Schlagwort: Antisemitismus

Ein Schiff wird kommen?

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Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.

Krisenerscheinung

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Ein Militärgericht im Libanon hat den in Australien lebenden Mediziner Jamal Rifi für schuldig befunden, ein »Verräter« zu sein, und den libanesischen Staatsbürger in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem in Australien an einem Krankenhaus beschäftigten Arzt war vorgeworfen worden, Kontakte zum »Feind« zu unterhalten, in Beirut und Umgebung ein Synonym für Juden.

In der Tat engagiert sich der praktizierende Muslim in einer NGO, die mit Unterstützung des Regimes in Ramallah und der Regierung in Jerusalem Aus- und Weiterbildungen für »palästinensische« Beschäftigte im Gesundheitsbereich organisiert oder erkrankte n»Palästinenser« dabei unterstützt, ihre Leiden in Israel behandeln zu lassen. Für libanesische »Richter« Grund genug für einen Schuldspruch.

Während der libanesische Staat grundlegende Verpflichtungen seiner Bevölkerung gegenüber längst nicht mehr erfüllen kann – die Währung ist wertlos, die Energieversorgung ist zusammengebrochen, das Gesundheitswesen existiert nur noch in der Theorie -, funktioniert wenigstens noch die Anwendung antisemitischer Gesetze. Oder ist Libanons Justitia in diesem Fall doch nicht bloß unparteiisch blind?

Gegenüber dem australischen Sender ABC vermutet Jamal Rifi, seine Verurteilung solle seinen noch im Libanon lebenden Bruder treffen: Ashraf Rifi stand von 2005 bis 2013 an der Spitze der libanesischen Polizei und ist heute ein prominenter Kritiker der Hisbollah und der Eliten, die den Libanon an die Islamisten ausliefern. Haben sie das Urteil gegen Jamal Rifi bestellt? Auszuschließen ist es nicht.

Hetzsender

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Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Al Jazeera als eine seriöse Quelle gelten konnte, als eine Bereicherung der internationalen Medienlandschaft, als ein Vorbild gar in einer Region, in der Medien doch gewöhnlich kaum mehr sind als die Lautsprecher des jeweiligen Regimes. Das vom Emir von Katar 1996 gegründete Medienunternehmen verbreitet längst nur noch, was und wie Doha gestattet.

Das erfordert mitunter einige rhetorische Verrenkungen, wie sich vor allem in Al Jazeera-Berichten zeigt, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zum Thema haben, in dem Katar als einer der größten Unterstützer der Hamas-Herrschaft in Gaza weit entfernt ist von Neutralität. Und so kommen Überschriften in die Welt wie diese: »4.000 Schüler in Gaza durch israelische Angriffe vertrieben«.

Bei den von der Hamas mit Raketenangriffen auf Israel provozierten Auseinandersetzungen im Mai hatten die israelische Streitkräfte die unterirdische Infrastruktur der Islamisten ins Visier genommen und zerstört. Ihr weitreichendes Tunnelsystem hat die Hamas auch und kaum versehentlich unter Schulen der UNRWA angelegt, die und deren Besucher dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren.

Im Mai nun trafen israelische Raketen Tunnelanlagen, die unter UNRWA-Schulen verliefen. Dabei wurden keine Menschen verletzt, denn zum Zeitpunkt der Angriffe standen die Schulen leer. Freigelegt aber wurden Zugänge zur terroristischen Infrastruktur der – auch dank finanzieller Unterstützung aus Doha – in Gaza herrschenden Islamisten. Die Schulen gelten der UNRWA seither als unsicher.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, selbst eine umstrittene und immer wieder wegen ihrer antiisraelischen Ausrichtung kritisierte Organisation, muß daher seit Schuljahresbeginn vor ein paar Tagen die 4.000 Schüler der beiden betroffenen Schulen an anderen Standorten unterrichten, eine »Vertreibung«, für die Al Jazeera Israel verantwortlich macht.

»Nach israelischen Luftangriffen«, beklagt der Sender irreführend, »mußten zwei UN-Schulen Tausende von Schülern in andere Einrichtungen verlegen«. Daß nur ein paar Zeilen später die Hamas und deren unterirdische Aktivitäten dennoch auftauchen, mutet beinahe ironisch an, widerlegt Al Jazeera sich damit doch noch im gleichen Beitrag. Die antisemitische Botschaft ist da aber bereits in der Welt.

Falsche Zurückhaltung

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»Palästinensische« Terroristen in Gaza haben am Sonnabend im Grenzgebiet zu Israel »Demonstrationen« inszeniert, in deren Schutz sie israelische Grenzsoldaten und Grenzanlagen mit Brandsätzen und Steinen attackierten. Ein Soldat wurde bei den Angriffen durch einen Kopfschuß aus nächster Distanz lebensgefährlich verletzt. Weitere Angreifer versuchten, Grenzschützern die Waffen zu entwenden.

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« der in Gaza herrschenden Hamas mindestens 41 »Palästinenser« verletzt, darunter ein Jugendlicher von 13 Jahren. Israelische Luftstreitkräfte zerstörten in Reaktion auf die Angriffe mehrere Waffenlager der Hamas, während Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte, Israel werde Grenzverletzungen nicht hinnehmen.

Die mit dem Regime in Teheran verbündete islamistische Hamas bezeichnete die organisierten Angriffe auf die israelische Grenze als Fortsetzung ihrer Raketenangriffe im vergangenen Mai. »Wir haben die Massen mobilisiert, um zu zeigen, daß wir unseren Kampf fortsetzen werden«, erklärte ein »Sprecher« der Terrororganisation, die sich damit einmal mehr gegen Stabilität und Frieden positionierte.

Die Regierung in Jerusalem hatte in den vergangenen Wochen mit Zugeständnissen versucht, zu einer Entspannung beizutragen, eine Politik, die offensichtlich wenig fruchtet. Denn selbst wenn gewährleistet wäre, daß die Islamisten nicht direkt von Konzessionen profitieren, können sie sie doch propagandistisch als ihre »Erfolge« ausschlachten und sich und ihr Handeln durch sie legitimiert sehen.

Und natürlich gelingt es der Hamas dann auch, gegebenenfalls Hunderte für »Demonstrationen« zu begeistern, die in der Tat nicht mehr sind als schlecht camouflierte Terrorangriffe. Jerusalem jedoch sollte eine Politik verfolgen, die den Islamisten schadet, die sie und ihren Anspruch auf Führung, ihre Herrschaft delegitimiert und die »Palästinenser« dazu bringt, ihnen die Unterstützung zu verweigern.

Terroristisches Netzwerk

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Der »Rat palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHROC)« und ein »Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen« haben die Vereinten Nationen aufgefordert, sich gegenüber der Regierung in Jerusalem für die sofortige Freilassung Shatha Odehs aus israelischer Haft einzusetzen, der Leiterin der »Health Work Comittees« und Vorsitzenden des »Netzwerks palästinensischer NGO«.

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Organisationen, die sich ihrem Namen nach Menschenrechten verpflichtet sehen, oftmals nichts anderes sind als »zivilgesellschaftliche« Aushängeschilder terroristischer Organisationen. Die »Health Work Committees (HWC)« sind solch eine Tarnorganisation aus dem Umfeld der international als terroristisch geächteten PFLP.

Die in den umstrittenen Gebieten und Jerusalem tätigen HWC sind dabei eine »Schwesterorganisation« der in Gaza aktiven »Union of Health Workers Committees (UHWC)«, der »Gesundheitsorganisation der PFLP«, wie es in einem Dokument der staatlichen amerikanischen Hilfsorganisation USAID heißt. Die PFLP ist für ihre Flugzeugentführungen berüchtigt und ihre Nähe zur deutschen RAF.

Vor zwei Jahren machte die »linke« Terrororganisation Schlagzeilen, als israelische Sicherheitskräfte Khalida Jarrar festsetzten. Das »hochrangige Mitglied der PFLP«, so etwa Wafa, eine amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, wird verantwortlich gemacht für einen Anschlag, bei dem bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nebenbei leitete sie lange Zeit die »NGO« Addameer.

Die vor allem aus Europa finanzierte »NGO« Addameer ist eine weitere »zivilgesellschaftliche« Vorfeldorganisation der PFLP, über die nicht wenig Geld, das als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, in die Finanzierung »palästinensischen« Terrors gegen Juden fließt. Die Erfahrung lehrt, daß die Vereinten Nationen auch im Fall Shatha Odeh sich leider zur Komplizin der PFLP machen lassen werden.

Bestätigung aus Ramallah

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Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, hat (mehr als nur) einmal erklärt, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«. Vor beinahe drei Jahren konnte er nach diesem Bekenntnis zum Terrorismus gegen Juden und ihren Staat noch im Applaus der Vollversammlung der Vereinten Nationen baden.

Seither haben sich die Zeiten nicht gravierend, aber offenbar doch ein wenig geändert, vielleicht jedoch liegt es auch an der Covid 19-Pandemie: Das PLO-Regime kann sich jedenfalls nicht mehr sicher sein, unhinterfragt mit finanzieller Unterstützung überhäuft zu werden. Wie »Premierminister« Mohammad Shtayeh jetzt seinem »Kabinet« erläuterte, erhält Ramallah kaum mehr Geld aus dem Ausland.

Um so mehr schmerzt die »Palästinenserführung«, daß auch Jerusalem inzwischen zumindest zeitweise einigermaßen konsequent gegen die Unterstützung von Terroristen durch die PA vorgeht und seine Transfers von stellvertretend für das Regime in Ramallah einbehaltenen Abgaben, Steuern und Zölle um jene Beträge kürzt, die das PLO-Regime für »Märtyrerrenten« und ähnliche Prämien ausgibt.

Das schafft diese Anreize für Terrorismus nicht aus der Welt. Wenn Ramallah aber lieber »Märtyrerrenten« überweist als seinen »zivilen Angestellten« regelmäßig die Gehälter, kommen womöglich aber selbst regimetreuen »Palästinensern« Zweifel an den Prioritäten ihrer »Führung«. Mohammad Shtayehs Wehgeschrei über Jerusalems »illegales« Vorgehen sollte der Regierung dort ein Ansporn sein.

Verrat

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Wie die Tageszeitung Die Welt kürzlich auf ihrer Website berichtete, gehörte auch Hans-Udo Muzel zu den internationalen Gästen der feierlichen Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitung erklärte, war der deutsche Botschafter beim Mullah-Regime einer von mehreren europäischen Repräsentanten, die dem Ereignis beiwohnten.

Deutschland hat ein Staatsoberhaupt, das keine Skrupel hatte, den Terroristenanführer Yassir Arafat mit einem Kranz zu ehren, nichts dabei empfand, dem islamistischen Regime in Teheran im Namen aller Deutschen zum Jubiläum seiner gewalttätigen Machtübernahme zu gratulieren. Daß ob eines solchen Vorbilds ein deutscher Diplomat mitfeiert, wenn ein Massenmörder »Präsident« wird, verwundert kaum.

Die in den letzten Jahren wesentlich von sozialdemokratischen Politikern geprägte deutsche Außenpolitik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Angebliche Werte kennt sie allenfalls als Phrase, Moral bestenfalls als Fremdwort. Gewiß, es gibt Situationen, in denen Kontakte selbst zu üblen Gestalten kaum zu vermeiden sind, die auf die eine oder andere Weise zu Amt und Würden gekommen sind.

Die Amtseinführung freilich eines Unmenschen, dem Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, gehört allerdings kaum dazu. Wer sich indes ohne Not einreiht, wenn ein Verbrecher mit anderen Verbrechern feiert, verrät, wofür das Land, das zu repräsentieren er vorgibt, stehen will. Ihr Auswärtiges Amt hat die Bundesrepublik zur Komplizin der islamistischen Herrscher in Teheran gemacht.

Organversagen

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Am Sonntag sind in Japan die Spiele der XXXII. Olympiade beendet worden. Vielerorts wird daher auch kritisch Bilanz gezogen, wobei häufig – und verdient – das Internationale Olympische Komitee (IOC) in den Blick gerät. Vergessen wird bei den kritischen Betrachtungen allerdings oft das Versagen des IOC im Umgang mit Jibril Rajoub, dem Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.

Wurde bei den Eröffnungsfeierlichkeiten von Tokyo 2020 erstmals offiziell der 1972 beim Überfall »palästinensischer« Terroristen auf die damals in München ausgerichteten Olympischen Spiele ermordeten israelischen Sportler gedacht, entwertete das IOC dieses Gedenken freilich gleich wieder durch sein Schweigen zu den antisemitischen Ausfällen seines »palästinensischen« Mitglieds Jibril Rajoubs.

Während die japanischen Ausrichter von Tokyo 2020 noch kurz vor der Eröffnungsfeier einen Funktionär wegen eines Jahre zurückliegenden antisemitischen »Witzes« feuerten, konnte Jibril Rajoub zu einem antisemitischen Boykott israelischer Sportler aufrufen, ohne vom IOC sanktioniert zu werden. Dabei verstieß das Mitglied der »Palästinenserführung« damit offen gegen die Olympische Charta.

Unbeachtet vom Internationalen Olympischen Komitee blieb auch die Kritik Jibril Rajoubs am Gedenken an die 1972 ermordeten israelischen Sportler, für deren Tod er in völliger Verleugnung der Tatsachen »die israelische Armee und deutsche Sicherheitskräfte« verantwortlich machte. Mit seinem Schweigen auch zu dieser Lüge entlarvte das IOC sein eigenes Gedenken als Farce, als bloße Inszenierung.

Verzögerungstaktik

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Kurz vor den Bundestagswahlen Ende September entdeckt die scheidende deutsche Regierung noch einmal Handlungsbedarf und will, wie es die tagesschau auf ihrer Website formuliert, »Millionen für das Wissen über den Hass« ausgeben. Zwölf von insgesamt 35 Millionen Euro sollen dabei in den nächsten vier Jahren der Erforschung von Antisemitismus gewidmet werden, drei Millionen Euro je Jahr.

Dafür, daß der Antisemitismus Hochkonjunktur im seit 16 Jahren von Kanzlerin Angela Merkel regierten Deutschland hat, ist das nicht eben viel Geld. Freilich dürfte es Berlin nicht wirklich um Erkenntnisse über Antisemitismus gehen und dessen Bekämpfung, sondern um das Vortäuschen von Problembewußtsein. Mit dieser Taktik hat Berlin schließlich in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

Exemplarisch demonstriert das der Umgang Deutschlands mit Vorwürfen, seine umfassende »humanitäre« Hilfe für »Palästinenser« diene auch der Förderung von Antisemitismus. Leugnete Berlin zunächst jegliche Verantwortung, gab es sich schließlich doch noch interessiert: Als das Problem nicht mehr weggequatscht werden konnte, wollte man »wissenschaftliche« Untersuchungen unterstützen.

Die Verantwortung für eine Studie über »palästinensische« Lehrbücher wurde jedoch an Brüssel abgegeben, was bereits zu einer nicht unwesentlichen Verzögerung der Forschungsarbeiten führte. Für weitere Verschiebungen sorgte dann jedenfalls nach Aussagen der beauftragten »Experten« ein »Regierungswechsel« in Ramallah. Die Studie, die Anfang 2019 vorliegen sollte, wurde so erst 2021 vorgelegt.

Dann nur widerwillig von der Europäischen Kommission, die deren Ergebnisse zudem noch zu verfälschen suchte, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wird die Arbeit seither beschwiegen, obgleich sie bestätigt, was man 2018 und auch davor längst hätte wissen können, aber eben nicht wissen wollte: Lehrbücher des Regimes in Ramallah verbreiten Antisemitismus und verherrlichen Terrorismus.

Und selbst wenn die Erkenntnisse der Forscher doch noch zur Kenntnis genommen werden sollten: Mindestens vier Jahre lang drückte sich Berlin unter dem Verweis auf die Forschungsarbeiten, die erst abgeschlossen werden müßten, davor, auf Gewaltverherrlichung und Antisemitismus der »Palästinenserführung«, die sie jährlich mit mindestens zweistelligen Millionenbeträgen stützt, zu reagieren.

Und ähnlich dürfte es nun wieder laufen: Es ist bekannt, daß es ein Problem gibt, daß mit konkreten Maßnahmen gehandelt werden müßte. Doch weil Berlin davor zurückschreckt, erkauft es sich nunmehr erneut Zeit – im Fall des in Deutschland grassierenden Antisemitismus’ weitere vier Jahre. Die 12 Millionen Euro sind keine Investition in Wissen, sie sollen allein Handlungsunwilligkeit camouflieren.

Verfolgte Unschuld

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Die Nichtregierungsorganisation UN Watch hat der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einem Bericht die Beschäftigung von Lehrern vorgeworfen, die sich ganz offenbar nicht eben zivilisatorischen Werten verpflichtet sehen, sondern sich als Verehrer Adolf Hitlers präsentieren, Antisemitismus propagieren und Terrorismus glorifizieren.

Die in Genf ansässige NGO belegt ihre Vorwürfe mit zahlreichen Beispielen, nach denen etwa eine in Gaza von dem »Hilfswerk« beschäftigte Mathematiklehrerin die Beschäftigung mit den Vorstellungen Adolf Hitlers als »inspirierend und bereichernd« empfohlen hat, ein anderer UNRWA-Lehrer aus den umstrittenen Gebieten meint, öffentlich über eine jüdische Weltherrschaft aufklären zu müssen.

Zugleich wirft die NGO der UNRWA vor, nicht angemessen auf die Belege des Fehlverhaltens ihrer Beschäftigten zu reagieren. Das »Hilfswerk« versuche, die Vorwürfe zu verleugnen, sie zu verharmlosen oder UN Watch zu diskreditieren. Und in der Tat sprechen die von der NGO vorgelegten Belege ebenso wie Reaktionen des »Hilfswerks« auf diese und ähnlich Vorwürfe für sich bzw. gegen die UNRWA.

So sah etwa erst jüngst Matthias Burchard, der Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa, in einem Meinungsbeitrag keinerlei Probleme bei dem »Hilfswerk«, das exzellente Arbeit leiste. Klagen wie die von UN Watch seien nichts als »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen« mit dem Ziel, die UNRWA »zu diskreditieren«.

Und mehr noch: Diese Vorwürfe seien »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«. Die Realitätsverweigerung, die aus diesen Worten spricht, ist ein beredtes Zeugnis für die Unfähigkeit der UNRWA, Fehler auch nur einzugestehen, von Reformen ganz zu schweigen.