Schlagwort: Schweiz

Deutscher Abgrund

Allgemein
Comments

Im vergangenen Sommer hatten die Bürgermeister einiger deutscher Städte die Idee, einige »besonders schutzbedürftige Kinder aus Gaza« in ihren Kommunen aufzunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben wandten sie sich an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, ihnen durch die Schaffung eines »geordnete[n] Verfahren[s] auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht«, bei der Realisierung des Vorhabens zu helfen.

Die angesprochenen Minister Johann Wadephul und Alexander Dobrindt zeigten sich freilich nicht sonderlich begeistert von dem Projekt, was insbesondere dem deutschen Innenminister einige mediale Kritik einbrachte. Für die taz etwa taten sich »mal wieder deutsche Abgründe« auf: »Man könnte so Kinderleben retten – aber unterlässt es«. Sicherheitsbedenken hatte schon zuvor der Tagesspiegel als »unangemessene[n] Alarmismus« abgetan.

»Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – und sei es, indem man für jedes Kind nur eine weibliche Begleitperson erlaubt.«

In Belgien zeigte man sich derweil weniger abweisend. Und staunte dann wohl nicht schlecht bei der Ankunft »einiger besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza«: Die nämlich trugen Jacken, die mit einem stilisierten M16-Sturmgewehr bedruckt waren, einem Motiv, das sich in der Folge blutiger »palästinensischer« Terroranschläge auf jüdische Zivilisten zu einem der beliebtesten Angebote »palästinensischer« Bekleidungshändler entwickelte.

Auch in der Schweiz kamen 20 »verletzte Kinder« aus Gaza nebst 78 Begleitpersonen an. Von den insgesamt 98 »Palästinensern«, die allesamt einen Antrag auf Asyl stellten, waren 62 minderjährig. Die Weltwoche merkt dazu an, »die Mehrheit der Begleitpersonen der verletzten Kinder waren nicht etwa deren Eltern, sondern minderjährige Cousins und Cousinen [..], diese Begleitpersonen können nach der Ankunft in den Kantonen umgehend Familiennachzug beantragen«.

»Angesichts der ausgeprägten Familienstrukturen im Gazastreifen bedeutet das konkret: Auf 98 aufgenommene Personen können problemlos 500 bis 800 weitere folgen.«

Wie die belgischen versicherten selbstverständlich auch die zuständigen Behörden in der Schweiz, die Ankömmlinge seien sorgfältig überprüft worden, was nach Angaben der Wochenzeitung indes eine eher gewagte Behauptung darstellt. In jenen Medien, in denen sich im Sommer »mal wieder deutsche Abgründe« auftaten, ist unterdessen wenig über über die Geschehnisse in Belgien oder der Schweiz zu lesen. Sie könnten womöglich ihr Zielpublikum beunruhigen.

»Erforderliche Flächenwirkung«

Allgemein
Comments

Zürich, die größte Stadt der Schweiz, unterstützt die UNRWA mit einer Spende von 380.000 Franken, etwa 405.000 Euro. Hatte der Schweizer Nationalrat beschlossen, die Zuwendungen des Landes an das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« auszusetzen, will sich die linke Mehrheit im Stadtrat von Zürich mit der Zuwendung auch über diese Entscheidung hinwegsetzen.

Die Befürworter der Spende, die auf eine Initiative von Abgeordneten der SP, der Grünen und der Alternativen Liste (AL) im Stadtrat zurückgeht, weisen mit ihrer Mehrheit auch Vorschläge zurück, mit dem Geld andere in Gaza aktive Organisationen zu unterstützen. Die, verteidigte etwa Dominik Waser die Entscheidung für die UNRWA, »haben massiv kleinere Kapazitäten und können nicht die erforderliche Flächenwirkung erzeugen«.

Im Gegensatz zu dem UN-»Hilfswerk«, dem deshalb voraussichtlich ab Januar jede Aktivität auf israelischem Territorium untersagt wird, sehen sich diese Organisationen freilich nicht mit Vorwürfen allzu enger Bande zur Hamas konfrontiert. Denn genau um diese Verbindungen zwischen der UNRWA und der islamistischen Terrororganisation geht es. Das »Hilfswerk« sei »nicht perfekt«, heißt es dazu bei dem grünen Stadtrat verharmlosend.

Dabei wurde erst in dieser Woche eine weitere Studie veröffentlicht, die anschaulich zeigt, daß bei der UNRWA die Grenzen zwischen »humanitärer« Arbeit und der Unterstützung antisemitischen Terrors fließend sind. Hamas-Kader, die UN-Schulen leiten, Lehrmaterial, das Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert, sind auch danach alles andere als selten bei der UNRWA, die damit ganze Generationen nachhaltig prägt.

Doch die Führung des »Hilfswerks« leugnet solche Vorwürfe beharrlich, tut sie gegen jede Evidenz regelmäßig als »Kampagne« Jerusalems ab oder weigert sich sogar, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die UNRWA ist damit längst selbst Teil terroristischer Infrastruktur, wo sie ist, ist die Hamas. Und umgekehrt. Zürich hat sich dafür entschieden, in diese Infrastruktur zu investieren, sie zu legitimieren. Humanitär ist daran nichts.

Unhaltbar

Allgemein
Comments

Die Vereinigten Staaten haben ihre Zahlungen an das israelfeindliche »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zwar bis Anfang 2025 eingestellt, ihre Hilfszahlungen für »Palästinenser« setzen sie jedoch fort: Erst Ende September kündigte USAid, die staatliche Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit, neue Hilfszahlungen im Umfang von über 330 Millionen Dollar an.

Insgesamt, heißt es in einer Pressemitteilung, hätte Washington die »Palästinenser« allein seit Oktober 2023 mit mehr als einer Milliarde Dollar unterstützt. Die Vereinigten Staaten bleiben damit die größte Gebernation für Menschen in Gaza und den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten, in denen der Haß auf Amerika gleichwohl nur noch von dem auf Juden und die jüdische Demokratie übertroffen wird.

Was immer von diesem finanziellen Engagement zu halten ist – es zeigt jedenfalls, daß es auch ohne die Vereinten Nationen und ihre berüchtigte UNRWA geht. Das »Hilfswerk«, dessen Verstrickungen mit der islamistischen Hamas gar nicht mehr zu bestreiten sind – bei dem am Mittwoch getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar wurde auch ein Ausweis eines UNRWA-Mitarbeiters gefunden -, gilt seinen Anhängern als »unersetzbar«.

Daß die Hamas unter den Augen dieses »Hilfswerks« ihre »Al Aksa-Flut« vorbereiteten konnte, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das »nur« den Auftakt bilden sollte für weitere bestialische Massaker und die Auslöschung Israels, und sich dafür ohne Zweifel auch großzügig bei über die UNRWA verteilten Hilfsgeldern und -gütern bediente, wird dabei gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet.

Vor dem Hintergrund, daß die Knesset, das israelische Parlament, kurz davor steht, das »Hilfswerk« wegen seiner Nähe zur Hamas als terroristisch zu kriminalisieren, scheint es allerdings ratsam, über Alternativen nachzudenken. Das »Hilfswerk«, das sich durch seinen Umgang mit Terroristen immer weiter selbst diskreditiert, hat keine Zukunft. Eine Organisation, die sich für Straffreiheit von Vergewaltigern und Mördern einsetzt, ist unhaltbar.

Ignoranz und Vernunft

Allgemein
Comments

Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.

Verfolgte Unschuld

Allgemein
Comments

Hatte der Nationalrat der Schweiz noch am Montag eine Einstellung der Unterstützung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, beschlossen, kassierte der Ständerat in Bern am Donnerstag die Entscheidung der anderen Parlamentskammer mit knapper Mehrheit wieder. Zuvor hatte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini scharfe Kritik an der Nationalversammlung geübt.

In einem Gespräch mit dem Tagesanzeiger bezeichnete der Diplomat Vorwürfe gegen sein »Hilfswerk« als »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, ein auch von Lobbyisten der UNRWA gern vorgebrachtes »Argument« gegen Kritik. Danach gefragt, ob er »denn ausschliessen« könne, daß es antisemitisches Schulmaterial an den UNRWA-Schulen gibt«, erwiderte Philippe Lazzarini allen Ernstes, »ja, das schliesse ich aus«.

Daß er sich dabei ausgerechnet auch auf das Georg-Eckert-Institut berief, eine nach seinen Worten »glaubwürdige Institution«, die »unsere Schulprogramme« analysiert hätte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Denn die deutschen Wissenschaftler erklären, in mindestens einem untersuchten Lehrbuch »eine Häufung von Stereotypen und Anschuldigungen« festgestellt zu haben, »die als eindeutig antisemitisch zu charakterisieren sind«.

Weiter konnten die Forscher »auch Darstellungen« nicht völlig übersehen, »die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«. Philippe »das schliesse ich aus« Lazzarini ist ein notorischer wie dreister Lügner. Wie seine Vorgänger hat auch er tatenlos zugesehen, wie die UNRWA in Gaza durch die Hamas unterwandert wurde, und leugnet bis heute, was längst gar nicht mehr zu widerlegen ist.

Es ist deshalb unverantwortlich, dieses »Hilfswerk« weiter mit finanziellen Zuwendungen zu unterstützen, sein konfliktverschärfendes Wirken zu ermöglichen, ob es um 20 Millionen Franken geht oder um noch immer weiter aufgestockte dreistellige Millionenbeträge aus Berlin und Brüssel. Dank solcher Gestalten wie Philippe Lazzarini ist das »Hilfswerk« wesentlicher Teil des Problems, denn es untergräbt und sabotiert Stabilität und Frieden.

Vereint gegen Israel

Allgemein
Comments

Nachdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag eine Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert war, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde, ohne freilich die alleinige Verantwortung der islamistischen Hamas für den Krieg zu erwähnen oder ein israelisches Recht auf Selbstverteidigung, soll nun die Vollversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen.

Hatte der israelfeindliche UN-Generalsekretär António Guterres nach dem Veto Washingtons im bedeutendsten Gremium seiner Organisation angekündigt, er »werde nicht aufgeben«, soll die UN-Vollversammlung über eine ähnlich einseitige Resolution abstimmen: In einer von Ägypten und Mauretanien nach UN-Resolution 377 beantragten »Notstandssondersitzung« soll nun ein Waffenstillstand in Gaza gefordert werden.

Die bisher letzte »Notstandssondersitzung« war 2014 einberufen worden und hatte die russische Besetzung der Krim zum Thema, sechs der 10 vorangehenden Sondertreffen der UN-Vollversammlung unter dem Motto »Vereint für den Frieden« beschäftigten sich mit Israel unterstellten Gefährdungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nunmehr 12. »Notstandssondersitzung« am Dienstag folgt diesem Muster.

Denn natürlich richtet sich die Beschlußvorlage nicht gegen die islamistischen Terroristen, die am 7. Oktober über den jüdischen Staat hergefallen waren und mit bestialischer Brutalität beinahe ausschließlich Zivilisten, Babies, Kinder, Frauen, Männer und Alte, quälten, vergewaltigten und massakrierten oder nach Gaza verschleppten und damit eine weltweite Gewaltwelle gegen Juden lostraten, sondern gegen Israels Antwort.

Und es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alles andere als unwahrscheinlich, daß dieser Versuch der internationalen Ausgrenzung Jerusalems und der Kriminalisierung seines Vorgehens gegen die islamistische Barbarei der Hamas Erfolg haben wird. »Vereint für den Frieden« – das ist nichts anderes als eine Chiffre für »Vereint gegen Israel«, gegen den jüdischen Staat.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das sich enthielt, alle europäischen Mitglieder des Gremiums gegen die Fortsetzung des Kampfs Israels zur Zerschlagung der Hamas votiert, darunter Frankreich und die Schweiz. In der UN-Vollversammlung können am Dienstag auch deutsche Diplomaten abstimmen. Werden sie Israel erneut in den Rücken fallen?

Differenzierer

Allgemein
Comments

Der Schweizer Presserat hat einen Journalisten gerügt, der die BDS-Bewegung im Zusammenhang mit einer Politikerin, die bis 2017 Kontakte zu BDS-Aktivisten unterhielt, als antisemitisch bezeichnet hatte. Gegen diese Darstellung hatte eine BDS-Aktivistin eine Beschwerde eingereicht, der sich das Gremium mit einer Rüge anschloß, die dem Journalisten eine unsachgemäße Arbeitsweise vorwirft.

Prime News, das mit der Beschwerde angegriffene Medium, habe »zwar« deutlich gemacht, »worauf sich der Autor bei seinem Antisemitismus-Vorwurf an die BDS« beziehe – Einschätzungen von Experten, eine Resolution des Deutschen Bundestags -, diese »Erläuterungen kommen aber zu spät«. Tatsächlich nämlich sei »umstritten [..], ob die BDS klar als antisemitisch bezeichnet werden kann«:

»Indem der Autor es unterlässt, zu erwähnen, dass andere Experten und Institutionen den Antisemitismus-Vorwurf an die BDS in Frage stellen, unterschlägt er wichtige Informationen und zeichnet kein differenziertes Bild der Bewegung.«

Will der eidgenössische Presserat selbst nicht ausdrücklich darüber urteilen, ob die BDS-Bewegung nun antisemitisch sei oder nicht, macht er mit seiner betont differenzierten Stellungnahme – so will er ganz offenbar präzise Antisemitismus und Judenhaß unterschieden wissen – vor, wie eine aus seiner Sicht aber doch möglicherweise antisemitische Bewegung dennoch salonfähig gerügt werden kann.

Auf seine ganz eigene Weise macht das »neutrale« Gremium sich damit zu einem Wegbereiter von »Antisemitismus oder gar [..] Judenhass«. Camoufliert als Suche nach der Wahrheit werden wohlbegründete Bewertungen der BDS-Bewegung delegitimiert, indem eine angeblich ungenügende Würdigung anderslautender Behauptungen gerügt wird. Was geächtet gehörte wird so satisfaktionsfähig gemacht.

Multitasking

Allgemein
Comments

In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?

Klandestine Hilfe

Allgemein
Comments

Die Regierung in Paris hat sich in den 1980ern geheime Absprachen mit »palästinensischen« Terroristen getroffen. Die Deals, über die französische Medien berichten, wurden vom inzwischen aufgelösten Nachrichtendienst Direction de la surveillance du territoire (DST) mit Vertretern der Fatah eingefädelt, der bis heute dominierenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO.

»Palästinensische« Terroristen verübten damals zahlreiche blutige Anschläge auf europäischem Boden, unter denen der Überfall auf die Olympischen Spiele in München 1976 wohl der bekannteste ist, oder versuchten, durch Entführungen ziviler Flüge die israelische oder andere Regierungen zu erpressen. Und Paris scheint bereit gewesen, sich Ruhe auf französischem Territorium zu »erkaufen«.

Im Gegenzug dafür, daß die »Palästinenser« ihre Anschläge anderswo verübten, drückten, heißt es in den Berichten, schauten französische Behörden bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht so genau hin. »Palästinensischen« Terroristen konnten in Frankreich einen sicheren Unterschlupf finden, wenn sie dort auf Gewalt verzichteten. Die Enthüllungen aus Paris können indes kaum überraschen.

Denn auch andere Regierungen in Europa sahen im Kotau vor den Terroristen einen Weg, ihre Gewalt jedenfalls von eigenem Territorium fernzuhalten. So soll auch die Schweiz »Palästinensern« Sicherheit vor Verfolgung im Gegenzug für ruhiges Verhalten geboten haben, wie vor rund drei Jahren Marcel Gyr in der Neuen Zürcher Zeitung und in einem lesenswerten Buch be- und darlegte.

Auch der Regierung in Berlin wurde immer wieder eine auffällige Milde gegenüber »palästinensischen« Terroristen nachgesagt, die sich (zeitweise) in Deutschland aufhielten. »Pflegte die Bundesregierung jahrelang Geheimkontakte mit den Hintermännern des Anschlags [auf die Olympischen Spiele]?« fragte etwa 2012 der SPIEGEL. Und Berlin hat bis in die Gegenwart kaum etwas gelernt.

Für Angehörige der PFLP, einer »linken« Terrororganisation, die zur PLO gehört, kann Deutschland als sicherer Hafen gelten, sie können hier offen auf Festen, an denen nicht selten sogar offizielle Repräsentanten »Palästinas« teilnehmen, an ihre Verbrechen erinnern; Berlin gehört in Europa zu den lautesten Gegnern einer vollständigen Ächtung der islamistischen Terroristenarmee Hisbollah.