Kategorie: Allgemein

Frage der Distanz

Keine vier Wochen vor der Parlamentswahl in Deutschland erreicht der Wahlkampf der Unionsparteien ein Niveau, für das der Begriff »peinlich« noch allzu wohlwollend wäre. Deuten Umfrageergebnisse darauf hin, daß die Sozialdemokratie mit ihrem farblosen Olaf Scholz als Spitzenkandidat erfolgreicher abschneiden könnte als die CDU, warnt man dort nun vor einem »Linksruck« in Deutschland.

Daran ist an sich auch nichts verwerflich. Es gibt Gründe, weder SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder die »Linkspartei« sonderlich zu mögen. Attackieren aber CDU-Wahlkämpfer den Spitzenkandidaten der SPD mit der Forderung, dieser möge sich von der »Linkspartei« distanzieren, ist das doch erbärmlich. Läßt man sich ein auf dieses Niveau, müssen Armin Laschet und seine CDU Fragen beantworten.

In Thüringen beispielsweise duldete die CDU bis vor kurzem ganz offiziell eine Minderheitsregierung unter Führung eines »linken« Ministerpräsidenten. Nachdem diese Duldung inzwischen zwar vorbei ist, sorgten Landtagsabgeordnete der CDU aber dafür, daß der Landtag sich nicht auflöste und Neuwahlen ansetzte. In der Folge regiert dank dieser Abgeordneten der »linke« Ministerpräsident weiter.

Vor eineinhalb Jahren waren es wiederum Parlamentarier der CDU, die gemeinsam mit Parlamentariern der dort auch mit antisemitischen Forderungen auftretenden AfD, die Thüringen einen Kurzzeit-Ministerpräsidenten bescherten, bevor Bodo Ramelow das Amt übernehmen konnte. Im Wahlkreis Suhl soll derweil nun Hans-Georg Maaßen für die CDU ein Direktmandat im Bundestag erringen.

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ungefähr so bekannt wie berüchtigt für seine Nähe zu Rechtspopulisten und Kontakte zur AfD, der umstrittenen »Alternative für Deutschland«. Läge es ob dieser Beispiele nicht nahe, einen Kandidaten, der anderen Offenheit für das linke politische Lager vorwirft, nach seiner Distanzierung von »Linken« wie Rechtsextremen zu fragen?

Realpolitik

Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Verpaßte Chance

Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.

Ein Schiff wird kommen?

Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.

Krisenerscheinung

Ein Militärgericht im Libanon hat den in Australien lebenden Mediziner Jamal Rifi für schuldig befunden, ein »Verräter« zu sein, und den libanesischen Staatsbürger in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem in Australien an einem Krankenhaus beschäftigten Arzt war vorgeworfen worden, Kontakte zum »Feind« zu unterhalten, in Beirut und Umgebung ein Synonym für Juden.

In der Tat engagiert sich der praktizierende Muslim in einer NGO, die mit Unterstützung des Regimes in Ramallah und der Regierung in Jerusalem Aus- und Weiterbildungen für »palästinensische« Beschäftigte im Gesundheitsbereich organisiert oder erkrankte n»Palästinenser« dabei unterstützt, ihre Leiden in Israel behandeln zu lassen. Für libanesische »Richter« Grund genug für einen Schuldspruch.

Während der libanesische Staat grundlegende Verpflichtungen seiner Bevölkerung gegenüber längst nicht mehr erfüllen kann – die Währung ist wertlos, die Energieversorgung ist zusammengebrochen, das Gesundheitswesen existiert nur noch in der Theorie -, funktioniert wenigstens noch die Anwendung antisemitischer Gesetze. Oder ist Libanons Justitia in diesem Fall doch nicht bloß unparteiisch blind?

Gegenüber dem australischen Sender ABC vermutet Jamal Rifi, seine Verurteilung solle seinen noch im Libanon lebenden Bruder treffen: Ashraf Rifi stand von 2005 bis 2013 an der Spitze der libanesischen Polizei und ist heute ein prominenter Kritiker der Hisbollah und der Eliten, die den Libanon an die Islamisten ausliefern. Haben sie das Urteil gegen Jamal Rifi bestellt? Auszuschließen ist es nicht.

Mitschuld

Nach gleichwohl vorläufigen Angaben sind bei den terroristischen Anschlägen mitten im Chaos um den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul inzwischen 108 Menschen ermordet worden, unter ihnen mindestens 13 amerikanische Soldaten. Die Verantwortung für das blutige Massaker, bei dem weit auch über 100 Menschen verletzt wurden, hat ein afghanischer Ableger der Daesh übernommen.

Mitverantwortlich sind freilich auch jene, die durch ihre überstürzte Flucht vor den Taliban mit für die Lage um den Flughafen von Kabul gesorgt haben. Konnte Präsident Joe Biden der amerikanische Abzug aus Afghanistan gar nicht schnell genug gehen, hat er damit die Voraussetzungen für die Anschläge geschaffen, die als einer der blutigsten Angriffe auf US-Soldaten der letzten Jahrzehnte gelten.

Die Anschläge führen zugleich anschaulich vor, vor welchem Gegner die nach Afghanistan entsandten westlichen Soldaten mit ihrem »Abzug« tatsächlich die Flucht ergriffen haben. Die Taliban mögen weitgehend wehrlose Mädchen und Frauen drangsalieren können, für Sicherheit vor zumal von Sicherheitsdiensten und in Medien angekündigten Terrorakten können sie ganz offensichtlich nicht sorgen.

War es tatsächlich nötig, Afghanistan diesen Talibärten zu überlassen, in Panik vor ihnen die Flucht zu ergreifen? Hätten diese Islamisten es gewagt, die offene Auseinandersetzung mit NATO-Truppen zu suchen? Die mörderischen Angriffe auf den Flughafen Kabul führen den ganzen Irrsinn dieses »Abzugs« vor, des würdelosen Verrats, den der Westen mit ihm an der afghanischen Bevölkerung begeht.

Islamistische Maulhelden

Während viele Menschen im Libanon weiter mit den Folgen der sich verschärfenden Krise in allen Lebensbereichen kämpfen, etwa mit Stromausfällen, die über 20 Stunden andauern, hat die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes«, noch immer nicht ihr vor über einer Woche gegebenes Versprechen erfüllt, für Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran zu sorgen.

Kündigte Hassan Nasrallah schon im Juni an, seine Hisbollah werde handeln, könne die Regierung in Beirut die Energiekrise nicht lösen, ist das erste Schiff mit einer Treibstoffladung, das am 19. August »innerhalb weniger Stunden« ablegen und auf seiner Reise nach Beirut auch noch eine angebliche zionistisch-amerikanische »Blockade« des Libanon brechen sollte, noch immer nicht unterwegs.

Auch weitere Tanker, die Hassan Nasrallah großspurig ankündigte, haben ihre Reise noch nicht angetreten. Erklärten seine Islamisten die Schiffe schon zu »libanesischem Territorium«, das sie gegen jeden Versuch verteidigen wollten, internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, scheint nun ausgerechnet Teheran seine Vasallen um den propagandistischen Erfolg bringen zu wollen.

Die selbsterklärten »Retter des libanesischen Volks«, in dem sich derweil zunehmend Widerspruch gegen die Islamisten regt, entpuppen sich als erbärmliche Aufschneider. Wollten sie mit den Treibstofflieferungen ihren angekratzten Ruf aufpolieren, stellen die ausbleibenden Treibstofflieferungen ihre und die Inkompetenz ihrer Verbündeten in Teheran bloß. Wer solche »Retter« hat, ist nicht zu beneiden.

Notlage

Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.

Hetzsender

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Al Jazeera als eine seriöse Quelle gelten konnte, als eine Bereicherung der internationalen Medienlandschaft, als ein Vorbild gar in einer Region, in der Medien doch gewöhnlich kaum mehr sind als die Lautsprecher des jeweiligen Regimes. Das vom Emir von Katar 1996 gegründete Medienunternehmen verbreitet längst nur noch, was und wie Doha gestattet.

Das erfordert mitunter einige rhetorische Verrenkungen, wie sich vor allem in Al Jazeera-Berichten zeigt, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zum Thema haben, in dem Katar als einer der größten Unterstützer der Hamas-Herrschaft in Gaza weit entfernt ist von Neutralität. Und so kommen Überschriften in die Welt wie diese: »4.000 Schüler in Gaza durch israelische Angriffe vertrieben«.

Bei den von der Hamas mit Raketenangriffen auf Israel provozierten Auseinandersetzungen im Mai hatten die israelische Streitkräfte die unterirdische Infrastruktur der Islamisten ins Visier genommen und zerstört. Ihr weitreichendes Tunnelsystem hat die Hamas auch und kaum versehentlich unter Schulen der UNRWA angelegt, die und deren Besucher dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren.

Im Mai nun trafen israelische Raketen Tunnelanlagen, die unter UNRWA-Schulen verliefen. Dabei wurden keine Menschen verletzt, denn zum Zeitpunkt der Angriffe standen die Schulen leer. Freigelegt aber wurden Zugänge zur terroristischen Infrastruktur der – auch dank finanzieller Unterstützung aus Doha – in Gaza herrschenden Islamisten. Die Schulen gelten der UNRWA seither als unsicher.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, selbst eine umstrittene und immer wieder wegen ihrer antiisraelischen Ausrichtung kritisierte Organisation, muß daher seit Schuljahresbeginn vor ein paar Tagen die 4.000 Schüler der beiden betroffenen Schulen an anderen Standorten unterrichten, eine »Vertreibung«, für die Al Jazeera Israel verantwortlich macht.

»Nach israelischen Luftangriffen«, beklagt der Sender irreführend, »mußten zwei UN-Schulen Tausende von Schülern in andere Einrichtungen verlegen«. Daß nur ein paar Zeilen später die Hamas und deren unterirdische Aktivitäten dennoch auftauchen, mutet beinahe ironisch an, widerlegt Al Jazeera sich damit doch noch im gleichen Beitrag. Die antisemitische Botschaft ist da aber bereits in der Welt.

Barbarei

Nach als »Großdemonstration« inszenierten Angriffen auf Israel, bei denen »palästinensische« Terroristen am Wochenende einen Grenzsoldaten lebensgefährlich verletzten, setzt die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas ihre Attacken auf den jüdischen Staat mit Brandballons fort. Seit Sonntag wurden mehrere mit Brandsätzen ausgestattete Ballons von Gaza aus über die Grenze geschickt.

Aus dem Süden Israels werden derweil mehrere Feuer gemeldet. Auch wenn noch nicht mit Sicherheit feststeht, wodurch die Brände ausgelöst wurden, ist ein Zusammenhang mit den Brandballons nicht auszuschließen. So oder so demonstrieren die Feuer, was die Islamisten mit ihren so harmlos wirkenden Ballons bezwecken: Sie führen keinen Krieg gegen Soldaten, sie greifen das Leben an sich an.

Erst in der letzten Woche gelang es israelischen und »palästinensischen« Feuerwehrkräften mit Unterstützung aus Griechenland und Zypern, riesige Feuer westlich von Jerusalem unter Kontrolle zu bringen. Auf einem etwa 2.000 Hektar großen Gebiet vernichteten die Flammen alles in ihrer Reichweite. In Zahlen dürfte der angerichteten Zerstörung kaum auch nur näherungsweise erfaßt werden können.

Es sind solche Zerstörungen, die die Terroristen der Hamas bezwecken. Und das entlarvt sie und ihre durch und durch barbarische Kampfführung. Sollte es den Islamisten je gelingen, ihre Pläne umzusetzen, »Palästina« zu »befreien«, es wäre eine für Menschen kaum irgendwie sinnvoll bewohnbare Hölle. Die Hamas und ihre Ideologie, der Islamismus, sollten schon aus diesem Grund geächtet werden.