Schlagwort: Fatah

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

UN-Wahrheit

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Als Anfang Dezember 2025 [!] Roland Friedrich, der der berüchtigten UNRWA in den umstrittenen Gebieten vorsteht, in einem Interview erklärte, sein »Hilfswerk« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, warf er mindestens zwei Fragen auf: Wieso strich die UNRWA die »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst in diesem Jahr? Und: Wie lange hält das Versprechen?

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so der offizielle Name der Organisation, die in dem Ruf steht, mindestens in Gaza »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein, bedient sich dort, wo es als Schulen bezeichnete Einrichtungen betreibt, der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien des jeweiligen Gastlandes bzw. -Regimes, in den umstrittenen Gebieten und Gaza also die der »Regierung« in Ramallah.

Daß das vom PLO-Regime entwickelte Curriculum weit entfernt davon ist, gängige Standards etwa der UNESCO zu erfüllen, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur, ist zugleich nicht erst seit gestern bekannt. 2021 beklagte das Europäische Parlament, daß die UNRWA ihre »Schulen« so für »Haß und Gewaltverherrlichung« öffne. Ein Urteil über das »palästinensische« und das UNRWA-Bildungswesen, das auch 2026 noch gilt.

Doch hatte die UNRWA nicht immer wieder behauptet, es bestehe gar kein Handlungsbedarf? »Die UNRWA ist eine Organisation, die sich uneingeschränkt der Einhaltung der Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen verpflichtet fühlt und Hetze sowie Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt nicht toleriert«, behauptete sie exemplarisch in einer Stellungnahme im Juni 2022. Und doch streicht sie »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst 2025?

Dabei hatte doch selbst der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) über 6 Jahre zuvor, im September 2019, festgestellt, daß »palästinensische« Lehrpläne und -materialien »Haß schüren und zu Gewalt anstiften«. Wurde »die Geschichte von Dalal Mughrabi« auch danach vielleicht noch erzählt, damit UNRWA-Funktionäre immer wieder Problembewußtsein heucheln und Besserung geloben können?

Wie es jedenfalls mit der offenbar ziemlich unendlichen Geschichte der »palästistinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi weitergehen könnte, deutet eine neue Studie der renommierten NGO IMPACT-se über den Umgang der UNRWA mit dem in diesen Tagen wieder oft zitierten Bericht der »Colonna-Kommission« an: »Im Bildungsbereich gibt es kaum Anzeichen für einen substantiellen Fortschritt [..]. Es gibt kaum Belege für sinnvolle Reformen«.

Dafür begründe das »Hilfswerk« Spendenaufrufe immer wieder damit, »Reformen« umsetzen zu wollen, »die sie längst als abgeschlossen bezeichnet hatte«. Er sei, teilte derweil UN-Generalsekretär António Guterres mit, »entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA an den Rand zu drängen und zu untergraben – durch Desinformation, Verleumdungskampagnen, gesetzgeberische Maßnahmen, operative Einschränkungen, diplomatische Blockaden und vieles mehr«.

Gedächtnisstütze

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Vor wenigen Wochen hielt die »palästinensische« Terrororganisation Fatah in Ramallah ihre »8. Vollversammlung« ab. Die Fatah ist die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO; mit »Präsident« Abu Mazen stellt sie den wichtigsten Repräsentanten des Phantasiestaats »Palästina«. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft »wählte« die Fatah neue Führungsgremien und bestätigte ihren auch als Mahmoud Abbas bekannten Anführer im Amt.

Bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich in seiner Rede vor den rund 2.500 Teilnehmern der Veranstaltung einmal mehr offen zu »unseren Gefangenen«, also zu »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, verdankt er seinen »Wahlerfolg« auch der Unterstützung durch zahlreiche Terroristen, die im Rahmen von »Deals« zuletzt zwischen Jerusalem und der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden waren.

Insgesamt konnten sich 388 »Palästinenser« an den Wahlen beteiligen, die in Israel wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu hohen zweistelligen Haftstrafen verurteilt worden waren, »verdiente« Terroristen, denen das Regime um Abu Mazen auch mit besonders hohen »Märtyrerrenten« seine Wertschätzung zeigt. Sie machten ungefähr 15 Prozent der »Wahlberechtigten« während der ersten »Vollversammlung« der Fatah seit 2016 aus. Zugleich stellte ihre Beteiligung an den »Wahlen« auch eine Premiere dar für die Fatah.

Verspricht die nach wie vor einschlägige Roadmap den »Palästinensern« einen Staat im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung«, »wenn« sie eine »Führung [haben], die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, demonstrierte die mit ihrer Entscheidung, sich auch von (Massen-)Mördern und einige von ihnen in ihre Gremien »wählen« zu lassen, anschaulich, wie weit sie davon entfernt ist, als »Partner« für eine friedliche Koexistenz überhaupt erwogen zu werden.

Unrechtsregime

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Das von der Terrororganisation PLO installierte Regime um »Präsident« Abu Mazen hat »Palästinenser« aufgefordert, das von Finanzmisterium in Jerusalem eingerichtete Kataster für Grundstücke in den C-Gebieten zu boykottieren. Mit dem in dieser Woche freigegebenen System sollen Eigentümer von Land in den umstrittenen Gebieten ihre Besitzansprüche anmelden und mit entsprechenden Dokumenten belegen können.

Die Besitzverhältnisse in dem Gebiet, das bis 1967 von der jordanischen Besatzung beherrscht wurde und heute von »Palästinensern« beansprucht wird, sind nicht selten umstritten. Im Rahmen des arabischen Vernichtungskriegs gegen das (wieder-)gegründete Israel wurden die meisten jüdische Bewohner des Gebiets gewaltsam enteignet und vertrieben, ihre Grundstücke an »Palästinenser« verpachtet und verkauft.

Das Kataster soll nun dabei helfen, Besitzstreitigkeiten auszuräumen, und die Besitzverhältnisse in diesem Teil der umstrittenen Gebiete möglichst vollständig erfassen. Die C-Gebiete, die etwa 60 Prozent der Fläche westlich des Jordans umfassen, wurden 1995 mit dem zweiten Osloer Abkommen unter israelische Verwaltung gestellt. Dennoch errichten »Palästinenser« – oft mit europäischer Unterstützung – dort häufig illegal Bauten.

Ein Kataster kann beitragen, jedenfalls manchen Konflikt um ein bestimmtes Grundstück gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Regime in Ramallah, das das Gebiet als »palästinensisch« deklariert, hat indes nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung der tatsächlichen Besitzverhältnisse, könnte sich doch zeigen, daß mancher »Siedler« – im Jargon des antisemitischen Regimes: »Kolonist« – die älteren Ansprüche hat.

Mit seinem Boykottaufruf hintertreibt Ramallah freilich auch die Absicherung legitimen arabischen Landeigentums unter israelischer Verwaltung und schafft so die Grundlage für weitere Konflikte. Es will die ethnischen Säuberungen der jordanischen Besatzung in einem judenreinen »Palästina« legalisieren. Die Clique um den greisen Holocaustleugner Abu Mazen erweist sich damit einmal mehr als ganz wesentliches Friedenshindernis.

Pay for Slay

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Vor gut drei Monaten forderte die CDU auf ihrem 38. Parteitag einige grundlegende Änderungen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den »Palästinensern« und insbesondere dem »Palästinenserhilfswerk« der Vereinten Nationen, der berüchtigten UNRWA, dem die Delegierten in Stuttgart ganz ausdrücklich bescheinigten, es erschwere allein schon durch seine Existenz »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«.

Zudem beklagten sie die »enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« und verlangten daher: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Humanitäre und andere Hilfen für die »Palästinenser« sollten zukünftig vor allem »über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)« abgewickelt werden.

Freilich, »zukünftig« ist keine exakte Zeitangabe. Geht es um eine »enge Verzahnung« mit terroristischen Organisationen, darum, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist oder auch nur sein könnte, sollte wohl einige Eile geboten sein. Auf »Bestandsschutz« oder vertragliche Zusagen jedenfalls sollte niemand sich berufen können, wer viele gute – tatsächlich: schlechte – Gründe hat, nichts gegen solche Aussagen zu unternehmen.

Und doch ist in »palästinensischen« Medien zu lesen, daß Hussein al-Sheikh, der »stellvertretende Präsident« des Regimes in Ramallah, bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten, darunter Bernhard Kotsch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und Anke Schlimm, die »Leiterin des deutschen Vertretungsbüros Ramallah«, »der deutschen Regierung seinen Dank für die Unterstützung der UNRWA« ausgesprochen habe. Und die hat nicht widersprochen.

Deutsche Verantwortung

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Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.

Brandbeschleuniger

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In ihren Haushaltsberatungen stellten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kürzlich fest, daß »im Jahr 2024 wie in den Vorjahren keine Unionsmittel zur Unterstützung der Erstellung palästinensischer Schulbücher verwendet wurden«. Und das meinten die Volksvertreter nicht einmal als Vorwurf an die EU, »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas, deren Hohe Außenbeauftragte immer und gern wieder betont.

Denn wie schon in den sechs Jahren zuvor bescheinigten die Volksvertreter dem Regime in Ramallah, an das die finanziellen Zuwendungen Europas fließen, daß dessen Lehrbücher vielfach »nicht den UNESCO-Standards entsprechen« und »Antisemitismus, Aufstachelung zur Gewalt, Verherrlichung des Dschihad und des Märtyrertums sowie die Ablehnung einer friedlichen Konfliktlösung propagieren«. Und dafür sollte die EU in der Tat kein Geld hergeben.

Das fließt dafür aber in den – nicht selten ungenehmigten – Bau von »Schulen« und die – sofern es nicht auf dem Weg zu ihnen zur Bezahlung von »Märtyrerrerenten« abgezweigt wird – Finanzierung der Gehälter von Lehrern, die mit ihnen arbeiten und beispielsweise Fünftklässlern beibringen, welch glorreiche Heldin Dalal Mughrabi war. Die »palästinensische« Terroristin war 1978 am Überfall auf zwei Busse und an der Ermordung von 38 Passagiere beteiligt.

Und so mag die Europäische Union zwar aufatmen, weil sie möglicherweise nicht unmittelbar beteiligt ist an der Erstellung und Produktion von Lehrbüchern, die in zivilisierteren Gegenden als Hetzschriften geächtet wären. Doch indem sie Gehälter finanziert und den Bau jener Haßfabriken, in denen sie verwendet werden, ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes« wohl doch auch eine nicht unwesentliche Sponsorin »palästinensischen« Terrors.

Zahlt Europa für Terror?

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In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten öffentlicher Krankenhäuser und Kliniken in den von Ramallah verwalteten Gebieten »umfassend« gestreikt. Mit dem Ausstand wollte das medizinische Personal gegen die anhaltenden Gehaltskürzungen durch das Regime um »Präsident« Abu Mazen protestieren, das zuvor angekündigt hatte, für den Monat April lediglich 20 Prozent der vereinbarten monatlichen Entgelte auszahlen zu wollen.

Nachdem das PLO-Regime seinen zivilen Beschäftigten bereits seit längerem nur 80 Prozent der ihnen zustehenden Gehälter zahlt oder noch weniger, verschärft es mit der neuesten Kürzung die Krise im »palästinensischen« Gesundheitswesen noch einmal drastisch. Doch die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« wäre nicht, was sie ist, machte sie nicht Israel für ihre Probleme verantwortlich.

Die Regierung in Jerusalem nämlich sorgt zwar tatsächlich mit Kürzungen ihrer monatlichen Überweisungen von stellvertretend für das Regime eingenommen Abgaben und Steuern nach Ramallah dafür, daß dem dortigen Regime weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Kürzungen jedoch haben einen Grund – die, wie das Außenministerium in Washington jüngst bestätigte, noch immer ausgezahlten Belohnungen für Terroristen.

Vor bald zwei Jahren hatte Ramallah sich gegenüber der Europäischen Kommission schriftlich verpflichtet, u.a. diese »Märtyrerrenten« abzuschaffen, im Februar 2025 war der Absichtserklärung sogar ein vielerorts gelobtes Dekret »Präsident« Abu Mazens gefolgt, die auch als »Pay-for-Slay« bekannte Praxis seines Regimes zu beenden. Doch geändert haben sich bis heute nur die Wege, die die Mordprämien bis zu ihren Empfängern nehmen.

Ist es allerdings tatsächlich so, daß die israelische Antwort darauf, dafür verantwortlich ist, daß »palästinensische« Ärzte und Krankenschwestern auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten müssen? Freilich, verzichtete das PLO-Regime auf seine Zahlungen an »palästinensische« Mörder, könnte es über mehr Mittel für »palästinensische« Lebensretter verfügen. Für die kommt nach eigener Auskunft jedoch hauptsächlich Europa auf.

Das Europäische Parlament stellte kürzlich fest, »dass die direkte finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinensische Behörde [..] streng auf nachverfolgbare Ausgabenposten wie Gehälter, Sozialleistungen und Zahlungsrückstände gegenüber Krankenhäusern beschränkt ist«. Sind die Europäer also die eigentlichen Finanziers des Gesundheitssystems der PA, was passiert wirklich mit ihrem Geld, kommen bei »palästinensischen« Ärzten nur 20 Prozent davon an?

Das ist eine Frage, die Ramallah ebenso beantworten muß wie die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie ihre »Außenministerin« Kaja Kallas zuletzt vor zwei Wochen betonte. Doch wie paßt das zur Not »palästinensischer« Mediziner, den massiven Kürzungen bei ihnen, für die Jerusalem gar nicht verantwortlich sein kann?

Demokratie ohne Demokraten

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Die Fatah, die innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO führende »Fraktion«, hat sich in der Nacht zum Sonntag zur Siegerin der »Kommunalwahlen« in den umstrittenen Gebieten und der Stadt Deir al-Balah in Gaza erklärt. Der Erfolg ihrer Liste »Widerstandsfähigkeit und Opferbereitschaft« sei nicht bloß ein »überwältigender«, so die »palästinensische« Terrororganisation, sondern sogar ein »historischer Vertrauensbeweis« der »Palästinenser« in sie.

Die Fatah hat, wie sie unter Berufung auf die »Zentrale Wahlkommission« in Ramallah mitteilt, in den allermeisten Wahlkreisen die Mehrheit errungen, in 197 davon hatten die rund eine Million »Palästinenser«, die zu der »Wahl« aufgerufen waren, freilich gar nicht die Möglichkeit, konkurrierenden Kandidaten ihre Stimme zu geben. Ohnehin hatten sich bereits im Vorfeld alle Bewerber zur PLO bekennen müssen, sonst wären sie gar nicht zugelassen worden.

In einigen Wahlkreisen waren bereits zugelassene unabhängige Bewerber unter Druck gesetzt worden, ihre Kandidatur wieder zurückzuziehen, so daß der »überwältigende« und »epochale Sieg« der Fatah jedenfalls nicht als Überraschung gelten kann. Zu einem Triumph will auch die Wahlbeteiligung nicht so recht passen: Von den eine Million wahlberechtigten »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza hatten bis 17 Uhr ganze 418.223 abgestimmt.

In Deir al-Balah lag die Wahlbeteiligung danach bei 21,2 %. Insgesamt hatten bis dahin 41 Prozent der Wahlberechtigten »gewählt«. In den umstrittenen Gebieten waren die Wahllokale bis 19 Uhr geöffnet, die endgültige Wahlbeteiligung wird etwas höher liegen. Nach Angaben Ramallahs leben rund 2 Millionen erwachsene »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten. Mehr als jeder zweite von ihnen war mithin gar nicht erst wahlberechtigt. Überzeugende »Demokratie«.

Wahlfarce

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In den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten und Deir al-Balah, einer im von der Hamas kontrolliertenTeil Gazas gelegenen Stadt, werden an diesem Sonnabend »Kommunalwahlen« veranstaltet. Nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission Palästinas« sind gut eine Million »Palästinenser« aufgerufen, mit ihrem Votum über die zukünftige Zusammensetzung von 42 Stadt- und 155 Gemeinderäten zu bestimmen.

Dafür, daß das Ergebnis dieser »Wahlen«, zu denen wohl nicht zuletzt deshalb lediglich eine niedrige Beteiligung erwartet wird, »richtig« ausfällt, hat das PLO-Ramallah bereits im Vorfeld gesorgt. Zwar treten insgesamt 6.917 Kandidaten an, 1.786 von ihnen jedoch ohne direkte Konkurrenten. In vielen »Wahllokalen« werden die »Wähler« also lediglich eine Liste »wählen« können. Ohnehin mußten sich alle zur Terrororganisation PLO bekennen.

Wurden dennoch Bewerber zugelassen, deren Nähe zur Hamas kein Geheimnis ist, sagt das gewiß etwas aus über sie und ihre Unterstützer, weit mehr noch aber über das »gemäßigte« Regime in Ramallah. Beobachtet von Vertretern europäischer Staaten werden der »Wahltag« und die Auszählungen selbst also wahrscheinlich ohne größere Zwischenfälle verlaufen, die Beobachter in ein paar Tagen wohl gar einen »demokratischen« Ablauf bescheinigen.

Gleichzeitig wird die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mit der Rückendeckung seiner zahlreichen europäischen Gönner, unter ihnen leider einmal mehr Berlin, wo er bekannt ist als Mahmoud Abbas, verkünden können, sich vom Ausgang der »Wahlen« bestätigt und den »Palästinensern« legitimiert zu fühlen. Tatsächlich allerdings hat diese manipulierte Farce wenig mit Demokratie gemein. Noch weniger taugt sie daher auch nur als »Stimmungsbild«.