Schlagwort: Terrorismus

Die Verantwortung Europas

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In einer Woche sollten die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza über einen neuen »Legislativrat« abstimmen, ein Vorgang und ein »Parlament«, von dem sich das Regime der PLO in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas neue Legitimation erhofften. Aus Furcht vor einem absehbaren Erfolg der Hamas »vorschob« die »Palästinenserführung« die »Wahl« unter einem Vorwand.

Mit dieser Entscheidung trug sie gewiß nicht unwesentlich dazu bei, daß die Islamisten nun versuchen, ihre »Macht« mit massiven Raketenangriffen auf Israel und dessen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Dieser Fehlentscheidung freilich ging eine ganz wesentliche voraus – die Einigung nämlich mit der Hamas auf die Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der terroristischen Organisation.

Spätestens mit der Zulassung der Hamas zu der Abstimmung, mit der die Islamisten, die jetzt Jerusalem unter Beschuß nehmen, Tel Aviv, den Süden Israels und dessen Zentrum, schon Anerkennung und Aufwertung erfuhren, hätte die internationale Unterstützung der »Wahlen« beendet werden müssen, vor allem durch die EU, die jedoch lieber Druck auf Israel ausübte, sie auch in Jerusalem zuzulassen.

Mit der so ungeheuren wie ungeheuerlichen politischen Aufwertung, die den Islamisten durch diesen Verrat der Prinzipien des »Nahost-Quartetts« zuteil wurde,trug letztlich auch Brüssel sehenden Auges ganz wesentlich zu den Entwicklungen bei, die sie nun scheinheilig und mit deutlich antiisraelischer Schlagseite beklagt. Was immer noch folgt, die Europäische Union ist mitverantwortlich dafür.

Häuserkampf um Jerusalem

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Während die Hamas weiter mit ihren Raketen auf Zivilisten zielt, solche in Israel ebenso wie in Gaza, intensivieren auch deutsche Medienschaffende ihren Krieg gegen den jüdischen Staat. Zeile um Zeile werben sie um Verständnis für die islamistischen Angreifer, während sie das politische Personal Israels und dessen Staat verleumden. Für den Tagesspiegel übernimmt das routiniert Andrea Nüsse.

Dort weiß sie mitzuteilen, weshalb der »vergessene Konflikt« wiederaufflammen mußte: »Auslöser war die anstehende Vertreibung [!] mehrerer Palästinenserfamilien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem«. Dort, meint die Expertin, »führen radikale israelische Siedlerorganisationen eine Art Häuserkampf, bei dem Haus um Haus versucht wird, jüdische Besitzverhältnisse von vor 1948 nachzuweisen«.

Und die Wiederherstellung »jüdischer Besitzverhältnisse von vor 1948« ist, wo wüßte man das besser als in Deutschland, natürlich eine große Ungerechtigkeit, mindestens aber ungeheuer provozierend, und stürzt ohnehin schon arg leidende »Palästinenser« in noch größere »Verzweiflung« über »den totalen politischen Stillstand«. All dies geschehe auf »Grundlage« eines »israelische[n] Gesetz[es]«.

An der Stelle freilich vergißt die Expertin für »eine Art Häuserkampf«, was sie vor beinahe genau elf Jahren bitterlich beklagte: »Israel nutzt einen undurchschaubaren Dschungel von Gesetzen aus osmanischer Zeit und der Epoche der britischen Mandatsverwaltung zum Umgang mit dem Land – was formal richtig ist, denn eine Besatzungsmacht muss das bestehende Recht anwenden«. Schockschwerenot!

Das Recht war auf der Seite »radikale[r] israelische[r] Siedlerorganisationen« – und ist es, »denn eine Besatzungsmacht«, und als solche gilt Israel Andrea Nüsse ja auch in »Ost-Jerusalem«, »muss das bestehende Recht anwenden«. Und dann ist da noch Erzschurke Benjamin Netanjahu: »Dass er sich jetzt als amtierender Premier militärisch als starker Mann inszenieren kann, wird ihm nicht missfallen«.

Überfällige Antwort

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Die Regierung in Jerusalem hat Vorwürfen widersprochen, das Vorgehen der Polizei gegen die islamistisch-»palästinensischen« Krawalle in Teilen der israelischen Hauptstadt sei unangemessen und trage nicht zu einer Deeskalation bei. Zuvor hatte die amerikanische Regierung »große Besorgnis« wegen des Einschreitens israelischer Sicherheitskräfte gegen den noch immer randalierenden Mob geäußert.

Seit mehreren Tagen »protestieren« von der Hamas in Gaza und dem PLO-Regime in Ramallah aufgehetzte »palästinensische« Gangs gewalttätig gegen die Anwesenheit von Juden in Jerusalem und gefährden mit ihren Krawallen die Rechte, Gesundheit, Leben und Besitz der Bewohner der israelischen Hauptstadt, Terroristen aus den umstrittenen Gebieten versuchten einen Anschlag in Jerusalem.

Aus Gaza werden derweil wieder Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert, mit Brandballons versuchen »Palästinenser«, verheerende Feuer in Israel auszulösen, Angriffe, zu denen Washington übrigens nur einfiel, sie sie seien »inakzeptabel« und müßten daher »verurteilt« werden – nicht aber etwa unterbunden. Es war überfällig, daß Jerusalem ressentimentgeladenen Denunziationen widerspricht.

Denn in der Tat verbieten sich Äußerungen, die einerseits davor zurückschrecken, die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen des islamistisch-»palästinensischen« Mobs zu benennen, andererseits aber ganz schnell mit Appellen an »alle Parteien« sind, sich für eine Deeskalation einzusetzen, die vielleicht gut gemeint sind, aber Sicherheitskräfte auf eine Stufe mit Verbrechern stellen.

Israel und seine Sicherheitskräfte handeln im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen zur Abwehr von Gefahren. Wohlmeinende »Ratschläge« aus dem Ausland, die Zweifel daran wecken, statt sich eindeutig von brandschatzenden Barbaren zu distanzieren, die freilich kaum »Gläubige« sein können, sind beleidigende Verleumdungen, die die israelische Regierung sich mit aller Berechtigung verbittet.

Claqueure der Barbarei

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In der vergangenen Nacht hat ein enthemmter islamistisch-»palästinensischer« Mob Teile der israelische Hauptstadt Jerusalem erneut in ein Schlachtfeld verwandelt. Angefeuert von der »Palästinenserführung« in Ramallah, der Hamas in Gaza, aber etwa auch den Regimes in Teheran und Ankara versuchte der brandschatzende Mob Sicherheitskräfte zu lynchen, die sich ihnen in den Weg stellten.

Erneut wurden bei den Angriffen mehrere Angehörige der Polizei verletzt, der es nur durch den Einsatz von Wasserwerfern und Schockgranaten gelang, die Ausschreitungen einzudämmen und eine weitere Ausbreitung und Eskalation der Gewalt zu verhindern. Unterstützung erfährt der antisemitische Mob derweil auch von ersten »Künstlern«, unter ihnen – natürlich – der notorische Roger Waters.

Auch die britische »Sängerin« Dua Lipa solidarisierte sich mit den Schlägern, die mit ihrer Gewalt vorgeben, gegen die Räumungen illegal von »Palästinensern« besetzter Gebäude zu »protestieren«, die freilich höchstrichterlich angeordnet sind. Im Recht sind in der israelischen Hauptstadt eben gerade nicht die »Protestierenden«, die mit ihrer brutalen Gewalt ihren mörderischen Judenhaß ausleben.

Wer sich mit ihnen gemein macht, macht sich mit Antisemiten gemein, mit Islamisten, mit Terroristen. Sie haben nicht die Verteidigung von Recht im Sinn oder Menschenrechte, die sie durch ihr Auftreten doch bloß beleidigen und verhöhnen, ließe man sie gewähren, sie würden Jerusalem blutig von seinen jüdischen Bewohnern »befreien«. Wer ihnen Beifall spendet, verdient Ächtung, nicht Achtung.

Komplizen

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Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Hamas in der israelischen Hauptstadt, bei denen nach aktuellen Angaben mindestens 17 Polizisten verletzt wurden, hat die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah nicht näher benannte »Behörden« aufgefordert, »die derzeitigen Spannungen in Jerusalem dringend abzubauen« und »den Status quo zu respektieren«.

Man wüßte gern, was zwischen den Ohren jener vorgeht, die für Europa solche Statements verfassen. Den israelischen Behörden ist es am Freitag gelungen, einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen zu vereiteln, der viele Opfer gefordert hätte, die »Palästinenserführung« und deren Rivalen in Gaza rufen auf, Jerusalem »zu befreien«, und sie verlangen von »Behörden«, Spannungen abzubauen.

Mit ihrer Stellungnahme leugnet die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete EU-Vertretung in Ramallah »palästinensischen« wie islamistischen Terror gegen Juden und ihren Staat und stellt die israelischen Sicherheitskräfte, die im Dauereinsatz sind, Sicherheit und Freiheit der Einwohner Jerusalems und ihrer Gäste zu bewahren, auf eine Stufe mit organisierten Verbrechern.

In Teheran, wo man sich den »Al-Quds-Tag« ausgedacht hat, den der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistisch-»palästinensische« Mob in Jerusalem »beging«, wurde aus diesem Anlaß wieder laut die Zerstörung des jüdischen Staates angekündigt, doch den Vertretern der EU fällt allein ein, »Behörden« zu einer Deeskalation aufzurufen, also mindestens auch die israelischen Sicherheitskräfte.

Mit ihrer Weigerung, die Verantwortlichen für die Gewalt in der israelischen Hauptstadt deutlich zu benennen und sich von ihnen zu distanzieren, mit ihrer für die Sicherheitskräfte in Jerusalem und ganz Israel beleidigenden Äquidistanz macht sich die Europäische Union zur Komplizin des antisemitischen Mobs und seiner Hintermänner, die sie oft genug auch noch mit üppigen Geldtransfers finanziert.

Der Brandstifter von Ramallah

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Nachdem vor wenigen Tagen »palästinensische« Terroristen in den umstrittenen Gebieten bei einem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus mehrere Menschen in den umstrittenen Gebieten verletzt hatten – einen davon tödlich -, haben in der vergangenen Nacht »palästinensische« Jugendliche bei Nablus israelische Sicherheitskräfte, die nach den Tätern suchten, mit Brandsätzen und Steinen attackiert.

Dabei wurde einer der Angreifer, ein Sechzehnjähriger getötet. Statt freilich die Angriffe auf Sicherheitskräfte zu verurteilen oder gar den Anschlag vom Wochenende, versucht die »Palästinenserführung« den Tod des jungen »palästinensischen« Gewalttäters propagandistisch auszuschlachten. In einer Stellungnahme warf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel einen »außergesetzlichen Mord« vor.

Dabei sind er und sein Regime es, die auch und gerade mit solchen Statements immer wieder Öl ins Feuer gießen. Wer Terrorismus fördert, indem er ihn mit üppigen Prämien belohnt, wer antisemitische Mörder als »Märtyrer« feiert, als »Kämpfer für Freiheit und Frieden [sic!]« und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen Angriffe auf Juden propagiert, riskiert das Leben auch derer, die er anfeuert.

Wüste Vorwürfe gegen Israel, die sich irgendwann abnutzen, sorgen jedenfalls gewiß nicht für Entspannung oder Frieden. Mit ihnen sorgt der so verantwortungslose wie korrupte »Präsident« dafür, daß der in der letzen Nacht getötete Jugendliche nicht der letzte war. Er stiftet mit ihnen Kinder und Jugendliche zu Attacken an, die den angegriffenen Menschen schaden können, aber auch den Angreifern.

Entlarvende Anklage

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Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Billige Inszenierung

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Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat am Donnerstag die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat« auf unbestimmte Zeit verschoben. Das PLO-Regime macht Israel für seine Entscheidung verantwortlich, das nicht auf seine Forderungen eingegangen sei, in Jerusalem lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen.

Die Absage der ersten »Wahl« für »Palästinenser« seit mindestens 15 Jahren durch das Regime in Ramallah und dessen durchschaubare »Begründung« dafür kommen ungefähr so überraschend wie Blitze im Gewitter. Die »Palästinenserführung« muß, ließe sie »Palästinenser« tatsächlich abstimmen, um ihre Macht bangen, ihre durch und durch korrupten Mitglieder um Besitz, Gesundheit und Leben.

Also sagte sie die Wahl unter einem Vorwand ab, der ihre ganze Verlogenheit bloßstellt – und im übrigen auch jene ihrer insbesondere europäischen Unterstützer. Die Teilnahme von »Palästinensern«, die in der Hauptstadt Israels leben, müßte kein Problem sein: Die »Zentrale Wahlkommission« bestätigte, 150.000 wahlberechtigte »Palästinenser« aus Jerusalem könnten ungehindert in Vororten abstimmen.

Dagegen hätten den Angaben zufolge die israelischen Postämter, die nach den Forderungen Ramallahs als Abstimmungslokale genutzt werden sollten, nur Kapazitäten für »maximal 6.300 Wähler«. Und selbst für diese wenigen »Palästinenser« gäbe es eine einfach zu realisierende Möglichkeit, ihnen die Stimmabgabe möglich zu machen – eine Briefwahl, wie sie etwa auch in Deutschland üblich ist.

Während Josep Borrell Fontelles, der peinliche »Außenminister«, der Europäischen Union, sich mit der antisemitischen Clique um »Präsident« Abu Mazen solidarisiert und sich dessen irreführender »Argumentation« mit seinen substanzlosen Vorwürfen gegen Israel anschließt, trifft es ein Vertrauter Mohammed Dahlans, wenn er konstatiert, »nur der, der deren Ergebnisse fürchtet, sagt Wahlen ab«.

Entlarvendes Gejammer

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Das israelische Außenministerium hat gegenüber Vertretern europäischer Staaten und ihrer Europäischen Union klargestellt, daß Jerusalem die geplanten »Wahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza als eine inner-»palästinensische« Angelegenheit betrachtet und nicht plant, sich in sie einzumischen. Am 22. Mai sollen die »Palästinenser« einen neuen »Legislativrat« bestimmen, ihr »Parlament«.

Die Regierung in Jerusalem hatte bisher nicht auf Forderungen des Regimes in Ramallah und seiner Finanziers reagiert, einen reibungslosen Ablauf der »Wahlen« zu garantieren, die in der verleumderischen Beschwerde »linker« und »grüner« Abgeordneter des Europäischen Parlaments gipfelten, es sei »inakzeptabel, die Europäische Union abzuhalten, demokratische Entwicklungen zu unterstützen«.

Tatsächlich hat die »Wahl«, falls sie stattfindet, mit Demokratie wenig zu. Das könnte und das müßte man auch in Europa wissen, gehört es doch dem sogenannten »Nahost-Quartett« an, das einige Anforderung an die Abhaltung von Wahlen in »Palästina« formuliert hat. Eines dieser Prinzipien, das die EU in ihrem antiisraelischen Furor vergessen hat, untersagt die Zulassung terroristischer Organisationen.

Die nun geplanten »Wahlen« allerdings finden, so »Präsident« Abu Mazen sie nicht unter einem antisemitischen Vorwand verschiebt oder absagt, statt, weil die Hamas sie zuläßt, die sich auch an ihnen beteiligen wird. Das allein sollte ausreichen, dieser Farce die europäische Unterstützung zu entziehen. Daß Europa es vorzieht, seine eigenen Prinzipien zu verraten und Israel anzugreifen, ist entlarvend.

Klammheimliche Verbündete

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Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.