Schlagwort: Terrorismus

Bilanz

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Das Ende des Ramadan begingen »palästinensische« Muslime auf dem Tempelberg kaum anders als sie den Fastenmonat dort begonnen hatten: Richteten sich ihre Gewalttätigkeiten anfänglich gegen Juden und israelische Sicherheitskräfte, gingen – Nichtmuslimen war der Zugang zu der heiligen Stätte verwehrt – zuletzt Mitglieder und Anhänger der Hamas und solche der Fatah »Präsident« Abu Mazens aufeinander los.

Das Zuckerfest nahm derweil die Waqf, die auf dem Papier jordanische, in der Realität wahrscheinlich eher von Gaza aus gelenkte »Hüterin« der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem, zum Anlaß Bilanz zu ziehen: Nach ihren Angaben besuchten in den vergangenen vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime den Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee, um dort zu beten oder – zu randalieren.

Nach Mekka, Muslimen angeblich noch ein wenig heiliger als der Tempelberg, pilgerten vor einem Jahrzehnt, 2012, gut 3.160.000 Menschen, darunter ca. 1,4 Millionen Ausländer. Danach blieb die Zahl der Pilger bis einschließlich 2016 bei unter 2.000.000, bis 2019 stieg sie wieder auf knapp 2,5 Millionen, davon rund 634.000 internationale Pilger. 2020 kamen kaum 10.000 Pilger nach Mekka, 2020 immerhin knapp 60.000.

Allein am vergangenen Freitag sollen 120.000 Muslime in der Al-Aksa-Moschee und auf dem Gelände um sie herum gebetet haben. Und doch wird Saudi-Barbarien international eher selten ermahnt, Muslimen den Zugang zur ihnen heiligsten Stadt zu gestatten. Israel hingegen wurde auch in diesem Jahr wieder international »Apartheid« gegenüber Muslimen attestiert, Teheran organisierte gar bewaffneten »Widerstand«.

Scheinheiliger Aktivismus

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Von jenen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, die sich dem Schein nach der Verteidigung von Menschenrechten widmen, damit jedoch tatsächlich antisemitischen Aktivismus camouflieren, ist Euro-Med Human Rights Monitor eine der jüngeren Gründungen. Die »NGO« verfügt über ein Organisationsbüro in Genf, dem Sitz des UN-»Menschenrechtsrats«, ihre eigentliche Zentrale aber hat sie in den umstrittenen Gebieten.

Ihr Board of Trustees, eine Art Kuratorium, wird vom einschlägig berüchtigten Richard Falk angeführt, zu den Mitgliedern des Gremiums, das über die rechte Ausrichtung der Aktivitäten von Euro-Med wacht, gehört etwa die in den Vereinigten Staaten lehrende Noura Erakat, für die »der Zionismus ein Bettgenosse des Nazismus« ist. Der Horizont einer solcherart angeleiteten Organisation ist entsprechend, nun ja, beschränkt.

Wenn sie sich jetzt, wie es auf ihrer Website heißt, in einem Schreiben an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, über mögliche negative Folgen des Einsatzes von Programmen zur Kommunikationsüberwachung ausläßt, ist davon auszugehen, daß es ihr nicht wirklich um den Schutz von Privatsphäre, Meinungs- oder Redefreiheit geht. Euro-Med stört sich »nur« an der Herkunft mancher Programme.

Brüssel, so das Anliegen der »Menschenrechtsaktivisten«, soll nämlich nicht etwa den Einsatz von Überwachungsprogrammen allgemein ächten, sondern den solcher Software aus Israel. Die Forderung, »die EU muß israelische kommerzielle Spyware verbieten«, entlarvt sich von selbst: Nicht um Spyware allgemein geht es, sondern um israelische. Euro-Med mißbraucht »Menschenrechte« als Vehikel Antisemitismus zu verbreiten.

»Rechtsstaat Palästina«

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Nachdem es in den jüngsten Tagen nicht unbedingt erfolgreich versuchte, einen gewalttätigen religiösen Konflikt mit Israel vom Zaun zu brechen – die Realität nahezu ungehinderten Zugangs zu den heiligen Stätten in Jerusalem paßte nicht so recht zu den Schauermärchen aus Ramallah -, versucht das PLO-Regime nun mit der Behauptung, der jüdische Staat behindere Pilgerreisen aus arabischen Staaten nach Jerusalem.

»Palästina« werde auf diese Weise »isoliert« und vom Rest der »muslimischen Welt« abgeschnitten. Wie das »Außenministerium« in Ramallah herausgefunden haben will, verstößt Jerusalem mit seinen angeblichen Behinderungen des religiösen Tourismus gegen die Osloer Verträge. Wie so oft allerdings bleibt die verleumderische Darstellung der »Befreiungsbewegung« PLO nicht ganz unwichtige Tatsachen schuldig.

Insbesondere die Berufung auf die Verträge von Oslo wirkt nämlich doch etwas seltsam: Denn regelmäßig ist es die gleiche PLO, »Dachorganisation« von »Präsident« Abu Mazens Fatah ebenso wie der »links«-terroristischen PFLP, die »Oslo« einseitig aufkündigt und dann mitteilen läßt, »Israel wurde darüber informiert, daß die palästinensische Führung die geschlossenen Abkommen nicht mehr einhalten wird«.

Schon mit der ersten dieser Kündigungen der Osloer Abkommen hat die »Palästinenserführung« in Ramallah auch die rechtliche Grundlage der Anerkennung ihres Regimes aufgekündigt. Wirft Ramallah Israel ernsthaft Vertragsverletzungen vor, müßte es zunächst erklären, auf welcher Rechtsgrundlage – und in welcher Eigenschaft eigentlich – es überhaupt glaubt, »Oslo« ebenso einseitig wieder reaktivieren zu können.

Und so fliegt auch dieser Angriff auf Israel als das auf, was er ist: Nichts anderes als antisemitische Propaganda, mit der der »palästinensisch«-israelische Konflikt internationalisiert werden soll. Das PLO-Regime hofft, daß jene arabischen Staaten, die normale diplomatische Beziehungen zu Jerusalem unterhalten, die Abraham Accords kündigen. Diese Staaten werden sich ihre Politik jedoch nicht mehr von Ramallah diktieren lassen.

Terrorismusförderung

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Die Europäische Union hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen eigenen Angaben zufolge 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen »arme Familien« unterstützt werden sollen. Wie ihr Auswärtiger Dienst erklärt, beteiligt die EU sich damit ein weiteres Mal am »palästinensischen« Cash Transfer Programme (CPT), von dem 106,596 »bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten profitieren.

Über 70.000 dieser »Bedürftigen« finanziert nach den Angaben die EU, während nach das Regime in Ramallah die Zahlungen für die verbleibenden 36.488 Familien aus dem eigenen Haushalt stellt. »Soziale Sicherheit« sei »ein grundlegendes Menschenrecht«, versucht die EU ihr neuerliches Engagement humanitär zu rechtfertigen, insbesondere im Fall »Palästinas« allerdings ist das vor allem ein Versuch der Täuschung.

Denn während es zweifellos »Palästinenser« gibt, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, wäre ihre Versorgung Aufgabe der »Führung« in Ramallah. Die jedoch hat andere Prioritäten. Nach den eigenen Konten stehen bei »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique die »Freiheitskämpfer« in isrealischer Haft und die Angehörigen von »Märtyrern« an erster Stelle. Erst dann kommen irgendwann »bedürftige Familien«.

Genießen aber die »Märtyrerrenten«, die nichts anderes sind als ein Programm zur finanziellen Förderung des antisemitischen Terrors, Priorität, sind noch so humanitär gemeinte finanzielle Hilfen für Ramallah Beiträge, die die großzügigen »Märtyrerrenten« überhaupt erst möglich machen. Weil das PLO-Regime seine sozialen Verpflichtungen weitgehend internationalisieren konnte, kann es sich seine »Märtyrerrenten« leisten.

Und die Europäische Union trägt mit ihrer jüngsten Zahlung einmal mehr dazu bei, daß sich daran nichts ändert. Ihe Hilfe ist nur dem Anschein nach humanitär. Tatsächlich ist sie, weil sie ein antisemitisches Regime legitimiert und ihm die Finanzierung »palästinensischen« Terrors möglich macht, zutiefst inhuman. Belehren die Vertreter Brüssels Jerusalem gern, es solle »deeskalieren«, gießt die EU mit ihrer »Hilfe« Öl ins Feuer.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran feiert sich und seine führende Rolle bei den Angriffen der vergangenen Tage auf Israel. Wie die am Sonntag in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran erschienene Tehran Times auf ihrem Titel prahlt, habe die Islamische Republik »die Einheit der Widerstandsfront« gegen Israel »geschmiedet«, die den jüdischen Staat in den letzten Tagen mit Angriffen überzogen habe.

Und voller Stolz präsentiert die nach eigener Auskunft der »reinen Wahrheit« verpflichtete Zeitung auch den Organisator der der »Einheitsfront«, die vom »palästinensischen« Terroristen in Gaza oder den umstrittenen Gebieten über die islamistische Hisbollah im Libanon bis mindestens zum Huthi-»Rebellen« im Jemen reicht, dessen Organisation Angriffe auf Israel angekündigt hat: »Brigadegeneral« Esmail Qaani.

Der »neue Alptraum Israels« ist Kommandeur der Kuds-Brigaden der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), jener Privatarmee der Mullahs, auf deren Ächtung als Terrororganisation sich die EU-Staaten nicht verständigen wollen. Dürfte ihre Entscheidungsschwäche ein Grund dafür sein, daß Teheran vor dem Aufstieg zur Atommacht steht, bleiben sie auch beim iranischen Staatsterrorismus stumm.

Erhoben sie in den letzten Tagen denn doch einmal ihre Stimme, dann freilich nicht, um Jerusalem ihre Solidarität zuzusagen, sondern insbesondere in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, aber auch außerhalb, um Jerusalem zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen. Ihre verantwortungslose Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime läßt es nun triumphieren.

Heiliger Hetzer

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Bisher unwidersprochen behauptet Wafa, eine von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO betriebene »Nachrichtenagentur«, Patriarch Theophilos III. habe »palästinensische Christen« aufgefordert, in möglichst großer Zahl an für diesen Tag geplanten orthodoxen Osterfeierlichkeiten in der Grabeskirche in Jerusalem teilzunehmen. »Seine Seligkeit« provoziert damit erneute Gewalt in der israelischen Hauptstadt.

Es sollte nicht allein aufhorchen lassen, daß der Patriarch sich offenbar ausdrücklich an »Palästinenser« richtet und nicht etwa an alle Christen. Theophilos III., der ab und an durchaus gern Land aus dem Besitz seiner Kirche an jüdische Interessenten veräußert, nur um zugleich vor »Siedlern« zu warnen, die Christen »vertreiben« würden, weiß, daß er mit seiner Einladung gegen Auflagen israelischer Behörden verstößt.

Die hatten nämlich die Teilnehmerzahl an der Liturgie des »Heiligen Feuers« begrenzt. 1.800 Menschen sollen in der Grabeskirche an den Feiern teilnehmen, 1.000 weitere sie auf einem benachbarten Dach verfolgen dürfen. Die behördlichen Auflagen hatte der Patriarch als »Angriff auf die Religionsfreiheit« gegeißelt, obgleich die israelischen Behörden sich auf ein Gutachten eines Sicherheitsexperten der Kirche beriefen.

Theophilos III. mindestens unverantwortliches Handeln demonstriert, wie wenig ihm tatsächlich an Glaubensfreiheit liegt. Nicht bloß ignoriert er Sicherheitsbedenken aus dem eigenen Haus. Er verleumdet Israel und dessen Behörden und schürt Spannungen, die ebenso wie die Mißachtung der Sicherheitsauflagen zu Auseinandersetzungen und vielen Opfern führen könnten. »Seine Seligkeit« ist ein wahrer Menschenfreund.

Pogromankündigung

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Zum letzten Freitag des Ramadan gibt sich das islamistische Regime in Teheran nicht einmal mehr Mühe, wenigstens den Schein zu wahren, sondern zeigt seinen enthemmten Blutdurst ganz unverhüllt. Mit der martialischen Schlagzeile »Blut siegt über Kugeln« ruft die an ein internationales Publikum gerichtete Tehran Times zum »Al Kuds-Tag 2023« zur Vernichtung Israels und zur »Befreiung« Jerusalems auf.

Auf vier Seiten läßt die von den Teheraner Blutsäufern verantwortete »Tageszeitung« in ihrer »Feiertagsausgabe« nichts aus, ihre Botschaft zu vermitteln. Wird in den Texten dem antisemitischen Terror gehuldigt, sorgt die unzweideutige Bebilderung dafür, daß auch das weniger leseaffines Publikum nicht auf falsche Gedanken kommt: Mit vereinten Kräften – »Einheit macht stark« – soll ein Pogrom an Juden verübt werden.

Griffen von der Islamischen Republik Iran gesteuerte Terrororganisation Israel bereits in den vergangenen Tagen immer wieder an, die Hamas und die Hisbollah aus Gaza, dem Libanon und Syrien, Jünger der Hamas bei »Protesten« in Jerusalem, Terroristen verschiedener »Fraktionen« in den umstrittenen Gebieten, und kündigten weitere Stellvertreter des Regimes Gewalt an, ist diese »Zeitung« ein »buntes« Bekennerschreiben.

Schaut die Weltgemeinschaft zu, wie das Regime in Teheran seine Macht gegen jede bewußte und unbewußte Regung »abweichender« Gedanken brutal konsolidiert und zur Atommacht aufzusteigen versucht, fiebert es offen einem verheerenden Massaker an Juden entgegen, der Vernichtung des jüdischen Staates, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Zeit für zivilisiertere Welt, ihren Schlaf zu beenden.

Europäische Signale

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In der deutschen Hauptstadt Berlin könnte auch am nächsten Wochenende wieder »Tod den Juden!« krakeelt werden. Zwar haben, wie es hieß, die »Veranstalter« – und einmal mehr nicht etwa die zuständigen Behörden – ihren offenbar auch 2023 geplanten Aufmarsch zum »Al Kuds-Tag« wieder abgesagt, dennoch rechnen Behörden am Wochenende erneut mit Aufzügen von Anhängern antisemitischer Terrororganisationen.

Hatten nach »Demonstrationen« vom letzten Wochenende, auf denen Teilnehmer unter den Augen »Tod Israel!« skandierten oder mit »Tod den Juden!«-Rufen ganz unverhohlen zum Mord an Juden aufriefen, zahlreiche Vertreter von Behörden und Politik »Entsetzen« geäußert und »Bestürzung«, werden gewisse Formen des Antisemitismus in Deutschland und Europa noch immer routiniert ignoriert, verharmlost oder geleugnet.

Besonders deutlich wird das am verständnisvollen Umgang der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission, der »Regierung« der EU, mit einer von ihr selbst beauftragten und beeinflußten Studie zu antisemitischen Inhalten »palästinensischer« Schulbücher. Wiegelte die deutsche Politik zunächst lange ab, zeigt sie sich später »besorgt«, nur um das Thema nach Brüssel zu verschieben.

Auch dort hatte man lange die Augen davor verschlossen, was an mit »humanitärer Unterstützung« aus Europa errichteten »palästinensischen« Schulen, aber auch solchen etwa der UNRWA gelehrt wird. Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen, die vor Antisemitismus und Gewaltverherrlichung warnten wurden diskreditiert und zurückgewiesen und erst auf Druck eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben.

Und nachdem die nach einigen Verzögerungen nicht zu den erhofften Ergebnissen kam, wurde ihre Veröffentlichung hinausgezögert, bis auch hier wieder der öffentliche Druck zu groß wurde. Setzte ein ungarischer EU-Kommissar durch, das als Antwort auf die noch geschönten Ergebnisse der Untersuchung die weitere Unterstützung für die »Palästinenser« ausgesetzt wurde, wurde er bald von seinen Kommissions-Kollegen überstimmt.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst hatte es danach ganz eilig, die frohe Botschaft in Ramallah zu verkünden: Sie sei »sehr glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder wieder fließen würden. Dabei war zwischenzeitlich weder ihre wissenschaftliche – darauf legte die EU Wert – Studie widerlegt worden noch hatte es positive Veränderungen an bemängelten Inhalten gegeben, eher noch weitere Verschlechterungen.

Den Schein zu wahren, soll nun gerüchteweise eine Nachfolgeuntersuchung beauftragt werden, dazu, ob das bereits geschehen ist oder wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann, ist derweil keine zuverlässige Aussage zu bekommen: Bei von ihr möglicherweise mitfinanzierter antisemitischer Terrorverherrlichung hat die Europäische Kommission es nur eilig, Geld auszugeben, nicht aber, dessen Mißbrauch zu unterbinden.

Und natürlich gehen von diesem Umgang Berlins oder Brüssels mit »palästinensischem« Antisemitismus Signale aus, deren verheerende Wirkung nicht bloß auf den Nahen Osten beschränkt ist. Sie werden auch und gerade in der deutschen Hauptstadt wahrgenommen – von Politik und Behörden, aber eben auch von hier lebenden »Palästinensern« und ihren autochthonen Komplizen als Einladung, Pogromstimmung zu verbreiten.

Wahn

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Es ist nicht so, daß Beirut und Jerusalem gar nicht miteinander könnten. Vor gut einem halben Jahr einigten der Libanon und Israel sich unter amerikanischer Vermittlung über den Verlauf einer gemeinsamen maritimen Grenze. Der vorsichtigen Annäherung der seit 75 Jahren verfeindeten Staaten stand selbst die Hisbollah nicht im Weg, mit der die wirtschaftliche Nutzung eines Erdgasfelds im Mittelmeer möglich wurde.

In Beirut pflegt man freilich weiter lieber die Feindschaft zu Israel, die seit der Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 durch Beirut und dem Eintritt des Libanon in den arabischen Vernichtungskrieg gegen den wiedergegründeten jüdischen Staat ein Jahr später bis heute anhält, wie sich auch in diesen Tagen mit Raketenangriffen auf Israel zeigt und diplomatischen Attacken in ihrer Folge zeigt.

Macht die Regierung in Jerusalem für die massiven Raketenangriffe die mit der islamistischen Hisbollah verbündete »palästinensische« Hamas verantwortlich, beide Terrororganisationen werden vom Regime in Teheran unterstützt und wohl auch gelenkt, demonstrieren sie, daß Beirut seine Verpflichtungen aus mehreren einschlägigen UN-Resolutionen, zuletzt der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht umsetzt.

Die nämlich verpflichten den libanesischen Staat zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Milizen«, die gleichwohl und trotz der Anwesenheit der UNIFIL, die Beirut dabei unterstützen soll, vor allem den Süden des Landes beherrschen. Statt die Wiederherstellung staatlicher Souveränität voranzutreiben, läßt Beirut unter den Augen von »Blauhelmen« der Vereinten Nationen die Hisbollah und nun auch die Hamas gewähren.

Statt seine Versäumnisse allerdings zumindest zu bedauern, aus denen immer wieder neue kriegerische Auseinandersertzungen entstehen können, setzte Beirut nun noch eins drauf, als die dortige »Regierung« israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuß zum Anlaß nahm, sich über eine »Aggression« Israels beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschweren und auch noch deren Eingreifen zu verlangen.

Beirut duldet und begünstigt unter Verletzung internationaler Abkommen terroristische Organisationen auf seinem Territorium und deren Angriffe auf Israel, um sich dann über die angebliche Verletzung seiner Souveränität durch israelische militärische Reaktionen zu beklagen. Und ganz offenbar hofft die libanesische »Regierung« ernsthaft, damit einen Erfolg zu erzielen. Die Vernunft hat es schwer derzeit in Beirut.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Seit Israel einige Organisationen, die sich einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« zuordnen, als das geächtet hat, was sie sind, Arme terroristischer Organisationen, weigern sich die Europäische Union, aber auch und gerade das offizielle Berlin, diesen »Nichtregierungsorganisationen« ihre finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Angeblich könne Jerusalem seine Vorwürfe »nicht ausreichend« belegen.

Und natürlich änderte auch etwa ein von der »NGO« Samidoun organisierter antisemitischer Aufmarsch im vergangenen November in Brüssel wenig an der europäischen Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, obgleich die sich dort, am Sitz vieler Institutionen der Europäischen Union, offen auch zur gewalttätigen »Befreiung Palästinas« bekannte, zum antisemitischen Terrorismus gegen Juden und Israel.

Weil auch die Regierung in Berlin zwar regelmäßig und wortreich Antisemitismus zu verurteilen pflegt, ihnen freilich günstigenfalls selten die entsprechende Taten folgen läßt, herrschen nun einmal mehr »Entsetzen« und »Empörung« in der deutschen Hauptstadt, nachdem dort am Wochenende bei »Demonstrationen« unter den Augen der sie begleitenden Sicherheitskräfte antisemitische Parolen krakeelt wurden.

Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Apartheid-Regime in Südafarika und antisemitische Boykottaufrufe gegen Juden reichten dem unter Flaggen der terroristischen PLO aufmarschierten Mob aus »Palästinensern« und ihren deutschen Unterstützern offenbar nicht mehr, offen forderten sie »Tod Israel!« und »Tod den Juden!«, wie zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen bestätigen. Die Polizei ließ den Mob gewähren.

Womöglich sind manche Vertreter von Behörden, der Landes- und Bundespolitik jetzt sogar ehrlich »entsetzt« und »empört«. Gleichwohl sind auch die jüngsten antisemitischen »Demonstrationen« in Berlin eine Folge einer ignoranten Innen- und einer mit antiisraelischen Positionen jedenfalls liebäugelnden Außenpolitik der letzten Jahre und gerade auch Tage. »Entsetzen« und »Empörung« sind daher vor allem aber verlogen.