Schlagwort: Deutschland

Kompetenznachweis

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Das »European Hopital«, das »Europäische Krankenhaus«, in Khan Younis heißt nicht grundlos so: Zu dessen Errichtung vertrauten die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten seit 1989 der berüchtigten UNRWA Million um Million an, um sich als Wohltäter der »Palästinenser« zu inszenieren. Zehn Jahre nach Baubeginn noch nicht eröffnet, schaute niemand genau hin, was da alles mit dem vielen Geld entstand.

Und nachdem irgendwann der Krankenhausbetrieb tatsächlich aufgenommen werden konnte, wollte vermutlich erst recht niemand mehr wissen, was möglicherweise »nebenbei« entstanden war. Standen schließlich nicht die Vereinten Nationen hinter dem Projekt, an denen doch niemand zweifeln würde? Und doch halten sich Überraschung und Empörung darüber, was jetzt israelische Aufnahmen belegen, in überschaubaren Grenzen.

Auch das »European Hospital« war danach mehr als »nur« ein Krankenhaus. Umfangreich untertunnelt war es auch Teil der terroristischen Infrastruktur der Hamas in Gaza. Die islamistische Terrororganisation hielt hier jüdische Geiseln gefangen, die sie bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte, sie unterhielt hier ein Kommandozentrum, von dem aus sie Angriffe auf Israel steuerte.

Die israelischen Streitkräfte fanden in den Tunneln unter dem angeblichen Krankenhaus die Überreste Mohammed Sinwars, des »militärischen« Chefs der Hamas, und Mohammad Sabanehs, der in Rafah operierende islamistische Terroristen befehligte. Beide konnten den Angaben zufolge am 13. Mai ausgeschaltet werden – bei einem Einsatz, für den Vertreter der Vereinten Nationen Israel am Tag darauf scharf verurteilten.

Die Weltorganisation demonstrierte damit einmal mehr ihre blinde Gefolgschaft zur Hamas. Und sie zeigte damit auch, weshalb es spätestens seit Oktober 2023 keinerlei Rechtfertigung mehr dafür gibt, an ihre »Neutralität« zu glauben oder gar an ihre Kompetenz. Ein Außenminister, der die Vereinten Nationen gleichwohl öffentlich für ein »etabliertes funktionierendes [Hilfe-]System« lobt, ist eine Fehlbesetzung.

Hybris

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Im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland zu »eine[r] erwachsene[n] Demokratie« erklärt und sich »deshalb« kritische Anmerkungen aus dem Weißen Haus verbeten. »Wir« bräuchten »keine Lektionen von außen«, gab der CDU-Politiker nach einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump wohl in Anspielung auf frühere Kommentare dessen Stellvertreters James David Vance zu Protokoll.

Während sein Kabinettschef sich in Washington aufhielt, empfing Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. (West-)Deutschland und die jüdische Demokratie können 2025 auf sechs Jahrzehnte gegenseitiger diplomatischer Beziehungen zurückblicken, die gerade die Vertreter Berlins in ihren zahllosen Sonntagsreden gern mit einer ganzen Auswahl positiv besetzter Adjektive näher zu beschreiben pflegen.

Doch abgesehen vielleicht vom gleichwohl realitätsfremden Bekenntnis Johann Wadephuls zu einer »verhandelten Zweistaatenlösung«, mit dem er sich allerdings immerhin noch von Paris und vielen weiteren europäischen Hauptstädten absetzte, klangen die vom Blatt abgelesenen Ausführungen des deutschen Außenministers vor allem nach einer Standpauke, statt nach Freundschaft oder gar Solidarität mit einer befreundeten Nation im Kampf um ihre Existenz.

Vor laufenden Kameras mußte Gideon Saar sich, Tadel auf Tadel, eine übergriffige Belehrung nach der nächsten anhören, einzeln und insbesondere in ihrer Gesamtheit genau das, was Kanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten empört als »Lektionen von außen« zurückweisen sollte. Gideon Saar ertrug die Ausfälle seines deutschen Gastgebers mit der Gelassenheit eines erfahrenen Staatsmannes. Wie peinlich daneben das deutsche politische Personal

Radio Hamas

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Mit einer ganzen »Faktencheck-Unit« ausgestattet, die wohl mindestens zehn Köpfe umfaßt, bringt es das Deutschlandradio in seinem Kölner Deutschlandfunk (DLF) dennoch nicht fertig, wenigstens einigermaßen glaubwürdige Nachrichtensendungen zu produzieren. Davon jedenfalls, Fakten zu verbreiten, sind diese »Nachrichten« weit entfernt, wenn es darin um das Geschehen in Gaza geht, dann nämlich wird der DLF zum Lautsprecher der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation weiß, welche Bedrohungen für sie und ihre Macht in und über Gaza von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgehen, einer humanitären Organisation, die ja auch mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Hamas zu schwächen. Deshalb werden die islamistischen Bestien – und die mit ihnen kollaborierenden Vereinten Nationen und »NGO« – nicht müde, die GHF rhetorisch wie tatkräftig anzugreifen.

»Palästinenser« sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, die Angebote der Gaza Humanitarian Foundation zu nutzen. Und dazu erfinden oder provozieren die Islamisten und ihre Helfershelfer immer wieder Zwischenfälle in der Umgebung der Verteilzentren der von Washington und Israel unterstützten Hilfsorganisation. Die entpuppen sich bei genauerem Hinsehen freilich entweder als völlig erfunden oder zumindest grob verfälscht.

In den »Nachrichten« des Deutschlandfunks heißt es dann halbstündlich etwa, »es« sei »bereits das dritte Mal gewesen«, daß »eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuß geriet«, während der Sender auf seiner Website deliriert, »in den vergangenen Tagen waren die Verteilstellen mehrfach unter Beschuss geraten«. Das allerdings ist die Unwahrheit: In den letzten Tagen wurde kein einziges Ausgabezentrun der GHF von israelischen Streitkräften beschossen.

Es ist falsch, daß Verteilzentrun »unter Beschuss« geraten sind, daß »Palästinenser« in ihnen getötet wurden. Seine »Faktencheck-Unit« prüfe, schreibt der Sender, ob »alle Aussagen mit seriösen Quellen belegt« seien. Weshalb schaffen es Behauptungen, die selbst die tagesschau nicht zu übernehmen wagt – die nämlich spricht von Vorfällen »in der Nähe« von GHF-Zentren -, trotzdem in »Nachrichten« getaufte Sendungen? Ist es Inkompetenz oder Vorsatz?

Deutsche Heuchelei

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich in die lange Reihe jener Politiker eingereiht, die in diesen Tagen versuchen, Israel ins Unrecht zu setzen. Zwar stehe Deutschland zu Israel, gab der Nachfolger Annalena Baerbocks im Auswärtigen Amt jetzt zu Protokoll, allerdings stünden »wir [..] auch zu den Menschen im Gazastreifen«. »Und alle haben das gleiche Recht, ernährt zu werden und Medikamente zu bekommen.«

Es sei, fuhr Johann Wadephul bei einem Auftritt am Dienstag auf der in Berlin stattfindenden re:publica25 fort, »völlig inakzeptabel«, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«. Mit seinem Ausfall gegenüber Israel offenbart der CDU-Politiker ein eher seltsames Verhältnis zur Realität, in der gerade die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Noch in dieser Woche will die Organisation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird, über eine Million Menschen mit ihren Hilfsgütern erreichen. Die Eröffnung ihres ersten Verteilzentrums verlief nicht völlig reibungslos, das kann aber angesichts der Umstände, in denen sie stattfand, kaum verwundern. Die GHF hat damit aber vor allem ihr Wort gehalten, noch im Mai ihre Arbeit in Gaza aufzunehmen.

Läge der deutschen Regierung tatsächlich etwas daran, die Menschen in Gaza zu unterstützen – und eben nicht die Hamas -, so hätte sie sich der Initiative anschließen können. Freilich gehört Außenminister Johann Wadephul zu den Unterzeichnern einer vor einer Woche veröffentlichten Erklärung, mit der Jerusalem aufgefordert wurde, wieder ausgerechnet mit jenen Vereinten Nationen zu kooperieren, die bisher mit der Hamas kollaborierten.

Statt sich also hinter ein Vorhaben zu stellen, daß Menschen mit benötigten Gütern versorgen will, ohne daß davon islamistische Terroristen profitieren, die Gaza erst ins Verderben gestürzt haben, ging auch die deutsche Regierung auf Abstand zur GHF. Angesichts dieser Absage an Helfer wirkt die Behauptung, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«, nicht bloß etwas unangemessen.

Prinzipienfestigkeit

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Das Vertrauen derer, die sie finanzieren müssen, in »ihre« öffentlich-rechtlichen Sender ist für diese ein Armutszeugnis. Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Umfrage nutzen nur 32 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender als Hauptinformationsquelle, ganze 7 Prozent die Radiosender. Für glaubwürdig halten dabei lediglich 65 bzw. 69 Prozent der Zuschauer bzw. -hörer ihre Hauptinformationsquelle.

Eine davon ist der Kölner Deutschlandfunk, dessen Journalisten sich – jedenfalls nach eigener Auskunft> – insbesondere »den Prinzipien von Faktentreue« verpflichtet fühlen. Was sie darunter verstehen, führten sie am Montag in einer ihrer »Nachrichten« getauften Sendungen und auf ihrer Website zum Nachlesen unter der Überschrift »Lufthansa und Tochtergesellschaften setzen Israel-Flüge für weitere Woche aus« vor.

Die Lufthansa, heißt es in dieser »Nachricht«, habe mitgeteilt, sie und ihre Tochtergesellschaften würden »ihre Verbindungen nach Israel weiterhin aussetzen«, und zwar »bis Mitte des kommenden Monats«. »Auslöser ist das erneute Vorrücken der israelischen Armee im Gazastreifen.« Doch gerade das hat die Fluggesellschaft nicht erklärt, sondern durchaus wolkig eine »aktuelle Situation« als Grund ihrer Entscheidung benannt.

Es mag sein, daß auch »das erneute Vorrücken der israelischen Armee« dazu beigetragen haben könnte. Wahrscheinlicher sind es von islamistischen Terroristen im Jemen immer wieder auf Israel abgefeuerte Raketen, von denen eine vor zwei Wochen in der Umgebung des Flughafens einschlug. Sicher ist aber auch das nicht, die Fluggesellschaft hält sich da bedeckt. Sicher dagegen ist, daß der DLF Faktentreue recht eigen interpretiert.

Traditionspflege

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat mitteilen lassen, daß »der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza« in Berlin »Grund zu tiefer Sorge« sei. Israel habe zwar »wie jeder Staat das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen«. »Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen«.

Von der Tragfähigkeit solcher Vorhersagen kündeten nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung der neuesten Stellungnahme des Auswärtigen Amts »zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza« kursierende Meldungen, nach denen die Hamas gegenüber Unterhändlern angeboten haben soll, die Hälfte ihrer noch lebenden jüdischen Geiseln im Gegenzug für eine zweimonatige Waffenruhe in Gaza freizugeben.

Hatte Kanzler Friedrich Merz nach seiner Inthronisierung im zweiten Wahlgang verkündet, Israel mache »uns allergrößte Sorgen«, scheint auch seinem Außenminister wenig daran gelegen, den Eindruck zu entkräften, der Regierungswechsel habe wenig geändert an der Haltung Berlins zum Existenzkampf des jüdischen Staates. Wie schon seine Vorgängerin gefällt sich Johann Wadephul als Lehrmeister Jerusalems.

Und auch er nimmt es dabei, daß er mit seinen übergriffigen »Ratschlägen« die einzige Demokratie im Nahen Osten weiter delegitimiert. Da helfen auch alle Lippenbekenntnisse aus Anlaß des 60. Jubiläums der Aufnahme israelisch-(west-)deutscher diplomatischer Beziehungen nichts: Die Einseitigkeit, mit der das Auswärtige Amt ganz selbstverständlich Israel anprangert und ins Unrecht setzt, ist auffallend.

Eben hat »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« jenes Regimes, das die »Achse des Widerstands« lenkt, der auch die islamistischen Babyschlächter in Gaza Treue geschworen haben, angekündigt, das »Krebsgeschwür des zionistischen Regimes wird ausgelöscht werden«. Weiß Johann Wadephul, daß sein neuestes »Aber« gerade vor diesem Hintergrund unangemessen sein könnte?

Friedensbewegung

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In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.

Kontinuitäten

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Kurz nach seiner erst im zweiten Wahlgang gelungenen Inthronisierung als neuer Kanzler Deutschlands teilte Friedrich Merz der Nation mit, Israel bereite »uns allergrößte Sorgen«. Ohne ins Detail zu gehen, erklärte der CDU-Politiker, es müsse »klar sein, daß die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen« habe, »die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen, die« müsse »geleistet werden«.

Nachdem Friedrich Merz den jüdischen Staat so mindestens indirekt ins Unrecht gesetzt hatte, billigte er Israel dann immerhin doch noch ein Recht auf Verteidigung gegen die Hamas zu, eine an dieser Stelle freilich längst zur Floskel verkommene Bemerkung. Die islamistischen Barbaren, deren Anhänger der Christdemokrat gewiß keiner ist, dürften gleichwohl zufrieden sein mit diesem Auftritt, der ja eben doch einer in ihrem Sinne war.

Nicht sie und ihre feige Taktik, sich in Gaza hinter jüdischen Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten zu verstecken und so Leid zu provozieren, standen im Mittelpunkt, angeprangert wurde Israel, das »erhebliche Besorgnis« auslöse oder sogar die »allergrößte Sorge«. Und nicht die Hamas wurde belehrt, was sie zu tun oder zu lassen habe, sondern – Israel. Das Gesicht ist »neu«, die Stimme tiefer – der Sound aber war der Annalena Baerbocks.

Dabei hätte der neue Kanzler durchaus auch neue Akzente setzen können. Weshalb beispielsweise widersprach er nicht der dreisten Behauptung des Fragestellers, daß der israelische Premier Benjamin Netanjahu anstrebe, daß »die Menschen von dort, ja, das Gebiet verlassen sollen«? Mit seiner Antwort adelte Friedrich Merz das antiisraelische Ressentiment, machte das verlogene Geraune noch ein wenig hoffähiger. Ein durch und durch peinliches »Debüt«.

Briefkasten der Hamas

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ist seit 1950 in Gaza präsent. Etwa 8 von 10 »Palästinensern« gelten nach den Statuten des »Hilfswerks« als »Palästina-Flüchtlinge« und haben daher eine Schule der UNRWA besucht, die allerdings nicht über ein eigenes Mandat zur Gestaltung eigener Lehrpläne und Herausgabe eigener Lehrbücher verfügt.

In Schulen des »Hilfswerks« gelten daher die Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah. Damit sichergestellt ist, daß das »Bildungsangebot« der UNRWA »den Werten, Grundsätzen und dem Neutralitätsgebot der Vereinten Nationen entspricht«, verfügt, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erläutert, »über ein effektives System zur Überprüfung der Lehrbücher«.

Damit und auch insgesamt ist das »Hilfswerk« den Angaben der amtierenden deutschen Regierung zufolge ein wahrer Segen für die »Palästinenser« in Gaza: Gerade dort, wo nämlich »die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen, ist das UNRWA zentraler Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber«. Die Hamas wurde 1987 gegründet, vor rund 38 Jahren.

2007, im Vorjahr hatte die islamistische Terrororganisation die »Wahlen« für sich entschieden, übernahm sie die Macht in und über Gaza gewaltsam. Vertreter der rivalisierenden terroristischen Dachorganisation PLO flüchteten aus Gaza, wurden vertrieben oder massakriert. Die UNRWA allerdings blieb – und stellte sich, sollte man nach der Darstellung des BMZ annehmen, mit ihren UN-Werten den Islamisten entgegen.

Und dennoch, obwohl 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza, Generationen um Generation, wenigstens neun Schuljahre lang im Sinne dieser Werte geprägt wurden und daher gegen jeglichen Extremismus, aber insbesondere auch die Lehren der Islamisten immun sein sollten, laufen sie ihnen noch immer hinterher, schließen sich ihnen an oder dulden sie, statt aufzustehen gegen sie und sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Derzeit freilich scheint die Erklärung, nach der »gerade im Gazastreifen, wo die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen«, das »Hilfswerk« der »zentrale Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber« sei, in einer anderen Deutung zuzutreffen. Wo es sich nicht schickt, der Hamas direkt Geld zukommen zu lassen, fungiert die UNRWA als deren »seriösere« Adresse.

Brandstifter

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Wafa, die »amtliche«, nun ja, »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, behauptet gegenwärtig 52.418 »palästinensische« Tote im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas sowie zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln. Und wie es bei solchen »Meldungen« üblich ist, sind unter den angeblich Getöteten natürlich mehrheitlich Kinder und Frauen, aber kein einziger Terrorist. Manch deutschem Volksvertreter scheint das noch nicht zu reichen.

Unter der Überschrift »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten« verlangen diese selbsterklärten Menschenfreunde von der künftigen Bundesregierung angesichts von »mehr als 60.000 getöteten Palästinensern« einen »konsequente[n] Einsatz für Menschenrechte«, bei dem »das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel« ihrer Ansicht nach lediglich »der erste Schritt wäre«.

Zudem fordern Nicole Gohlke, Kassem Taher Saleh, Isabel Cademartori, die drei sind Bundestagsabgeordnete für »Die Linke«, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD und leiden offensichtlich unter einer hoffentlich heilbaren ausgeprägten Neigung zur Erfindung von Toten, eine »aktive« deutsche Rolle bei Waffenstillstandsverhandlungen und im dritten Schritt eine »Anerkennung Palästinas als Staat«, natürlich »in Abstimmung mit Frankreich«.

Der französische »Friedensplan« ist eine Schnapsidee, die bereits eine ganze Reihe von Regierungen hatte ist, nach aktuellen Stand die von 147 von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die Hamas und ihre Komplizen sind am 7. Oktober 2023 dennoch brandschatzend, vergewaltigend, quälend, barbarisch mordend und verschleppend über Israel hergefallen, um den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen.

Und für diese Babyschlächter und Vergewaltiger ist schon der Gedanke an eine Anerkennung »Palästinas« nicht etwa ein Signal, sich zu mäßigen, sondern Bestätigung und Ansporn. »Es hat sich gezeigt, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheidregime oder Zugeständnisse erreichen können«, analysierte dazu jüngst die Tehran Times, es sei »sonnenklar, daß der Widerstand Israel und dessen Verbündete isoliert« habe.

Was die drei Parlamentarier, zu denen sich noch Jules El-Khatib, ein »Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent«, und Nimrod Flaschenberg, ein »Israeli für Frieden«, gesellen, mit ihrem zynischen Aufruf fordern, ist eine Anerkennung, eine Legitimierung der Hamas und ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Wer jetzt »Palästina« als Staat anerkennen will, schafft keinen Frieden, sondern belohnt antisemitischen Terror und sät neue Gewalt.