Schlagwort: Auswärtiges Amt

Entwicklungshelferin

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Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.

Bigotte Arroganz

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich »kritisch« zu öffentlichen Überlegungen israelischer Minister über die Zukunft Gazas geäußert. Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, der Finanzminister Israels, hatten zuvor in internen Beratungen eine Wiederbelebung 2005 geräumter israelischer Außenposten und über eine Förderung der freiwilligen Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza nachgedacht.

Nach Auskunft eines Sprechers des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums sind solche Überlegungen »weder sinnvoll noch hilfreich«: »Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück«. Deutschland werde weder »Vertreibungen« aus Gaza akzeptieren noch dessen territoriale Verkleinerung. Eine Vergrößerung des Territoriums würde dagegen von Berlin offenbar wohlwollend begleitet.

Mit seiner »Kritik« an den israelischen Ministern demonstriert das deutsche Außenministerium einmal mehr seine arrogante Selbstherrlichkeit: Ausgerechnet das Ministerium, über das Jahr um Jahr zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an die von der Hamas unterwanderte UNRWA fließen, deren »Schulen« Brutstätten des Antisemitismus und der Verherrlichung »palästinensischen« Terrors sind, maßt sich ein Urteil an, das ihm deshalb nicht zusteht.

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das bestialische Pogrom der islamistischen Terrororganisation und ihrer – auch »zivilen« – Helfershelfer und zuvor die ganze Zurichtung Gazas zum Brückenkopf der islamistisch-antisemitischen Gewaltorgie haben schwere Zerstörungen zur Folge, nach denen es nur zu verständlich wäre, suchten »Palästinenser« anderswo eine Zukunft, zumal der Küstenstreifen schon lange zuvor als »unbewohnbar« galt.

Weshalb wollen deutsche Diplomaten »Palästinenser« zu einem Leben in freilich durchaus auch selbstverschuldetem Elend zwingen? Gleichzeitig wäre es nur zu verständlich, forderte Israel nach den Erfahrungen des 7. Oktober 2023 die Einrichtung einer hinreichend großen Pufferzone auf dem Territorium Gazas, womöglich auch von eigenen risikobereiten Bürgern bewohnt. Ein Zurück zum Status quo ante jedenfalls ist für Israel unzumutbar.

Doch genau das scheint den Diplomaten Annalena Baerbocks vorzuschweben. Statt ob der eigenen Verantwortung für die Entwicklung Gazas und der »Palästinenser« spätestens seit 2005 zu schweigen, wiederholen sie ihr Geschwätz von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, als zeigte nicht die breite Unterstützung der »Palästinenser« gerade für die Verbrechen der Hamas, daß das für sie keine Lösung ist, daß Frieden so alles andere ist als erreichbar.

Distanzprobleme

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Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.

Totalversagen

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In einer »Notstandssondersitzung« hat die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen »humanitären Waffenstillstand« in Gaza fordert. Der von Ägypten vorgelegte Beschlußentwurf wurde von 153 Staaten unterstützt, 10 stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Österreich und die Tschechische Republik, 23 enthielten sich, darunter nach einer »schwere[n] Entscheidung« Deutschland.

Denn eigentlich hätten sie ja schon gewollt, die enthaltsamen deutschen Diplomaten, möchten sie doch »das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza«. Für den »humanitären Waffenstillstand« jedoch hätten sie die Hand nicht heben können, weil der Resolutionsentwurf nicht erwähne, »warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen«. Und eine Ablehnung wäre »falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden«.

Das wollen Washington, Wien und Prag wohl nicht, und auch Jerusalem hat in dieser Logik daran kein Interesse, denn Israel lehnte die Resolution ebenfalls ab. Mit seiner Enthaltung und ihrer lächerlichen Begründung verrät Berlin den jüdischen Staat tatsächlich einmal mehr. Statt einer einseitigen und daher antisemitischen Resolution entgegenzutreten, wie es die von Kanzler Olaf Scholz verkündete »volle Solidarität« erforderte, drückte es sich.

Und mit seiner absurden Begründung beleidigt Annalena Baerbocks AA auch noch all jene Staaten, die in dieser »Notstandssondersitzung« das antisemitische Theater erkannten, das sie war: In der Zählung der Vereinten Nationen war diese »Notstandssondersitzung« ihrer Vollversammlung gar nicht so dringlich, einer »Not« geschuldet, sondern bloß die Fortsetzung einer 1997 von Hamas-Sponsor Katar einberufenen antiisraelischen Tagungsrunde.

Wertegemeinschaft

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Mit einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Donnerstag und Raketenangriffen auf den jüdischen Staat am Freitagmorgen hat die islamistische Hamas blutig bewiesen, daß mit ihr Frieden unmöglich ist. Wissend, was das auch für in Gaza lebende »Palästinenser« bedeutet, hat die zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisation eine seit gut einer Woche geltende Kampfpause beendet.

Die Islamisten haben mit ihrem Handeln die Richtigkeit des militärischen Vorgehens gegen sie und ihre Infrastruktur in Gaza mit der ihnen eigenen Menschenverachtung unter Beweis gestellt. Bereits in den Tagen hatten die Berichte freigelassener Geiseln, die von den Islamisten und ihren Helfershelfern am 7. Oktober nach Gaza verschleppt worden waren, gezeigt, daß Israel sich in einen Existenzkampf gegen das Böse befindet.

Doch wie weite Teile der Weltgemeinschaft – und das heißt: leider auch das offizielle Deutschland – schon die bestialische Gewalt des 7. Oktober nicht zum Anlaß nahmen, den Kampf Israels gegen die Hamas als den ihren zu unterstützen, wird auch jetzt wieder von Israel verlangt, die Hamas gewähren zu lassen. Und so ließ diese Weltgemeinschaft auch den islamistischen Anschlag in Jerusalem am Donnerstag weitgehend unkommentiert.

Erst als am Freitag die israelischen Streitkräfte mit der Einrichtung und Verkündung von Safe Zones wieder zum bewaffneten Kampf gegen die Hamas übergingen, ließ auch Annalena Baerbock bigott mitteilenverkünden: »In diesen Minuten müssen wir alles dafür tun, dass die humanitäre Feuerpause fortgeführt wird. Sowohl für die verbleibenden Geiseln, die seit Wochen in finsteren Tunneln auf Freilassung hoffen, als auch für die notleidenden Menschen in Gaza«.

Dieser dreiste Zynismus, mit geheuchelter Empathie ausgerechnet Geiseln der Hamas und ihrer Unterstützer, darunter auch ganz maßgeblich aus Deutschland finanziertes Personal der Vereinten Nationen, argumentativ gegen die militärische Zerschlagung der antisemitischen Terrororganisation in Stellung zu bringen, kann sich locker mit der Bösartigkeit der »palästinensischen Befreiungsorganisation« messen. Feministische Außenpolitik eben.

Deutsche Lektionen

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Am 7. Oktober 2023 von der Hamas gewaltsam nach Gaza verschleppte israelische Geiseln berichten nach ihrer Freilassung über teils unerträgliche Bedingungen, denen sie von ihren islamistischen Peinigern ausgesetzt wurden. Eine jugendliche Geisel erhebt nach Medienberichten dabei schwere Vorwürfe gegen einen Lehrer der UNRWA, des hinreichend berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Während bereits bekannt war, daß viele Beschäftigte des »Hilfswerks« mit den Islamisten und deren bestialischen Verbrechen sympathisierten, sie feierten, wird nun bekannt, daß Personal der Weltorganisation an ihnen aktiv beteiligt war. Eine jugendliche Geisel der Hamas gab an, von dem UNRWA-Lehrer in einem Verschlag seines Hauses eingesperrt worden zu sein. Weitere Geiseln bestätigen, von »Zivilisten« gefangen gehalten worden zu sein.

Während das »Hilfswerk« sich auf seiner Website und in sozialen Kanälen selbst für seinen »humanitären« Einsatz feiert und um Spenden bettelt, bestätigen die jüngsten Meldungen, was niemanden mehr ernsthaft überraschen kann: Die angebliche »Neutralität« der UNRWA ist eine Farce. Die Organisation, zu deren größten Geldgebern Deutschland und die Europäische Union zählen, ist in Gaza tatsächlich eine Komplizin des islamistischen Terrors.

Wie berichtet wird, hat der Lehrer des »Hilfswerks« sein Opfer kaum mit Nahrung versorgt, ihm jede ärztliche Betreuung verwehrt. Der UNWRA-Beschäftigte kümmerte sich also nicht etwa darum, einer Hamas-Geisel das Leben in der Gefangenschaft aus humanitären Gründen irgendwie erträglicher zu gestalten, vielleicht sogar etwas beizubringen. Der gewiß bestens geschulte Lehrer machte sich zum Büttel der Hamas, womöglich gehört er ihr an.

Bereits seit Jahren gilt die UNRWA als ein Friedenshindernis im »palästinensische«-israelischen Konflikt. Dennoch wird das »Hilfswerk« seit langem mit Zuwendungen besonders aus Deutschland und der Europäischen Union unterstützt. Und die Regierung in Berlin scheint weiter nicht zu beabsichtigen, daran etwas zu ändern. Berichte, Deutschland hätte seine Hilfe für das »Hilfswerk« ausgesetzt, wies das Auswärtige Amt als »unwahr« zurück.

Entwicklungshilfe

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Bereisten in den vergangenen Jahren deutsche Politiker die umstrittenen Gebiete, rechtfertigten sie ihre Besuche bei Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, glühenden Antisemiten allesamt, und dessen damit verbundene Aufwertung häufig mit dem Hinweis auf parallel stattfindende Treffen mit Repräsentanten einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«. Man fördere – nicht zuletzt mit viel Geld – demokratische Strukturen.

Warnungen vor all zu viel Begeisterung über das PLO-Regime einer- und die »palästinensische Zivilgesellschaft« andererseits wurden und werden in Deutschland ignoriert, wenngleich es von Amt zu Amt, von Ministerium zu Ministerium durchaus Unterschiede gibt. Im Kanzleramt zu Berlin ließ ein stummer Gastgeber es zu, daß »Präsident« Abu Mazen den Holocaust relativierte, den industriemäßig begangenen Judenmord bagatellisierte.

Und mit Blick auf die »palästinensische Zivilgesellschaft« und die Ignoranz besonders des Außenministeriums stellte der SPIEGEL Wochen vor dem 7. Oktober 2023 fest: »Israel hat sechs auch von der Bundesrepublik unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt«, die Organisationen seien »wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft«.

Nun wurden erste von der Hamas aus der israelischen Haft freigepreßte »Palästinenser« in die umstrittenen Gebiete entlassen und dort mit viel Jubel und Feuerwerk empfangen. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen ließ zu, daß dabei die Islamisten lautstark gefeiert wurden. Und die »palästinensische Zivilgesellschaft« jubelte mit, feierte »Palästinenser«, die Juden gewaltsam angegriffen hatten und dafür in Israel inhaftiert worden waren.

Keine »zivilgesellschaftliche« Stimme erhob sich und erklärte beispielsweise, daß sie zwar die Freilassung der »Palästinenser« aus der israelischen Haft begrüße, daß diese nun aber, da sie Verbrechen begangen haben, den Rest ihrer jeweiligen Strafe in »palästinensischer« Haft verbüßen müßten. Nein, Regime und »Zivilgesellschaft« stellten den Grad ihrer zivilisatorischen (Un-)Reife mit ihrem Jubel und unter Hamas-Flaggen zur Schau.

Und sie bestätigten damit auch die Ergebnisse einer Umfrage unter »Palästinensern«, nach der drei von vier Befragten die bestialische Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 unterstützen und beinahe jeder Befragte (98 Prozent) angesichts des Pogroms »Stolz« empfinden, »Palästinenser« zu sein. So sieht es aus, das Ergebnis auch und gerade deutscher »Entwicklungshilfe« in »Palästina«. Berlin kann stolz auf seine Solidarität sein.

Maßlos gutes Gewissen

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Verpackt in eine paar wohlklingende Textbausteine hat Luise Amtsberg, die sich tatsächlich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt nennen darf, weitere »humanitäre« Zuwendungen für UNICEF, das »Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen« in Gaza angekündigt und mitgeteilt, daß Berlin damit in diesem Jahr bereits 161 Millionen Euro dort versenkt hat.

Als am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen die Grenzbefestigungen zwischen Gaza und Israel überwanden, um dort ein lange geplantes antisemitisches Pogrom ins Werk zu setzen, um »den zionistischen Traum« zu beenden, den jüdischen Staat auszulöschen, waren die Islamisten ausgerüstet auch mit Erste-Hilfe-Päckchen aus UNICEF-Beständen. Und es ist kaum davon auszugehen, daß die für ihre massakrierten Opfer bestimmt waren.

Soweit derzeit bekannt ist, hat das »Kinderhilfswerk« noch keine glaubwürdige Erklärung dafür abgeben können, wie die medizinische Ausstattung in die Hände der islamistischen Vergewaltiger und bestialischen Mörder gelangen konnte. Auch die Suche nach öffentlichen Vorwürfen von UNICEF-Vertretern, die Erste-Hilfe-Päckchen seien aus Lagern der Organisation entwendet und mißbraucht worden, verläuft erfolglos.

Für das Auswärtige Amt, das immer wieder betont, der Einsatz »humanitärer« Zuwendungen des Ministeriums unterläge einem strengen Kontrollregime, ist das laute Schweigen des »Kinderhilfswerks« zu der Frage, ob es sich auch als Hamas-Hilfswerk versteht, offenbar kein Grund, darauf zu verzichten, es weiter blind mit Geld zu unterstützen. Es wäre ja auch unschön, entthronte ein anderer Staat Deutschland als größtes Geberland.

Seltsame Solidarität

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat im Rahmen einer Reise in die Region weitere Zahlungen angekündigt, mit denen, wie es heißt, »die palästinensischen Gebiete« aus Berlin unterstützt werden sollen. Die als »humanitär« bezeichneten Zahlungen Deutschlands für »Palästinenser« in diesem Jahr summieren sich nach Angaben Berlins mit den nun angekündigten 38 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro.

Während in das Barzilai Medical Center in Ashkelon seit dem 7. Oktober mindestens viermal von Raketen aus Gaza getroffen wurde, Städte und Gemeinden im Süden Israels evakuiert wurden und jetzt Geisterstädten gleichen, deren Bewohner als Binnenflüchtlinge um ihr normales Leben und Einkommen gebracht sind, besteht die »volle Solidarität« Berlins mit Israel aus immer neuen Geldversprechen für die »Palästinenser«.

Nach »vorsichtigen« Schätzungen des Finanzministeriums in Jerusalem könnte ein auf Gaza beschränkter acht- bis zwölfmonatiger Krieg gegen die islamistischen Terroristen Israel über 50 Milliarden Dollar kosten, allein für den Einsatz der israelischen Streitkräfte werden den Angaben zufolge etwa 255 Millionen Dollar pro Tag veranschlagt, dazu kommen Einkommens- und Umsatzausfälle, Ausgaben für Sold- und Ersatzzahlungen.

Statt weiter Million um Million an »humanitäre Hilfe« zu verschwenden, die diesen Krieg nicht hat verhindern können – die Hamas konnte unter den Augen ungezählter »humanitärer Organisationen« ihre Al-Aksa-Flut vorbereiten, Gaza untertunneln, Waffen anschaffen und horten – wäre es angemessen, Deutschland beteiligte sich am Wiederaufbau in Israel, der Versorgung seiner Flüchtlinge, der Opfer des andauernden islamistischen Pogroms.