Schlagwort: Israel

Verlorene Glaubwürdigkeit

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Viele selbsterklärte »Freunde« Israels, glauben in diesen Tagen Jerusalem davor warnen zu müssen, die Souveränität des jüdischen Staates auf von Juden bewohnte Gegenden in den umstrittenen Gebieten auszudehnen. Das Vorhaben, das Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der israelischen Einheitsregierung unter Dauer-Premier Benjamin Netanjahu ist, heißt es oft, verstoße gegen Völkerrecht.

Aus der Sicht Jerusalems freilich haben sich internationale Abkommen, so sie die Sicherheit Israels betreffen, kaum bewährt. Jerusalem kann sich nicht auf die Versprechen geduldigen Papiers verlassen, wie nicht nur die letzten Wochen zeigten. Schon bei seiner (Wieder-)Gründung bewahrte kein Beschluß der UN-Vollversammlung Israel davor, terroristisch und militärisch angegriffen zu werden.

Und auch gegenwärtig erlebt Jerusalem eine Weltgemeinschaft, die nach wie vor teils offen antiisraelisch agiert, dem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen jede Existenzberechtigung abspricht, und teils sich weigert, verbalen Solidaritätsbekundungen entsprechendes Handeln folgen zu lassen. So verstößt gegenwärtig Teheran gegen nahezu jede Bestimmung des Joint Comprehensive Plan of Action.

Mit dem Vertrag sollten die Bemühungen des islamistischen Regimes um Kernwaffen beendet werden oder zumindest verzögert. Doch Teherans immer schwerere Vertragsverletzungen werden von dessen Partnern in Europa, angeblichen Verbündeten Israels, beinahe tatenlos hingenommen. Statt Teheran wenigstens anzuprangern, sabotieren sie sogar Washingtons Sanktionen gegen die Mullahs.

Auch im Konflikt mit den »Palästinensern« scheinen Abkommen für die »Palästinenserführung« einer- und wiederum die europäischen »Verbündeten« Israels andererseits keine Bedeutung zu haben. Die »Palästinenserführung« erklärte im Mai die Verträge von Oslo und andere Abkommen für nichtig, doch Sanktionen muß sie nicht fürchten. Europa erwägt vielmehr, »Palästina« als Staat anzuerkennen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, will Jerusalem jetzt einseitig bzw. in Absprache mit der amerikanischen Regierung Schritte unternehmen, von denen es sich einen Sicherheitsgewinn für Israel verspricht. Wo Israels Rechte regelmäßig nichts gelten und von »Weltgemeinschaft« wie »Verbündeten« bestritten werden, ist es nur folgerichtig, gibt man in Jerusalem wenig auf deren Rat.

Obession

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Es war schon immer ein Lieblingssport der Europäer, nachzudenken, wie man Juden dafür bestrafen könne, daß man sich mit ihnen befaßt. Lebte man diese seltsame Lust früher in Pogromen aus, sind solche Erziehungsmaßnahmen spätestens seit dem Holocaust etwas in Verruf geraten. Ersatzweise üben die Europäer heute gern etwas, das sie »Israelkritik« nennen, und natürlich meinen sie es nur gut.

Wie aus Brüssel berichtet wird, hat sich das belgische Parlament am Donnerstag zwar noch nicht einigen können, eine unverzügliche Anerkennung »Palästinas« als Staat zu fordern – die Entscheidung darüber wurde vertagt. Dafür aber dachten die Abgeordneten darüber nach, wie der jüdische Staat am besten zu bestrafen sei, sollte er seine Sicherheitsinteressen allzu forsch durchzusetzen versuchen.

Daß ihre außenpolitische Macht doch eher begrenzt ist, Sanktionen gegen Israel müßte nämlich auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen werden, störte die Parlamentarier dabei so wenig wie die Tatsache, daß sie derzeit gar nicht sagen könnten, welches Fehlverhalten genau ihre Sanktionen ahnden sollen. In Jerusalem nämlich wurden noch gar keine konkreten Entscheidungen getroffen.

Daß in Brüssel dennoch schon munter spekuliert wurde, verrät, daß es den Parlamentariern letztlich gar nicht darauf ankommt, wie Jerusalem sich entscheidet, sondern allein darum geht, ihrer ungesunden Obsession zu frönen, Juden zu sanktionieren. Eine Einschätzung, die noch dadurch bestätigt wird, daß der Ausstieg »Palästinas« aus allen Abkommen mit Israel in Brüssel kommentarlos blieb.

Irrweg

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Im belgischen Parlament werden am Donnerstag Beschlußvorlagen beraten, die darauf hinauslaufen, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die linken und grünen Antragsteller behaupten, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt retten zu wollen. Tatsächlich offenbaren sie »nur« Ahnungslosigkeit oder Judenhaß, der ja auch außerhalb des Karnevals ausgelebt werden will.

Von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher 138 Staaten ein unabhängiges »Palästina« anerkannt, zuletzt im vergangenen Juli der Antillenstaat St. Kitts und Nevis. Ende Oktober 2014 nahm als erster Staat Westeuropas Schweden unter einer sozialdemokratischen Regierung volle diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, um dem »Friedensprozeß« neue Impulse zu geben.

Gebracht haben diese Anerkennungen bisher – wenig. Und es spricht nichts dafür, daß nun eine belgische Anerkennung »Palästinas« positive Auswirkungen auf die Situation vor Ort haben könnte. Das schon jetzt von drei Vierteln der UN-Mitglieder anerkannte »Palästina« ist weder ein demokratisches Gemeinwesen noch ein friedlicher Nachbar. Die Anerkennungen haben den Konflikt eher verschärft.

Denn natürlich stärkten einer »Palästinenserführung« den Rücken, die durch und durch korrupt ist, die »eigenen« Untertanen mit diktatorischen Mitteln unterdrückt und tief in antiisraelischen Terror verstrickt ist, den sie auf vielfältige Weise propagiert und belohnt. Wer »Palästina« an Israel vorbei anerkennt, wertet jenes »Palästina« auf, das es heute gibt, einen undemokratischen Hort des Terrors.

Von einer Zwei-Staaten-Lösung aber versprechen sich deren Anhänger aber ein Ende des Konflikts. Zurecht kann eine internationale Anerkennung »Palästinas« daher nur den Abschluß eines vorangehenden »Friedensprozesses« bilden, während die umgekehrte Vorgehensweise bestehende Konflikte ja nicht ausräumt, sondern die »palästinensische« Seite stärken würde, die Gespräche vehement ablehnt.

Vor gut einem Monat hat die »Palästinenserführung« in Ramallah alle bisherigen Abkommen mit Israel für nichtig erklärt. Sie hat damit ohne Not den »Friedensprozeß« um Jahre, um Jahrzehnte zurückgeworfen und deutlich gezeigt, daß ihr Wort nichts gilt. Sollte Belgien darauf mit einer Anerkennung des PLO-Regimes reagieren, kann Jerusalem das nur als antisemitischen Affront verstehen.

Anmaßung

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Im Deutschen Bundestag wird eine fraktionsübergreifende Erklärung vorbereitet, mit der die Parlamentarier die mögliche Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdisch bewohnte Teile der umstrittenen Gebiete kritisieren wollen. »Strittig«, berichtete Der SPIEGEL am Wochenende, sei nur »noch, wie scharf« der so bezeichnete »Anschluss palästinensischer Gebiete verurteilt werden soll«.

»Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit festgelegt und dabei freilich auch noch Europa mit Berlin verwechselt. Die Abgeordneten jener Fraktionen, die sich nun in die israelische Sicherheitspolitik einmischen und sie womöglich gar sanktionieren wollen, wußte er dabei gewiß hinter sich.

Sollte die Regierung in Jerusalem sich in den nächsten Tagen dazu entschließen, die ihr unterstellten Pläne, über deren konkretes Aussehen gleichwohl noch immer nur spekuliert werden kann, umzusetze, so ist das zunächst einmal ihre souveräne Entscheidung. Und zu der hat sie jedes Recht. Was die deutschen Parlamentarier »palästinensische Gebiete« nennen, sind tatsächlich umstrittenes Territorium.

Die »Palästinenserführung«, die sie im Namen angeblicher »Palästinenser« beansprucht, hat allerdings vor wenigen Tagen einseitig alle bisherigen Abkommen mit Israel (sowie Washington) aufgekündigt. Damit hat sie auch auf ihren Anspruch verzichtet, international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahrgenommen zu werden. Ihr fehlt jede Legitimität, Gebietsforderungen zu erheben.

Israel ist das Opfer einer mindestens seit (Wieder-)Gründung 1948 andauernden Aggression zahlreicher arabischer Staaten und Terroristen, von denen bisher allein zwei, Ägypten und Jordanien, formell Frieden mit Jerusalem geschlossen haben. Die umstrittenen Gebiete waren bis 1967 von Jordanien besetzt, das im Sechs-Tage-Krieg die Kontrolle über sie verlor und 1988 seine Ansprüche auf sie aufgab.

Zahlreiche Gesprächsangebote verschiedener Regierungen in Jerusalem an die »Palästinenser«, teils gepaart mit durchaus großzügigen Land-Offerten, blieben in den vergangenen Jahrzehnten fruchtlos. Von den umstrittenen Gebieten gingen und gehen immer wieder Angriffe auf Israel aus, sie sind eine Brutstätte antisemitisch motivierten Terrors, in den auch und gerade die »Palästinenserführung« verstrickt ist.

Sollte Jerusalem die israelische Souveränität über Teile der umstrittenen Gebiete erklären, wäre dies eine angemessene Antwort auf die Aggression, derer es sich seit sieben Jahrzehnten erwehren muß, ein Signal an die Aggressoren, daß Krieg und Terror nicht belohnt werden. Daß ein deutsches Parlament nur noch diskutiert, wie scharf es gegen dieses Signal protestiert, es also in jedem Fall ablehnt, ist erbärmlich.

Bigotterie

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Die ABP, die nationale Pensionskasse für niederländische Staatsbedienstete, hat sich für eine Beendigung ihrer Investitionen in die israelischen Bankhäuser Hapoalim und Leumi entschlossen, wie das Regime in Ramallah seine »Nachrichtenagentur« Wafa mitteilen läßt. Die bedeutsamste Pensionskasse der Niederlande wolle nicht mehr von Geschäften in den umstrittenen Gebieten profitieren.

Ein Sprecher der ABP hat Wafa zufolge erklärt, die Pensionskasse erwarte, »daß Unternehmen, die in Gebieten mit einem hohen Risiko für Menschenrechtsverletzungen tätig sind, eine an Menschenrechten orientierte Politik verfolgen«, was die Niederländer den israelischen Banken offenbar nicht zutrauen. So recht freilich überzeugt das plötzliche Bekenntnis zu Moral und Ethik der ABP nicht.

So investierte die Pensionskasse 2019 nach eigenen Angaben beispielsweise gut 1,5 Milliarden Euro in die Republik Indonesien und mehr als 500 Millionen Euro in Malaysia, die es damit in der Liste der 100 größten finanziellen Engagement der ABP im vergangenen Jahr auf Platz 24 bzw. 82 schafften. Beide Staaten sind nicht unbedingt dafür berüchtigt, Horte der Menschenrechte zu sein.

Die Beteiligungen der ABP an den israelischen Banken dürften im Vergleich zu ihrem Engagement in Indonesien und Malaysia vernachlässigbar sein. Das Bekenntnis der Pensionskasse zu Menschenrechten ausgerechnet mit Blick auf Beteiligungen an israelischen Unternehmen ist daher kaum glaubwürdig. Niederländische Pensionäre profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien.

Und sie profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, ohne daß die ABP sich an ihnen stört. Nimmt die Pensionskasse jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum Anlaß, ihre Beteiligung an israelischen Banken zu beenden, dann hat das offenkundig wenig zu tun mit allzu billigen ethischen Grundsätzen, viel mehr aber wohl mit ganz »normalen« antisemitischen Ressentiments.

Kapitulationserklärung

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Die Regierung in Jerusalem hat einem weiteren Transfer von 50 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza zugestimmt, wie israelische Medien berichten. Von dem Transfer, der es u.a. der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas erlauben soll, ihre Angestellten zu bezahlen, erhofft sich Jerusalem eine Beruhigung der Lage im Grenzgebiet, die sich in den vergangenen Tagen wieder etwas zugespitzt hatte.

Verschiedene Terrororganisationen hatten Israel mit Angriffen gedroht, sollte es den Geldfluß untersagen, andere hatten schon wieder Brandballons über die Grenze geschickt. Mit der Genehmigung des neuerlichen Transfers »erkauft« sich Jerusalem denn auch die Zusage der Hamas, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Den Islamisten gelang es damit, die israelische Regierung zu erpressen.

Zwar wird die Hamas nicht unbedingt frei über die Mittel aus Katar verfügen können – darüber, wer in ihren Genuß kommt oder nicht, entscheiden israelische Sicherheitskräfte mit, zudem sind auch die Vereinten Nationen an der Abwicklung beteiligt –, daran allerdings, daß der Geldtransfer das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung Jerusalems durch die Islamisten ist, ändert das letztlich nichts.

Eine Regierung allerdings, die sich erpressbar macht, die für trügerische Zusagen die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger in die Hände der Hamas und Katars legt, handelt unverantwortlich. Denn es ist ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, für Frieden. Liefert sie ihre Bürger dem Wohlwollen Katars oder der Willkür der in Gaza herrschenden Islamisten aus, setzt sie ihr bisheriges Versagen fort.

Halbgare Diplomatie

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Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Jerusalem erwartet, wo er die israelische Regierung davon überzeugen will, auf ihre Pläne zu verzichten, im nächsten Monat die Souveränität Israels auf jüdische Ortschaften in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Auf das Vorhaben hatte sich die neue Einheitsregierung in Jerusalem in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.

Berlin, das im Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, lehnt das Vorhaben der israelischen Regierung ab. Im Rahmen der Europäischen Union gehört die deutsche Regierung aber noch zu den gemäßigteren Kräften, da sie Sanktionen gegen Israel ablehnt, während andere Hauptstädte bereits die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch die EU fordern.

Einen offenen Streit innerhalb Europas über eine gemeinsame Reaktion auf einseitige israelische Schritte will Berlin aber ebenso vermeiden wie eine Konfrontation mit dem PLO-Regime in Ramallah. Dabei wäre die Zeit reif genau dafür. Denn daß Jerusalem überhaupt einseitige Schritte erwägt, ist eine Folge der »palästinensischen« Weigerung, sich auf ernsthafte Gespräche mit Israel einzulassen.

Und mit seiner Mitte Mai verkündeten Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem hat das PLO-Regime signalisiert, daß sein Wort selbst im Fall zukünftiger Verhandlungen wenig oder sogar nichts wert ist. Statt nach seinen Gesprächen in Jerusalem sich noch mit Vertretern Ramallahs zu treffen, sollte der deutsche Außenminister daher jede Begegnung mit ihnen meiden.

Selbst wenn Berlin nicht einverstanden ist mit den Plänen Jerusalems, über die derzeit freilich ohnehin noch wenig konkret bekannt ist, könnte es so zumindest deutlich machen, daß es nicht länger bereit ist, die Verweigerungshaltung der »Palästinenserführung« hinzunehmen, die mit ihrem Ausstieg aus Oslo ja auch selbst die Legitimationsgrundlage entzogen hat, »Palästina« zu repräsentieren.

Das wäre zugleich auch ein starkes – und notwendiges – Signal an jene europäischen Regierungen, die glauben, eine einseitige Anerkennung eines Staates »Palästina« durch die EU könne irgendwie zum Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beitragen. Europas pro-»palästinensische« Außenpolitik sollte ein Ende haben, trug sie doch wesentlich dazu bei, daß die Lage ist, wie sie ist.

Selbstzerstörung

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut verschärft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in Übereinstimmung mit den Verträgen von Oslo stellvertretend für die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.

Die Zurückweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein für den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Verträge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die Hälfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um »Präsident« Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem »Palästinenser« trifft.

Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Beträge zu kürzen, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die Überweisungen zu akzeptieren, und damit eine »Finanzkrise« heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterstützung zu betteln.

Während es damit bei seinen arabischen »Verbündeten« abblitzte, die zwar mehrmals ein »Sicherheitsnetz« ankündigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterstützung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht völlig fruchtlos. Für die gesamten selbstverschuldeten Ausfälle der PA wollte jedoch selbst die Europäische Union nicht einspringen.

EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdrücklich zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und schlug vor, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialversicherung abzulösen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Brüssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu stützen.

So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem jüngsten Schritt nur selbst. Begründet es ihn damit, daß Abkommen mit Israel keine Gültigkeit mehr hätten, macht es sich als potentieller Vertragspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung unglaubwürdig. Provoziert es eine neue »Finanzkrise«, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es überhaupt noch sehen kann oder will.

Konfliktstifter

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Das illegale Regime der PLO in Ramallah kannte noch nie Skrupel, die Spannungen in seinem Konflikt mit Israel anzuheizen. Den Begriff Zurückhaltung kennen seine Protagonisten nicht, Rufe nach Entspannung sind für sie Verrat. Und so verwundert nicht, daß die Terrororganisation nun den tragischen Tod eines »Palästinensers« in Jerusalem nutzt, mit wüster Hetze weitere Gewalt auszulösen.

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonnabend in Jerusalem einen arabischen Anwohner getötet, von dem sie annahmen, er sei bewaffnet. Wie sich leider zu spät herausstellte, ging von dem autistischen »Palästinenser« aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt jedoch keinerlei Gefahr aus. Statt nun freilich mit Besonnenheit zu reagieren, gießt Ramallah weiter Öl in das von ihm entfachte Feuer.

Hanan Ashrawi, die bei der PLO für Propaganda zuständige »Funktionärin«, wirft Israel »kaltblütigen Mord« vor, eine Behauptung, für die sie keine Belege hat, und ruft dennoch nach einem internationalen Eingreifen, um einen angeblichen »israelischen Amoklauf« zu beenden. Die Empörung der antisemitischen Hetzerin mag dabei zwar gut gespielt sein, eine gespielte allerdings ist sie dennoch.

Denn tatsächlich sind der »Palästinenserführung« Menschenleben ziemlich gleichgültig. Wer mit lebenslang ausgezahlten Prämien – »Märtyrerrenten« – Terroristen motiviert und belohnt, in Lehrbüchern für Kinder und darüber hinaus Terrorismus glorifiziert, geht jede Empathie für menschliches Leid ab, die oder der bewertet es allein unter dem Gesichtspunkt propagandistischer Verwertbarkeit.

Mit seiner Terrorpropaganda, die schon kleinste Kinder zu gewaltsamen Angriffen auf Juden anhält, ist es das Regime in Ramallah in der Tat selbst, das dafür sorgt, daß israelische Sicherheitskräfte im Zweifelsfall in den wenigen Augenblicken, die ihnen dazu bleiben, manchmal falsch entscheiden. Wer selbst Kinder zu »Kämpfern« heranzieht, fordert heraus, daß sie als Gefahr wahrgenommen werden.

Für die Regierung in Jerusalem hat Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntag öffentlich sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert und weitere Untersuchungen angekündigt. Von Ramallah aus werden derweil »Präsident« Abu Mazen, Saeb Erekat und Hanan Ashrawi mit internationaler Rückendeckung weiter dafür sorgen, daß »Palästinenser« vor allem als potentielle Gefahr gesehen werden.

Verfahren

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Geriet der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zuletzt wegen der Entscheidung seiner Chefanklägerin Fatou Bensouda in die Kritik, auf bloßen Zuruf des PLO-Regimes Ermittlungen gegen Israel einzuleiten, die zu einem Urteil gegen Jerusalem wegen angeblicher Kriegsverbrechen führen sollen, bereitet jetzt eine Nachfrage des Gerichtshofs der »Palästinenserführung« Kopfzerbrechen.

Während viele Regierungen, darunter die in Berlin, eine Zuständigkeit des ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt bestreiten, weil »Palästina« kein Staat ist und daher kein ICC-Verfahren anstrengen könne, hatte Fatou Bensouda diese Stellungnahmen ignoriert und als »Hetze« denunziert. Es schien also gut zu laufen im Lawfare Ramallahs. Bis »Präsident« Abu Mazen alle Verträge mit Israel kündigte.

Denn nun hat der Internationale Gerichtshof in Ramallah nachgefragt, ob aus Sicht der »Palästinenserführung« die Verträge von Oslo noch gültig seien oder nicht. Ramallah soll bis zum 10. Juni antworten, darauf Jerusalem dazu Stellung nehmen. In Bedrängnis bringt diese Frage aber vor allem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, denn sie bringt sich mit jeder Antwort in weitere Schwierigkeiten.

Bestätigt Ramallah den verbal verkündeten Ausstieg aus Oslo, fehlt damit die rechtliche Grundlage für eine Anerkennung der PLO als »einziger legitimer Repräsentantin palästinensischer Interessen«. Gilt Oslo aus Sicht der PLO nicht mehr, kann sie vor dem ICC nicht einmal mehr einen Vertretungsanspruch für die »Palästinenser« behaupten, aus dem Fatou Bensouda ihre weitere Zuständigkeit ableiten könnte.

Sollten nach Ansicht Ramallahs dagegen die Verträge von Oslo noch gelten, müßte es damit nicht bloß eingestehen, daß der großspurig verkündete Ausstieg aus allen Vereinbarungen mit Israel eine blamable Finte sein sollte. Da es etwa die Sicherheitspartnerschaft mit Israel tatsächlich eingestellt hat, müßte Ramallah zugleich den gezielten Verstoß gegen geltendes Recht eingestehen, etwas, das es Jerusalem unterstellt.

Wie immer das PLO-Regime dem ICC auch antworten wird, es wird sich dabei auf die eine oder andere Weise bloßstellen, der Lächerlichkeit preisgeben. Wie die Tageszeitung Haaretz andeutet, soll es zu argumentieren erwägen, seine Vorwürfe müßten unabhängig von Oslo betrachtet werden. Ließe der ICC sich darauf ein, auf eine selektive (Nicht-)Anwendung von Regeln, machte freilich auch er sich zum Gespött.