Schlagwort: Antisemitismus

Ganz »normaler« Antisemitismus

Wenn am Dienstag in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt wird, wird Nazih Musharbash auf einen Erfolg Joe Bidens hoffen, des demokratischen Herausforderers des Amtsinhabers Donald J. Trump. Nazih Musharbash ist, weiß Wikipedia, »ein deutscher Lehrer und Politiker«, und zwar ein sozialdemokratischer, seit 2018 ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).

Mitte September veröffentlichte Nazih Musharbash, er »setzt sich«, lobhudelt Wikipedia, »für die Einhaltung der Menschenrechte überall ein«, einen Kommentar zu den Normalisierungsabkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel, die die Regierung in Washington vermittelt hat. Für den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sind die Friedensverträge kein Grund zu Freude.

Denn, so schreibt der Sozialdemokrat, »mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten gegenüber Israel empfindet, der so genannte ›Deal des Jahrhunderts‹ [..] umgesetzt«. Juden »empfinden« also, so der deutsche Lehrer, »besondere Pflichten gegenüber Israel«, und der US-Präsident ist ganz offenbar ihre Marionette.

Für solche Thesen gibt es ein Wort: Antisemitismus. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sät mit ihnen ganz offen Haß auf Juden. Mit seiner Behauptung, sie würden »als Juden [..] besondere Pflichten gegenüber Israel« empfinden, bedient er ebenso ein klassisches antisemitisches Vorurteil wie mit seiner Aussage, Jared Kushner steuere »als Jude« den amerikanischen Präsidenten.

Nazih Musharbash und seine Deutsch-Palästinensische Gesellschaft »kritisieren« mit ihrer Hetze nicht irgendwie die amerikanische oder die israelische Außenpolitik, sie versuchen, Vorurteile gegen Juden »als Juden« zu säen und zu bedienen, sie versuchen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen als es der Haß auf Juden ohnehin längst ist. Was hält eigentlich die SPD von solchen Mitgliedern?

Unbelehrbar

Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) hat der Labour Party unter der Führung des Politikers Jeremy Corbyn Versagen im Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. In einem Untersuchungsbericht bescheinigt die staatliche Kommission der sozialdemokratischen Partei »schwere Fehler« in ihren Reaktionen auf Beschwerden über antisemitische Vorfälle.

Die Reaktionen der Partei auf Antisemitismus in den Jahren 2015 bis 2020 könnten im schlimmsten Fall als Billigung des Haßes auf Juden interpretiert werden, heißt es in dem Bericht, der vor allem für den inzwischen aus dem Amt gewählten Jeremy Corbyn ein Armutszeugnis darstellt. Unter der Führung des linken Populisten konnte der Antisemitismus sich nahezu ungehindert in der Partei ausbreiten.

Während Jeremy Corbyn in ersten Reaktionen auf den Untersuchungsbericht dessen Schlußfolgerungen zurückweist und sie mit seiner Behauptung doch bestätigt, die EHRC würde Einzelfälle überbewerten und aufbauschen, muß sich einer seiner Anhänger wegen wiederholter antisemitischer Beleidigungen von Parteifreunden von Gericht verantworten und mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Jahre, in denen der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hieß, verlorene für die britische Sozialdemokratie waren. Wenn der ehemalige Parteichef, der seine Partei im Unterhaus in London vertritt, noch immer versucht, den Antisemitismus seiner Anhänger zu verharmlosen, belegt er, daß die Wahl eines neuen Vorsitzenden das Problem nicht lösen konnte.

Ignorierte Erkenntnis

Als im letzten August ein Zwischenbericht der unterdessen freilich noch immer nicht publizierten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher im Auftrag der Europäischen Union öffentlich wurde, blamierten sich die Forscher des Georg Eckert Instituts mit einigen ihrer Feststellungen. So behaupteten sie etwa, die positive Darstellung einer Terroristin stehe für die Achtung von Frauenrechten.

Nicht eben für sich warben sie auch, als sie einige Lehrbücher als besonders positiv bewerteten, in denen tatsächlich für Frieden geworben werde. Verantwortlich für die gelobten Lehrbücher war allerdings nicht das PLO-Regime in Ramallah, sondern die Stadtverwaltung von Jerusalem, die sie für den Einsatz an den arabischen Schulen im Gebiet der israelischen Hauptstadt hatte erstellen lassen.

Was eine Blamage für die Wissenschaftler war, deren Auftrag ja nicht lautet, israelische Lehrbücher zu studieren, ist dennoch nicht uninteressant: Ungewollt nämlich zeigten die Forscher damit, daß es eine Alternative gibt zu jenen Lehrbüchern, deren Auswertung sie wohl noch heute beschäftigt. »Palästinensische« Schüler könnten also unter Einhaltung internationaler Standards unterrichtet werden.

Gibt es aber von den Schulbuch-Experten positiv bewertete Lehrbücher, müssen sich insbesondere die UNRWA und die Staaten, die dieses UN-»Hilfswerk« zum überwiegenden Teil finanzieren – die Europäische Union und ihre Mitglieder -, fragen lassen, weshalb sie bis heute an Unterrichtsmaterial festhalten, das das Regime in Ramallah bereitstellt und das UNICEF-Standards gerade nicht genügt.

Spätestens seit dem Bekanntwerden des gleichwohl peinlichen Zwischenberichts des Georg Eckert Instituts kann niemand mehr leugnen, daß an Schulen der Vereinten Nationen Lehrbücher verwendet werden, die dafür nicht geeignet sind. Wer es dennoch zuläßt, ist mitverantwortlich dafür daß junge »Palästinenser« noch immer mit Antisemitismus indoktriniert werden und lernen, Terroristen zu verehren.

Vorsatz

Die Europäische Union hat, wie aus einer Auswertung der unabhängigen Organisation NGO Monitor hervorgeht, 2019 Förderprogramme im Umfang von etwa 33 Millionen Euro für die »palästinensische Zivilgesellschaft« bewilligt, in deren Genuß auch Gruppierungen und Personen kamen, die mit terroristischen Organisationen wie der PFLP verflochten sind oder enge Verbindungen zu ihnen haben.

Die gleiche Europäische Union, die Israel so gern vorwirft, israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in jüdisch bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten verringerten Chancen auf einen Frieden, hat damit in nicht eben geringem Umfang antisemitische Aktivitäten bis hin zu terroristischen Anschlägen wie dem Mord an der erst 17jährigen Rina Shnerb im August 2019 mindestens mitfinanziert.

Die EU führt damit freilich »nur« fort, was ihre Mitgliedsstaaten seit Jahren praktizieren. So machte die NGO UK Lawyers for Israel erst vor wenigen Tagen darauf aufmerksam, daß Schweden »palästinensische« Organisationen selbst dann noch mit Zuwendungen bedachte, als diese längst von israelischen Behörden entsprechend eingestuft worden waren. Und leider ist dabei von Vorsatz auszugehen.

So wurde im Frühjahr 2020 ein Brief des Repräsentanten der EU beim PLO-Regime in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, publik, in dem er der »palästinensischen Zivilgesellschaft« versicherte, die Zugehörigkeit zu terroristischen Organisationen oder deren Unterstützung durch Teilnehmer geförderter Programme seien kein Grund, die EU-Unterstützung zu verweigern.

Terrorbasis

Die Türkei ist nach Informationen von Nachrichtendiensten tiefer in islamistischen Terrorismus verstrickt als bisher bereits bekannt. Wie die britische Tageszeitung The Times in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gewährt die Türkei hochrangigen Mitgliedern terroristischer Organisationen wie der Hamas nicht nur Schutz vor Verfolgung, sondern läßt sie von ihrem Territorium aus Angriffe unternehmen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, betreibt die Hamas, die in Israel, den Vereinigten Staaten, Europa und weiteren Ländern als terroristische Organisation geächtet ist, in der türkischen Metropole Istanbul nicht nur ein »offizielles« Büro, über das sie Gelder einsammelt und Nachwuchsterroristen rekrutiert, sondern hat in den vergangenen Jahren dort eine weitere geheime Operationsbasis aufgebaut.

Die Basis wird von dem hochrangigen Hamas-Führer Samakh Saraj gelenkt, der direkt Yahya Sinwar unterstellt ist, dem Anführer der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Den Angaben zufolge organisiert sie die Beschaffung von »Dual use«-Gütern, die für die Herstellung von Waffen genutzt werden können, darüber hinaus dient sie als Zentrale für Angriffe auf Informationsinfrastruktur.

Während die Hamas, der »palästinensische« Arm der Ikhwan, der Muslimbruderschaft, in den letzten Jahren in immer mehr arabischen Staaten an Rückhalt verlor, werden sie und ihre Ziele von Ankara offen unterstützt. Die Islamisierung der Hagia Sophia im Juli bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausdrücklich als Auftakt zur »Befreiung der Al-Aqsa-Moschee« in Jerusalem.

Die Türkei, ein NATO-Mitgliedsstaat, ist mit ihrer Unterstützung der Hamas mitverantwortlich für deren Terror gegen den jüdischen Staat, als Komplizin verwickelt in den Krieg der Islamisten zur Vernichtung Israels. Infrastruktur der Islamisten in der Türkei sollte daher nicht länger »off limits« sein für die israelischen Streitkräfte, sie ist ein legitimes Ziel für die militärische Selbstverteidigung.

Europäische Ignoranz

Die israelische Streitkräfte haben am Dienstag die Entdeckung eines Tunnels gemeldet, den Terroristen in Gaza für Angriffe auf Israel angelegt haben. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von »palästinensischen« Terroristen gegrabene und nicht selten aufwendig ausgebaute Terror-Tunnel aufgeflogen waren, zeigt die jüngste Entdeckung, einerseits, daß die Gefahr noch immer besteht.

Andererseits ist sie aber auch ein Indiz für die Wirksamkeit der israelischen Gegenmaßnahmen, zu denen eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Barriere gehört, die sich nach Militärangaben der Fertigstellung nähert. Solche Tunnel nutzen »palästinensische« Terroristen seit langem für Angriffe; 2007 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit nach einem Überfall durch einen Tunnel nach Gaza entführt.

Während europäische Außenministerien mit einiger Leidenschaft über angeblich von Planungen für den Bau von Wohnungen ausgehende Gefahren für einen imaginären Frieden klagen, blieb die jüngste Entdeckung der israelischen Sicherheitskräfte von europäischer Seite bisher unkommentiert. Das Wissen um Tunnel, deren einziger Zweck Terror gegen Juden ist, löst in Europa keine Besorgnis aus.

Auch die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel sind wohl vernachlässigbar. Während Wohnungen »gegen das Völkerrecht« verstoßen sollen und bereits ihre Planung »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« gefährdet, haben Terror-Tunnel, Raketen und Brandballons nicht einmal die Qualität, »Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen« zu »unterminir[en]«.

Verdienter Bedeutungsverlust

In der vergangenen Woche orakelte das Auswärtige Amt noch »zutiefst besorgt«, Planungen Jerusalems für den Bau von Wohnungen in jüdisch bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten könnten gerade »vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen« mit »den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain [..] ein kontraproduktiver Schritt« sein.

Am Montag, die Realität hatte sich derweil geweigert, Berliner Vorgaben zu folgen, mußte der deutsche Außenminister Heiko Maas etwas verdruckst feststellen, es sei »gut, dass die von den USA vermittelten historischen Normalisierungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn konkretisiert werden«. Beide Statements dokumentierenden den traurigen Zustand deutscher Nahost-Politik.

Während für die deutsche Diplomatie der »palästinensisch«-israelische Konflikt im Mittelpunkt allen Denkens steht, führen Israel und eine zunehmende Zahl arabischer Staaten angesichts der Weigerung der »Palästinenserführung«, zu dessen Beilegung beizutragen, vor, daß Fortschritt und Frieden so nicht aufzuhalten sind. Die »Palästinenserführung« hat längst ihr angemaßtes Vetorecht verspielt.

Und damit verliert auch eine Außenpolitik den Anschluß, die sich als verlängerter Arm der armseligen Clique um »Präsident« Abu Mazen versteht und sich nicht mit jüdischer Selbstbestimmung abfinden kann. Will sie dann dennoch mitreden, macht eine solche Außenpolitik sich nur noch lächerlich. Darüber, daß das Auswärtige Amt nur noch ignoriert wird in Jerusalem, muß es sich nicht wundern.

Doppelmoral

Am Wochenende wurde Saeb Erekat, der am Covid-19-Virus erkrankte »Generalsekretär« der PLO, in »kritischem Zustand« in das Hadassah-Krankenhaus in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eingeliefert. An der Behandlung des 65jährigen Patienten, die durch verschiedene Vorerkrankungen und die Folgen einer Operation vor drei Jahren verkompliziert wird, sind Mediziner aus der ganzen beteiligt.

Von allen möglichen Orten, an denen das hochrangige Mitglied der »Palästinenserführung« behandelt hätte werden können, entschied sich dessen Familie ausgerechnet für Israel. Nachdem das Regime in Ramallah, zu dessen Repräsentanten Saeb Erekat zählt, im Mai seinen Boykott jeder Kooperation mit Israel begann, ist die Entscheidung für das Universitätskrankenhaus in Israel bemerkenswert.

Während Saeb Erekat den Rückzug seines Regimes aus der Zusammenarbeit mit israelischen Stellen auch im Fall erkrankter »Palästinenser« mittrug und verteidigte, obgleich dieser Schritt Menschenleben kostete und gefährdet, läßt er die eigenen Regeln für sich nicht gelten. Verurteilt das PLO- Regime jede Normalisierung mit Israel als »Verrat«, verläßt es sich nun auf dessen Hilfsbereitschaft.

Vielleicht sollte man aber auch in Israel darüber nachdenken, wem man sie gewährt: Ethische Gründe sprechen gewiß dagegen, selbst einem Saeb Erekat die Behandlung, die er braucht, zu verweigern. Mit seinen ständigen Verleumdungen Israels, seinen lauten Rechtfertigungen »palästinensischen« Terrors gegen Juden jedenfalls genügend Gründe geliefert, einen Behandlungserfolg nicht herbeizusehnen.

Friedensverhinderer

Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

»Entwicklungshilfe«

Eine Organisation, die sich Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) nennt, macht sich öffentlich Sorgen um den Bestand einer »Schule« in den umstrittenen Gebieten, der, so die Aktivisten, die Zerstörung durch israelische Sicherheitskräfte. Die »Schule«, die zu einer auf Luftbildern kaum auszumachenden »palästinensischen Gemeinde« Ras al-Tin gehören soll, wird mit Mitteln aus Europa gefördert.

Nach Angaben der norwegischen Aktivisten wird die »Schule« bereits von 50 Kindern und Jugendlichen in sechs Klassenstufen besucht – vom NRC selbst bereitgestellte aktuelle Aufnahmen zeigen ein paar Kinder in einem Rohbau, dem Fenster ebenso fehlen wie offenbar jeder Anschluß an zivile Infrastruktur -, die sonst an einer »unzumutbare« 5 Kilometer entfernten Schule unterrichtet werden müßten.

Die Kampagne des Norwegischen Flüchtlingsrats zum Erhalt der »Schule« ist ein anschaulicher Beleg dafür, daß europäisches »humanitäres« Engagement in »Palästina« nur allzu oft dazu dient, Anlässe für »Kritik« an Israel zu schaffen. Der von der Zerstörung bedrohte Bau im C-Gebiet wurde ganz offenkundig nämlich ohne die Genehmigung der zuständigen israelischen Verwaltung errichtet.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wissen, daß Bauvorhaben in den C-Gebieten mit der israelischen Verwaltung abgestimmt werden müssen, ihre finanziellen Zuwendungen machen sie allerdings ebenso bewußt nicht davon abhängig. So fließt europäisches Geld regelmäßig in illegale Bauvorhaben, um die sich dann Konflikte entspinnen, die antiisraelische Aktivisten für sich nutzen.

Unter dem Deckmantel »humanitären« Engagements verschwenden die EU und ihre Mitglieder für Projekte wie das von Ras al-Tin nicht nur Geld, sie beteiligen sich so – mit einigem Vorsatz, ist zumindest ob der vorhersehbaren Folgen illegaler Bautätigkeiten anzunehmen – daran, antisemitischer Hetze gegen den jüdischen Staat neue Nahrung zu geben. »Palästinenser« sind dabei letztlich Statisten.