Schlagwort: Vereinte Nationen

Notorischer Heuchler

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Kürzlich gab Heiko Maas, der Deutschen Minister für Auswärtiges, einmal mehr den Kämpfer gegen Antisemitismus. In einem Grußwort zu einem Treffen des Europäischen Netzwerks für den Kampf gegen Antisemitismus durch Bildung teilte er nicht nur mit, Antisemitismus sei »nirgendwo in Europa akzeptabel«, er appelliere daher an eine »Zivilgesellschaft«, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Wie so oft freilich, wenn Repräsentanten Deutschlands fordern, »Jüdinnen und Juden beizustehen« und Antisemitismus, »egal ob völlig unverblümt oder getarnt als Israel- oder Kunst-Kritik«, zu ächten, sollte man nie den Fehler begehen, sie beim Wort zu nehmen. Denn ihre Bekenntnisse sind kaum mehr als wohlfeile Lügen, wie insbesondere der deutsche Außenminister wieder und wieder demonstriert.

Während er in seinem Grußwort Antisemitismus den Kampf ansagte, waren es deutsche Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen für sechs von sieben Resolutionen votierten, die angebliche Verbrechen Israels an den »Palästinensern« anprangern, darunter eine, die den Tempelberg allein mit seiner islamischen Bezeichnung erwähnt und so versucht, Juden aus der Geschichte Jerusalems zu tilgen.

Während Heiko Maas deklarierte, als »Israel-Kritik« getarnter Antisemitismus sei inakzeptabel, beteiligten sich Vertreter seines Auswärtigen Amts im Namen Deutschlands an einer weiteren gegen Israel gerichteten Resolutionsorgie der Vereinten Nationen und dem Versuch, Zivilisationsgeschichte antisemitisch umzuschreiben. Die »Zivilgesellschaft«, die diesem Minister folgt, folgt einem Heuchler.

Ablenkungsmanöver

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Riyad Malki, der »Außenminister« des Fantasiestaates »Palästina«, hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag nach eigenen Angaben für eine internationale Konferenz zur Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geworben. Die »palästinensische« Antwort auf die jüngsten Friedensabkommen arabischer Staaten mit Jerusalem ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan angekündigt, ihre Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen oder entsprechende Abkommen bereits unterzeichnet. Weitere Staaten, darunter Saudi-Barbarien, unterstützen den fortschreitenden arabisch-israelischen Friedensprozeß wohlwollend, den die »Palästinenserführung« als »Verrat« denunziert.

»Palästina«, dieser von der Terrororganisation PLO ausgerufene »Staat«, verliert gleichzeitig zusehends an Rückhalt in der arabischen Welt. Und selbst Europa, das mit dem Geld seiner Steuerzahler »Palästina« finanziert, wird seine Unterstützung mittel- oder langfristig überdenken müssen, je deutlicher wird, daß der Frieden nicht an Israel scheitert, sondern dem Unwillen der »Palästinenserführung«.

Während es nötig wäre, den Kontakt zur Regierung in Jerusalem zu suchen, will die »Palästinenserführung« mit ihrer »Idee« einer internationalen Konferenz den Schein wahren, an dem auch ihre Finanzierung hängt. Vor dem Frieden steht jedoch eine Einigung mit Israel. Wer allerdings Jerusalem boykottiert, dem kann auch keine noch so große Konferenz helfen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Waffen für Teheran!

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An diesem Sonntag läuft nach Ansicht des Regimes in Teheran ein Embargo der Vereinten Nationen für Waffenverkäufe an und durch die Islamische Republik Iran aus. Die Aufhebung dieses Waffenembargos ist Teil des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des vor inzwischen 5 Jahren in Wien vereinbarten Atomabkommens zwischen den sogenannten »E5+1«-Staaten und dem Mullah-Regime.

Die Regierung in Washington versuchte zwar, den Fehler ihrer Vorgängerin unter Präsident Barack Hussein Obama mit Anträgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu berichtigen, das Embargo gegen Teheran zu verlängern oder durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus des JCPOA ausgesetzte Sanktionen wiederzubeleben, konnte sich dort aber vor wenigen Wochen nicht durchsetzen.

So kommt es nun, daß das Regime in Teheran, das weltweit in zahlreiche terroristische Aktivitäten verstrickt ist und in wohl alle Konflikte im Nahen Osten, trotz seiner unterdessen auch und gerade von der Internationalen Atomenergiebehörde eindrücklich dokumentierten Verstöße gegen den JCPOA triumphiert: Das Abkommen öffnet ihm dennoch die Tore zum legalen internationalen Waffenhandel.

Unterdessen gehen manche Experten davon aus, daß die Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß der islamistischen Herrscher in Teheran, eine Atombombe zu bauen, und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit noch vergehen würde, nur noch bei drei Monaten liegt. Wahrlich, der Joint Comprehensive Plan of Action ist ein beeindruckendes Zeugnis dafür, wozu Multilateralismus fähig ist.

Würdige Wahl

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für den UNHRC, den »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation, bestimmt. Drei Jahre lang werden ab dem 1. Januar 2021 nun Staaten wie China, Kuba, Pakistan oder Rußland in dem 2006 ins Leben gerufenen Gremium, dem 47 Mitglieder angehören, für Menschenrechte werben und über deren Einhaltung wachen.

Nachdem die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen, die Vorgängerorganisation des UNHRC, durch ihre Zusammensetzung und ihre dadurch wohl mitbedingte obsessive Beschäftigung mit angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen Israels jede Glaubwürdigkeit verspielt hatte, erweist sich der »Menschenrechtsrat« auch mit dieser Wahl als ein würdiger Nachfolger.

Im »Menschenrechtsrat« kämpfen bereits Staaten wie Bangladesh, Indonesien, Mauretanien und Venezuela für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 in der gesamten Welt, die sich gewiß bereits auf die tatkräftige Unterstützung durch die neuen Mitglieder dabei und den noch kräftezehrenderen Tribunalen über Israel freuen.

Während die Regierung in Berlin die Wahl Deutschlands in diesen »Menschenrechtsrat« im Oktober des vergangenen Jahres als »Vertrauensbeweis« und Ausdruck der »Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit« feierte, verstand die Regierung in Washington leider nie, welche Ehre die Mitgliedschaft in diesem Gremium bedeutet. Mitte 2018 verkündete sie ihren Austritt.

Erfolgsbilanz

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Das Mullah-Regime schreitet nach Angaben der IAEA bei seinem Streben nach Kernwaffen immer weiter voran. Wie Rafael Grossi, der Chef der mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, ist Teheran »nicht weit« davon entfernt, über das für eine Atombombe benötigte Uran oder Plutonium zu verfügen.

Wie Rafael Grossi gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse bestätigte, verstößt die Islamische Republik Iran weiterhin und in zunehmendem Maß gegen die Beschränkungen des JCPOA. »Die Iraner setzen die Anreicherung von Uran fort«, so der IAEA-Chef, »und zwar zu einem viel höheren Grad, als sie sich selbst verpflichtet haben. Und diese Menge wächst Monat für Monat«.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst vor kurzem die Verlängerung eines internationalen Verbots von Waffenverkäufen an das Mullah-Regime und die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik – beides nicht zuletzt mit den Stimmen seiner europäischen Mitglieder – verweigert hatte, sind die Worte Rafael Grossi ein Armutszeugnis für das Gremium.

Während das iranische Atomprogramm inzwischen »ziemlich entwickelt« ist, wie der IAEA-Chef bestätigt, es immer weitere Fortschritte macht und sich in der Folge bereits ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region abzeichnet, machte das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen den Weg frei für neue – und bereits angekündigte – Rüstungslieferungen an die Islamische Republik Iran.

Die Regierung in Washington, die für ein internationales Vorgehen gegen Teheran eintrat und -tritt, wird derweil für ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime angegriffen und muß sich, weil sie sie einseitig ausgerufen hat, ausrufen mußte, Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte den Multilateralismus verraten. Wenn der Multilateralismus freilich Teheran dazu verhilft, Atommacht zu werden, ist er gescheitert.

Positionsbestimmung

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Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Deutsche Solidarität

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Mit dem Jahresausklang endet die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zog bei seiner Rede zur 75. UN-Vollversammlung eine positive Bilanz der zweijährigen Mitgliedschaft seines Landes im Weltsicherheitsrat, dem er gleichwohl dringenden Reformbedarf attestierte.

Als die Vertreter Berlins 2018 ihre Sitze in dem UN-Gremium einnahmen, war das auch das Ergebnis eines deutschen Verrats an Israel, das sich ebenfalls um einen Sitz in dem Gremium beworben hatte. Berlin hatte Jerusalem ursprünglich versprochen, nicht gegen Israel anzutreten, sorgte mit seiner Bewerbung dann aber doch dafür, daß die israelische aussichtslos und daher zurückgezogen wurde.

Die Entscheidung Jerusalems, versprach das Auswärtige Amt damals, werde es als »Ansporn« betrachten, in den Vereinten Nationen »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, gehöre »die Freundschaft zu Israel« doch »zu den Grundfesten unserer Politik«. Zwei Jahren deutschen Wirkens im UNSC und anderen UN-Gremien sprechen eine andere Sprache.

In zahlreichen Abstimmungen votierten Deutschlands Repräsentanten für Beschlüsse, die Israel stigmatisieren, günstigenfalls enthielten sie sich. Für Israel und gegen den in solchen Resolutionsentwürfen manifestierten Antisemitismus erhoben sie praktisch nie Stimme oder gar Hand. Erst kürzlich klagten die Vereinten Nationen den jüdischen als einzigen Staat der Mißachtung der Rechte von Frauen an.

Doch statt sich hier deutlich »zu den Grundfesten unserer Politik« zu bekennen, enthielten sich die deutschen Diplomaten nur einmal mehr. Und so ist die deutsche Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht nur durch den Verrat Israels zu deren Beginn gekennzeichnet, sondern steht auch an deren Ende ein weitere Wortbruch Berlins gegenüber »unseren israelischen Freunden«.

Trauriges Jubiläum

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Der »Präsident« der Islamischen Republik Iran hat mit Hohn und Spott über die Vereinigten Staaten auf Washingtons vorerst gescheiterten Versuch reagiert, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszulösen. Die amerikanische Regierung wollte damit die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen Teheran erreichen.

Während China und Rußland, das gerade gemeinsam mit der islamistischen Theokratie Militärmanöver veranstaltet und in Syrien Zivilisten bombardiert, Sanktionen gegen Teheran grundsätzlich ablehnen, halten die »E3«, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Washington in Ignoranz der einschlägigen Resolution des höchsten UN-Gremiums für nicht berechtigt, einen solchen Schritt einzuleiten.

So waren vor allem sie es, die Hassan Rohani jetzt frohlocken lassen, die Vereinigten Staaten hätten eine »Niederlage« erlitten. »Amerika ist es nicht gelungen, die UN-Sanktionen wieder einzusetzen, seine Initiativen zur Ausweitung des Waffenembargos gegen den Iran haben keine Früchte getragen«, erklärte das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik am Sonntag in einer Fernseh-Ansprache.

Und an dieser Feststellung ist leider wenig falsch. In der Tat sanktioniert die Weltgemeinschaft die offenen und schweren iranischen Verstöße gegen das Atomabkommen von Wien derzeit nicht, sie stellt sich vielmehr schützend vor das Regime in Teheran, während insbesondere die »E3« unter der Führung Berlins amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar offen zu sabotieren versuchen.

Feiern die Vereinten Nationen in diesen Tagen den 75. Jahrestag ihrer Gründung und etwas, das sie Multilateralismus nennen, demonstriert die in Teheran bejubelte »Niederlage« Washingtons tatsächlich den erbärmlichen Zustand dieser Weltgemeinschaft. Sie sorgt nicht für Sicherheit, ihr Appeasement fördert und nährt mit der Islamischen Republik zahlreiche blutige Konflikte und sorgt für neue.

Glaubwürdigkeitsproblem

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Am vergangenen Freitag widmeten die Abgeordneten des Bundestags sich in einer Aktuellen Stunde der »deutsche[n] Iranpolitk«. Für die Unionsfraktionen verlangte Jürgen Hardt, deren außenpolitische Sprecher, vor der Aktuellen Stunde in einer Pressemitteilung, »es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«. Und er rechtfertigte seine Forderung mit bedenkenswerten Gründen:

»Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es [..] keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.«

Im Auswärtigen Amt, das freilich in der Hand des Koalitionspartners der Fraktion Jürgen Hardts ist, wurde über die Worte des Abgeordneten vermutlich viel gelacht. Am Sonnabend jedenfalls beantworte das Ministerium Heiko Maas’ sie mit einer Erklärung, die den Unionspolitiker und seine Fraktion verhöhnt. Selbst von einer Bereitschaft, »unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«, ist darin keine Spur.

Einmal mehr behaupten die deutschen Diplomaten in fröhlicher Komplizenschaft mit ihren französischen und britischen Kollegen, daß ihnen die eklatanten Verstöße des Regimes in Teheran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und Völkerrecht völlig gleichgültig sind, dessen Beugung sie ausgerechnet damit begründen, seiner »uneingeschränkten Umsetzung [..] verpflichtet« zu sein.

Wären sie es allerdings tatsächlich, würden sie die zunehmenden offenen Verstöße des Mullah-Regimes gegen die Auflagen des JCPOA nicht mit Angriffen auf die Vereinigten Staaten beantworten, mit abenteuerlichen Belehrungen Washingtons, dessen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch Teheran könnten »keine Rechtswirkung entfalten«.

Die Beziehungen Berlins zum Mullah-Regime sind nicht »normal«. Sie gehen weit über das hinaus, was noch als »normal« gelten könnte. Sie sind geprägt von antiamerikanischen und antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments, die in der Tat einer kritischen Überprüfung bedürften. Gelingt es der immerhin größten Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag aber nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen, sollten Jürgen Hardt und seine Fraktionskollegen sich besser anderen Themen widmen.

Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.