Kategorie: Allgemein

Politischer Offenbarungseid

In der nächsten Woche könnte sich entscheiden, ob US-Außenminister Antony Blinken bei seinem nunmehr für Juli angekündigten Besuch in Israel dort auf eine einigermaßen funktionierende oder eine bloß noch geschäftsführende Regierung treffen wird, die sich mit der Organisation neuerlich vorgezogener Parlamentswahlen beschäftigen muß, darüber hinaus aber nicht mehr viel gestalten wird können.

Am kommenden Montag soll in der Knesset über eine Verlängerung eines Gesetzes um weitere fünf Jahre abgestimmt werden, das die jüdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten zivilrechtlich mit israelischen Bürgern gleichstellt. Dank des Gesetzes gelten in den Außenposten die gleichen Regularien wie im israelischen Kernland, obwohl die C-Gebiete unter israelischer Militärverwaltung stehen.

Das 1967 erstmals beschlossene Gesetz muß regelmäßig durch die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem verlängert werden, was diese bisher auch immer mehrheitlich taten, unabhängig davon, ob sie sich dem progressiven oder konservativen politischen Lager zugehörig fühlen. Inhaltlich ist das Gesetz in Israel parteiübergreifend unumstritten, die Abstimmung darüber eigentlich eine bloße Formsache.

In diesem Jahr allerdings will die vom Likud um den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu dominierte Opposition dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Wurde Premier Naftali Bennett von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten ins Amt gewählt, ist ihm diese Mehrheit längst nicht mehr sicher. Mindestens ein arabischer Abgeordneter »seiner« Koalition will nicht für das Gesetz stimmen.

Der Likud sieht in dieser Situation eine Chance, die Koalitionsregierung in Jerusalem vorzuführen. Daß die führende Oppositionspartei dafür allerdings bereit ist, die jüdische Bevölkerung in den C-Gebieten in ein rechtliches Chaos zu stürzen, sie letztlich zahlreicher Rechte zu berauben – das Wahlrecht eingeschlossen -, offenbart einmal mehr, wie tief gesunken insbesondere diese Partei inzwischen ist.

Der Likud will die Regierung, die zu stützen freilich durchaus nicht Aufgabe einer Oppositionspartei ist, erklärtermaßen in ein Krise stürzen. Daß die Partei Benjamin Netanjahus allerdings bereit ist, mit einem Votum gegen die eigene politische Überzeugung die »Siedler« zu »Ausländern« zu erklären, ist an Schäbigkeit kaum zu übertrumpfen. Im Fall vorgezogener Wahlen sollte man den Likud daran erinnern.

Frage der Glaubwürdigkeit

Es ist nicht so, daß es der Europäischen Union an Problembewußtsein mangelt: »Antisemitismus ist mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, bekräftigte etwa der Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas aus Anlaß der Vorstellung einer »EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« durch die »Regierung« Europas im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig stellt sich allerdings die Frage, was aus einer solchen »Strategie« bringen soll, läßt sich nicht einmal das eigene Personal dazu herab, sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen oder gar sein Handeln an ihr auszurichten. So ist es zwar ohne Frage lobenswert, reagiert Brüssel mit eingefrorener Unterstützung auf die Verherrlichung antisemitischen Terrors gegen Juden an »palästinensischen« Schulen.

Läßt sich die gleiche EU in »Palästina« von einer Gestalt repräsentieren, die »palästinensischen« Terrorismus rechtfertigt, antisemitische Hetzer feiert und ein freilich eingebildetes Scheitern amerikanischer Friedensbemühungen im Nahen Osten hämisch kommentiert, dann hat Brüssel ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem: Weshalb bleiben wiederholte antiisraelische Ausfälle Sven Kühn von Burgsdorffs für ihn folgenlos?

Vertritt der deutsche Diplomat, der die EU-Vertretung beim Regime in Ramallah leitet, die »Werte der EU«, wenn er öffentlich Israel für »palästinensischen« Terrorismus verantwortlich macht, statt sich an seinem Einsatzort mit mindestens ähnlich lautem Engagement für das Verschwinden bereits vielfach dokumentierter antisemitischer Hetze aus »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen einzusetzen?

Ist Antisemitismus tatsächlich »mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, ist Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah untragbar. Bleibt er selbst noch nach seinen jüngsten Entgleisungen weiter im Amt, darf er weiter die Opfer antisemitischen Terrors verhöhnen, macht Brüssel die Europäische Union und seine »Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« lächerlich.

Wiederholungstäter

Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah repräsentiert, hat Verständnis für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden geäußert. Im Rahmen einer Veranstaltung einer »Allianz für Frieden im Nahen Osten« machte der Vertreter der EU beim PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen Israel für »palästinensische« Angriffe auf Juden verantwortlich.

»Was«, fragte der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post rhetorisch, »macht es mit einem palästinensischen Kind, wenn es im Schatten der Trennmauer aufwächst?« Es sei doch nicht verwunderlich, daß ein Kind, »das erlebt, wie die Häuser seiner Eltern, seiner Brüder und Schwestern zerstört werden, weil sie angebliche oder tatsächliche Terroristen« seien, zerstört würden, selbst zum Terror griffen.

Während die Europäische Union unter Hinweis auf Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus in »palästinensischen« Lehrbüchern nahezu all ihre Transfers an das Regime in Ramallah eingefroren hat, greift ausgerechnet der Diplomat, der sie offiziell dort vertritt, mit seinen verständnisvollen Worten Israel an und nennt selbst noch dessen Anti-Terror-Zaun eine Ursache »palästinensischen« Terrors.

Er leugnet damit nicht nur dreist die tatsächliche Geschichte antijüdischen und antiisraelischen Terrors und dessen antisemitischen Charakter, das Massaker in Hebron 1929 hat es für Sven Kühn von Burgsdorffs wahrscheinlich nie gegeben, nie die durchaus enge Kollaboration seines Anstifters Haj Mohammed Amin el Husseini, später ein Ziehvater Yassir Arafats, mit dem deutschen Nationalsozialismus.

Mit seinen indiskutablen Auslassungen leugnet Sven Kühn von Burgsdorff, was die Organisation, die er repräsentiert, sich auf öffentlichen Druck hin hat wissenschaftlich belegen lassen müssen: die immer maßlosere Hetze der »Palästinenserführung«, der »Erben« Yassir Arafats, gegen Juden und den jüdischen Staat. Er legitimiert antisemitischen Terror, indem er dessen Opfer als eigentliche Täter denunziert.

Unbeschreibliches Verbrechen: Streit unter Antisemiten

Das vor einer Woche vom Parlament in Bagdad beschlossene Gesetz zur Kriminalisierung von Beziehungen nach Israel ist im Irak auf Kritik gestoßen. Das Gesetz, das Irakern, aber auch Ausländern, die in dem Land leben, und dort tätigen Unternehmen und Institutionen drastische Strafen für Kontakte nach Israel androht, war von Abgeordneten der »Partei« des Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden.

Wie die Kritiker, Autoren, Künstler und Politiker, bemängeln, handle es sich bei dem Gesetz um eine Mogelpackung. Statt das, was sie als »Normalisierung« bezeichnen, ganz normale bilaterale Beziehungen zwischen Menschen, Unternehmen und Organisationen im Irak und dem jüdischen Staat, zu bekämpfen, schaffe es erst die Möglichkeiten dazu, ein »Fenster der Gelegenheit«, so die heftige Kritik.

Eine Ausnahmeregel in dem Gesetz erlaubt nämlich durchaus gegenseitige Besuche »aus religiösen und historischen Gründen«, sofern die vom Innenministerium in der irakischen Hauptstadt Bagdad genehmigt werden. So könnten Israelis im Irak historische oder religiös bedeutsame Stätten besuchen oder Iraker Reisen nach Jerusalem unternehmen. Dadurch aber werde Israel einer »anerkannten Entität«.

Diese »gefährliche Lücke« in dem Gesetzentwurf dokumentiere die »Angst« der »Partei« Muqtada al-Sadrs vor den Vereinigten Staaten, wie ihr ihre Kritiker vorwerfen, die nun freilich ihrerseits Widerspruch auslösen: Denn auch ihre Kritik kommt nicht aus ohne die Erwähnung Israels – und sei es durch eine der üblichen abfälligen Bezeichnungen. Doch anerkennen sie damit Israel nicht ebenfalls irgendwie?

Verhandlungserfolge

Die Islamische Republik Iran hat ihre Uranvorräte auch in den vergangenen Wochen weiter ausgebaut. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, in ihrem jüngsten Bericht meldet, verfügt das islamistische Regime in Teheran inzwischen über mindestens 3.809,3 Kilogramm angereicherten Urans.

Das 2015 geschlossene und seit Januar 2016 »implementierte« Abkommen erlaubt dem Mullah-Regime den Besitz von bis zu 300 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent angereichert ist. Nach den Angaben der IAEO hat Teheran seinen Bestand an Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, derweil seit März von 56,3 Kilogramm auf 238,4 Kilogramm mehr als vervierfacht.

Bei Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent sind seit der letzten Schätzung weitere 9,9 Kilogramm hinzugekommen, so daß die Islamische Republik hier nun über mindestens 43,1 Kilogramm verfügt. Teheran liegt damit oberhalb der von der IAEA als »signifikant« definierten Menge, ab deren Überschreiten »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff nicht ausgeschlossen werden kann«.

Gleichzeitig beklagt die Internationale Atomenergiebehörde, daß sich die Islamische Republik weiterhin alles andere als kooperationsbereit zeigt. Die Angaben der UN-Behörde dürften damit die Realität nur unvolkommen spiegeln, zumal auch von weiteren Manipulationen durch Teheran auszugehen ist, hat das islamistische Regime doch mehr Einblick in interne Abläufe bei der IAEA als es haben sollte.

Während seit nunmehr über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien erfolglos über eine Wiederbelebung des JCPOA verhandelt wird, zeigt der jüngste IAEA-Bericht, das Teheran die Zeit »produktiv« genutzt hat, sein Kernwaffenprogramm weiter auszubauen. Nach Angaben einiger Experten könnte es, sollte es sich dazu entscheiden, innert weniger Wochen über einsatzfähige Kernwaffen verfügen.

Mit seinen auch und gerade noch während der Gespräche in Wien weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA beweist das islamistische Regime alles andere als die »guten Absichten«, die die Regierung in Washington zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an den Verhandlungen gemacht hatte. Präsident Joe Biden sollte den jüngsten Bericht der IAEA zum Anlaß nehmen, die Farce endlich zu beenden.

Quelle Surprise!

Michelle Bachelet, die vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingesetzte »Hochkommissarin für Menschenrechte«, hat dieser Tage China besucht. Zuletzt hatte eine Amtsvorgängerin der UN-Funktionärin 2005 Peking mit einer Visite beehrt, Louise Arbour, die nach ihrer Rückkehr der Volksrepublik »Fortschritte bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte« bescheinigte.

Sie hörte sich damit nicht wesentlich anders an als ihre aktuelle Amtserbin. Wie Louise Arbour ließ die aus Chile stammende Michelle Bachelet wenig auf ihre Gastgeber kommen: »Ich begrüße das erklärte Ziel Chinas, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu gewährleisten, die eng mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verbunden ist«, heißt es bei ihr 2022.

Es erstaunt deshalb etwas, daß Michelle Bachelet nun vielerorts für ihre Reise scharf kritisiert wird. Sie sei, beklagt sich etwa der SPIEGEL auf seiner Website, »der chinesischen Propaganda aufgesessen«. »Für ihr Amt« habe »sich die oberste Menschenrechtlerin der Uno damit disqualifiziert«. Ganz ahnlich wie »das deutsche Nachrichtenmagazin« sieht es die selbsterklärte »Zeitung für Deutschland«.

Daß »die vormalige chilenische Staatspräsidentin sich« sogar »der Sprache der Täter bedient und Internierungslager als Ausbildungszentren bezeichnet« habe, sei »ein Schlag ins Gesicht der Opfer«, konstatiert die Frankfurter Allgemeine. Was haben die Kommentatoren erwartet? Daß eine »Menschenrechtskommissarin« des »UN-Menschenrechtsrats« sich ernsthaft für Menschenrechte engagiert?

Die seit September 2018 als »Menschenrechtskommissarin« tätige Michelle Bachelet kennt wie ihre Amtsvorgänger und der »Menschenrechtsrat« in Genf nur ein Land, das ihr bzw. ihm ernsthaft Sorgen bereitet, das haben sie und er in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Wem daher erst jetzt (und nur) auffällt, daß Michelle Bachelet für ihr Amt nicht geeignet sei, unterschätzt das Ausmaß des Problems.

Stimme Europas

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführte Vertretung der EU in Ramallah, hat israelischen Sicherheitskräften den »Einsatz unverhältnismäßiger tödlicher Gewalt« gegen »palästinensische Kinder« vorgeworfen. Man sei »schockiert«, daß mit Zaid Ghniam am Freitag erneut ein Fünfzehnjähriger durch »Berichten zufolge« als »Folge israelischen Feuers« getötet worden sei.

Al-Hayat Al-Jadida, »amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes, 18. Oktober 2015

Mit ihrer verleumderischen Stellungnahme, die auf »palästinensischen« Angaben aufbaut, nicht unabhängig geprüften Informationen, betätigt sich die europäische »Botschaft« in Ramallah einmal mehr ohne Not bereitwillig als dessen Sprachrohr. Die Repräsentanten Europas setzen sich mit ihrer Vorverurteilung Israels nicht für die Beachtung von Völkerrecht ein, sondern reproduzieren antisemitische Klischees.

In der Tat gingen die israelischen Streitkräfte am Freitag gegen »Palästinenser« vor, die mit Brandsätzen und Steinen südlich von Bethlehem randalierten, eine Form von Gewalt, zu der das PLO-Regime regelmäßig auch Kinder und Jugendliche animiert. Und natürlich ist es die Aufgabe von Sicherheitskräften, gegen diese Gewalt vorzugehen, denn von ihr gehen sehr reale auch tödliche Gefahren aus.

Anzuklagen und zu verurteilen wäre daher zuerst und vor allem eine »Palästinenserführung«, die – vielfach belegt – ganz bewußt Kinder und Jugendliche dazu anhält, sich an solchen Angriffen zu beteiligen. Sie nimmt damit – wiederum bewußt – die möglichen Folgen für die Angreifer in Kauf, auch und gerade in der Hoffnung auf Stellungnahmen wie jene der Diplomaten um Sven Kühn von Burgsdorff.

Die Vertreter der EU legitimieren den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen. Sie verhöhnen mit ihrem Statement das Völkerrecht, das sie zitieren. »Antisemitisch zu sein bedeutet, antieuropäisch zu sein«, meinte jüngst Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in der Knesset. Sie hätte es besser den Antisemiten in Ramallah erklärt.

Waffenlobby

Vor knapp zwei Wochen, am 15. Mai, konnten »Palästinenser« im amerikanischen Exil und andere Menschen, die sich mit ihrer »Sache« identifizieren, auch in Dearborn im US-Staat Michigan die (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948 und den jedenfalls bisher ausbleibenden Erfolg des spätestens seither laufenden Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat öffentlich als »Katastrophe« beklagen.

Mindestens ein Redner der sinnigerweise auch von der berüchtigten Organisation »Juden für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« unterstützten Veranstaltung konnte unter dem Beifall des Publikums in Dearborn »palästinensischen« Terrorismus schwärmen und vom bewaffneten Pogrom träumen, wenn »Palästina« »mit Gewehren [..], mit [Bomben-]Flugzeugen, Drohnen und Raketen [..] befreit« werde.

Nachdem in dieser Woche ein bewaffneter 18jähriger in einer Grundschule in Texas ein blutiges Massaker anrichtete, das 19 Menschen, zumeist Kinder, nicht überlebten, war schnell »die Waffenlobby« als Verantwortliche ausgemacht. »Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden«, klagte Präsident Joe Biden bewegt erscheinend ins Mikrofon.

Bevor seine Demokraten freilich damit beginnen, »die Nation« zu entwaffnen, sollten sie als Partei sich erst einmal von Gestalten wie Rashida Tlaib emanzipieren. Die Abgeordnete, die den 15. Mai zu einem offiziellen amerikanischen Gedenktag machen will, war eine Teilnehmerin der »Demonstration« in Dearborn, auf der das ganz große Massaker an den Juden (zumindest) Israels herbeigesehnt wurde.

Antisemitischer Verrat

Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen »Normalisierung« war von Abgeordneten der »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt für Iraker ebenso wie für in dem Land lebende Ausländer.

Mit seiner antisemitischen Gesetzgebung setzt sich Bagdad ab von anderen arabischen Staaten, die bereits seit längerem normale Beziehungen zu Israel unterhalten oder in der jüngeren Zeit im Rahmen der Abraham Accords aufgenommen nahmen. Der Irak gehört zu den Staaten, die Israel 1948 den Krieg erklärt haben – Diktator Saddam Hussein war einer der großzügigsten Förderer »palästinensischen« Terrors.

Das Motiv hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist denn auch nichts anderes als die Feindschaft zu dem jüdischen Staat, wie erste Erklärungen der Abgeordneten Muqtada al-Sadrs »Partei« zeigen: »Die Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah im Libanon«, erklärte etwa deren Vertreter Hassan Salim nach der Abstimmung.

Hatte die »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober für sich entschieden, ist das Gesetz gegen die »Normalisierung« der einzige »Erfolg« des im vergangenen Oktober neu gewählten Parlaments in Bagdad. Seit seiner Konstituierung vor einem halben Jahr ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine neue Regierung zu bestimmen und einen Präsidenten.

Und so wirkt denn auch der Jubel der Anhänger Muqtada al-Sadrs über ihren »Sieg« etwas unaufrichtig. Denn mit dem Gesetzentwurf versucht seine »Partei« auch, Vorwürfe ihrer von Teheran unterstützten islamistischen Konkurrenz zu begegnen, sie sei eine Marionette Amerikas und »der Zionisten«. Gerade in ihrem Bestreben, deren Vorwürfe zu entkräften, betreibt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner.

Wollen Muqtada al-Sadr und seine »Partei« Unabhängigkeit vom Mullah-Regime der Islamischen Republik demonstrieren, isolieren sie den Irak mit ihrem Gesetz innerhalb der zunehmend israelfreundlicheren arabischen Welt weiter und treiben es so zugleich tiefer in die durchaus verhängnisvolle Umarmung Teherans. Kriminalisieren sie Kontakte nach Israel als »Verrat«, begehen sie ihn so doch tatsächlich selbst.