Schlagwort: Fatah

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Allgemein
Comments

Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Einladung zum Pogrom

Allgemein
Comments

In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

Frontalangriff

Allgemein
Comments

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in der vergangenen Woche die Veröffentlichung eines Entwurfs einer »Übergangsverfassung« für »Palästina« angeordnet. Mit diesem einseitigen Schritt, der zweifellos eine Folge der diplomatischen Aufwertung des PLO-Regimes durch verschiedene westliche Staaten im vergangenen September ist, demonstriert Ramallah vor allem und einmal mehr seine Weigerung, bestehende Abkommen mit Israel einzuhalten.

Legen die nämlich fest, daß die Ausrufung und die internationale Anerkennung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates, falls es überhaupt dazu kommen sollte, nur das Ergebnis eines (erfolgreich verlaufenden) Friedensprozesses mit dem jüdischen Staat sein können, erklärt Ramallah mit seinem »Verfassungsentwurf« eine solche Einigung mit Jerusalem für obsolet. Doch nicht »nur« auf dieser Ebene ist das Dokument ein Affront gegenüber Israel.

Auch und gerade inhaltlich stellt diese »Verfassung« eine Kriegserklärung an Jerusalem, doch allerdings ebenso an jene Teile der Weltgemeinschaft dar, die sich von einem demokratisch verfaßten »Palästina« Stabilität und Frieden erhoffen. So bestreitet das Papier offen die Legitimität des jüdischen Staates, indem es jeden jüdischen Bezug zu Israel, zu Jerusalem, doch auch zu Judäa und Samaria unerwähnt läßt und damit natürlich leugnet.

Erhebt die »Verfassung« Anspruch auf Jerusalem als »ewige Hauptstadt Palästinas«, darf immerhin Christen auf einen »Status« hoffen und eine »Berücksichtigung ihrer Rechte«. Der Islam jedoch soll die »offizielle Religion Palästinas« werden und die islamische Sharia »die primäre Grundlage seiner Gesetzgebung«. Falls es in Israel überhaupt noch Sympathien für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, dürfte Ramallah sie dieser »Verfassung« vollends verspielt haben.

Erfolgsreform

Allgemein
Comments

Die »Bank of Palestine«, eine Bank mit Hauptsitz in Ramallah, weigert sich, zahlreiche Konten zu schließen, auf die das PLO-Regime nach Angaben israelischer Behörden seine »Märtyrerrenten« überweist. Hatte sich die Bank früher kooperationsbereit gezeigt und rund 1.700 Konten geschlossen, über die Ramallah seine regelmäßigen Prämienzahlungen an Terroristen abwickelte, verweigerte das Unternehmen zuletzt die Umsetzung entsprechender Forderungen.

Das Finanzministerium in Jerusalem hatte die »Bank of Palestine« angewiesen, 3.400 mit dem auch als »Pay-for-Slay« bekannten Programm der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Verbindung stehende Konten zu schließen. Der Bank, soll deren Verwaltung den israelischen Behörden mitgeteilt haben, seien »die Hände gebunden«. Ganz offenbar hat das PLO-Regime bei der Bank gegen eine Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden interveniert.

Nachdem »Präsident« Abu Mazen vor einem Jahr per Erlaß eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« angeordnet und dafür einige internationale Anerkennung geerntet hatte, mehren sich die Anzeichen dafür, daß die »schwierige Reform« noch immer auf ihre Umsetzung wartet. Statt ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem mit bedarfsorientierten Zahlungen zu entwickeln, hält Ramallah weiter an seinen »Renten« fest, deren Höhe vom »Erfolg« der »Märtyrer« abhängt.

Gleichzeitig versucht das Regime in Ramallah, insbesondere seine internationalen Unterstützer, darunter Deutschland und viele weitere europäische Staaten, mit immer neuen Verschleierungsmethoden zu täuschen. Inzwischen soll es sogar dazu übergegangen sein, Terroristen oder deren Angehörige zum Schein zu pensionierten Zivilbeschäftigten zu erklären, um deren »Märtyrerrenten« als gewöhnliche Ruhegelder zu tarnen. Freilich verrät ihre Höhe, daß sie das nicht sind.

Ins Ausland, beispielsweise nach Jordanien und in den Libanon, scheinen die Transfers derweil ohnehin weiter wie gehabt abgewickelt zu werden. Ließ Ramallah sich vor genau einem Jahr feiern, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« signalisiere es, daß es bereit sei, »auch schwierige Reformen anzugehen«, sorgte es seither dafür, daß seine Geber mit ihren Zuwendungen für Pensionen und Gehälter »ziviler« PA-Beschäftigter ganz direkt auch Terroristen bezahlen.

Bildungskrise

Allgemein
Comments

Das »Bildungsministerium« des Regimes in Ramallah hat Berichte als »Gerüchte« zurückgewiesen, nach denen es auf Bestreben der Europäischen Union Inhalte von Lehrplänen und -büchern ändere, die mit Israel zu tun haben. Diese »gravierenden« Eingriffe, die etwa das »palästinensische« Quds News Network in Auszügen dokumentiert, stellten ein Angriff auf die »nationale Identität« und das »nationale Bewußtsein« dar, wie es empört kommentiert.

Aus Lehrbüchern sollen danach der Text der »palästinensischen Nationalhymne« gestrichen worden sein oder Karten »Palästinas«, die das heutige Israel umfassen. Führten Klassenfahrten ans Mittelmeer sie bisher ins »besetzte Palästina«, lernten die Schüler jetzt, sie bereisten Israel. Auch sollen Schüler nicht mehr aufgefordert werden, die Namen von »Märtyrern« aufzuzählen. Die Existenz Israels wird also berücksichtigt und Terrorismus nicht verherrlicht.

Doch das »Bildungsministerium« in Ramallah gibt nun offiziell Entwarnung. Die »Gerüchte« zitierten lediglich Änderungen aus Lehrbüchern, die von israelischen Behörden für die Verwendung in arabischen Schulen im »besetzten« Jerusalem vorgenommen worden seien. Diese Änderungen, so das »Ministerium« in seiner Stellungnahme, seien »Teil einer Politik der Besatzung, die darauf abziele, den Palästinensern die israelische Sichtweise aufzuzwingen«.

Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen will also nichts zu tun haben mit den ihm unterstellten Eingriffen, die es inhaltlich zudem für mindestens so verwerflich hält wie die, die es fälschlicherweise für sie verantwortlich zu machen versuchen. Mit diesem Bekenntnis bringt Ramallah nun jedoch Brüssel in Erklärungsnot. Als größte Unterstützerin des Regimes macht die EU nämlich weitere finanzielle Zuwendungen seit 2024 von gewissen Voraussetzungen abhängig.

So soll das Regime in Ramallah als Voraussetzung für fortgesetzte Unterstützung seine »Märtyrerreten« abschaffen, aber auch und gerade sein Bildungssystem reformieren. Muß schon bezweifelt werden, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen ihre auch als »Pay-for-Slay« bekannten Belohnungen für Terroristen tatsächlich eingestellt hat, deutet das jüngste Dementi Ramallahs darauf, daß es ebenfalls um die geforderte Bildungsreform schlimm bestellt ist.

Und das kann Brüssel, will es seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren, kaum ignorieren. Zumal die EU mit Blick auf das »palästinensische« Bildungssystem bereits 2021 recht konkret darauf festgelegt hat, was sie von Ramallah erwartet: Im Rahmen ihrer Schulbuchstudie lobte sie – freilich irrtümlich – dem PLO-Regime zugeschriebene Änderungen an »palästinensischen« Lehrbüchern ausdrücklich. Die Anpassungen stammten tatsächlich von israelischen Behörden.

Farce

Allgemein
Comments

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat die Abhaltung von »Wahlen« zum »Palästinensischen Nationalrat (PNC)« am 1. November angeordnet. Der PNC ist das legislative Führungsorgan der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, die das Regime in Ramallah beherrscht. Zuletzt sollte das »Exilparlament« der Organisation vor inzwischen fünf Jahren gewählt werden, der Urnengang war aber mit fadenscheinigen Begründungen »verschoben« worden.

Ohnehin hat das Gremium in seiner aktuellen Zusammensetzung seit 2006 nur eine Tagung abgehalten, insgesamt trat der »Palästinensische Nationalrat« seit seiner Gründung 1991 lediglich zwei Mal zusammen, 1996 und 2018. Da weder die Hamas noch der mit ihr verbündete Islamic Jihad der terroristischen Dachorganisation PLO angehören, stellt der PNC nicht einmal auf geduldigstem Papier so etwas dar wie eine »Volksvertretung« der »Palästinenser«.

Denn die identifizieren sich leider noch immer und erst recht seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 mit der islamistischen Terrororganisation, die »Palästinenser« in Gaza freilich etwas weniger als jene in den von Ramallah kontrollierten Gebiet. Da wie dort jedoch sind die Beliebtheitswerte der korrupten Clique um »Präsident« Abu Mazen bereits so niedrig, daß sie kaum weiter sinken können.

Die angekündigten »Wahlen«, die »überall dort stattfinden« sollen, »wo dies möglich ist«, und für die Ramallah sich eine »möglichst breite Beteiligung des palästinensischen Volkes« erhofft, können also selbst im Fall ihrer Durchführung kaum darüber hinwegtäuschen, daß die »Palästinenser« über keine demokratisch legitimierte und zugleich wirklich repräsentative Vertretung verfügen. Ob die Farce am 1. November stattfindet oder – wahrscheinlicher – nicht, ist bedeutungslos.

Deutsche Ignoranz

Allgemein
Comments

Während Vertreter der Regierung in Berlin durchaus nicht müde werden, wortreich antisemitischen Terrorismus zu verdammen, ermöglicht Deutschland weiterhin regelmäßige Zahlungen des PLO-Regimes an »palästinensische« Terroristen oder deren Familien. Doch nicht »nur« durch finanzielle Zuwendungen an die »Palästinenserführung« trägt Berlin zum Terrorismus gegen Juden bei, durch hochrangige Besuche legitimiert es auch darüber hinaus deren Regime.

Am Mittwoch erwartete Ramallah hochrangige Besucher aus Deutschland. Anke Schlimm, die als Gesandte Deutschland gegenüber dem Regime um »Präsident« Abu Mazen repräsentiert, besuchte dessen »Gesundheitsminister« Majid Abu Ramadan und ließ sich von dem, offenbar ohne größeren Widerspruch, einmal mehr die Lüge von den notorisch leeren Kassen Ramallahs auftischen, unter denen die Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« zu leiden habe.

Derweil verfügt die »Palästinenserführung« noch immer über ausreichende finanzielle Mittel, ihre »Verpflichtungen« gegenüber »palästinensischen« Terroristen und deren Familien zu erfüllen: Wie die Jerusalem Post unter Berufung auf die NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, füllten erst an diesem Montag wieder neue Überweisungen Ramallahs die Konten »palästinensischer« Terroristen oder deren Angehöriger in Jordanien und im Libanon auf.

Zwar hatte »Präsident« Abu Mazen vor bald einem Jahr ein vielbeachtetes und -gelobtes Dekret erlassen, nach dem das auch als »Pay-for-slay« berüchtigte System der »Märtyrerrenten« abgeschafft und durch eine bedarfsorientierte Sozialhilfe ersetzt werden sollte. Tatsächlich allerdings scheint Ramallah lediglich nach neuen Wegen zu suchen, seine Zahlungen an in Israel inhaftierte oder entlassene Terroristen sowie deren Angehörige besser zu verschleiern.

Gewiß ist es denkbar, daß deutsches Geld in Ramallah nicht in jenen Töpfen landet, aus denen die »Märtyrerrenten« finanziert wird. Dadurch aber, daß Berlin die Finanzierung »ziviler« Vorhaben übernimmt oder sich an Gehältern »ziviler« Beschäftigter beteiligt, sorgt es dafür, daß dem Regime der Terrororganisation PLO überhaupt oder mehr Geld für seine »Märtyrerrenten« zur Verfügung steht. Mehr Geld für antisemitischen Terror, für Anschläge auf und Mord an Juden.

Mordsjubiläum

Allgemein
Comments

Die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr »Palästinenserpräsident« Abu Mazen haben in dieser Woche das 61. Jubiläum des Beginns dessen gefeiert, was sie »Palästinensische Revolution« nennen. Während er seinen Vize Hussein al-Sheikh am Grab des Erzterroristen Yassir Arafat in seinem »Präsidentenpalast« einen Kranz ablegen ließ, erinnerte der auch als Mahmoud Abbas firmierende greise Despot in einer Ansprache an das »historische« Ereignis.

Mit ihr bekannte sich die selbsterklärte »einzige legitime Paslästinenserführung« einmal mehr zum terroristischen Kampf gegen Israel und Juden. Zwar faßt die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausführungen Abu Mazens in weichgespülten Worten zusammen. Doch wenn der »Palästinenserpräsident« sich verbal vor Yassir Arafat verbeugt oder »unsere Märtyrer und Gefangenen« zu »Freiheitskämpfern« erklärt, kann kein rhetorischer Kniff vernebeln, worum es geht.

Und auch wenn Abu Mazen von einem »Rückkehrrecht« für »Flüchtlinge« sprach, ein »Recht«, für das im übrigen auch und nicht zuletzt die berüchtigte UNRWA trommelt, ist nicht mehr zu beschönigen, daß es dabei so wenig um eine friedliche »Zwei-Staaten-Lösung« geht wie bei seinen Versuchen, den jüdischen Staat mit der Behauptung eines »Völkermords« in Gaza zu delegitimieren: Auch dieses »Jubiläum« war nichts anderes als ein Fest des »palästinensischen« Terrors.

Anderes war freilich kaum zu erwarten. Denn der Anlaß dieser Feiern war ja auch ein geplanter Akt des Terrors: Zum Jahreswechsel 1964/65 versuchten Fatah-Terroristen, eine für die Versorgung weiter Teile des Landes mit Trinkwasser essentielle Pumpstation im Norden Israels zu sprengen. Ein »Erfolg« hätte unabsehbare Folgen für Hunderttausende gehabt. Wer aber den hunderttausendfachen Mordversuch als Beginn einer »Revolution« feiert, macht sich als Nachbar unmöglich.

Kriegserklärung

Allgemein
Comments

In Ramallah ist am Sonntag das »Zentralkomitee« der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah zusammengekommen, um im Vorfeld des Gründungsjubiläums der bedeutendsten »Fraktion« innerhalb der PLO über »aktuelle Entwicklungen« zu beraten. Das Treffen endete mit Bekenntnissen zu »unseren Gefangenen« in Israel sowie zu einer Wiederbelebung des »Volkswiderstands« in »allen Ausprägungen« gegen »die Besatzung«.

Da die Zusammenkunft der »palästinensischen« Terroristen in Nadelstreifen gleichzeitig keine Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung erhob, fällt es nicht besonders schwer, zu erraten, was damit gemeint sein könnte. Glorifiziert das Gremium bereits mit seiner rhetorischen Verbeugung vor »palästinensischen« Gefangenen in israelischen Haftanstalten deren Terrorismus gegen Juden, gilt der »Widerstand in allen Formen« Israel.

Wenn in wenigen Tagen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, im Westen ist er auch als Mahmoud Abbas bekannt und (leider viel zu) willkommen, den »Beginn der palästinensischen Revolution« feiern wird, gilt auch diese Zeremonie nicht der Veröffentlichung irgendwelcher Theoriepapiere, sondern dem ersten terroristischen Anschlag der Fatah, der darauf abzielte, die Trinkwasserversorgung eines großen Teils Israels lahmzulegen.

Während anderswo darüber verhandelt wird, die Waffenruhe in Gaza zu stabilisieren und Washington sich um arabische Unterstützung für einen Aufbau des Küstenstreifens zu einem prosperierenden Gemeinwesen bemüht, läßt die »gemäßigte« Fatah einmal mehr alle Masken fallen: Sie ist und bleibt eine Terrororganisation, die nicht Frieden anstrebt, sondern ein judenreines »Palästina« in den Grenzen ihres nach wie vor offiziellen Logos.

Europäisches Versagen

Allgemein
Comments

Aus den von Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten werden Proteste gegen das PLO-Regime und von dessen »Präsident« Abu Mazen angekündigte Änderungen am System der »Märtyrerrenten« gemeldet. Danach haben in mehreren Städten Hunderte Angehörige von in Israel inhaftierten oder getöteten »palästinensischen« Terroristen gegen die freilich bereits im Februar per Dekret verkündeten »Anpassungen im Sozialhilfesystem« demonstriert.

Die vor zehn Monaten demonstrativ angeordneten »Reformen« waren das Ergebnis vor allem amerikanischen Drucks auf die »Palästinenserführung«, die sich von ihnen eine Freigabe eingefrorener finanzieller Unterstützung aus Washington erhoffte. Umstritten jedoch ist, ob nach der Ankündigung Ramallahs überhaupt Änderungen erfolgten. Noch im Oktober wurden »Märtyrerrenten« ausgezahlt, im November bat Brüssel Ramallah um Auf- und Erklärung.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah ganz unmittelbar antisemitischen Terrorismus, denn die Höhe dieser Zahlungen richtet sich nicht nach dem möglichen Bedarf der Bezieher, sondern der Strafe verurteilter Terroristen, also dem »Erfolg« ihrer Angriffe. Die lange Zeit mit wenig Nachdruck – und daher folgenlos – auch von einzelnen Vertretern der EU angeregten »Reformen« sollten ein bedarfsorientiertes allgemeines Sozialhilfesystem schaffen.

Erst im Juli 2024 konnte sich die Europäische Union dann dazu durchringen, ihre bis dahin weitgehend bedingungslos überwiesenen Zuwendungen an das Regime um »Präsident« Abu Mazen an die Erfüllung einiger Vorgaben zu knüpfen, deren Einhaltung sie ab und an überprüfen muß. Sollten die Proteste in den umstrittenen Gebieten tatsächlich mit Änderungen bei den »Märtyrerrenten« des PLO-Regime im Zusammenhang stehen, ist gleichwohl Vorsicht geboten.

Die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen ist durchaus geübt darin, ihre großzügigsten Unterstützer zu täuschen. Und selbst wenn die Höhe der »Märtyrerrenten« zukünftig tatsächlich so etwas sein sollten wie ein Sozialgeld, belegen die Demonstrationen dagegen doch anschaulich, welche Anspruchshaltung Ramallah bisher mit ihnen gefördert hat: Für Gewalt gegen Juden erwartet die »palästinensische« Gesellschaft (nicht bloß) finanzielle Anerkennung.

Und sie zeigen auch, daß Ramallah seine Unterstützer spätestens seit Februar mit »Reformen« getäuscht hat, die es, falls überhaupt, erst jetzt umzusetzen beginnt. Erklärte die Europäische Kommission vor einem Monat, bestätigen zu können, »daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, klebt an ihren Händen dennoch das Blut der Opfer »palästinensischen« Terrors. Denn sie hat die »Märtyrerrenten« bisher möglich gemacht.