Schlagwort: Israel

Hoffnungsschimmer?

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Im Vorfeld eines Treffens des Ad Hoc Liaison Committee, der finanzkräftigen »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina«, weist die Weltbank wie bestellt auf die fortdauernden finanziellen Schwierigkeiten des PLO-Regimes hin, die dessen Stabilität gefährden könnten. Mit einem erwarteten Defizit von 1,36 Milliarden Dollar könnte Ramallah das Geld für die Löhne seiner Angestellten fehlen.

Die Weltbank macht dafür vor allem den massiven Rückgang ausländischer finanzieller Zuwendungen verantwortlich, von etwa 1,2 Milliarden Dollar vor 13 Jahren auf nur noch 184 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Einbruch scheint auch Jerusalem gewisse Sorgen zu bereiten. Esawi Frej, der israelische Minister für regionale Kooperation, wirbt deshalb für zusätzliche Unterstützung für Ramalah.

Während Israel wegen der »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes seine monatlichen Überweisungen stellvertratend für »Palästina« eingenommener Abgaben kürzt, verwundert dieses Werben für Ramallah. Esawi Frej erklärt den Widerspruch freilich damit, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor einer Reform ihrer »Märtyrerrenten« hin zu einer allgemeinen Sozialhilfe stehe.

In der Tat wäre eine bedarfsorientierte und für alle »Palästinenser« gleichermaßen zugängliche Sozialhilfe ein Fortschritt. Ramallah würde damit endlich seine Praxis beenden, »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen zu belohnen und damit immer wieder neuen Terror gegen Juden und ihren Staat zu verursachen. International hatte die EU solche Schritte bereits vor Jahren vorsichtig angeregt.

Für das Regime in Ramallah galten solche Reformen bisher allerdings schlicht als ausgeschlossen. Sie wären mit der offiziellen Glorifizierung von Terroristen durch die »Palästinenserführung« auch kaum zu vereinbaren. Für »Märtyrer« wollte »Präsident« Abu Mazen seinen »letzten Penny« geben, nicht für bedürftige »Palästinenser«. Man sollte daher abwarten, ob Ramallah tatsächlich handelt wie erhofft.

Entlarvende Empörung

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In den vergangenen Tagen und Wochen wurden aus den umstrittenen Gebieten vermehrt gewalttätige Übergriffe jüdischer auf »palästinensische« Bewohner gemeldet, nicht selten galt die Gewalt auch israelischen Sicherheitskräften. So wenig Verständnis es geben kann für »palästinensischen« Terrorismus, so inakzeptabel ist jüdischer Extremismus, zumal wenn er sich »palästinensischer« Methoden bedient.

Gleichwohl verbietet es sich, »NGO«, hinter denen häufig alles andere als unparteiische Regierungen stehen, oder einzig zum Zwecke der Dämonisierung Israels ins Leben gerufenen Gremien der Vereinten Nationen auf den Leim zu gehen, die notorisch versuchen, den einen zu einem Massenphänomen hochzustapeln, während sie den anderen leugnen oder ihn zumindest zu rechtfertigen suchen.

Werden »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer« gefeiert und verehrt, belohnt eine international dennoch anerkannte »Palästinenserführung« sie mit »Märtyrerrenten« und anderen Prämien für ihre Verbrechen, betätigt sich die selbsterklärte »Palästinensische Zivilgesellschaft« als ihre Komplizin, fehlen jüdischem Extremismus jede auch nur ansatzweise ähnliche Unterstützung oder Anerkennung.

Kein israelischer Regierungschef würde es wagen, etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen jüdische Extremisten als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, er wäre in Israel politisch erledigt wie auf der internationalen Ebene. Und das ist so richtig wie selbstverständlich. Das sollte bedenken, wer versucht, wegen einiger Extremisten den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen.

Routine

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Ein Komitee der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag mit übergroßer Mehrheit mehrere Resolutionen angenommen, mit denen die Weltorganisation ihre Unterstützung »Palästinensern« zumeist zugeschriebener »Rechte« bekräftigt. Eine der Resolutionen unterstreicht das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen ignorieren damit vielfach geäußerte Kritik an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das mit seiner ganz exklusiven Flüchtlingsdefinition und dem in diesem Zusammenhang von ihr behaupteten und repräsentierten »Recht auf Rückkehr« unablässig dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und immer mehr zu verschärfen.

Einerseits inflationiert die UNRWA mit ihrer Flüchtlingsdefinition die Zahl angeblicher »Flüchtlinge«. Verließen im Zug der arabischen Aggression gegen das eben wiedergegründete Israel etwa 700.000 Menschen dessen Staatsgebiet oder mußten es verlassen (gleichzeitig flohen etwa 700.000 Juden aus den arabischen Staaten nach Israel), will das »Hilfswerk« heute über 5 Millionen »Flüchtlinge« betreuen.

Und mit ausdrücklicher Rückendeckung beinahe der gesamten Vollversammlung der Vereinten Nationen behauptet die UNRWA, diese »Flüchtlinge« hätten ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Juden in Israel marginalisieren, der jüdische Staat würde aufhören zu existieren. Mit ihrem Votum zeigte die UN-Vollversammlung, daß sie ein Hort des Antisemitismus ist.

Konsequenter Schritt

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Nachdem die Regierung in Jerusalem vor einigen Tagen sechs »NGO« der angeblichen »Palästinensischen Zivilgesellschaft« wegen ihrer engen Verflechtungen mit der PFLP als terroristische Organisationen geächtet und ihnen damit ihre Arbeit in Israel untersagt hat, übernahmen nun auch die in den C-Gebieten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte diese Einstufung.

Damit sind den betroffenen »NGO« jetzt auch Aktivitäten in den gemäß den Osloer Verträgen unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete untersagt. Die Entscheidung der israelischen Streitkräfte ist nur folgerichtig. Es wäre kaum glaubwürdig, die »NGO« in Israel zu verbieten, nicht jedoch in den ebenfalls unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebieten.

Die Regierung in Jerusalem ebenso wie die Streitkräfte des jüdischen Staates demonstrieren damit, daß es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus. War die Entscheidung Jerusalems von einer seltsamen Phalanx »kritisiert« worden, in der sich manch westliche Regierung etwa neben der Hamas wohlfühlte, ist die der Streitkräfte nun auch ein Signal an diese »Kritiker«.

Offenbar taugten ihre »Argumente«, mit denen sie Jerusalem in den letzten Tagen zu überzeugen suchten, daß selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« unter keinen Umständen Terroristen unterstützen würden, wenig. Verbergen Terroristen sich unter »Zivilisten«, liegt es eigentlich nahe, daß sie sich auch organisiert »zivil« geben, um ihren Aktivitäten nachzugehen, sie zu finanzieren und zu glorifizieren.

Traurigerweise ist kaum davon auszugehen, daß die internationale Unterstützung, die auch die nunmehr verbotenen »NGO« leider bisher erfuhren, demnächst versiegt. Desto mehr ist zu hoffen, daß die Behörden in Israel und die israelischen Sicherheitskräfte in den C-Gebieten die Verbote jetzt tatsächlich umsetzen aktiv gegen die geächteten »NGO« vorgehen, aber auch deren Unterstützer konsequent benennen.

Selbstverschuldete Not

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Das »Energieministerium« der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Stromversorgung in dem Küstenstreifen gewarnt. Dem »einzigen Kraftwerk in Gaza« geht nach der Mitteilung der Treibstoff zum Betrieb der Turbinen zur Erzeugung elektrischen Stroms aus, nachdem seit Dienstag keine Diesellieferungen mehr angekommen seien.

Die Islamisten machen Israel für ihre Probleme verantwortlich, ohne ihre Vorwürfe allerdings weiter zu erläutern. In die Versorgung Gazas mit Treibstoff sind freilich zahlreiche Parteien involviert: Finanziert werden die Diesellieferungen, die über den Übergang Kerem Shalom Gaza erreichen, von Katar, organisiert werden sie vom Regime in Ramallah und abgewickelt von den Vereinten Nationen.

Für Lieferengpässe im vergangenen Juli war nach Angaben der Regierung in Jerusalem das PLO-Regime verantwortlich, dessen zuständige »Behörden« die Kooperation mit israelischen Stellen verweigert hatten. Allerdings hatte Jerusalem seine Zustimmung zu zukünftigen Treibstofflieferungen nach Gaza über sein Territorium auch davon abhängig gemacht, daß die Hamas israelische Geiseln freilasse.

Letzteres ist bislang nicht geschehen, völkerrechtswidrig verweigern die Islamisten zudem jede Information über das Schicksal der in Gaza vermuteten israelischen Bürger. Gleichzeitig beliefert Israel Gaza auch direkt mit elektrischer Energie, die Leitungen werden jedoch immer wieder von dort aus unter Beschuß genommen, zuletzt etwa im Mai, als die Hamas Israel mit Hunderten Raketen attackierte.

Auch die aktuelle Energiekrise – falls es sie tatsächlich gibt – ist daher vor allem eine Folge des von den »Palästinensern« gegen Israel geführten terroristischen Krieges, einer fortdauernden Aggression, trotz derer deren Ziel Gaza nicht komplett abriegelt, wegen der Jerusalem aber ohne Frage jedes Recht dazu hätte. Droht Gaza ein Stromausfall, sind dafür zuerst die »Palästinenser« selbst verantwortlich.

»Kriegsverbrechen«

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Bei Krawallen in der Nähe von Nablus in den umstrittenen Gebieten sollen israelische Sicherheitskräfte nach »palästinensischen« Angaben einen Jugendlichen getötet haben, dessen Alter mal mit 13, mal mit 15 Jahren angegeben wird. Der »palästinensische« Jugendliche soll bei den gewalttätigen Krawallen von einer Kugel getroffen worden und später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sein.

Während die »palästinensische« Propaganda bei der Altersfrage noch schwächelt, werfen Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« in Ramallah, und die Hamas in trauter Einigkeit Israel bereits ein »Kriegsverbrechen« vor. Die israelischen Streitkräfte haben derweil bestätigt, daß sich Soldaten gegen Angriffe mit Steinen und Brandsätzen verteidigt hätten, und weitere Untersuchungen angekündigt.

»Palästinensische« Kinder und Jugendliche wachsen in einer Gesellschaft auf, in der Angriffe auch auf israelische Soldaten glorifiziert werden. Erst vor wenigen Tagen sangen Kinder im Programm des amtlichen Fernsehens des PLO-Regimes, sie würden »unser Leben im Kampf um die Freiheit opfern« wollen. Eine Mutter rezitierte Verse, nach denen ihr Sohnes dazu bestimmt sei, als »Märtyrer« zu sterben.

Als eine absehbare Folge dieser Indoktrination lassen sich »palästinensische« Jugendliche immer wieder vorschicken, um aus einem Mob heraus Sicherheitskräfte zu attackieren und so Anerkennung zu suchen. Diese Taktik ist nicht neu, schon »Nahost-Experten« der DDR analysierten so bewundernd wie entlarvend, »hinter den 10- bis 20jährigen stehen, sympathisierend und unterstützend, die Älteren«.

Für den Tod des 13- oder 15jährigen Jungen, den die »Palästinenser« nun so laut beklagen und den ihre »Führungen« und wohl bald auch ihre »Zivilgesellschaft« Israel anlasten, sind sie jedenfalls mitverantwortlich. Wer Kinder systematisch zum »Märtyrertum« erzieht, riskiert deren Gesundheit. Eine Zivilgesellschaft, die diese Bezeichnung verdiente, suchte den Konflikt zu ent-, statt ihn zu verschärfen.

Ignoranz

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Der irische Außenminister hat der Regierung in Jerusalem vorgeworfen, ihre Ächtung von »NGO« als terroristisch, die sich als Teil einer »Palästinensischen Zivilgesellschaft« verstehen, sei willkürlich erfolgt. »Wir haben keinerlei glaubwürdige Belege erhalten, die die NGO mit Terrorismus in Verbindung bringen«, erklärte Simon Coveney während seiner zweitägigen Visite in Israel und Ramallah.

Seit Jerusalem vor wenigen Tagen ihre Einstufung von sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« PFLP als terroristisch öffentlich gemacht hat, verlangen deren Unterstützer vor allem in Europa, die israelische Regierung müsse ihnen ihre Entscheidung erklären. Angeblich fehlten ihnen Hinweise darauf, daß die »NGO« tatsächlich als »zivile« Vorfeldorganisationen der PFLP fungierten.

Kann man den Ärger vor allem der staatlichen Sponsoren der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« in Europa durchaus nachvollziehen, liegt damit ja der Vorwurf nahe, sie unterstützten den antiisraelischen und antisemitischen Terror. Gleichwohl ist ihre Furor doch anmaßend. Jerusalem ist ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Sie dagegen sollten belegen können, was aus ihrer »humanitären Hilfe« wird.

Letzteres freilich können oder wollen sie nicht leisten – die angebliche »Palästinensische Zivilgesellschaft« weist entsprechende Forderungen als Zumutung strikt zurück. Und schon gar nicht können sie ausschließen, daß von ihrer Unterstützung auch Terroristen profitieren – Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, erklärte 2020 schriftlich, Europa hätte genau damit kein Problem.

Wer vor diesem Hintergrund auch noch die Augen vor offenkundigen personellen Verstrickungen zwischen »NGO« und PFLP verschließt, wie sie etwa bei Kahlida Jarrar eigentlich kaum zu übersehen sind, dem wird nie ein »glaubwürdiger Beweis« vorgelegt werden können. Kahlida Jarrar leitete lange Zeit die »NGO« Addameer, gleichzeitig machte sie als hochrangiges Mitglied in der PFLP Karriere.

Ist sie eine Terroristin? Ist sie eine Menschenrechtsaktivistin? Für Jerusalem ist sie mitverantwortlich für einen Terroranschlag der PFLP, bei dem Ende August 2019 eine israelische Jugendliche ermordet wurde. Für Simon Coveney ist sie offenbar unschuldig, Sven Kühn von Burgsdorff hätte nichts dagegen, profitierte sie von europäischer Unterstützung. Es ist nicht Israel, das sich rechtfertigen sollte.

Europas Sorge

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Die Europäische Union hat am Donnerstag offiziell Stellung zur israelischen Entscheidung genommen, mehrere »palästinensische« Organisationen aus dem Umfeld der terroristischen PFLP wie diese zu ächten. Wie Peter Stano betont, der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, sei der Staatenbund »stolz« auf seine »Unterstützung einer Zivilgesellschaft, die Frieden und Vertrauen stiften« wolle.

Die Einstufung terroristisch habe »weitreichende Konsequenzen« für die sechs betroffenen »NGO«. Die Europäische Union wolle daher von der Regierung in Jerusalem weitere Informationen zu den Hintergründen ihrer Entscheidung fordern. Sollte es »substantielle Belege« dafür geben, daß europäische Hilfen in die falschen Hände gelangt seien, werde Brüssel diese selbstverständlich zurückfordern.

Bisherige Mißbrauchsvorwürfe gegen bestimmte Organisationen der »Palästinensischen Zivilgesellschaft«, so Peter Stano für seine Europäische Union, seien allerdings »nicht schlüssig« durch Israel begründet worden. Die Europäische Union stellt sich also mehr oder minder offen gegen die Regierung in Jerusalem und hinter die von ihr üppig finanziell ausgestatteten »Nichtregierungsorganisationen«.

Sie verschließt dabei wissent- und willentlich die Augen vor den engen Verbindungen zwischen den »NGO« und der PFLP, einer »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Auf personeller Ebene sind diese Verbindungen dabei alles andere als neu: Schon 2019 beispielsweise dokumentierte Jerusalem sie in dem Bericht »Terroristen in Anzügen«.

Doch auch die PFLP selbst macht kein Geheimnis aus der Rolle, die »NGO« und die ebenfalls aus der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« hervorgegangene antisemitische BDS-Bewegung in ihrem Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat spielen: Die Flugzeugentführerin Leila Khaled beschrieb bereits 2015, daß ihre PFLP und die »Zivilgesellschaft« sich ergänzen, daß ihre Ziele völlig übereinstimmen.

Und nicht zuletzt scheinen zumindest Teile der offiziellen Europäischen Union ihren »Partnern« in »Palästina« nicht völlig über den Weg zu trauen: Nicht anders ist doch zu erklären, daß Brüssel von ihnen schriftliche Versicherungen verlangt, nicht mit terroristischen Organisationen oder Terroristen zusammenzuarbeiten, Erklärungen, die die »Palästinensische Zivilgesellschaft« voller Empörung ablehnt.

Die Reaktion des europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, auf deren »Protest« dagegen war … bezeichnend: Schriftlich stellte er klar, daß »NGO« »weiter auf Unterstützung der EU zählen könnten. Es sei nicht ausschlaggebend, ob unterstützte Personen Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren [..]«.

Europäische Reflexe

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Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Treffer

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Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.