Schlagwort: Israel

Verharmloser:innen

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Eine, so ihre Selbstbezeichnung, »Gruppe internationaler Wissenschaftler:innen mit Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen« hat in diesen Tagen eine »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA)« vorgestellt, mit der sie »auf die Arbeitsdefinition Antisemitismus, die die International Holocaust Remembrance Alliance« bereits 2016 vorgelegt hat, »reagieren« will.

Das Papier der IHRA basiert freilich auf der Arbeitsdefinition Antisemitismus, die 2003 und 2004 vom European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) entwickelt und im Januar 2005 auf der Website der EU-Agentur veröffentlicht worden war. Nachdem sie von der Nachfolgeorganisation des EUMC, der Fundametal Rights Agency, 2013 gelöscht wurde, übernahm die IHRA die Arbeitsdefinition.

Die »internationalen Wissenschaftler:innen« antworten mit ihrer »Jerusalemer Erklärung« also tatsächlich auf ein Dokument, das über 15 Jahre alt ist und sich seither vielfach bewährt hat. Dennoch beklagen sie nun, die Arbeitsdefinition sei »weder klar noch kohärent«, da sie »den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel und am Zionismus« verwische und so irritiere.

Immerhin kommen die »internationalen Wissenschaftler:innen« damit recht schnell zum Kern ihres Anliegens: Es geht ihnen um eine Art »Kritik am Staat Israel und am Zionismus«, die sie vom Ruch des Antisemitismus‘ befreien wollen. Allerdings sind sie es, die damit Unterschiede verwischen wollen. Legitime Kritik am Staat Israel und am Zionismus ist bereits genau das: legitime Kritik, an der es nicht mangelt.

Die »internationalen Wissenschaftler:innen« wollen vielmehr eine Kritik legitimieren, die günstigenfalls »Kritik« ist, wie aus ihren »Beispielen, die nicht per se antisemitisch« sein sollen, hervorgeht. Da verharmlosen sie nicht nur die BDS-Bewegung, sondern werben auch für den »Vergleich« – und meinen: Gleichsetzung – »Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedlerkolonialismus oder Apartheid«.

Unterzeichnet von einschlägigen Berühmtheiten wie Richard Falk, Brian Klug oder Aleida Assmann, aber auch dem »Who is who« der deutschen staatlichen »Antisemitismusforschung«, Wolfgang Benz und Stefanie Schüler-Springorum, soll laut den Leitlinien 12 und 13 selbst die Ablehnung des Existenzrechts Israels als der jüdische Staat als »nicht per se antisemitisch« gelten, sondern als satisfaktionsfähige Meinung.

Denn diese »Leitlinien« stellten, heißt es in der »Jerusalemer Erklärung«, nur »klar, dass es nicht per se antisemitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche Regelungen« vorzuschlagen. »Die JDA«, wünschen sich ddie Verfasser:innen, sollte »als Ersatz für die IHRA-Definition angesehen werden«, spiegele sie doch »klar die fachliche Autorität wissenschaftlicher Expert:innen [..] wider«.

Stillstand

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Die vierte vorgezogene Parlamentswahl innert zweier Jahre in Israel ist ist – kaum überraschend – so ausgegangen wie die Abstimmungen zuvor. Wenn das amtliche Endergebnis vorliegen wird, werden das konservative und das linke Lager ähnlich stark oder schwach sein, keines jedoch als eindeutiger Sieger feststehen. Die Bildung einer Regierungskoalition dürfte daher wieder einige Wochen dauern.

Und es ist nicht ausgeschlossen, daß der neue Premierminister heißen wird wie der amtierende, dessen Likud sich nach vorläufigen Auszählungsergebnissen 30 der 120 Mandate der Knesset sichern konnte und damit die stärkste Parlamentsfraktion stellen wird. Es ist daher unwahrscheinlich, daß Präsident Reuven Rivlin einen Herausforderer des Amtsinhabers mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und bis das gelungen sein wird, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt, dessen Beliebtheit ganz offenkundig nicht oder kaum unter dem Korruptionsverfahren leiden mußte, das bereits seit einiger Zeit gegen ihn läuft. Trotz seiner möglichen Verfehlungen konnte er mit seinen unbestreitbaren politischen Erfolgen genügend Wähler von sich überzeugen. Seine Erfolge sind aber womöglich zugleich das Problem.

Wie bereits bei den Wahlen zuvor drehte sich diesmal wieder alles ihn, Benjamin »Bibi« Netanjahu. Vom Machterhalt erhofft er sich einen gewissen Einfluß auf das gegen ihn laufende Verfahren, was politische Erfolge freilich durchaus nicht ausschließt. So lange aber die Frage nach dem Verhältnis zu Benjamin Netanjahu alles andere überschattet, ändert sich wenig an den politischen Verhältnissen.

Den Zeitpunkt, sich mit einigem Anstand aus der Politik zu verabschieden, hat Benjamin Netanjahu leider verstreichen lassen. Dadurch, daß der Likud-Politiker sich jetzt so an sein Amt klammert – auch wenn das nachvollziehbar sein mag – steht er der Entwicklung im Weg. Es wäre traurig, müßte die Justiz dieses »Problem« lösen. Freilich deutet alles darauf, daß genau das geschehen wird (müssen).

Die Stimme Berlins

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Vor beinahe genau zwei Jahren, am 14. März 2019, debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Gremien der Vereinten Nationen in Bezug auf Israel »neu auszurichten«. Die Vertreter Berlins bei der Weltorganisation waren zuvor (und auch später) wegen ihrer notorisch »israelkritischen« Haltung aufgefallen.

Der Antrag der Liberalen, die Regierung in Berlin aufzufordern, »sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen [..] klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen«, hatte – selbstverständlich – keine Chance.

In der – immerhin namentlichen – Abstimmung votierten nur 155 Parlamentarier für und 408 gegen den Antrag, während sich 63 Abgeordnete enthielten. Einer jener, die zwar der Vollversammlung und dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen »ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten« bescheinigten, der FDP-Fraktion aber nicht folgten, war der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

Man könne sich doch nicht, so der Parlamentarier, aus diesen Gremien der Weltorganisation zurückziehen oder nicht mehr mit und in ihnen zusammenarbeiten, sondern man müsse sich beteiligen, um sich für und im Interesse Israels »in die Bresche zu werfen«. Und so kommt es, daß auch in dieser Woche sich im UN-»Menschenrechtsrat« wieder deutsche Diplomaten mit Verve »in die Bresche« warfen.

Auf Antrag des Regimes der Terrororganisation PLO, Chiles, Pakistans und Venezuelas verhandelte der UNHRC in Genf eine Resolution, die Israel wegen seines Vorgehens gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe verurteilt und ein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem verlangt. Und natürlich stimmten die Repräsentanten Deutschlands zu. Es reichte nicht einmal für eine Enthaltung.

Auch dieses Votum dürfte mit Berlin abgesprochen gewesen sein. Als Ende 2019 das in Los Angeles residierende Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seines Abstimmungsverhaltens scharf kritisierte, wies die deutsche Regierung die Vorwürfe als »abwegig« zurück und bescheinigte dem Diplomaten, stets »auf Weisung aus Berlin« zu handeln.

Bigottes Geheul

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Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, »bedauert« via Twitter die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, Riyad al-Maliki, dem »Außenminister« des PLO-Regimes in Ramallah, seine Reise-Privilegien zu entziehen. Nach »palästinensischen« Angaben »rächt« sich Israel damit an dem »Minister« für einen Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Der ICC hatte sich kürzlich in kreativer Auslegung seines Mandats als für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig erklärt und die Aufnahme von Ermittlungen wegen Israel unterstellter »Kriegsverbrechen« im Rahmen der Operation »Protective Edge« angekündigt. Die Entscheidung des ICC war auf Kritik zahlreicher seiner europäischen Mitglieder gestoßen, aber auch der US-Regierung.

Ihrer Ansicht nach überschreitet der Internationale Strafgerichtshof mit dem Verfahren seine Kompetenzen. »Palästina« ist danach als Fantasiestaat gar nicht berechtigt, den ICC anzurufen. Israel hingegen ist nicht Mitglied des Strafgerichtshofs, verfügt als Rechtsstaat jedoch über eine Justiz, die bereits mehrfach mögliche Verfehlungen israelischer Streitkräfte untersucht und gegebenenfalls geahndet hat.

Mit Ermittlungen und womöglich Anklagen gegen israelische Politiker und militärische Entscheidungsträger macht sich der Internationale Strafgerichtshof zum Handlanger des tief in terroristische Aktivitäten verstrickten Regimes in Ramallah, für das Riyad al-Maliki spricht, und beschädigt mit seiner aktiven Beteiligung an diesem Mißbrauch des Völkerrechts dessen und seine eigene Reputation.

Daß die Regierung in Jerusalem diese Farce, die sich gegen Israel richtet, wie der Applaus der Hamas und nicht zuletzt die entlarvende Wahl des in den Ermittlungen betrachteten Zeitraums belegen, nicht auch noch unterstützen will, ist so vernünftig wie nachvollziehbar. Skandalös dagegen ist ein europäischer Außenminister, der sich uneingeschränkt mit dem Lawfare der terroristischen PLO solidarisiert.

Qual der Wahl

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Am Dienstag sind die Bürger Israels einmal mehr aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Die vierte Knesset-Wahl innert zweier Jahre dürfte ähnlich knapp ausgehen wie die zuvor, am Ende der Stimmauszählung kein eindeutiger Sieger feststehen. Mit einiger Sicherheit läßt sich aber schon vorhersagen, wer nach dieser Wahl keine Rolle spielen wird: Benny Gantz und sein Bündnis Blue and White.

Das ist einerseits durchaus verdient. Hatte der Blue and White-Spitzenkandidat Benny Gantz seinen letzten Wahlkampf mit dem Versprechen bestritten, nicht mit Benjamin Netanjahu koalieren zu wollen, war er es schließlich, der dem Likud-Politiker den Amtsverbleib sicherte. Errang Blue and White im März 2020 auf 33 Parlamentssitze, droht dem Bündnis nun ein Scheitern an der 3,25 Prozent-Hürde.

Andererseits jedoch wäre die absehbare Bedeutungslosigkeit Benny Gantz’ zumindest dann unverdient, wird in ein paar Wochen oder Monaten der israelische Ministerpräsident noch immer Benjamin Netanjahu heißen. Ihm und dem Likud wird ein ähnliches Ergebnis prognostiziert wie vor einem Jahr. Damals reichte es für 36 Parlamentssitze, zwölf Monate später dürften es ca. 34 Mandate werden.

Damit würden die Wähler eine Politik belohnen, die in vielen Bereichen erfolgreich war. Israel gilt international als Vorbild beim Umgang mit dem Covid-19-Virus – die Bürger des jüdischen Staates können ihre Stimmabgabe am Strand feiern, wenn sie wollen. Und auch außenpolitisch konnte Premier Benjamin Netanjahu punkten: Immer mehr arabische Staaten normalisieren ihr Verhältnis zu Jerusalem.

Und da es Benny Gantz war, der mit seinem Wortbruch Benjamin Netanjahu den Amtserhalt erst ermöglichte und damit seine politischen Erfolge, wäre es eigentlich nur angemessen, profitierte auch er von ihnen. Das scheint allerdings ausgeschlossen. Und so wird es vielleicht doch noch spannend: Wer wird diesmal Benjamin Netanjahu zum Verbleib im Amt verhelfen dürfen? Und für wie lange?

Gebot der Vernunft

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Der Shin Bet soll sich gegen eine Zulassung und Beteiligung der Hamas an den geplanten »palästinensischen« Wahlen einsetzen, wie verschiedene Medien berichten. Danach hat Nadav Argaman, der Chef des israelischen Inlandsnachrichtendiensts, »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, die Wahlen abzusagen, sollte die islamistische Terrororganisation mit einer eigenen Liste um Stimmen werben.

Auch einzelne Kandidaten der Hamas soll der Shin Bet aufgefordert haben, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Während längst noch nicht sicher ist, daß die insgesamt drei geplanten Wahlen tatsächlich durchgeführt werden, waren die Bemühungen des Nachrichtendiensts den Berichten zufolge bisher erfolglos. Die Wahlvorbereitungen werden fortgeführt, in dieser Woche war Anmeldeschluß für Wahllisten.

Dabei gibt es viele gute Gründe, dem »palästinensischen« Arm der Ikhwan – und anderen terroristischen Organisationen – die Beteiligung an Wahlen zu verwehren. Selbst wenn Terroristen Anzüge tragen, bleiben sie, was sie sind. Und »politische« Parteien, die ihren Willen mit eigenen bewaffneten Kräften durchsetzen können und wollen, bedrohen fundamental die demokratische Willensbildung.

Unter »Palästinensern« genießt zudem die Hamas ein höheres Ansehen als PLO und Fatah, die hinter dem Regime in Ramallah stehen. Ein denkbarer Wahlsieg der Islamisten würde dessen Ende jedenfalls in seiner jetzigen Form bedeuten. Der inner-»palästinensische« Konflikt, der schon 2007 zur Vertreibung der PLO aus Gaza führte, würde wahrscheinlich mit blutiger Brutalität wiederaufflammen.

Doch auch im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wäre eine Verschärfung alles andere als unwahrscheinlich. Eine mit (schein-)demokratischer Legitimität ausgestattete und gestärkte Hamas käme gewiß kaum auf die Idee, die Waffen niederzulegen und sich ein Programm zu geben, in dessen Mittelpunkt ein Frieden mit Israel steht. Ein Wahlausschluß der Hamas ist daher ein Gebot der Vernunft.

Entlarvender Bericht

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Die im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für die dort so bezeichneten »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständige Abteilung klagt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine hohe Zahl von mit ausländischer Unterstützung errichteter Bauten, die durch israelische Behörden seit Beginn des Jahres und insbesondere im Februar 2021 zerstört wurden.

Von den insgesamt 153 Bauten, die in diesem Monat durch israelische Stellen beschlagnahmt und in der Folge abgerissen worden waren, wurden nach OCHA-Angaben 93 mit ausländischer Hilfe für die »Palästinenser« errichtet, 61 davon mit finanzieller Unterstützung aus der EU. Während OCHA Israel anprangern zu können glaubt, dokumentiert das Amt mit diesen Zahlen freilich einen völlig anderen Skandal.

Beinahe alle der zerstörten »palästinensischen« Bauten waren zuvor ohne eine Genehmigung durch die in den betroffenen C-Gebieten dafür zuständigen israelischen Behörden errichtet worden. Und wie aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit bekannt, wurde wohl auch hier nie versucht, Baugenehmigungen zu erhalten. Es handelt sich damit um im vollen Wissen um die Folgen illegal errichtete Bauten.

Die EU oder »humanitär« gesinnte ihrer Mitglieds- sowie andere Staaten finanzieren also mit ihren Zuwendungen für solche Bauprojekte regelmäßig und wissentlich Verstöße gegen in den C-Gebieten geltende Regeln, die das Ergebnis »palästinensisch«-israelischer Abmachungen sind. Und es spricht Bände, daß ein Amt der Vereinten Nationen nicht die Rechtsbrüche anprangert, sondern die Durchsetzung von Recht.

Bedrohung

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Am Mittwoch ist eine erste Lieferung von Impstoffen gegen das Covid-19-Virus aus dem COVAX-Programm in Ramallah eingetroffen. Während 38.000 Dosen des Impstoffs von Pfizer/BioNTech ab Sonntag verimpft werden sollen, werden 24.000 weitere Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca vorerst gelagert. Das internationale COVAX-Programm unterstützt weniger entwickelte Gesellschaften.

Für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza ist nach den Osloer Verträgen Ramallah zuständig. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen hatte im Mai 2020 einen Boykott Israels ausgerufen und bis November jeden Kontakt zu Jerusalem verweigert. Folgerichtig kam es zu keiner »palästinensisch«-israelischen Kooperation bei der Beschaffung von Impfstoffen.

Während weite Teile der israelischen Bevölkerung derweil mindestens eine Impfung erhalten haben und viele bereits die zweite, darunter selbstverständlich die arabischen Bürger des jüdischen Staates und »Residents«, versuchten angebliche »Menschenrechtsaktivisten« und das PLO-Regime in Denunziationskampagnen, Israel für die Folgen der Fehlentscheidungen Ramallahs verantwortlich zu machen.

Noch während Israel Impfdosen nach Ramallah schickte – die die Clique um Abu Mazen an Günstlinge verteilte und teils nach Jordanien weitergab -, halfen selbst deutsche Medien, die erkennbar antisemitische Hetze zu verbreiten, statt Inkompetenz und Korruption in Ramallah zu thematisieren. Kein Wunder ist es daher, daß Ramallah selbst jetzt noch versucht, mit Impfstoffen »Politik« zu machen.

Wie die Jerusalem Post berichtet, verweigerte das Regime in Ramallah die Annahme von Impfdosen, die ihm die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verfügung stellen wollten. Abu Dhabi hatte im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, an dessen Vermittlung mit Mohammed Dahlan auch ein schon zuvor in Ramallah in Ungnade gefallener »Palästinenser« beteiligt war.

Mit der COVAX-Lieferung steht nun, sofern sie nicht erneut durch die »Palästinenserführung« veruntreut wird, zwar eine größere Zahl von Impfdosen zur Immunisierung von »Palästinensern« zur Verfügung, das PLO-Regime ist aber zugleich dafür verantwortlich, daß der Mangel größer bleibt als er sein müßte. Die »Palästinenserführung« gefährdet weiter Gesundheit und Leben der »Palästinenser«.

Integration

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In wenigen Tagen, am 23. März, wird in Israel ein neues Parlament bestimmt – erneut im Rahmen einer vorgezogenen Knesset-Wahl. Während Demoskopen wieder einen Ausgang ohne klaren Sieger vorhersagen, gewinnen die Stimmen der arabischen Bürger Israels an Bedeutung. Sie identifizieren sich offenbar zunehmend mit Israel und sind bereit, sich in die Entscheidungsprozesse einzubringen.

Die »arabischen« Parteien verlieren dabei an Zustimmung, weil sie sich vor allem als »palästinensische« verstehen und daher eher als Repräsentanten des Regimes in Ramallahs. Entsprechend wächst die Bereitschaft der arabischen Wähler, ihre Stimmen Parteien zu geben, die Israel als ihren Staat begreifen. Und so kommt es, daß selbst Premier Benjamin Netanjahu und sein Likud auf arabische Stimmen hoffen.

Nach Umfragen könnte die arabische Unterstützung der Partei bis zu zwei Mandate in der Knesset bescheren, Mandate, die bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein könnten. Versuchte der Dauerpremier bei zurückliegenden Wahlen immer wieder, mit Parolen gegen die arabische Bevölkerung eher rechte Wähler zu mobilisieren, umwirbt er heute jene, die er einst als »Terroristen-Unterstützer« schmähte.

Und die halten ihn im Gegenzug für den geeignetsten unter allen denkbaren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Beinahe jeder vierte arabische Wähler (24,9%) hält den Likud-Politiker trotz all seiner Verfehlungen für qualifiziert für das Amt. Mit Unterstützungsraten von nun 14,3 und 13,9 Prozent folgen Ahmad Tibi (Vereinte Liste) und der derzeitige Oppositionsführer Yair Lapid (Yesh Atid).

Beinahe jeder zweite arabische Wähler (46%) unterstützt darüber hinaus die Beteiligung arabischer Parteien an einer neuen Regierung, wie die gleiche Umfrage des Konrad Adenauer Program for Jewish-Arab Cooperation des Moshe Dayan Centers for Middle Eastern and African Studies an der Universität Tel Aviv ergab. »Apartheid«, wie »Menschenrechtsaktivisten« gern zetern, sieht anders aus.

Interpol auf Abwegen

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Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat aus bisher unbekannten Gründen Ahlam Tamimi von ihrer Liste gesuchter Verbrecher gestrichen. Wie zuerst arabischsprachige Medien meldeten, soll die internationale Polizeibehörde in einem auf den 8. März datierten Schreiben mitgeteilt haben, die in Jordanien lebende Terroristin sei nicht mehr »Gegenstand von Interpol-Ermittlungen«.

Zu den Hintergründen der Entscheidung hüllt Interpol sich in Schweigen, dementierte die Berichte jedoch auch nicht. Die wahrscheinlich 1980 geborene Ahlam Tamimi war in einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen auf eine Pizzeria in der israelischen Hauptstadt Jerusalem im August 2001 verwickelt. Bei dem Anschlag ermordeten die Angreifer mindestens 15 Menschen, darunter 7 Kinder.

Mindestens 130 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag, zu dem sich die islamistische Hamas bekannte, verletzt. Ahlam Tamimi wurde von einem israelischen Gericht wegen ihrer Komplizenschaft zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilt, gehörte aber zu den 1.027 verurteilten Terroristen, die 2011 von Israel im Rahmen das Gilad Shalit-Deals begnadigt und freigelassen wurden.

Im – für sie – sicheren Königreich Jordanien soll Ahlam Tamimi Gastgeberin einer Fernsehsendung sein, in deren Mittelpunkt noch in Israel inhaftierte Terroristen stehen und das Werben für deren Anliegen. Da zu den Opfern des Anschlags, dem Ahlam Tamimi ihre Prominenz verdankt, auch ausländische Bürger zählen, darunter eine schwangere Amerikanerin, wird die Terroristin international gesucht.

Auf die Mitwirkung Interpols bei ihren Bemühungen, Ahlam Tamimi für die Beteiligung an Straftaten gegen ihre Staatsangehörigen können sich die Regierungen etwa in Washington oder auch Paris, wie es scheint, nun nicht mehr verlassen. Seit über drei Jahren ist der PLO-Fanatasiestaat »Palästina« Mitglied der Behörde. Womöglich ermittelt Interpol deshalb nun nicht mehr gegen Ahlam Tamimi.