Gefährlicher Wahn

Yahya Sinwar, der Anführer der islamistischen Hamas in Gaza, hat sich in einer Botschaft mit »Erfolgen« seiner Terrororganisation gebrüstet. Während der internationale Druck auf den jüdischen Staat wächst, seinen Kampf gegen die islamistischen Terroristen, die für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 verantwortlich sind, aus »humanitären Gründen« zu pausieren oder einzustellen, sieht Yahya Sinwar seine Hamas auf Erfolgskurs.

Wie aus dem Umfeld der terroristischen »Achse des Widerstands«, verlautet, haben die Islamisten nach Angaben ihres Anführers seit Beginn ihrer »Al-Aksa-Flut« mehr als 5.000 israelische Soldaten angegriffen, ein Drittel von ihnen »getötet«, einem Drittel ernsthafte sowie einem Drittel »dauerhafte« Verletzungen beifügen können; mehr als 750 »zionistische« Einsatzfahrzeuge seien »beschädigt« oder sogar »zerstört« worden.

Yahya Sinwar ist seit mindestens 80 Tagen auf der Flucht vor der israelischen Armee, die ihm noch bleibenden Tage dürften gezählt sein. Seine »Erfolgsbilanz«, die wenig gemein hat mit der Realität, zeugt von einem Wahn, der mitleiderregend wäre oder vielleicht sogar zu belächeln, wären nicht noch immer so viele »Palästinenser« bereit, Yahya Sinwar und seiner Hamas ihr Schicksal anzuvertrauen. Das macht ihn gefährlich.

Wie sich nämlich inzwischen bis nach Teheran herumgesprochen hat, dem Zentrum der »Achse des Widerstands«, steht eine deutliche Mehrheit der »Palästinenser« hinter den Islamisten und ihrem als »Befreiungskampf« verbrämten Terrorismus, ist die »palästinensische« Zustimmung zu ihnen und ihm seit dem 7. Oktober 2023 gewachsen. Kampfpausen oder gar ein permanenter Waffenstillstand sind dafür keine adäquate Therapie.

Für die »Palästinenser« muß es offenbar erst noch schlechter werden, ihre Hamas weitere »Erfolge« feiern, bevor es aufwärts gehen könnte. Yahya Sinwar hat einmal mehr deutlich gemacht, daß mit ihm und seinem Gefolge vernünftiges Zusammenleben, gar Frieden unmöglich ist. Bedauerlich ist allein, daß auf dem Weg dahin noch viele israelische Soldaten Lebenszeit opfern, Gesundheit und Leben werden riskieren müssen.

Distanzprobleme

Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.

UN-Friedensstifter

Immerhin: Die natürlichen Verbündeten António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die islamistische Terrororganisation Hamas sind unzufrieden. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrheitlich eine weitere Resolution beschlossen, die, wenn auch in weichgespülten Formulierungen, sich in ihrem Kern gegen Israel richtet und seinen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Sollte die Resolution bereits am Montag vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedet werden, bedurfte es einiger Verschiebungen der Abstimmung und noch mehr Verhandlungen über deren Formulierung, bevor nun am Freitag ein Entwurf vorlag, den vor allem Washington nicht mehr rundweg ablehnte. Mit ihrer Drohung mit einem Veto konnten die Vereinigten Staaten zwar wichtige Änderungen durchsetzen.

Daß sich US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Abstimmung enthielt, um sich hinterher »erschüttert« darüber zu geben, daß die Resolution die Hamas und ihren barbarischen Überfall nicht sanktioniert, paßt freilich nicht wirklich zusammen; zudem lagen sich nach Medienberichten die amerikanische UN-Botschafterin und ihre Kolleginnen aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Emiraten nach der Abstimmung erfreut in den Armen.

Mehr als zwei Monate nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und ihre »zivilen« Helfershelfer gezielt unzählige israelische Zivilisten, darunter Kinder, vergewaltigten, mindestens 1.200 Menschen grausam ermordeten und über 240 nach Gaza verschleppten, bleibt das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg damit weiter ohne Verurteilung durch den UNSC.

Dafür wird – mit dem Segen Washingtons, das eben kein Veto einlegte – Israel völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« nach Gaza zu gewährleisten und die Kontrolle von »Hilfslieferungen« an die Vereinten Nationen abzugeben, unter deren Augen die Hamas ihr Pogrom vorbereiten konnte. Das Opfer eines brutalen Angriffs wird diskreditiert, seine Gegenwehr kriminalisiert.

Derweil kündigte die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommission eine neuerliche dreistellige Millionenzuwendung für das Regime in Ramallah an. Das kann die 118 Millionen Euro gut gebrauchen, muß es doch »Märtyrerrenten« für immer weitere in Israel inhaftierte Terroristen finanzieren und seine vielen »zivilen« Angestellten, darunter auch viele Lehrer, die Kinder tagtäglich mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung indoktrinieren.

Team Europa: Propagandakrieg gegen Israel

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sowie stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, ist einmal mehr »schockiert«. In einer gemeinsam mit Janez Lenarčič, dem Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz in der »Regierung« der EU, formulierten Erklärung beklagt er unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen, daß weite Teile der Bevölkerung Gazas von Hunger bedroht seien.

Ohne auch nur einen Halbsatz darauf zu verschwenden, daß die Lage der Menschen in Gaza die unmittelbare Folge des Pogroms der Hamas vom 7. Oktober ist, bei dem die Islamisten und deren Helfershelfer, darunter viele »Zivilisten« aus dem Küstenstreifen, fordern die beiden Vertreter der EU die sofortige Einrichtung »humanitärer Korridore«, einen unbedingten »Schutz der Zivilbevölkerung« und die Gewährleistung des Zugangs zu ihr.

Auch wenn Israel namentlich so wenig erwähnt wird wie die islamistische Terrororganisation, deren ausgedehnte terroristische Infrastruktur ohne die finanzielle und ideelle Beihilfe aus Europa wohl weit weniger schwer auszuradieren wäre, bedarf es auch keiner näheren Erläuterung, daß sich die Forderungen Josep Borrell Fontelles’ und Janez Lenarčičs an Jerusalem richten und gegen dessen militärisches Vorgehen gegen die islamistische Bedrohung.

Dabei bestehen ernsthafte Zweifel daran, daß die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas an Israel scheitert. Wie der israelische Präsident Isaac Herzog betonte, könnten täglich 300 bis 400 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern die Übergänge nach Gaza passieren. Doch weil »die Vereinten Nationen bei ihrer Arbeit mit anderen Partnern in der Region entscheidend versagen«, erreichen pro Tag nur etwa 125 LKW mit Hilfsgütern Gaza.

Und die werden, auch das ein Beleg für das Versagen jener Vereinten Nationen, auf deren ohnehin zweifelhafte Angaben sich die beiden Europäer beziehen, nicht selten von Terroristen geplündert oder ganz in ihre Gewalt gebracht. Statt immer wieder zu versuchen, den Krieg Israels gegen die Hamas zu diskreditieren und zu sabotieren, der auch einer für die Freiheit der »Palästinenser«von ihr ist, sollte die EU ihre Kritik an die UN richten.

So lange es Brüssel dank solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles oder Janez Lenarčič jedoch vorzieht, an der Seite der moralisch völlig bankrotten Vereinten Nationen und der islamistischen Kindervergewaltiger der Hamas einen propagandistischen Krieg gegen den jüdischen Staat zu führen, wird sich für Zivilisten in Gaza, wie schuldig oder »unschuldig« auch immer, wenig ändern. Ihr Schicksal ist Brüssel tatsächlich völlig gleichgültig.

For the record: UN-Kompetenz

»›Aufgrund des völligen Versagens der Vereinten Nationen bei der Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region waren sie leider nicht in der Lage, mehr als 125 Hilfslastwagen pro Tag zu transportieren‹, erklärte [der israelische Präsident Isaac] Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher.

›Heute wäre es möglich, dreimal so viel humanitäre Hilfe für Gaza bereitzustellen, wenn die UN – anstatt sich den ganzen Tag zu beklagen – ihren Job machen würden‹, sagte Herzog.«

UN-Verschämtheit

Dem »Welternährungsprogramm (WFP)« der Vereinten Nationen ist es nach eigenen Angaben erstmals seit dem 7. Oktober 2023 gelungen, von Jordanien aus einen »humanitären Konvoi mit lebensrettenden Nahrungsmitteln« nach Gaza zu organisieren. Die 48 Lastkraftwagen mit ihrer wertvollen Fracht, insgesamt rund 750 Tonnen, haben den Informationen zufolge Gaza auf »direktem Weg« von Jordanien aus erreicht.

Galt es bisher als unumstritten, daß Gaza an Ägypten und Israel grenzt, haben die Vereinten Nationen und ihr World Food Programme nun entweder einen vergessenen Grenzabschnitt finden können, den das Königreich und Gaza teilen, oder aber sie nehmen in ihrer Kommunikation das erklärte Kriegsziel der »palästinensisch«-islamistischen Terrororganisation, die Auslöschung des jüdischen Staates, schon einmal vorweg.

Während es dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, noch nicht gelungen ist, Israel ganz offiziell aus der Weltgemeinschaft zu verbannen, obgleich eine Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums, darunter auch Frankreich, dieses Ziel durchaus teilt, macht das Welternährungsprogramm mit seiner Öffentlichkeitsarbeit, die Israel ausblendet, vor, wie es geht. Für das WFP gibt es Israel nicht.

Freilich, völlig neu ist diese Ausgrenzung Jerusalems nicht: Auch UNICEF, das UN-»Kinderhilfswerk«, das »für jedes Kind [..] in jedem Winkel der Welt« da sein will, kennt Israel nicht, jedenfalls dann nicht, wenn es um dort lebende junge Opfer des Hamas-Pogroms geht. Der so »ausgelöschte« Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen sollte für sie nicht mehr erreichbar sein, bis sie damit aufhören, seine Existenz zu negieren.

Bankrotterklärung

Die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung sind eine Organisation, deren ersatzlose Abwicklung dem Weltfrieden und den Menschenrechten mehr dienen würde als das Festhalten an ihr, durch das ihre Charta, deren Jubiläum jüngst begangen wurde, jeden Tag mehr verhöhnt wird. Die leider noch existierende Weltorganisation hat jede Legitimität verspielt, ihr ethischer und moralischer Bankrott ist evident.

Gaza in Not: Nachschub an Designer-Kleidung stockt

So müht sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ihr bedeutendstes Gremium, nun seit Tagen vergeblich, eine offen antiisraelische Resolution so zu formulieren, daß auch Washington ihr zuzustimmen bereit ist. Die Vereinigten Staaten verlangen dabei lediglich, daß der Resolutionsentwurf spiegelt, wer am 7. Oktober wen wie überfiel, und das Recht des angegriffenen Staates betont, sich und seine Existenz zu verteidigen.

Doch was Selbstverständlichkeiten sein sollten, sind in diesen Vereinten Nationen keine, geht es um Israel, geht es um Juden. Das führt derzeit auch UNICEF vor, das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen, das von sich behauptet, »rund um die Uhr und in jedem Winkel der Welt [..] für jedes Kind« da zu sein. Die unabhängige Organisation Shurat HaDin hat dokumentiert, wie UNICEF da ist für Kinder in Israel: Nämlich gar nicht.

Menschen, die dem »Kinderhilfswerk« Spenden anboten für jene israelischen Kinder und Jugendlichen, die das antisemitische Pogrom der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober zu Waisen gemacht hat, zu Flüchtlingen oder die auf andere Weise davon betroffen sind, wurde mitgeteilt, UNICEF wolle israelischen Opfern der Hamas nicht helfen, oder gar belogen, Gaza sei doch in Israel.

Spenden für »palästinensische« Kinder in Gaza sammelt UNICEF sehr wohl, denn, so heuchelt das »Kinderhilfswerk«, »in allen Kriegen sind es die Kinder, die zuerst und am meisten leiden«. Nur offenbar nicht die, die das Pech haben, als Juden von islamistischen und anderen Terroristen und Komplizen ins Visier genommen zu werden: »Wir haben keine Spendenkampagne für israelische Opfer«. Diese UN sind eine Farce.

»Kern des humanistischen Universalismus«

Im nächsten Jahr, wurde am Montag bekannt, wird der Philosoph Omri Boehm mit dem »Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung« ausgezeichnet. Die mit 20.000 Euro dotierte Ehrung zählt zu den bedeutendsten Literaturauszeichnungen in Deutschland, wie es bei der Stadt Leipzig heißt. Die Wahl des Preisträgers liegt den Angaben zufolge in den Händen einer »international renommierten Jury«.

Mit dem Preis, zu dessen Kuratorium der Freistaat Sachsen, die Stadt Leipzig, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Leipziger Messe gehören, werden jährlich »Persönlichkeiten gewürdigt, deren geistiges und literarisches Werk sich in hervorragendem Maße um das gegenseitige Verständnis in Europa und darüber hinaus verdient gemacht hat und sich zeitgeschichtlicher Zusammenhänge bewusst ist [sic!]«.

Teil des literarischem Werks des in Israel aufgewachsenen und in den Vereinigten Staaten lehrenden Omri Boehm ist der 2020 erschienene Band »Israel – ein Utopie«, in dem er »das gegenseitige Verständnis in Europa und darüber hinaus« mit Aussagen über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu befördert, die den Likud-Politiker und sein politisches Lager zu »natürlichen Verbündeten« der Hamas erklären:

»Natürlich demontierte Netanjahu den Friedensprozess nicht unmittelbar oder im Alleingang. Das war ein Gemeinschaftsprojekt, das von den einflussreichen israelischen und palästinensischen Gegnern der Einigung eingefädelt wurde – am maßgeblichsten von der israelischen Rechten mit Unterstützung der fundamentalistisch-religiösen Zionistenbewegung und ihren natürlichen Verbündeten auf der palästinensischen Seite, muslimischen Fundamentalistengruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad.«

Doch auch über diese »Analyse« hinaus weiß Omri Boehm zu begeistern, wenn er etwa doziert:

»Ich werde Ihnen sagen, wo der Antisemitismus nicht beginnt: Er beginnt nicht damit, Israels Existenz als jüdischen Staat in Frage zu stellen. Es ist auf jeden Fall möglich, Israels Jüdisch-Sein und die Idee, dass ein jüdischer Staat zugleich demokratisch sein kann, infrage zu stellen, ohne antisemitisch zu sein.«

Die »international renommierte Jury« des Leipziger Buchpreises meint, Omri Boehm »für die Konsequenz, mit der er den Kern des humanistischen Universalismus, die Verpflichtung zur Anerkennung der Gleichheit aller Menschen, gegen jegliche Relativierung verteidigt«, ehren zu müssen. Vor dem Hintergrund des 7. Oktober 2023 ist freilich auch der Beitrag dieses Gremiums »zur Europäischen Verständigung« preisverdächtig.

Lakai der Hamas

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wirft Israel vor, ein »Krankenhaus« »zerstört« zu haben. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der der zu den Vereinten Nationen gehörenden Organisation vorsteht, läßt mitteilen, er sei »entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung« des »Kamal Adwan-Krankenhauses« im Norden Gazas. Die israelischen Streitkräfte hatten das Gelände nach mehrtägigen Kämpfen am Sonntag geräumt.

Terroristen der Hamas hatten das angebliche Krankenhaus als Kommandozentrale sowie für Angriffe auf die israelische Armee genutzt, ein Kriegsverbrechen, von dem die Weltgesundheitsorganisation und ihr Chef ganz offenbar nichts bemerkt haben. Eine Verurteilung der Islamisten durch Tedros Adhanom Ghebreyesus dafür, das »Krankenhaus« zu terroristischer Infrastruktur gemacht zu haben, sucht man nämlich vergeblich.

Dabei fanden die israelischen Einsatzkräfte auf dem Gelände des »Krankenhauses« große Vorräte an Waffen, darunter Gewehre, Raketen, Sprengsätze und weitere militärische Ausrüstung, und nahmen dort eigenen Angaben zufolge rund 90 Terroristen fest. Doch Tedros Adhanom Ghebreyesus macht in seinen Angriffen nicht etwa sie verantwortlich für den Tod mehrerer Patienten, sondern die israelische Armee.

Mit seinen Angriffen auf den jüdischen Staat und dessen Vorgehen gegen den islamistischen Terror reiht sich Tedros Adhanom Ghebreyesus ein in die Phalanx hochrangiger Repräsentanten der Vereinten Nationen, die sich mit Verleumdungen Jerusalems an die Seite jener Barbaren stellen, die am 7. Oktober mit beispielloser Bestialität über Israel herfielen, Kinder, Frauen und Männer quälten, vergewaltigten und abschlachteten.

Spätestens wenn die Hamas geschlagen sein wird, werden sich, das bestätigen die Attacken des WHO-Chefs erneut eindrücklich, die Vereinten Nationen Fragen danach stellen müssen, wie die islamistische Terrororganisation unter ihren Augen ihre »Al-Aksa-Flut« vorbereiten konnte. Denn es waren die Vereinten Nationen, die spätestens seit 2007 den gesamten öffentlichen Sektor in Gaza organisierten. Sie können nicht nichts bemerkt haben.

Falsche Priorität

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Tel Aviv für eine »unverzügliche und dauerhafte Feuerpause« in Gaza geworben, denn es seien, glaubt sie, »zu viele Zivilisten« getötet worden. Den Befund teilen David Cameron und Annalena Baerbock, Außenminister in London und Chefin des Auswärtigen Amts, in einem Meinungsartikel.

Allerdings widersprechen sie ihrer französischen Kollegin darin auch: »Wir glauben nicht, daß der Ruf nach einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand in Verbindung mit der Hoffnung, er werde irgendwie andauern, der richtige Weg ist«. Denn mit solchen Forderungen würde die Ursache des Krieges in und um Gaza ignoriert, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und ihre fortdauernden Raketenangriffe.

Diese Einsicht hält Annalena Baerbock und Davin Cameron derweil freilich nicht davon ab, sich ihrerseits für »humanitäre Feuerpausen« einzusetzen, womit sie dann doch wieder bei der Forderung ihrer Pariser Amtskollegin andocken und Zweifel an ihrer Zurechnungsfähigkeit wecken. Anzunehmen, daß die Hamas begierig auf Feuerpausen ist, um ihre Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen, ist illusorisch.

Deutet Premier Benjamin Netanjahu die Möglichkeit von Verhandlungen über einen weiteren Deals zur Freilassung von Geiseln an, ist das das Ergebnis des Drucks, den die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Islamisten in Gaza aufgebaut haben. Eine Abkehr von dem Ziel Jerusalems, die Hamas zu zerschlagen, wie es wohl den Europäern vorschwebt, ist indes weiterhin aus guten Gründen ausgeschlossen.

Mit den Islamisten kann es nach dem 7. Oktober 2023 und den massenhaften Verbrechen, die sie an diesem Tag auf israelischem Boden nicht zufällig, sondern nach langer Vorbereitung begingen, keinen Frieden geben. Und das sollte auch unter »Palästinensern« gelten: Mit Bestien, die Kinder quälen, vergewaltigen, sie enthaupten oder bei lebendigem Leib in Flammen stoßen, ist der Aufbau einer (Nachkriegs-)Gesellschaft unmöglich.

Zugleich ist der Krieg gegen die Hamas ein Kampf um die Zukunft des jüdischen Staates. Nur ein Sieg über die Islamisten in Gaza kann deren Verbündete im Libanon, in Jemen, Syrien und anderswo, allesamt Teile der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands«, von Großangriffen wie dem der Hamas abhalten. Überlebt die Terrororganisation, sind weitere Kriege vorprogrammiert. Schon allein deshalb hat Frieden jetzt keine Priorität.