Schlagwort: Europäische Union

»Illegale« Lektüre: Verleumdung eines Rechtsstaats

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Natürlich darf auch die Stellungnahme des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff nicht fehlen, des berüchtigten Repräsentanten der EU in Ramallah: »Ich halte es für zutiefst ungerecht, daß eine Familie, die fuffzich Jahre lang dort gelebt hat, daß die vor die Tür gesetzt werden sollen«, jammert er Bettina Meier ins Mikrofon, die für den Kölner DLF auf der Suche war nach Ungerechtigkeiten in Jerusalem.

Herausgekommen ist dabei ein Stück mit dem Titel »Rausschmiss nach 70 Jahren – Paläst. Familie soll Jerusalemer Altstadt verlassen«, an dem sich anschaulich demonstrieren läßt, daß vergeblich auf Informationen hofft, wer sich von dem Sender glaubt informieren zu lassen. Denn Bettina Meiernimmt es mit der Wahrheit nicht so genau in ihrer rührseligen Geschichte, in der die Details nicht zueinander passen.

Im Mittelpunkt stehen Nora Gaith und Mostafa Sub Laban, ein betagtes arabisches Paar, das »seine« Wohnung in der israelischen Hauptstadt Jerusalem räumen soll. Jüdische »Siedler«, heißt es, hätten unter Berufung auf Klauseln im Mietvertrag der beiden deren »Rausschmiss« aus »ihrer« Wohnung vor Gericht erstritten. Und dieses Vorgehen von »Siedlerorganisationen« gegen »Palästinenser« soll Methode haben.

»Die Siedlerorganisationen«, läßt Bettina Meier einen israelischen »Aktivisten« erklären in ihrer bösartigen Verleumdung des israelischen Rechtsstaats, »finden Klauseln in Mietverträgen, gegen die die palästinensischen Mieter verstoßen [..]. Dann können sie die Mieter rausschmeißen.« Geduldet von der israelischen Regierung würden »die Siedler« auf diese Weise »nichts als Gewalt und Spannungen« schüren.

Ihren Mietvertrag freilich, das immerhin war bereits zu erfahren, haben die Sub Labans 1953 mit dem Königreich Jordanien gemacht. Geschenkt, daß Bettina Meier nicht fragt, wie denn Amman in die Position kam, Wohnungen in Jerusalem zu vermieten. Wenn sie aber Sven Kühn von Burgsdorff unwidersprochen behaupten läßt, der »Rauswurf« beruhe auf der »illegalen« Anwendung israelischen Mietrechts, wird es unseriös.

Die Berufung auf Klauseln in einem jordanischen Mietvertrag durch »Siedlerorganisationen« und anschließend ihre Anwendung durch ein israelisches Gericht ist nämlich tatsächlich nicht »illegal«, sondern entspricht dem Völkerrecht. Die Sub Labans haben – unwidersprochen – gegen ihren Vertrag verstoßen. Waren ihnen die möglichen Folgen nicht bewußt, ist das vielleicht tragisch, aber kein Grund, Israel zu verleumden.

Doch genau das ist ganz offenkundig die Absicht hinter »Rausschmiss nach 70 Jahren«. Darauf deutet bereits die Klage in der Einleitung hin, daß in der Straße, in der die umstrittene Wohnung liegt, Nationalfahnen des jüdischen Staates zu sehen seien. Dazu der einschlägig verrufene Sven Kühn von Burgsdorff und ein »Aktivist«, die sich in ihrer Kernaussage auch noch widersprechen, fertig ist, was neumodisch Fake News heißt.

Kumpanei

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Es vergeht, so scheint es, kaum ein Tag in Ramallah, ohne daß sich dort ein Vertreter des offiziellen Europa oder eines europäischen Landes von »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder einem anderen Repräsentanten des PLO-Regimes »informieren« läßt. Und immer ist der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff dabei, »Botschafter« der EU in Ramallah, der seinen Amtssitz ins Vorzimmer Mohammad Shtayehs verlegen könnte.

Während das europäisch-israelische Verhältnis trotz aller anderslautender Beteuerungen tatsächlich nicht eben von enger Herzlichkeit geprägt ist, ist denn auch der jüngste Besuch Sven Koopmans’, dem »Beauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten« ein weiterer Beleg für die engen Bande zwischen Brüssel und dem Regime in Ramallah – und damit dafür, wie tief die EU in dessen Untaten verstrickt ist.

Gehen europäische Regierungschefs oder Diplomaten bei ihnen fast täglich ein und aus, manchmal scheinen sie sogar ganze Tage mit Vertretern der »Palästinenserführung« zu verbringen, profitieren die jedesmal vom Ansehen ihrer Besucher und des Staatenbunds, den sie repräsentieren. Jeder dieser Besuche ist zwangsläufig eine Demonstration der Anerkennung des offen antisemitischen Regimes durch EU und deren Mitgliedsstaaten.

Denn Kritik an der »Palästinenserführung« äußern die Europäer regelmäßig nicht, nicht an beständigen antisemitischen Verleumdungen Israels, nicht an der großzügigen Unterstützung »palästinensischen« Terrors, nicht an grassierender Korruption und an der Unterdrückung jeden demokratischen Fortschritts. Nein, jeden Tag lassen Europäer mit ihren Besuchen Ramallah und den Rest der Welt wissen, daß sie billigen, was nicht zu billigen ist.

Antisemitische Wertegemeinschaft

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Was macht man als »Premierminister« eines Phantasiestaates, nachdem man gerade mit großer Geste den Wiederaufbau von Häusern und Wohnungen versprochen hat, die von israelischen Einsatzkräften zerstört wurden, weil deren Bewohner zuvor als Täter in terroristische Anschläge auf Menschen in Israel verwickelt waren? Man begibt sich zur Vertretung der EU vor Ort und feiert als Ehrengast mit ihr den »Europa-Tag«.

Vor einem Monat hatte die diplomatische Vertretung des offiziellen Europa in Israel ihre geplanten Festivitäten aus Anlaß des »Europa-Tags« abgesagt, weil man dem als »rechtsextrem« geltenden Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Sicherheitsminister, »keine Bühne« habe bieten wollen. Der Minister, klagte man ihn öffentlich an, sei »jemand, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Nur rund vier Wochen später zeigten die offiziellen Repräsentanten der Europäischen Union nun in Ramallah, daß ihnen solche Bedenken gegenüber Mohammed Shtayyeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah, völlig fremd sind. Der ist nicht bloß nicht demokratisch legitimiert, sondern steht als Chef einer »Regierung« vor, die ganz offen mit antisemitischen Mördern, organisierten Terroristen sympathisiert.

Hatte Brüssels Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff noch am Vortag in Begleitung Eamon Gilmores, dem »Menschenrechtsbeauftragten« der EU, Mohammad Shtayeh einen freundschaftlichen Besuch abgestattet, revanchierte der sich nur einen Tag später mit einem Auftritt vor blau-gelben Luftballons zum »Europa-Tag« in Ramallah, um zu erklären, sein »Palästina und Europa« bekämpften mit Israel »einen gemeinsamen Feind«.

Und während er im Rahmen dieses »gemeinsamen Kampfes« die Überreste einer kurz zuvor von »der Besatzung« zerstörten Wohnung eines inzwischen wegen zweifachen Mordes in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen besucht und deren Wiederaufbau angekündigt hatte, hatten dessen Vertreter sich mit einem »Solidaritätsbesuch« bei »palästinensischen« Hausbesetzern in Jerusalem die Zeit bis zum »Europa-Tag« vertrieben.

Entlarvendes Schweigen

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Mohammed Shtayyeh, der dem PLO-Regime den »Ministerpräsidenten« macht, hat am Donnerstag die Überreste einer zuvor von israelischen Einsatzkräften zerstörten Wohnung in Ramallah besucht. Nach seinem Ortstermin kündigte Mohammed Shtayyeh an, Ramallah werde nicht bloß die in letzten Nacht zerstörte Unterkunft wiederaufbauen, sondern alle durch israelische Streitkräfte zerstörte Wohnungen und Häuser.

Darin, ihr Selbstmitleid groß in Szene zu setzen, kann den »Palästinensern« und insbesondere ihrer korrupten »Führung« kaum jemand etwas vormachen. Und durch ein beschämendes internationales Desinteresse begünstigt fällt dabei kaum die besondere Dreistigkeit mancher dieser Inszenierungen des PLO-Regimes auf. Es verwundert daher kaum, daß Mohammed Shtayyehs Ankündigung kein internationaler Aufschrei folgt.

Am Mittwoch empfing der Möchtegern-»Premier« Eamon Gilmore, den europäischen »Menschenrechtsbeauftragten«, dessen Namen Wafa, die regimeeigene »Nachrichtenagentur«, bis heute nicht korrekt buchstabieren kann oder will, um den Iren und dessen Begleiter Sven Kühn von Burgsdorff, den EU-Vertreter vor Ort, theatralisch zu fragen: »Wie lange wird das internationale Schweigen zu dem anhalten, was hier geschieht?«

Und dann geht er nur einen Tag später hin und verspricht, nicht »nur« eine, sondern alle von israelischen Kräften zerstörte Wohnungen aufbauen zu wollen, Unterkünfte, die allein deshalb zerstört wurden, weil ihr oder ihre Bewohner zuvor in terroristischer Mission unterwegs waren, Menschen zu ermorden. Mit seinem Wiederaufbau-Versprechen solidarisiert sich Mohammed Shtayyeh offen mit Mördern, antisemitischen Terroristen.

Es wäre daher gewiß zu begrüßen gewesen, hätten seine hochrangigen europäischen Besucher dem »Ministerpräsidenten« bedeutet, daß (freilich nicht bloß) diese Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch seine »Regierung« es leider unmöglich mache, sich hinter ihn und sein Regime zu stellen. Daß derlei den beiden Diplomaten auch hinterher nicht einfiel, ist entlarvender Teil des fortdauernden Skandals, der leider keiner ist.

Geteiltes Menschenrecht

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Eine Yeshiva ist, heißt es etwa bei Wikipedia, »eine jüdische Hochschule, an der sich meist männliche Schüler dem Tora-Studium und insbesondere dem Talmud-Studium widmen«, ein Ort der Bildung also, der Vermittlung von Wissen und Werten. Und womöglich gar mit dem Potential, dereinst als Weltkulturerbe zu gelten. Doch wer nun glaubt, Bildungseinrichtungen könnten nur Freunde haben, irrt leider.

So inszeniert sich zwar die Europäische Union gern als großzügige Unterstützerin von Bildung. Regelmäßig versenkt Brüssel sogar sechs- und siebenstellige Beträge in illegale Bauten, die ihrer Auskunft nach als »Schulen« genutzt werden sollen, und informiert, droht deren Abriß, besonderes gern israelische Behörden öffentlich darüber, daß es doch ein international anerkanntes »Recht auf Bildung« gebe.

»Der Zugang zur Bildung«, dozierte erst kürzlich der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union beim Regime in Ramallah, »ist ein grundlegendes Menschenrecht. Er ist entscheidend für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.« Es sei denn, es geht um eine jüdische Hochschule in einem Gebiet, das als jüdisches Kernland gilt.

Dann vergessen Sven Kühn von Burgsdorff et al. ihre schönen Merksätze über »ein grundlegendes Menschenrecht« ganz schnell: So nahmen die Repräsentanten Brüssels den Beschluß zu der Verlegung einer Yeshiva zum Anlaß, der Welt mitzuteilen, dies verstoße »gegen Bemühungen, Spannungen vor Ort abzubauen«. Und das von einer EU, die genau weiß, welches Programm von ihr finanzierte »Schulen« bieten.

Billigendes Schweigen

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Am vergangenen Freitag gerieten Gruppen »palästinensischer« und israelischer Bewohner der umstrittenen Gebiete bei Ramallah aneinander. Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben des PLO-Regimes mehrere »Palästinenser« verletzt. Die Rauchschwaden von »Palästinensern« dabei in Brand gesetzter Reifen waren noch nicht verweht, da war die EU schon öffentlich »entsetzt« von der »Siedlern« angelasteten Gewalt.

Die Hamas, die islamistische Terrororganisation herrscht in Gaza, brauchte geringfügig länger, ihre Stellungnahme zu formulieren: Erst am Sonnabend »verurteilte« sie die »Angriffe jüdischer Siedler [..] scharf«. Einen Tag ist es inzwischen her, daß ein »palästinensischer« Terrorist einen jüdischen Bewohner von Hermesh im Norden der umstrittenen Gebiete bei einem Anschlag ermordete. Der oder die Täter sind seither auf der Flucht.

Freilich haben sich bereits die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden der Fatah »Präsident« Abu Mazens zu der »Operation« bekannt. Die Hamas scheint derweil noch zu überlegen, wie sie ihrer Freude über den Mord an einem zweifachen Vater am besten Ausdruck verleihen kann, ohne sich gleichzeitig zu tief vor der mit ihr konkurrierenden Terrororganisation zu verneigen. Mit jeder Stunde lauter wird unterdessen das Schweigen Europas.

Entgeht der von dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Brüssels kein einen »Palästinenser« beleidigendes Lächeln israelischer Sicherheitskräfte, ignoriert sie regelmäßig antisemitische Gewalt »palästinensischer« Terroristen gegen israelische Zivilisten, belehrt sie Jerusalem oft, ziviles Leben müsse unter allen Umständen geschützt werden, brauchen Abu Mazens Terroristen solche Hinweise wohl nicht.

Europas Hybris

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Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Europäische Obsession

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Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Entscheidungsverschleppung

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihrem jüngsten Treffen auf eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Wegen der anhaltenden Verletzung von Menschenrechten in der und durch die Islamischen Republik Iran sollen fünf weitere Personen, die für die brutale Verfolgung von Menschen verantwortlich sind, mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Ergänzt um Maßnahmen gegen zwei Organisationen aus dem Umfeld der Pasdaran (IRGC), die die Europäische Union derweil als Organisation weiterhin nicht zu ächten gewillt ist, bleibt jedoch auch dieses Sanktionspaket hinter dem, was möglich und nötig wäre, den Blutsäufern in Teheran Schwierigkeiten zu bereiten, zurück. Nach wie vor ist Europa zudem nicht bereit, Konsequenzen aus dem Scheitern des JCPOA zu ziehen.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, 2015 mit dem Ziel be- und geschlossen, den Aufstieg der Theokratie zur Atommacht zu verhindern, liegt weiter in Trümmern. Von Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, die das Abkommen irgendwie retten sollten, ist bereits seit langem nichts mehr zu hören – dabei »drängte die Zeit« doch bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen im Frühjahr 2021.

Die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Regime in Teheran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann derweil nur immer wieder von neuerlichen und immer gravierenderen Verstößen der Islamischen Republik gegen die Auflagen des völkerrechtlichen Vertrags berichten, Teheran soll danach bereits über Material und die Fähigkeiten zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe verfügen.

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind als europäische Vertragsstaaten am JCPOA beteiligt, Berlin und Paris sind die bedeutendsten (verbliebenen) Mitglieder der Europäischen Union. Daß sie weder als Nationalstaaten noch auf der EU-Ebene in der Lage sind, angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren sowie die Bedrohung des Weltfriedens durch das Regime in Teheran, ist beschämend.

Wertegemeinschaft

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in NewYork Israel unverblümt mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzte und die Suspendierung der Mitgliedschaft des jüdischen Staates in der Weltorganisation forderte. Nennenswerte negative Folgen hatte der antisemitische Angriff für Abu Mazen und sein »Palästina« bisher nicht.

Zwar verurteilte etwa Deborah Lipstadt, die Beauftragte der Regierung in Washington zur Bekämpfung von Antisemitismus, Abu Mazens Auftritt als »völlig inakzeptablen [..] Affront gegenüber den Opfern und Überlebenden des Holocaust« recht deutlich, das offizielle Europa und dort insbesondere Deutschland sahen keinen Anlaß, sich von Abu Mazen, dessen Regime sie doch maßgeblich finanzieren, zu distanzieren.

Ganz im Gegenteil. Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter wiederum Deutschland mit einem besonders hohen Millionenbetrag, demonstrierten mit Visiten bei Mohammad Shtayeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes um Abu Mazen, sowie bekräftigten Zusagen über weitere finanzielle Unterstützung, daß und wie sehr sie die antisemitische »Palästinenserführung« in Ramallah schätzen.

Mit ihren Zusagen setzten sie sich auch durchaus demonstrativ über das Europäische Parlament hinweg, das nur kurz zuvor in einem von einer breiten Mehrheit getragenen Beschluß seine Forderung wiederholt hatte, finanzielle und sonstige Zuwendungen an das Regime in Ramallah von dessen Bereitschaft abhängig zu machen, zivilisatorische Mindeststandards in seinem »Bildungssystem« zu achten und durchzusetzen.

Die Mißachtung der wichtigsten durch demokratische Wahlen legitimierten europäischen Volksvertretung durch europäische Diplomaten und nationale Regierungen ist zugleich auch ein beschämender Beleg dafür, daß deren Bekenntnisse gegen Antisemitismus wenig wert sind. Der Antisemitismus des Regimes in Ramallah ist – auch im Auftrag europäischer Institutionen – vielfach dokumentiert, wird jedoch ignoriert.

Besonders bezeichnend dafür ist der Umgang der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidenten Ursula von der Leyen. Sie finanzierte eine »wissenschaftliche« Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher – mit einem verheerenden Fazit. Dennoch entschied die Europäische Kommission sich mehrheitlich gegen Sanktionen gegen Ramallah. Die Untersuchung soll aber wiederholt werden. Antisemitismusbekämpfung à la EU.