Schlagwort: Frankreich

Offenbarungseid

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Die Islamische Republik Iran hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen, meldete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche. Wie Rafael Grossi, der Leiter der mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action betrauten Behörde, dessen Unterzeichnerstaaten mitteilte, wurden in der Atomanlage Ishfahan 3,6 Gramm Uranmetall »verifiziert«.

Beinahe sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action, der es u.a. dazu verpflichtet, für mindestens 15 Jahre auf die Herstellung von Uranmetall zu verzichten, demonstriert das islamistische Regime in Teheran damit einmal mehr seine abgrundtiefe Verachtung internationalen Rechts und führt es gleichzeitig eindrucksvoll in seiner ganzen Wirkungslosigkeit vor.

Mit der Produktion von Uranmetall, für das es selbst nach Ansicht der Regierungen in Berlin, London und Paris, den »E3«, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« gibt, stellt Teheran freilich auch die verhängnisvolle Appeasement-Politik der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens bloß. Die hatten Mitte Januar »mit großem Nachdruck« eine Kurskorrektur der Mullahs verlangt.

»Wir fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen und seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA unverzüglich wieder nachzukommen, wenn Iran ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert ist.«

Ganz offenkundig ist Teheran aber nicht daran, sondern am Ausbau seines ganz und gar nicht zivilen Atomprogramms interessiert. Fällt den »E3« nicht mehr dazu ein, als die Mullahs nur noch einmal »dringend« aufzufordern, »diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und keine neuen vereinbarungswidrigen Schritte [..] zu unternehmen«, kommt das einem außenpolitischen Offenbarungseid gleich.

Nachdruck ohne Druck

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Mit einer weiteren ihrer inzwischen beinahe inflationär im Wochentakt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärungen haben die Regierungen in Berlin, London und Paris, die »E3«, am Sonnabend auf die Ankündigung des islamistischen Regimes in Teheran reagiert, mit der Herstellung von Uranmetall seinen Brüchen des Joint Comprehensive Plan of Action einen weiteren Verstoß folgen zu lassen.

Für Uranmetall gibt es, halten die »E3« in ihrer Stellungnahme fest, gibt es »keine glaubwürdige zivile Verwendung«. Sie geben sich deshalb »tief besorgt« und »fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen«, wenn das Land »ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert« sei. Das war es dann aber auch schon wieder. Nach vier Sätzen endet das Statement.

Kündigten die »E3« in ihrem Statement vom 6. Januar noch an, prüfen zu wollen, »wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden« könne, verzichten sie diesmal selbst auf eine solche »Drohung«, ihr »großer Nachdruck« ist wie das 2015 in Wien vorgestellte Abkommen nur noch eine Lachnummer, über die freilich nur die Mullahs herzlich zu lachen wissen werden.

Anderswo in der Region, die das islamistische Regime von Teheran bereits mit seinem Terror überzieht, dürften die europäischen (Nicht-)Reaktionen auf die quantitativ wie qualitativ zunehmenden Verstöße der Islamischen Republik gegen das Abkommen, das deren atomare Bewaffnung verhindern sollte, ihr jedoch den Weg ebnet, Anlaß sein, wenig erfreuliche Gegenmaßnahmen voranzutreiben.

Wo die »E3« sich weigern, den Druck auf Teheran durch dessen Isolation auf internationaler Ebene und durch reaktivierte Sanktionen zu erhöhen, um es von seinem Kurs abzubringen, wäre es unverantwortlich, dächte die Regierung in Jerusalem nicht über militärische Präventivschläge nach oder die in Riyadh über eigene Kernwaffen, die mit jeder Gemeinsamen Erklärung wahrscheinlicher werden.

Meinten es die »E3« ernst mit ihrem Bekenntnis zum Joint Comprehensive Plan of Action, würden sie, was schon längst hätte geschehen können und müssen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Abkommens auslösen, wie das die amerikanische Regierung längst vorgeschlagen hat. Tun sie das weiterhin nicht, sind sie für die erwartbaren Folgen mitverantwortlich.

Etikettenschwindel

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montag die Außenminister des Gastgeberlandes, Jordaniens, Deutschlands und Frankreichs über »weitere Maßnahmen« beraten, »mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne, wie es in einer im Anschluß an das Treffen veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung heißt.

Finden sich in dem Dokument zwar allerlei wohlklingende Worte, vermag es doch nicht zu überzeugen. Während sich die Außenminister einerseits positiv zur arabisch-israelischen Normalisierung der vergangenen Wochen äußern und sich – jedenfalls auf dem Papier – zu ihr bekennen, verneigen sie sich leider auch vor einer Organisation wie der UNRWA, die ein wesentliches Friedenshindernis ist.

Und Heiko Maas, der deutsche Außenminister, ließ es sich denn auch nicht nehmen, den Worten Taten folgen zu lassen: Er versprach dem chronisch unterfinanzierten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« eine rasche Unterstützung mit 13 Millionen Euro. Dabei trägt die Organisation in ihre jetzigen Zustand maßgeblich dazu bei, den Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Mit ihrer Definition eines »Flüchtlings« sorgt sie nicht »nur« dafür, deren Zahl immer weiter zu inflationieren, mit dem auch von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« für all diese »Flüchtlinge« bedroht sie Israels Existenz als der jüdische Staat. Deshalb werden immer wieder Forderungen nach einer Reform der UNRWA oder deren Auflösung laut, die indes regelmäßig auf beredtes Schweigen stoßen.

Mit »ihre[r] Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle« dieses Hilfswerks lassen die vier Außenminister von ihrem Treffen im »Kleeblatt-Format« aber alles andere als die angekündigten »neuen Impulse« ausgehen. Es ist widersinnig, einem Friedenshindernis den Fortbestand zuzusichern und sich davon Frieden zu erhoffen. Das Ministertreffen in Kairo leistete keinen Beitrag zum Friedensprozeß.

Kriegstreiber

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Der iranische »Präsident« Hassan Rouhani hat die vom Klerikalregime in Teheran bereits angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent genehmigt. Die Islamische Republik Iran steht damit vor ihrem bisher schwersten Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Teheran ein Anreicherung von Uran auch höchstens 3,67 Prozent erlaubt.

Wie die staatliche »Nachrichtenagentur« IRNA meldet, wurde der Prozeß zur Urananreicherung auf Anweisung Hassan Rouhanis »vor wenigen Stunden« in der Atomanlage von Fordo gestartet. Innert »weniger Stunden« soll die Anreicherung ersten Urans auf 20 Prozent schon abgeschlossen sein. Teheran nimmt damit auf seinem Weg zu einem atomar bewaffneten Staat eine weitere wichtige Hürde.

Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent führt das Mullah-Regime zugleich den JCPOA als das fehlerhafte Konstrukt vor, das das Abkommen schon immer war, und stellt insbesondere seine europäischen Alliierten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, bloß. Die haben mit ihrem Appeasement Teheran seine Entscheidungen erst ermöglicht, statt die Mullahs zu bremsen.

Noch vor wenigen Wochen weigerten die Europäer sich, ein internationales Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm sabotieren sie – etwa mit Instex – sogar aktiv. Ihre Politik gegenüber den Mullahs ist mitverantwortlich dafür, daß Teheran über höher angereichertes Uran verfügt als vor Abschluß des JCPOA.

Es ist daher auch angemessen, die »E3« als Alliierte Teherans zu bezeichnen. Ihre als »Multilateralismus« gepriesene Komplizenschaft mit Teheran gegen die Vereinigten Staaten und Israel ist mitverantwortlich für die leider absehbar zunehmenden Spannungen in der Region, für einen atomaren Rüstungswettlauf und, womöglich, militärische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm.

Multilaterales Erfolgsprojekt

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Es ist noch nicht ganz zwei Wochen her, da klatschten sich die Teilnehmerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gegenseitig auf die Schultern für »ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren«, und »ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht«, wie es so schön in einem gemeinsamen Statement heißt, das sie im Anschluß an ein virtuelles Ministertreffen veröffentlichten.

Was insbesondere die Islamische Republik Iran unter »Anstrengungen in dieser Hinsicht« versteht, machen Meldungen deutlich, nach denen das Regime in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über seine Absicht informiert hat, »Uran mit einer Rate von bis zu 20 Prozent anzureichern«. Der JCPOA gestattet Teheran lediglich eine Urananreicherung bis höchstens 3,67 Prozent.

Dieser neuerlichen offenen Verstoß gegen das im Juli 2015 in Wien vereinbarte Atomabkommen folgt auf die Ankündigung des islamistischen Regimes, in seiner unterirdischen Atomanlage in Natanz zahlreiche moderne Zentrifungen installieren zu wollen, die seine europäischen Partner im JCPOA, die »E3«, Anfang Dezember in einer Erklärung als »zutiefst Besorgnis erregend« gewürdigt hatten.

Diese »Anstrengung« Teherans, »die die Vereinbarung zu bewahren«, würden sie »im Rahmen des JCPoA angehen«, drohten Berlin, London und Paris damals. Diese entschiedene Entschlossenheit der Europäer, »eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur« zu erhalten, beeindruckte die Mullahs ganz offenbar überaus nachhaltig.

Klima der Vielstimmigkeit

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Vor wenigen Tagen wurde im dem französischen Freizeitpark Puy-du-Fou die 21 Jahre alte Studentin Amandine Petit zur »Miss France 2021« gekürt. Zu einem Ereignis, das es international in die Schlagzeilen schaffte, wurde die Veranstaltung freilich durch eine Vielzahl antisemitischer Reaktionen auf Aussagen April Benayoums, die auf dem zweiten Platz landete, ihr Vater stamme aus Israel.

Kaum hatte die »Miss Provence 2020« in einem eingespielten Porträtfilm erklärt, sie habe »italienisch-israelische Wurzeln«, nahm sie ein antisemitischer Mob ins Visier und attackierte und terrorisierte April Benayoum in »sozialen« Netzwerken. »Sie war solange schön, bis sie ihre Herkunft erwähnt hat«, wurde sie beleidigt, »Onkel Hitler«, erklärten andere, habe »vergessen dich umzubringen«.

In Deutschland veröffentlichte unterdessen eine »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«, in der sich »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« versammeln, ein »Plädoyer« gegen einen unverbindlichen und daher günstigenfalls halbherzigen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung mit öffentlichen Mitteln nicht unterstützen zu wollen.

In ihrem »Plädoyer« behaupten dessen allzu zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die vorsichtige Distanzierung des deutschen Parlaments von den antisemitischen Motiven und Methoden der BDS-Bewegung bedrohe und gefährde ein »Klima der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz«, das durch Haß auf Juden und Israel offenbar bereichert wird.

In Frankreich regte sich immerhin Protest gegen die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Terrorisierung April Benayoums mit Mitteln des BDS. In Deutschland dagegen müssen die »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen«, die Juliane Wetzels und Hartmut Dorgerlohs, nicht fürchten, sich bald nur noch via Telegram öffentlich äußern zu dürfen.

Bankrotterklärung

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Am Montag haben sich die verbliebenen Partner des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu virtuellen Beratungen über das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen »getroffen«, mit dem die Islamische Republik Iran davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen. Wie aus einer Erklärung zu dem »Treffen« hervorgeht, verliefen die Gespräche in großer Harmonie.

So bekräftigten alle Teilnehmer »erneut ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren und hoben ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht hervor«, »unterstrichen die bedeutsame Rolle der IAEO«, der Internationalen Atomenergiebehörde, und »kamen«, wie es abschließend heißt, überein, den Dialog fortzusetzen, um eine vollständige Umsetzung des JCPoA durch alle Teilnehmer sicherzustellen«.

Ist es erst wenige Tage her, daß die die europäischen Partner des JCPOA – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3« – in einer Gemeinsamen Erklärung über systematische Verstöße des Regimes in Teheran klagten und ankündigten, »wir werden Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen«, führt das jüngste Statement vor, was damit gemeint war.

Das islamistische Regime bricht offen und, wie selbst der deutsche Außenminister Heiko Maas einräumte, »systematisch« das Abkommen und verringerte darüber die »Break out Time« nach Einschätzung einiger Experten auf einen Monat, doch »wir« lassen »uns« von Teheran erzählen, es bemühe sich ja, »die Vereinbarung zu bewahren«, und verabreden schließlich, »den Dialog fortzusetzen«.

Für das Mullah-Regime bedeutet das, daß es seine Verstöße gegen den JCPOA auch weiter fortsetzen kann. Teherans Atomprogramm macht Fortschritte und wird durch die Verweigerung von Sanktionen insbesondere durch die »E3« zunehmend legitimiert. Auf Staaten, die das Mullah-Regime bedroht, die es teils »auslöschen« will, dürfte dieser Multilateralismus nicht eben beruhigend wirken.

Europäische Sorgen

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Das islamistische Regime in Teheran hat angekündigt, mit der Inbetriebnahme weiterer fortschrittlicher Zentrifugen zur Anreicherung von Uran seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fortzusetzen und zu verschärfen. Gleichzeitig nahm eine Initiative des iranischen »Parlaments« weitere Hürden, nach der Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEA aufkündigen würde.

Jetzt haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagiert, sein Atomprogramm weiter auszubauen: In einer Gemeinsamen Erklärung äußern sie sich »zutiefst« besorgt ob der Nachrichten aus Teheran und mahnen, »diese Maßnahmen wären nicht vereinbar mit dem JCPoA und Irans weiteren Verpflichtungen im Nuklearbereich«.

Eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen würde »unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewahrung des JCPoA gefährden und zudem die wichtige Chance aufs Spiel setzen, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren«. Und schaffen Berlin, London und Paris es tatsächlich, einen Satz zu formulieren, der offenbar ihre Entschlossenheit unterstreichen soll.

»Wir werden«, geht er, »Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen.« Das wird die Verantwortlichen in Teheran zweifellos in Angst und Schrecken versetzen und zur Umkehr bewegen. Wie schon beim letzten Mal, als die »E3« den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA anriefen. Das ist jetzt beinahe elf Monate her. Und die Mullahs lachen noch immer darüber.

Wertegesellschaft

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Neben Deutschland ist Frankreich einer der spendabelsten Unterstützer des »palästinensischen« Gebildes und der »palästinensischen Zviligesellschaft«. Hat sich die millionen- und über die Jahre milliardenschwere Investition in »Palästina« gelohnt? Von vielgepriesenen französischen oder europäischen Werten jedenfalls scheint die »palästinensische Zivilgesellschaft« nicht besonders viel zu halten.

So wollen die »Palästinenser« an diesem Freitag gegen Frankreich und dessen Auffassung von Presse- und Meinungsfreiheit »protestieren«. An einem Tag, an dem man dort noch immer um die Opfer brutaler islamistischer Verbrechen trauert, will die »palästinensische Zivilgesellschaft« sich damit gegen die angebliche »Beleidigung« ihres »Gottes« durch ein paar ziemlich irdische Karikaturen wenden.

Die »palästinensische Zivilgesellschaft« offenbart damit eine doch recht spezielle Auffassung von Zivilisiertheit. Denn während sie sich und ihren »Gott« durch teils infantile Zeichnungen angegriffen und zutiefst »beleidigt« sieht, scheinen die in diesen Tagen im Namen eben dieses »Gottes« begangenen bestialische Morde in Frankreich ihr Gerechtigkeitsempfinden weit weniger herauszufordern.

Kein »Tag des Zorns« ist geplant, um gegen diesen Mißbrauch ihres »Gottes« zu »demonstrieren«, nicht einmal ein Stündchen des »Protests« gegen die Mörder, von Zeichen der Anteilnahme gegenüber den Opfern ihres barbarischen Terrors ganz zu schweigen. Leider ist davon auszugehen, daß die französische Bereitschaft, diese »Zivilgesellschaft« zu unterstützen, selbst dadurch nicht gemindert wird.

Friedensverhinderer

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Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.