Schlagwort: Israel

Das Problem

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Der israelische Außenminister Eli Cohen erntet Kritik dafür, daß er ein Treffen mit seiner libyschen Amtskollegin in Italien zumindest kurzzeitig öffentlich gemacht hat. Und in der Tat hätte er wohl ahnen können, was er damit auslöst. Von ihm als erster Schritt zu einer Normalisierung der libysch-israelischen Beziehungen präsentiert, hat er mit seiner Mitteilsamkeit womöglich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet.

In Libyen versammelten sich antisemitische Mobs, um wegen des Treffens zu randalieren. Najla Mangoush wurde prompt ihres Amtes enthoben, immerhin konnte sie Libyen noch unverletzt verlassen und sich in Sicherheit bringen. Der Normalisierungsprozeß zwischen Libyen und Israel, so es ihn gab, dürfte zumindest vorerst und auf einige Zeit pausieren. Doch auch weitere Normalisierungsversuche dürften stocken.

Zweifellos hätte Eli Cohen professioneller handeln können, gleichwohl ist sein Mitteilungsbedürfnis gewiß nicht das eigentliche Problem. Denn der Vorfall zeigt vor allem die Virulenz des Antisemitismus auf, der in zu vielen Teilen der Welt eben auch dafür sorgt, daß, wer auf zivilisierte Weise mit Juden Umgang pflegt, um sein Leben fürchten muß. Nicht Eli Cohens Gesprächigkeit bedroht Najla Mangoush, sondern Antisemiten.

Die Führung in Tripolis biederte sich mit der Entlassung Najla Mangoushs bei einem Mob an, dessen Antrieb der Haß auf Juden ist, der wiederum selbst da, wo er eingehegt oder gar überwunden scheint und jedenfalls in Sonntagsreden geächtet, viel zu oft verharmlost und ignoriert wird. Nicht die Annäherung an Israel sollte riskant sein in einer Welt, die eine zivilisierte sein will, sondern der ganz bewußte Verzicht darauf.

Wertegemeinschaft

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Es ist nun bereits einige Tage her, daß die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einer dramatischen Stellungnahme darauf hinwies, daß im größten ihrer »Flüchtlingslager« im Libanon ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sei. Acht Schulen, hieß es, seien von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Banden besetzt und teils stark zerstört worden.

Tausende Menschen waren bereits vor den Gefechten rivalisierender »Gruppen«, wie sie in der verharmlosenden UN-Sprache genannt werden, aus Ein El Hilweh geflohen, die den ohnehin bereits zerfallenden Staat Libanon weiter destabilisierten. Zahlreiche Staaten der Region forderten ihre Untertanen zur Rückkehr aus dem Land auf, das Militär drohte mit einem Einsatz zur Beruhigung der Lage in Ein El Hilweh.

Und für mindestens 3.200 Schülerinnen und Schüler, die die von den Auseinandersetzungen betroffenen Schulen besuchen, begann das neue Schuljahr nicht. Und der Schulbetrieb hat auch zwischenzeitlich nicht wieder begonnen, ist jedenfalls anzunehmen, da das »Hilfswerk« keine entsprechende Mitteilung veröffentlichte. 3.200 Heranwachsende warten also weiter auf den Schulbeginn, obgleich doch »jeder Tag« zähle.

Und dennoch hat sich bisher kein internationaler Protest geregt, kein europäischer Vertreter in Beirut oder sonstwo die miteinander verfeindeten »Gruppen« in Ein El Hilweh ermahnt, Streitigkeiten friedlich auszutragen, an das »Recht auf Bildung« erinnert, das Kindern zusteht. Kein europäischer Botschafter in Beirut formulierte oder unterschrieb eine »Gemeinsame Erklärung« mit Forderungen nach Ersatz von Schäden.

Wegen einer abgerissenen »Schule«, die illegal für sagenhafte 17 »palästinensische« Heranwachsende errichtet worden war, die in dem Bauwerk, das seine Bezeichnung nicht verdiente, einem der schlimmsten »Bildungswesen« der Welt ausgesetzt waren, reisten derweil in der vergangenen Woche die Vertreter gut eines Dutzends europäischer Staaten (sowie Kanadas) nach Ein Samiya, um kollektiv über Israel herzufallen.

Zeit für eine Zeitenwende

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In der vergangenen Woche haben die BRICS-Staaten sechs weitere Staaten dazu eingeladen, darunter auch und ausgerechnet die Islamische Republik Iran, zum Jahreswechsel ihrem Verbund beizutreten, der sich dann als BRICS plus bezeichnen will. Mit der Erweiterung wächst ein Bündnis weiter, das eine deutlich antiwestliche Agenda eint. Dennoch übt Washington sich in womöglich fahrlässiger Gelassenheit.

Dabei sollte gerade der mit der Einladung Teherans in das Bündnis verbundene Ansehensgewinn eines der derzeit wohl gefährlichsten Regimes weltweit in Washington Alarmglocken schrillen lassen. Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind der Vereinigten Staaten, Parolen, die die Vernichtung der Vereinigten Staaten und Israels fordern, gehören zum Standardrepertoire vom Regime inszenierter Massenaufmärsche.

Und dabei handelt es sich um mehr als bloß brachiale Rhetorik. Über verschiedene Marionettenorganisationen, darunter die »libanesische« Hisbollah, führt Teheran bereits jetzt einen Terrorkrieg gegen Israel, den wohl wichtigsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Israels Ende würde verheerende Folgen über den jüdischen Staat hinaus haben.

Dank gravierender Fortschritte seines Kernwaffenprogramms trennt das islamistische Regime in Teheran mittlerweile nur noch wenig davon, über eigene Atombomben verfügen zu können. Experten warnen bereits vor iranischen Kernwaffentests. Und durch die mit dem Beitritt zum BRICS-Bündnis verbundene beschleunigte Aufweichung der internationalen Isolation Teherans erhält es Zugriff auf weitere Ressourcen.

An diesem Prozeß allerdings haben auch der Westen insgesamt und Washington ganz speziell und insbesondere seit dem Wahlsieg Präsident Joe Bidens einen nicht eben geringen Anteil. Erst vor wenigen Tagen ließ das Weiße Haus sich auf einen Menschenhandel mit den Mullahs ein, der ihr Regime wieder über ein Milliardenvermögen verfügen läßt. Washington täte besser daran, seine Kompromißbereitschaft aufzugeben.

Unwürdiger Erpressungsversuch

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Deutschland auch bekannt als der »lieben Wolodymyr«, hat der Regierung in Jerusalem gedroht, Pilger aus Israel abzuweisen, die in die ukrainische Stadt Uman reisen wollen. Israel dürfe Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Einreise oder dem Aufenthalt im Land nicht schikanieren, erwartete Jerusalem, daß Kiew pilgernden Juden Fahrten nach Uman gestatte.

Uman ist seit dem Tod von Rabbi Nachman von Breslow 1810 in der Stadt ein Wallfahrtsort für chassidische Juden, die zu Rosh Hashanah in großer Zahl in die Stadt pilgern. In diesem Jahr wird das Neujahrsfest vom 15. bis 17. September begangen, also in wenigen Wochen. Da Reisen in die Ukraine der russischen Invasion wegen nicht mehr ganz einfach sind, dürften viele Pilger bereits kurz vor dem Aufbruch stehen.

Während die Regierung in Jerusalem Vorwürfe zurückweist, ukrainische Flüchtlinge würden in Israel staatlich diskriminiert oder schikaniert – erst in der vergangenen Woche wurden ihre Krankenversicherungen und weitere Hilfsprogramme bis zum Jahresende verlängert -, stellen Wolodymyr Selenskyjs Drohungen einen inakzeptablen Erpressungsversuch dar, der auch nicht mit dem russischen Krieg zu entschuldigen ist.

Wird der Ukraine nachgesagt, sie verteidige europäische oder gar zivilisatorische Grundwerte gegen die russischen Invasoren, paßt allein schon die offen geäußerte Bereitschaft Präsident Wolodymyr Selenskyjs zum Angriff auf die Religionsfreiheit jüdischer Pilger gewiß kaum zu dieser These. In der Tat diskreditiert sein schnöder Erpressungsversuch aber vor allem ihn und das Land, das er repräsentieren will.

Zweierlei Maß

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Gehen israelische gegen von »Palästinensern« illegal errichtete Bauten in den C-Territorien der umstrittenen Gebiete vor, ist das regelmäßig Anlaß für eine Verschärfung ohnehin alltäglicher »palästinensische« Verleumdungen gegen den jüdischen Staat, in die dann wiederum zahlreiche internationale und nationale Gremien und Organisationen einstimmen mit jeweils eigenen öffentlichen Angriffen auf Jerusalem.

In den letzten Tagen war das exemplarisch zu beobachten im Zusammenhang mit dem Abriß eines illegalen Baus in Ein Samiya, der von den »Palästinensern« zur »Grundschule« erklärt worden war. Insgesamt sollen nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen zwölf Monaten drei »Schulen« wie die in Ein Samiya abgerissen worden sein, wovon sagenhafte 78 Heranwachsende betroffen sein sollen.

Vergleicht man die internationale Empörung darüber mit dem internationalen Echo auf die Aussetzung der Arbeit der UNRWA in ihrem größten »Flüchtlingslager« im Libanon – allein von der Einstellung des Schulbetriebs sind dort nach Angaben des »Hilfswerks« 3.200 Schüler betroffen -, werden die double standards der »Israelkritik« offensichtlich: Wegen Ein Samiya gibt es einen Aufschrei, wegen Ein El Hilweh nicht.

Dabei ist es durchaus üblich, daß ohne Genehmigung gebaute Infrastruktur wieder abgerissen oder sonstwie zerstört wird. »Blauhelme« der Vereinten Nationen etwa zerstörten in diesen Tagen in der von ihnen verwalteten Pufferzone auf Zypern eine ohne Genehmigung angelegte und damit illegale Straßenanlage bei Pile. Allein Israel darf, scheint’s, Recht nicht auf diese Weise durchsetzen, sondern soll Unrecht hinnehmen.

Die »Blauhelme« auf Zypern wurden während und wegen ihres Vorgehens gegen den ungenehmigten Straßenbau von der türkischstämmigen Bevölkerung, die ihn nutzen wollte, teils gewalttätig angegriffen. Wurde der »Vorfall« überhaupt international wahrgenommen, wurden diese Übergriffe angeprangert, nicht die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch die Vereinten Nationen, nicht die Durchsetzung von Recht.

Wird Jerusalem deswegen selbst und gerade von angeblichen Verbündeten, die den jüdischen Staat bei anderer Gelegenheit durchaus als Rechtsstaat loben, öffentlich verurteilt, spiegelt das nicht ihre Sorgen um womöglich negativ Betroffene, sondern eine längst institutionalisierte Voreingenommenheit gegenüber Israel, die nur notdürftig camoufliert wird mit Belehrungen über »Völker-« oder ein »Recht auf Bildung«.

Gipfel der Dreistigkeit

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Wer nach dem Ende von Sven Kühn von Burgsdorffs Zeit als Repräsentant der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah auf einen gemäßigteren Tonfall der Vertretung Brüssels gegenüber Israel gehofft hatte, ist seit dem Wochenende um eine Illusion ärmer. Der deutsche Diplomat mag seinen Posten verlassen haben, die bigotten antiisraelischen Angriffe, für die er stand, gehen indes weiter.

Die EU sei »erschüttert«, ließ deren Vertretung bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlauten, von Berichten über die Zerstörung einer »Schule« in den umstrittenen Gebieten durch israelische Kräfte. Die »Schule« in Ein Samiya war von »Palästinensern« mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel ohne Genehmigung der dafür zuständigen israelischen Zivilverwaltung errichtet und nun abgerissen worden.

»Schule« freilich war schon vor gut eineinhalb Jahren, als sich europäische Vertreter dort während einer »Solidaritätsvisite« inszenierten, nicht die passende Bezeichnung für den illegalen Bau, eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren »Räumen« es damals nicht einmal Tafeln gab, von Anschlüssen an zivile Infrastruktur ganz zu schweigen.

Daß die Europäer an diesem Wochenende »Entschädigungen« von Israel für das zerstörte »Schulgebäude« verlangen, ist an sich schon eine Dreistigkeit. Wie verlogen aber ihr »Entsetzen« tatsächlich ist, wird deutlich, wenn sie es wagen, Jerusalem öffentlich demonstrativ aufzufordern, das »Recht palästinensischer Kinder auf Bildung zu respektieren«. Denn nicht bloß das angebliche »Schulgebäude« verhöhnte dieses »Recht«.

Auch das, was in ihm »gelehrt« wurde, hat mit einem »Recht auf Bildung«, wie es die Vereinten Nationen definieren, nichts zu tun: Und das ist auch in Brüssel bekannt, hat man dort doch selbst eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern »bewusst massiv gegen Juden [ge-]hetzt und Hass gegen sie [ge-]schürt« wird, was klar gegen UN-Bildungsstandards verstößt.

Indem sie die »Schule« mitfinanzierten, sich an den Gehältern »palästinensischer« Lehrer, die diese »Lehrbücher« erstellten und verwenden, indem sie sich also daran beteiligen »palästinensische« Heranwachsende mit Haß und Hetze, mit der Verherrlichung von Terrorismus zu indoktrinieren, sind es tatsächlich die »erschütterten« Europäer selbst, die das von ihnen zitierte »Recht auf Bildung« mißachten, es verhöhnen.

Brandstifter Vereinte Nationen

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In der Nacht haben erneut gewalttätige »Palästinenser« versucht, gegen israelische Sicherheitskräfte vorzugehen und die Festnahme von Gewalttätern zu verhindern. Nach Angaben aus Jerusalem rottete sich der Mob zusammen, als israelische Einsatzkräfte »palästinensische« Angreifer festsetzten, die sie zuvor mit ihrem PKW hatten rammen wollten. Die Einsatzkräfte hatten den Wagen mit Schüssen zum Stehen gebracht.

Dabei war einer der Angreifer verletzt worden und mußte noch vor Ort medizinisch behandelt werden. Während der Festnahme des anderen Angreifers wurden die Sicherheitskräfte von dem »palästinensischen« Mob attackiert. Die Einsatzkräfte konnten den Mob zerstreuen. Bei der Untersuchung des Wagens stellte sich heraus, daß dessen Kennzeichen gefälscht waren. Die Polizei hat weitere Ermittlungen aufgenommen.

Erneut drängen sich derweil Fragen auf, die über das aktuelle Geschehen hinausreichen. Denn mit Shuafat war wieder ein von den Vereinten Nationen unterhaltenes »Flüchtlingslager« der Schauplatz »palästinensischer« Gewalt. Die Betreuung durch das als »Stabilitätsanker« gefeierte »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat auch hier eine auffallend gewaltaffine antisemitische Gesellschaft hervorgebracht.

Immer wieder waren in den zurückliegenden Wochen und Tagen »Flüchtlingslager« in denen die Weltorganisation »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« und – wie in Shuafat – nicht zuletzt der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit Billigung der »Palästinenserführung« in Ramallah »Palästinenser« entrechtet, als Gewaltherde aufgefallen, als regelrechte Brutstätten gleichermaßen terroristischer wie antisemitischer Gewalt.

Die von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« bieten ihren Opfern keine Perspektive außer der Illusion eines »Rechts auf Rückkehr«. Ist das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) gehalten, Menschen in die jeweiligen Gastgesellschaften zu integrieren, ist genau das dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« untersagt. Die UNRWA-Camps bilden daher einen idealen Nährboden für Antisemitismus und Gewalt.

Auch aus Shuafat wurde so unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eine weitgehend rechtsfreie Zone, in der Terrororganisationen kaum mit Verfolgung rechnen müssen, jedenfalls aber nicht durch die UNRWA, die längst als eine Art »ziviler Dienstleister« für sie agiert. Wird die UNRWA von jenen Regierungen, die sie mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen finanzieren, als »Stabilitätsanker« beschrieben, ist sie das Gegenteil.

Krokodilstränen

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Israelische Einsatzkräfte haben nach »palästinensischen« Angaben eine »Schule« bei Ramallah abgerissen. Die »Schule« von Ras al-Tin war ohne Genehmigung der für die zivile Verwaltung der C-Gebiete zuständigen israelischen Behörde errichtet worden. Bereits 2020 hatte die Anordnung die illegalen Bauten abzureißen, für eine Flut antisemitischer Verleumdungen Israels gesorgt, auch und gerade aus Europa.

Der Bau der »Schule« von Ras al-Tin war mit Zuwendungen aus Belgien finanziert worden. Während ein illegal irgendwo in dem Land gebautes Haus sehr wahrscheinlich nicht lange stehen bleiben und ganz selbstverständlich abgerissen werden würde, war und ist es Brüssel – wie so vielen anderen europäischen Staaten und der Europäischen Union – völlig gleichgültig, welche Regeln in den C-Gebieten gelten.

Und schlimmer noch: Es ist anzunehmen, daß sie mit vier- oder fünfstelligen Geldbeträgen – also letztlich mit vergleichsweise geringen Verlusten – ganz bewußt »palästinensische« Projekte in den umstrittenen Gebieten fördern, deren Zukunftsaussichten nicht eben die besten sind. Nicht um humanitäre Unterstützung geht es dabei, sondern hauptsächlich um die Provokation Israels, um den kalkulierten Konflikt.

In Ras al-Tin leben Europäer und andere ihren Haß auf den erfolgreichen jüdischen Staat auf den Rücken von »Palästinensern« aus, die sich aus ebenso antisemitischer Motivation dafür einspannen lassen. Daß es Europäern jedenfalls nicht um eine menschenwürdige Bildung für »Palästinenser« geht, beweist ihr demonstratives Desinteresse an dem, was in den von ihnen mitfinanzierten »Schulen« gelehrt wird.

Dabei ist es in Brüssel kein Geheimnis, wie dort terroristische Gewalt verherrlicht wird, Antisemitismus gesät und gefördert. Werden sie jedoch danach gefragt, finden sie allerlei Ausreden, weshalb sie nicht dafür mitverantwortlich sein sollen: Sie bezahlten ja schließlich nur Schulen und Lehrer, nicht den Druck von Lehrbüchern. Es geht eben nicht um Heranwachsende und ihr Recht auf Bildung. Ganz und gar nicht.

Erfüllungsgehilfen Teherans

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Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Bigotterie

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Das antisemitische Regime in Ramallah ist empört: »Israelischer Rabbiner fordert Freilassung eines Mörders einer palästinensischen Familie«, läßt die »Palästinenserführung« ihre »Nachrichtenagentur« Wafa titeln und sich gehörig echauffieren. Und es scheint ja in der Tat nicht eben von besonderer Dringlichkeit, über die Revision eines Urteils wegen mehrfachen Mordes nachzudenken, wie das Tzvi Kostiner anregte.

Es ist allerdings reichlich bigott, sieht ausgerechnet Ramallah in einer problematischen Meinungsäußerung einen Beleg für all die Verleumdungen, mit denen Israel tagtäglich aus »Palästina« überzogen wird. Denn die Forderung, in rechtsstaatlichen Verfahren zu Haftstrafen verurteilte Mörder zu begnadigen und zu entlassen, gehört doch gerade zum Standardrepertoire »Präsident« Abu Mazens und seiner Terror-Clique.

Und mehr noch: Es ist gerade die »Palästinenserführung« in Ramallah, die mit ihren »Märtyrerrenten« als Terroristen verurteilte Mörder belohnt. Regelmäßig verbeugt sich »Präsident« Abu Mazen selbst auf internationaler Bühne vor »unseren Gefangenen« und meint damit all jene »palästinensischen« Terroristen, die in israelischen Gefängnissen ihre Strafen verbüßen. Und er ist es auch, der offen für deren Freilassung lobbyiert.

Wenn es skandalös ist, daß da ein Rabbiner zu laut über eine Rehabilitierung eines zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilten »Terroristen« nachdenkt, was ist dann von einem Regime zu halten, das einen regelrechten Heldenkult um eine ganze Reihe massenmörderischer Bestien pflegt, dessen »Präsident« nicht bloß bekennt, für sie seinen »letzten Penny« geben zu wollen, sondern sie auch aus der Haft freizupressen bereit ist?