Schlagwort: Europa

Wegbereiter

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Seit Jahren nimmt der Antisemitismus in Europa und insbesondere auch in Deutschland zu. Gewalt gegen Juden wächst, Menschen, die als Juden identifiziert werden, werden belästigt, bedroht und tätlich angegriffen. Jüdisches Leben ist, wenn überhaupt, nur unter dem Schutz von Sicherheitskräften möglich, der wiederum selbst alles andere ist als unumstritten oder, sofern gewährt, zuverlässig.

Dennoch glauben Menschen, die sich auch noch als »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« vor- und bloßstellen, die also Institutionen vertreten, die Deutschland repräsentieren sollen oder wollen, öffentlich beklagen zu müssen, daß der Antisemitismus, der etwa aus Äußerungen eines Achille Mbembe spricht, thematisiert und kritisiert werde.

»Leuten, die solche Kampagnen ritten gegen einzelne Akteure oder ganze Institutionen, müsse auch mal ›die rote Karte gezeigt‹ werden, von Kulturveranstaltern, Kulturinstitutionen und Kulturpolitikern.«

Denn, argumentiert beispielhaft Hanno Loewy, der Direktor des Jüdisches Museum Hohenems, wegen »solcher Kampagnen« »rede [man] in Deutschland über Äußerungen Mbembes, die für sein Denkgebäude oder das, worum es ihm gehe, überhaupt keine Rolle spielten«. Daß aber mit Achille Mbembe auch dessen antisemitische Ansichten salonfähig gemacht werden könnten, stört ihn weniger.

Angriffe auf Juden sind jedoch durchaus eine Folge dessen, was über sie als sagbar gilt: Und antisemitische Ressentiments werden gewiß nicht weniger gefährlich dadurch, daß sie irgendwie Prominenten vortragen, und sei es in Nebensätzen. Ganz im Gegenteil: Auch und gerade sie tragen dazu bei, daß Juden in Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten wohl sicherer leben als in Deutschropa.

Silberstreif

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Wenn Joe Biden im Januar von Donald J. Trump die Amtsgeschäfte als Präsident der Vereinigten Staaten übernehmen wird, so hoffen die Mullahs in Teheran wie deren Appeaser in Europa auf eine schnelle Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, also zuvörderst eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen gegen das Mullah-Regime, die der amtierende Präsident verhängt hatte.

Dann könnten, glauben die Europäer, die islamistischen Herrscher in Teheran erwägen, sich an die Bestimmungen des unterdessen langsam auslaufenden Wiener Abkommens aus dem Jahr 2015 zu halten, und wieder munter Geschäfte machen mit ihren Freunden aus Dankbarkeit darüber, daß die derzeit so großzügig hinwegsehen über ihre inzwischen so offenen wie systematischen Vertragsverstöße.

Joe Biden allerdings scheint sich eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA etwas anders vorzustellen: Gegenüber der New York Times jedenfalls bekräftigte der demokratische Politiker, daß erst Teheran sich an die Vorgaben des JCPOA halten müsse, bevor die Vereinigten Staaten sich wieder auf die Nuklearvereinbarung und in der Folge erneut ausgesetzte Sanktionen einlassen könnten.

Wenn Joe Biden auch von der irrigen Annahme überzeugt scheint, sein baldiger Amtsvorgänger sei verantwortlich dafür, daß das Mullah-Regime bereits seit Jahrzehnten versucht, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, einen gewissen Rest von Vernunft hat er sich offenbar doch bewahrt: Nicht Washington soll Teheran Zugeständnisse machen, sondern die Mullahs müssen Vertragstreue zeigen.

Freilich bleibt es ein Fehler, überhaupt am Joint Comprehensive Plan of Action festzuhalten, dessen Schwächen in den vergangenen Jahren und insbesondere Monaten unübersehbar geworden sind. Daß Joe Biden ihn aber nicht als Vehikel zu sehen scheint, Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu beenden, sondern als Mittel, dieses Programm zu stoppen, läßt noch etwas Hoffnung.

Inszenierte Empörung

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Israel hat Forderungen zurückgewiesen, Brüssel für die Zerstörung mit belgischer Unterstützung illegal errichteter Bauten in den C-Gebieten zu entschädigen. Brüssel hatte vor wenigen Tagen Jerusalem vorgeworfen, mit der Zerstörung einer »Schule« und anderer angeblich »lebensnotwendiger« Infrastruktur, deren Errichtung das europäische Land gefördert hatte, humanitäres Völkerrecht zu brechen.

Gleichzeitig wies das israelische Außenministerium Forderungen Belgiens nach Kompensationszahlungen für die zerstörten Bauten zurück. Aus Jerusalem hieß es nach Angaben israelischer Medien dazu lediglich, es sei »bedauerlich, daß Geld aus Europa zur Finanzierung illegaler Aktivitäten mißbraucht werde«. Und viel mehr ist zu den anmaßenden belgischen Forderungen in der Tat kaum zu sagen.

Leider freilich unterstützen europäische Staaten oder die Europäische Union immer wieder »palästinensische« Bauvorhaben aus »humanitären Gründen«, deren einziger tatsächlicher Zweck es ist, israelische Gegenreaktionen zu provozieren, um diese dann zu skandalisieren. Ein beredtes Beispiel für diese Taktik ist auch die illegal errichtete »Schule« von Ras al-Tin, deren Zerstörung zu erwarten ist.

Ist in den C-Gebieten nach internationalen Abkommen die israelische Verwaltung für zivile Infrastruktur zuständig, wurde vor dem Beginn des Baus der »Schule« nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt. Aufforderungen, die Bauaktivitäten einzustellen, wurden ebenso ignoriert. Daß daher jetzt deren Zerstörung droht, war also absehbar. Dennoch beteiligte sich Europa auch hier finanziell.

Die großzügige Bereitwilligkeit, mit der Europa oder europäische Staaten wieder und wieder »palästinensische« Rechtsbrüche in den umstrittenen Gebieten (mit-)finanzieren, hat in der Tat mit »humanitärer Hilfe« wenig zu tun, sondern sehr viel mehr mit Haß auf den jüdischen Staat, auf jüdische Souveränität. Mit seiner »humanitären Hilfe« stiftet Europa Konflikte, sät und nährt es Antisemitismus.

Belgischer Humor

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Das Außenministerium des Königreichs Belgien hat die Zerstörung mehrerer Häuser in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden verurteilt. Wie es in einer am Wochenende verbreiteten Mitteilung heißt, seien die von »Palästinensern« genutzten Gebäude in einer Ortschaft südlich von Hebron mit Unterstützung aus Belgien errichtet worden und hätten »humanitären Zwecken« gedient.

Wie aus dem Statement weiter hervorgeht, scheinen israelische Behörden mit besonderer Vorliebe Schulen zu zerstören. Dabei hätten doch auch »palästinensische Kinder [..] das Recht auf Bildung. Ein Recht, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.«

Unterschlagen wird dabei freilich, daß die »humanitäre Hilfe« aus Belgien, ebenso wie wie ähnlich deklarierte Mittel aus ganz Europa, regelmäßig und mit einigem Vorsatz für Bauprojekte eingesetzt wird, für deren Errichtung keine Genehmigungen der nach internationalen anerkannten Abkommen für die C-Gebiete zuständigen israelischen Verwaltung eingeholt wurden und die daher illegal sind.

Vom ganz besonderen belgischen Humor, dessen Wesen sich natürlich nicht nur zu Karnevalszeiten offenbart, kündet auch die letzte Passage des Statements aus Brüssel, die das »Recht auf Bildung« für »palästinensische Kinder« hervorhebt: Erst zwei Jahre ist es her, daß Belgien seine Zusammenarbeit mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah beendete, weil es Schulen nach Terroristen benennt.

Einige Monate zuvor, im September 2017, war ruchbar geworden, daß die »Palästinenser« eine mit Geld aus dem Königreich gebaute Schule nach Dalal Mughrabi benannt hatten, einer Terroristin, die für die gewaltsame Entführung zweier ziviler israelischer Busse durch »Palästinenser« verantwortlich war, bei der die Entführer mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten, darunter auch 13 Kinder.

Damals wollte Belgien nichts mit einer »Bildung« zu tun haben, die Verbrecherinnen wie Dalal Mughrabi glorifiziert, und fror – »Recht auf Bildung« her oder hin – mehrere Millionen Euro, die für den Bau weitere Schulen vorgesehen waren, ein. Läßt sich das »Recht auf Bildung« gegen Israel einsetzen, den jüdischen Staat, ist Brüssel gleichgültig, welche »Bildung« es damit legitimiert und propagiert.

Europäische Ignoranz

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Die israelische Streitkräfte haben am Dienstag die Entdeckung eines Tunnels gemeldet, den Terroristen in Gaza für Angriffe auf Israel angelegt haben. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von »palästinensischen« Terroristen gegrabene und nicht selten aufwendig ausgebaute Terror-Tunnel aufgeflogen waren, zeigt die jüngste Entdeckung, einerseits, daß die Gefahr noch immer besteht.

Andererseits ist sie aber auch ein Indiz für die Wirksamkeit der israelischen Gegenmaßnahmen, zu denen eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Barriere gehört, die sich nach Militärangaben der Fertigstellung nähert. Solche Tunnel nutzen »palästinensische« Terroristen seit langem für Angriffe; 2007 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit nach einem Überfall durch einen Tunnel nach Gaza entführt.

Während europäische Außenministerien mit einiger Leidenschaft über angeblich von Planungen für den Bau von Wohnungen ausgehende Gefahren für einen imaginären Frieden klagen, blieb die jüngste Entdeckung der israelischen Sicherheitskräfte von europäischer Seite bisher unkommentiert. Das Wissen um Tunnel, deren einziger Zweck Terror gegen Juden ist, löst in Europa keine Besorgnis aus.

Auch die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel sind wohl vernachlässigbar. Während Wohnungen »gegen das Völkerrecht« verstoßen sollen und bereits ihre Planung »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« gefährdet, haben Terror-Tunnel, Raketen und Brandballons nicht einmal die Qualität, »Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen« zu »unterminir[en]«.

Friedensverhinderer

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Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

Positionsbestimmung

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Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Zuschauer

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist nach Washington aufgebrochen, um dort am Dienstag seine Unterschrift unter zwei von der US-Regierung vermittelte Abkommen zu setzen, die als historisch charakterisiert werden. Mit der ersten Vereinbarung nehmen die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel diplomatische Beziehungen auf, mit dem zweiten Bahrain und der jüdische Staat.

Mit den Normalisierungsabkommen nimmt der von Präsident Donald J. Trump initiierte Friedensplan zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel erste konkrete Gestalt vor Ort an. Die feierliche Vertragsunterzeichnung wird weitgehend ohne europäische Beteiligung stattfinden. Allein Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird als geladener Gast an dem Treffen teilnehmen.

Die Normalisierung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi bzw. Manama ist das Ergebnis zweier internationaler Konferenzen, die die US-Regierung gemeinsam mit der polnischen bzw. der bahrainischen Regierung im vergangenen Jahr in Warschau und Manama veranstaltet hat. Fand die erste der beiden Friedenskonferenzen zwar auf europäischem Boden statt, wurde sie von der EU weitgehend ignoriert.

Federica Mogherini, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hatte ihre Teilnahme abgesagt, während einige ihrer Mitglieder allenfalls durch zweit- oder drittrangige Vertreter präsent waren – das deutsche Auswärtige Amt hatte Niels Annen geschickt, den freilich andere Dinge beschäftigten – um so zu einem Scheitern der amerikanischen Friedensbemühungen beizutragen.

Auch die zweite Friedenskonferenz im Juni des vergangenen Jahres in Manama kam ohne nennenswerte europäische Beteiligung aus. Europa wollte seine Schützlinge in Ramallah nicht verärgern, die schon das Treffen in Warschau als »Verschwörung« denunziert und deren Teilnehmer als »Verräter« beschimpft hatten, und schickte erneut – wenn überhaupt – Diplomaten aus der dritten Reihe.

Das Kalkül der Europäer ging allerdings nicht auf: Ein Jahr nach der Internationalen Konferenz von Manama nehmen zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf, während andere, darunter Saudi-Barbarien, sich zumindest weiter an Jerusalem annähern. Sie sorgen damit für eine friedlichere Welt. Die Blamage, dabei nur noch zuschauen zu dürfen, hat Europa sich redlich verdient.

Erfolgsbilanz

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Die mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in einem am Freitag vorgelegten Bericht mitgeteilt, die Islamische Republik Iran verfüge über »mehr als 2,1 Tonnen« angereicherten Urans und überschreite damit die in dem 2015 abgeschlossenen Vertrag festgelegte Obergrenze von 200 Kilogramm doch recht deutlich.

Überraschen kann die Nachricht leider nicht. Das islamistische Regime in Teheran verstößt bereits seit längerer Zeit in aller Offenheit (und, ist anzunehmen, auch weiter klandestin) gegen die Bestimmungen des JCPOA, den der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2231 in Völkerrecht überführt hat. Die Mitteilung der IAEA bestätigt daher nur eine absehbare Entwicklung.

Ermöglicht wird sie auch und gerade durch die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die in diesem Zusammenhang als »E3« firmieren. Ihr Verhalten ist von einer beschämenden Rücksichtnahme gegenüber Teheran geprägt, die es den Mullahs längst erlaubt, ihr einst geheimes Kernwaffenprogramm nahezu ungehindert offen zu verfolgen.

Zwar lösten die »E3« im Januar widerstrebend den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aus, verfolgten das Verfahren aber nicht weiter. Zuletzt ließen sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Versuch Washingtons scheitern, ein auslaufendes Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern, und sabotieren US-Bemühungen, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu aktivieren.

Gleichzeitig bemüht sich insbesondere die Regierung in Deutschland, die Islamische Republik Iran auf internationaler Bühne salonfähig zu machen. Trotz der von der IAEA dokumentierten Verstöße Teherans gegen den JCPOA versuchen die »E3« unter deutscher Führung mit Instex sogar, ein Verfahren zu etablieren, das Teheran Möglichkeiten eröffnen soll, amerikanische Sanktionen zu umgehen.

Die jüngste Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde dokumentiert daher auch nur einmal mehr das Scheitern des europäischen Appeasements gegenüber Teheran. Die Mullahs führen die »E3« eindrucksvoll vor, die es mit ihrer Weigerung, sich amerikanischen Sanktionen gegen das islamistische Regime anzuschließen, dafür auch noch belohnen, indem sie dessen aggressiven Kurs legitimieren.

Antisemitischer Wüterich

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Für Jean Asselborn, den langjährigen Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, war der vergangene Donnerstag wohl ein sehr, sehr trauriger Tag. Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Israel erklärten am 13. August, sich nach amerikanischer Vermittlung innert weniger Tage diplomatisch anerkennen und normale bilaterale Beziehungen miteinander aufnehmen zu wollen.

Das historische Abkommen, an dessen Zustandekommen mit Mohammad Dahlan mindestens ein jedenfalls nicht gänzlich unbekannter »Palästinenser« beteiligt war, ist das erste seiner Art seit dem Friedensschluß zwischen Jordanien und Israel 1994 und dürfte dafür sorgen, daß schon bald weitere arabische Staaten Israel offiziell anerkennen und so zu Stabilität und Frieden in der Region beitragen.

Doch der absehbare Abbau von Spannungen stößt nicht überall auf Zustimmung. In Europa hat die am Donnerstag überraschend verkündete Einigung Jean Asselborn, einen der schärfsten Feinde des jüdischen Staates innerhalb der Europäischen Union, nachhaltig verärgert. Im Deutschlandfunk, wo er regelmäßig seinen Haß auf Israel ausleben darf, konnte er auch diesmal seiner Obsession frönen.

Titelte die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung Gulf News am letzten Freitag: »Historisches Abkommen zwischen den UAE, den USA und Israel verhindert Annexion palästinensischer Gebiete«, sieht Jean Asselborn darin einen Verrat der »Palästinenser« durch ihre »arabischen Brüder« in den UAE. »Man kann nicht seine eigenen Brüder, glaube ich, einfach hängen lassen«, wütet er gen Abu Dhabi.

Gehörte Jean Asselborn zuvor zu jenen, die besonders laut warnten, die von der Regierung in Jerusalem erwogene Ausdehnung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten könne für Unfrieden sorgen und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt schmälern, beklagt er nun, daß die »Annexion« wohl ausbleibt.

Washington, Abu Dhabi und Jerusalem verständigen sich darauf, ein potentielles Hindernis für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen »Palästinensern« und der israelischen Regierung aus dem Weg zu räumen – und Jean Asselborn wittert Brudermord, weil eine Eskalation abgewendet wurde. Antisemiten gelingt es doch immer wieder, sich auf beeindruckende Weise selbst bloßzustellen.