deutschlands gar Dank, hätten sie sich doch im Verhandlungsprozeß zu der Resolution »eingemischt«, und zwar ganz im Sinne Israels. Die Resolution sei »ein große[r] Fortschritt gegenüber dem [Entwurf], den Jordanien sonst ohne Probleme [..] durchgebracht hätte«.

Nur: In etwas gefälligere Worte gekleideter Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Deutsche Diplomaten haben in der Tat einmal mehr geholfen, Antisemitismus weichzuspülen. Das ist keine Heldentat, sondern ein blamables Versagen, keine »volle Solidarität« mit Israel, sondern dessen Verrat. Das ist kein Aufstehen gegen Antisemitismus, sondern aktive Beihilfe zu dessen Normalisierung. Die Hamas hat die Resolution denn auch begrüßt.

UN-Schuld

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Während seine Vereinten Nationen es weiter nicht vermögen, sich eindeutig gegen das islamistische Pogrom der Hamas und ihrer Sympathisanten gegen Israel und gegen Juden weltweit zu positionieren, fühlt António Guterres, ihr Generalsekretär, sich von Kritikern mißverstanden, die es anstößig finden, daß er zuvor einen Zusammenhang zwischen den barbarischen Verbrechen der Hamas und einer »erdrückenden Besatzung« hergestellt hatte.

Demonstriert Berlin mit seiner Erklärung, der UN-Generalsekretär genieße »natürlich das Vertrauen der Bundesregierung«, wie weit ihre »volle Solidarität« mit Israel reicht, weist der portugiesische Diplomat Forderungen aus Jerusalem nach einem Rücktritt zurück und will auch keinen Fehler seinerseits einräumen. António Guterres zeigt damit, daß er das ganze Ausmaß der zügellosen antisemitischen Gewalt seit dem 7. Oktober nicht begreift.

Das, was Juden seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas insbesondere in Israel, aber auch dem Rest der Welt erleben und erleiden müssen, mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu kontextualisieren, führt freilich in die Irre. Denn es geht den Islamisten erklärtermaßen gar nicht darun, wen auch immer zu »befreien«, sondern darum, den jüdischen Staat und das Judentum weltweit zu vernichten, auszulöschen.

Angesichts dieser Dimension des Pogroms im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen eine (Mit-)Verantwortung von Juden und des jüdischen Staats am Handeln der Hamas und ihrer Sympathisanten auch nur anzudeuten, das ist unentschuldbar. Es war nichts »mißverständlich« an den kritisierten Aussagen António Guterres’, seine »Verurteilung« der Hamas hat er relativiert und dementiert, als er über eine »erdrückende Besatzung« fabulierte.

Diplomatensorgen

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen haben sich während eines Telefongesprächs nach der bisher von Brüssel nicht widersprochenen Auskunft der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa »über Bemühungen, die israelische Aggression« gegen »Palästinenser zu beenden«, ausgetauscht.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen versicherte den Angaben zufolge seiner Gesprächspartnerin, »wir« seien »gegen gezielte Angriffe auf Krankenhäuser«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen spielte damit zweifellos auf den von seinem Regime nach wie vor Israel zugeschriebenen Beschuß eines Hospitals im Norden Gazas an, für den Terroristen des mit der Hamas verbundenen Islamic Jihad verantwortlich sind.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beendete das Gespräch nicht prompt, und sie widersprach dem »Palästinenserpräsidenten« auch nicht. Vielmehr erklärte sie ihm etwas von »sehr schweren Zeiten«, die das »palästinensische Volk« erlebe, das – immerhin – »von der Hamas verraten« worden sei. »Ich habe ihm und den Familien derer, die unschuldig ihr Leben verloren haben, mein tiefstes Beileid ausgesprochen.«

Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, gilt diese Ursula von der Leyen vielen Beschäftigten ihrer Europäischen Union als »zu israelfreundlich«. 800 Mitarbeiter und Diplomaten vor allem des von Josep Borrell Fontelles geführten Auswärtigen Diensts der EU klagten erst in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Politikerin, sie seien »besorgt« über deren »bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien«.