Schlagwort: Frankreich

Kriegserklärung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit die »New Yorker Erklärung zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina« angenommen. Das israelfeindliche Dokument ist das Ergebnis einer auf Betreiben von Frankreich und Saudi-Barbarien nach mehreren Anläufen Ende Juli veranstalteten Konferenz unter dem Dach der Weltorganisation.

Während die Vertreter von 142 Staaten sich hinter die New York Declaration stellten, gab es nur 10 Gegenstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten und Israels sowie Ungarns, das als einziger europäischer Staat so votierte, und 12 Enthaltungen. Die Repräsentanten Deutschlands stimmten der Erklärung von New York zu, obgleich – oder: gerade weil – sie, würden ihre Forderungen umgesetzt, das Ende Israels mindestens einläutete.

Wirbt Paris für die New York Declaration mit dem Argument, sie verurteile die Hamas und verlange von ihr, ihre jüdischen Geiseln freizugeben, enthält sie mit ihrem Bekenntnis zum »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Forderung, deren Realisierung die islamistische Terrororganisation freilich auch überflüssig machen würde: Die »Rückkehr« von 5,9 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« beendete die Existenz des jüdischen Staates.

Will der französische Präsident Emmanuel Macron Israel mit einer Anerkennung »Palästinas« als Staat bestrafen, schwärmt mit dem Sozialisten Pedro Sánchez der spanische Ministerpräsident vom Kernwaffeneinsatz gegen das Land. Verbergen sie ihren Haß auf den einzigen Staat, der Juden wirksam schützen könnte, kaum mehr, ist Deutschland noch nicht (wieder) soweit. Wohin sie will, das hat die Regierung von Kanzler Friedrich Merz aber wieder deutlich gezeigt.

Überfällige Konsequenz

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Wenn sich im September wieder zahllose Regierungs- und Staatschefs oder zumindest hochrangiges diplomatisches Personal in New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen treffen, könnten in diesem Jahr Abu Mazen fehlen, der »Palästinenserpräsident«, und etwa 80 weitere Vertreter des Regimes seiner terroristischen PLO. US-Präsident Donald J. Trump nämlich hat angekündigt, dem Despoten die Einreiseerlaubnis verweigern zu wollen.

Die Entscheidung Washingtons dürfte unmittelbare Folge der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten, allen voran Frankreich, sein, den Auftakt der 80. Tagung der UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um dort ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« zu verkünden. Unterstützt von Ramallah und vollzogen an der Regierung in Jerusalem vorbei, hat der Schritt das Potential, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt weiter zu verschärfen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen verletzt mit ihren Bemühungen um eine internationale Aufwertung alle relevanten Abkommen, in denen nämlich auch ihr einseitige Maßnahmen untersagt werden. »Palästina« kann es, falls überhaupt, nur als Ergebnis von Gesprächen mit Jerusalem geben. Wer dennoch unter Ausschluß Israels die Anerkennung »Palästinas« vorantreibt, sabotiert damit tatsächlich eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Zugleich käme eine Anerkennung »Palästinas« gegenwärtig selbstverständlich einer Belohnung der Hamas für ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und einer Legitimierung ihrer bestialischen Gewaltorgie gleich. Daß sich die »Palästinenserführung« auch und gerade vor diesem Hintergrund nicht von solchen Bemühungen distanziert, spricht, zumal sich noch immer jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, Bände.

Nicht zuletzt sind es die Auftritte Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren selbst, die es geboten scheinen lassen, ihm diese Bühne nicht mehr zu bieten: Seine alljährlichen antisemitischen Ausfälle und Verneigungen vor »palästinensischen« Terroristen sind so vorhersehbar wie überflüssig. Die Entscheidung Washingtons, Abu Mazen nicht einreisen zu lassen, ist daher nur zu begrüßen. Sie war längst überfällig.

Bereits 1988 verweigerte Washington einem »Palästinenserpräsidenten« die Erlaubnis zur Einreise für einen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen verlegten das Treffen darauf an ihren Sitz in Genf. Verstanden als eine Art »Vertrauensvorschuß« der Weltorganisation gegenüber den »Palästinensern«, haben die seither keine Gelegenheit verpaßt, unter Beweis zu stellen, wie unangebracht dieses Entgegenkommen war.

Business as usual

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Am Dienstag haben sich Vertreter der »E3« und des islamistischen Regimes in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Das Treffen in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister endete ohne nennenswerten Fortschritt. Am 18. Oktober laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, mit dem das Mullah-Regime vom Griff nach Kernwaffen abgebracht werden sollte.

Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des zehn Jahre alten Abkommens – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, hatten daher mit der Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA gedroht, sollte bis Ende des Monats keine Einigung über eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Nachdem das Treffen in Genf ergebnislos endete, könnte nun die Reaktivierung internationaler Sanktionen bevorstehen.

Gleichwohl ist es jedoch unwahrscheinlich, daß sich Berlin, London und Paris in den nächsten Tagen tatsächlich dazu entscheiden werden, den »Snap back«-Mechanismus zur Anwendung zu bringen. Wie Reuters andeutet, sollen sie Teheran angeboten haben, zumindest vorerst darauf zu verzichten, sofern die Islamische Republik Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in das Land einreisen lasse.

Und das hat das Mullah-Regime, dessen Kernwaffenprogramm trotz und wegen des JCPOA in den letzten Jahren so große Fortschritte verzeichnen konnte, daß Jerusalem und Washington es im Juni für notwendig ansahen, dessen wichtigste Standorte militärisch anzugreifen, inzwischen getan. Freilich verweigert es den Vertretern der IAEA weiter den Zugang zu den vor wenigen Wochen bombardierten Standorten seines Kernwaffenprogramms.

Doch mit seiner Bereitschaft, die Inspekteure der IAEA bei Wartungsarbeiten am Reaktor in Busher zusehen zu lassen, hat Teheran den »E3« eine Begründung dafür geliefert, von der Umsetzung ihrer Drohung abzusehen. Obwohl die IAEA dem iranischen Atomprogramm auf absehbare Zeit keine friedlichen Ziele bescheinigen kann, haben sie vor internationalen Sanktionen gegen Teheran nämlich offenbar noch mehr Angst als die Mullahs selbst.

Schauten die »E3« bereits früher weitgehend tatenlos zu, wenn die Islamische Republik Iran mit dem JCPOA geltendes Völkerrecht brach, und ließen sie allenfalls wissen, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, scheinen sie noch immer nicht abgeneigt, sich wieder einmal auf die offensichtliche Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes einzulassen.

Nachtrag: »Als Konsequenz aus den Handlungen Irans sowie im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich heute beschlossen, dem Sicherheitsrat mitzuteilen, dass unserer Ansicht nach eine erhebliche Nichterfüllung von JCPoA-Verpflichtungen durch Iran vorliegt, wodurch der ›Snapback‹-Mechanismus zum Tragen kommt.«

Diplomatie auf Erfolgskurs

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In dieser Woche läuft ein »Ultimatum« ab, das die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der Islamischen Republik Iran gestellt hatten: Sollte bis Ende August keine Einigkeit über eine Nachfolgeregelung erzielt werden, wollen die »E3« den »Snap back«-Mechanismus des vor zehn Jahren geschlossenen Atomabkommens aktivieren.

Mit diesem Mechanismus würden internationale Sanktionen gegen Teheran, die durch den JCPOA lediglich ausgesetzt wurden, wieder wirksam. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist kein Veto gegen eine solche Reaktivierung von Sanktionen möglich. Allerdings laufen in diesem Jahr bereits erste Teile des JCPOA aus, so kann etwa der »Snap back«-Mechanismus ebenfalls nur noch bis Oktober genutzt werden.

Haben insbesondere die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den vergangenen Jahren mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime dafür gesorgt, daß vor wenigen Wochen israelische und amerikanische Militärschläge gegen das iranische Kernwaffenprogramm notwendig wurden, sind Berlin, Paris und London auch weiter zu Entgegenkommen gegenüber Teheran bereit.

Sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keinen Anlaß, dem Atomprogramm der Mullahs einen auch nur entfernt friedlichen Charakter zu bescheinigen, und hat das islamistische Regime selbst nach den amerikanisch-israelischen Luftschlägen im Juni angekündigt, sein illegales Atomprogramm fortsetzen zu wollen, setzen die »E3« erneut auf Verhandlungen mit den, statt auf Sanktionen gegen die Mullahs.

Weigerten sie sich in den vergangenen zahn Jahren, das gleichwohl schwache Instrumentarium des JCPOA gegen Teheran anzuwenden, scheinen sie auch jetzt wieder bereit, sich von den Mullahs vorführen und gegen die Vereinigten Staaten (und Israel) ausspielen zu lassen. Statt klare Forderungen an die Mullahs zu formulieren, lassen sie sich wieder auf Gespräche ein, eine erprobte Hinhaltetaktik des islamistischen Regimes.

Kommt es zu dem für diese Woche avisierten Treffen der »E3«-Außenminister mit Abbas Araqchi ist ihr so markig Mitte Juli verkündetes »Ultimatum« mindestens vorerst vom Tisch. Denn niemand wird den »Erfolg« des zweifellos verabredeten nächsten Treffens in drei, vier oder fünf Wochen durch eine »Provokation« Teherans gefährden wollen. Und dann wird es auch schon bald aus sein mit der Möglichkeit des »Snap back«.

Entlarvende Empörung

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Das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron hat mit Empörung auf ein Schreiben des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu reagiert, in dem der dem französischen Präsidenten mitverantwortlich macht für die Zunahme des Antisemitismus in dem europäischen Land. Solche Vorwürfe, heißt es aus Paris, seien »verwerflich und irrig«. Frankreich schütze »seine jüdischen Bürger und werde« dies immer tun.

Auch der französische Europaminister Benjamin Haddad wies die Vorwürfe des israelischen Regierungschefs zurück. »Frankreich«, ließ er wissen, habe »im Kampf gegen Antisemitismus keine Lektionen zu lernen«. Das Schreiben Benjamin Netanjahus, kündigte die Präsidialverwaltung in Paris weiter an, werde »nicht unbeantwortet bleiben«. Frankreich will in diesem September »Palästina« offiziell als Staat anerkennen.

Die wütenden französischen Reaktionen auf den Brief aus Israel sind bezeichnend. Selbst wer nicht jede Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten für besonders weise hält, wird kaum leugnen können, daß seine Vorwürfe begründet sind. Bewog das antisemitische Klima schon lange vor 2023 viele französische Juden dazu, dem Land dauerhaft den Rücken zu kehren, hat das Ausmaß antisemitische Vorfälle seither weiter dramatisch zugenommen.

Allein im 1. Quartal 2024 etwa stieg die Zahl judenfeindlicher Angriffe in Frankreich im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um mehr als 300 Prozent. Den Organisatoren einer von vielen gesellschaftlichen Akteuren noch im November 2023 mitgetragenen Demonstration in Paris gegen den verbreiteten wahnhaften und nicht selten tödlichen Haß auf Juden hatte das französische Staatsoberhaupt da schon die kalte Schulter gezeigt.

Und auch mit seinem Einsatz beispielsweise gegen die Teilnahme israelischer Unternehmen an internationalen Ausstellungen für militärische Güter in dem Land zeigte Emmanuel Macron neben seiner steten »Kritik« am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon oder das islamistische Regime in Teheran, wo jedenfalls er steht. Und natürlich bestätigte und befeuert er damit den Antisemitismus.

Die freilich bereits mehrfach verschobene Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Paris, die ausdrücklich als »Drohung« gegen Jerusalem gerichtet ist, bestätigt nur endgültig, daß das Frankreich Emmanuel Macrons sich an der Seite der Feinde jüdischer staatlicher Souveränität sieht. Und das bleibt eben auch nicht folgenlos für die Lage in Frankreich selbst. Mit seiner selbstgefälligen Empörung stellt Paris sich einmal mehr selbst bloß.

Kriegstreiber

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Es fällt schwer, nicht an das Wort Herdentrieb zu denken. Nach Frankreich, dem Vereinigten Königreich und neuerdings auch Kanada haben weitere hauptsächlich europäische Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung mit ihnen ihre Absicht bekundet, »Palästina« im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung im September an Jerusalem vorbei als Staat anerkennen zu wollen oder sich zu entsprechenden Schritten bereits früher noch einmal bekannt.

Doch selbst wenn die 15 Staaten von A wie Andorra bis Z wie Neuseeland das Dokument ihres kollektiven Wahnsinns mit der Behauptung beginnen, sie würden »den abscheulichen und antisemitischen Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 verurteilen«, ändert das nichts daran, daß sie mit ihrer schon erfolgten oder bevorstehenden Anerkennung »Palästina« jene islamistischen Bestien und ihre Organisation belohnen, von denen sie sich angeblich distanzieren.

Mit ihrer Entscheidung, die London ja sogar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete Strafmaßnahme begründete, applaudieren sie de facto den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas und deren Komplizen. Denn das »Palästina«, das sie anerkennen wollen, ist nicht das Ergebnis von Friedensverhandlungen und einer dabei erzielten Einigung. Sie umgehen, sie übergehen Jerusalem, sie stigmatisieren und grenzen den jüdischen Staat bewußt aus.

Mit ihrem Diktat senden sie den einen das Signal, daß sich barbarischer Terrorismus, so »abscheulich« sie ihn auch finden mögen, dennoch lohnt: »Es zeigt sich kristallklar, daß die Palästinenser ihrer Ziele nicht durch Gespräche oder Zugeständnisse erreichen«, kommentierte durchaus treffend die zionistischer Voreingenommenheit gewiß unverdächtige Tageszeitung Tehran Times im Mai. »Es war der palästinensische Widerstand, Israel und dessen Verbündete isoliert hat«.

Und den anderen sie die Botschaft, daß es auf Verhandlungsbereitschaft oder tatsächliche Gespräche nicht (mehr) ankommt. Wenn London, Ottawa, Paris und Co. glauben, mit »Palästina« vollendete Tatsachen schaffen zu können, zwingen sie Jerusalem tatsächlich dazu, seinerseits einseitig Grenzen zu ziehen, die den zukünftigen Bestand und die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung gewährleisten. Die »Grenzen von 1967« werden das nicht sein können.

Demontage einer Fiktion

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Seiner Majestät Premierminister, der Sozialdemokrat Keir Starmer, hat angekündigt, das Vereinigte Königreich werde im September »Palästina« als Staat anerkennen, sofern Jerusalem bis dahin nicht eine ganze Reihe von Forderungen Londons erfülle. Und dafür gebührt ihm ohne Frage allergrößter Dank. Sein Junktim nämlich und die Schlagzeilen, die er damit befeuerte, stellen seinen, vor allem aber den wahren Charakter »Palästinas« bloß.

Denn wenn etwa der Daily Mirror von einem »Ultimatum« spricht und auf seiner Titelseite jubelt, das »Königreich« werde »Palästina anerkennen, wenn Netanjahu das Blutbad nicht beendet«, oder die Frankfurter Allgemeine gesitteter festhält, »Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas«, ist schnell klar, worum es London nicht geht: ein Staatswesen, das dazu da ist, den Interessen seiner »palästinensischen« Bevölkerung bestmöglich zu dienen.

Keir Starmers »Palästina« ist eine Drohung, die sich gegen Israel richtet. Das »Palästina«, das auch das Emmanuel Macrons ist, ist nicht da für die »Palästinenser«, sondern richtet sich gegen jüdische nationale Solidarität, es soll eine Sanktion sein für Israel, eine Drohung, eine Bedrohung. Das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert und gleichgesetzt wird mit Frieden oder wenigstens Stabilität, hat der Labour-Chef damit auf dem Gewissen.

Wer es nicht glaubt, frage sich, was aus Keir Starmers Ankündigung wird, sollte der jüdische Staat sich seinen erpresserischen Forderungen beugen. Ist »Palästina« dann kein Thema mehr, gerade dann also, wenn Waffen schweigen und das Preisniveau in Gaza wieder ein halbwegs normales sein sollte? Der britische Premier entlarvt »Palästina« als das, was es ist: eine Illusion, deren Daseinszweck die Bedrohung des jüdischen Staates, der Krieg gegen Israel ist.

Brandstifter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Absicht seines Landes bekannt, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Wollte Paris dieser Schritt zunächst bereits im Juni vollziehen, will das französische Staatsoberhaupt nun seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dazu nutzen. »Palästina« wird bereits von über 140 Staaten anerkannt, Frankreich wäre indes das erste Mitglied der G7, das sich dazu entscheidet.

Mit seiner Ankündigung, die er in französischer, englischer und arabischer Sprache veröffentlichen ließ, während er eine hebräische Übersetzung offenbar für mindestens so überflüssig hielt wie überhaupt Konsultationen zu dem Thema mit Frankreichs europäischen Partnern oder gar Jerusalem, zeigt Emmanuel Macron einmal mehr seine Bereitschaft, Terroristen zu belohnen, während die sich einer Waffenruhe widersetzen und weiter Geiseln in ihrer Gewalt halten.

Hält die Charta der islamistischen Terrororganisation aus dem Jahr 1988 fest, die »Palästina-Frage« könne »nur durch den Dschihad gelöst werden«, »Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel«, konnte die Hamas sich bei Emmanuel Macron denn auch nur bedanken, seine Initiative stelle »eine positive Entwicklung auf dem Weg zu Gerechtigkeit für das unterdrückte Volk der Palästinenser« dar.

Freilich begrüßte auch das Regime in Ramallah Emmanuel Macrons Ankündigung, doch auch der moderateren Clique um »Präsident« Abu Mazen signalisiert er mit ihr, daß Verhandlungen weniger bringen als Terror. Und die Botschaft wird auch in Israel verstanden werden, mit der das französische Staatsoberhaupt gerade jenen eine eiskalte Abfuhr erteilt, die noch an eine friedliche Einigung mit den »Palästinensern« glauben und an eine gewaltfreie Koexistenz.

Machte der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords die Region friedlicher, gießt Emmanuel Macron mit seinem verantwortungslosen Versprechen Öl ins Feuer. Mit ihm hat er bereits jetzt, da sich durchaus erst noch wird zeigen müssen, ob er es auch halten wird, unermeßlichen Schaden angerichtet. Er hat die Hamas gestärkt, ihren genozidalen »Widerstand« legitimiert und damit weitere Gewalt heraufbeschworen.

Gipfel der Heuchelei

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron haben sich am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Berlin getroffen. Bei ihren Gesprächen berieten sie auch über die jeweiligen Positionen zum israelischen Vorgehen gegen die Hamas in Gaza. Will Emmanuel Macron als Reaktion darauf »Palästina« als Staat anerkennen, ist Friedrich Merz öffentliche »Kritik« an Israel zumindest zurückhaltender.

Gehört Paris zu den Initiatoren einer von knapp 30 Staaten unterzeichneten Erklärung, die den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit einem bestialischen Pogrom einen weiteren Versuch startete, den jüdischen Staat auszulöschen, diffamiert, hat Berlin das Papier zwar nicht unterschrieben. Friedrich Merz allerdings sieht sich durchaus als dessen »Vordenker« und trägt es inhaltlich mit.

Gemeinsam haben sie nun Jerusalem »aufgerufen, umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen«, wie es in Medienberichten unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius heißt, und damit recht mühelos einen weiteren Gipfel der Heuchelei erklommen: Während sie vorgeben, sich um »palästinensische« Zivilisten zu sorgen, sabotieren Berlin und Paris tatsächlich Versuche zu deren Versorgung.

Die Kooperation Israels mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist ein solcher Versuch. Die humanitäre Organisation hat in knapp zwei Monaten beinahe 90 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilen können und baut ihr Angebot – gegen den Widerstand der Hamas, aber auch der Vereinten Nationen und vieler »NGO« in deren Umfeld – beständig aus. Einige der Gründe dafür, daß Jerusalem auf die GHF setzt, hat die Washington Post jüngst beleuchtet.

Doch statt die Gaza Humanitarian Foundation zu unterstützen, gehören Deutschland und Frankreich zu jenen Staaten, die bereits im Mai deutlich gemacht haben, daß sie nicht mit der vergleichsweise jungen humanitären Organisation zusammenarbeiten wollen. Und erst vor wenigen Tagen bestätigte und bekräftigte Kaja Kallas, die Außenamtschefin der Europäischen Union, auch in deutschem und französischem Namen diesen Boykott der GHF noch einmal.

Wer aber Jerusalem öffentlich dazu auffordert, »umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung« in Gaza »sicherzustellen«, sollte davon absehen, eine humanitäre Organisation, die inzwischen selbst den Vereinten Nationen Hilfe bei der Lösung ihrer offenkundigen Logistikprobleme anbietet – freilich vergeblich -, zu diskreditieren und aktiv zu boykottieren: Hunger nämlich fördert, wer sich weigert, mit der GHF zu kooperieren.

Erfolgsrezept

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Im Herbst laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, des berüchtigten Atomabkommens mit der Islamischen Republik Iran. Ist die mit der Kontrolle der Umsetzung des 10 Jahre alten Abkommens beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weit davon entfernt, dem Atomprogramm Teherans einen friedlichen Charakter zu bescheinigen, drohen den Mullahs reaktivierte internationale Sanktionen.

Und es ist, zumindest in nächster Zeit, nicht damit zu rechnen, daß die IAEA ihre Einschätzung des iranischen Atomprogramms wird ändern können, selbst wenn es durch israelische und amerikanische Luftangriffe vor wenigen Wochen um eine gewisse Zeit zurückgeworfen werden konnte. Das islamistische Regime in Teheran hat davor – und danach – immer wieder bekräftigt, daß es an seinen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran festhalten wird.

Zeigen sich vor diesem Hintergrund Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner Teheran im JCPOA – zu Gesprächen mit den Mullahs bereit – die Verhandlungen sollen bereits in dieser Woche aufgenommen werden -, scheinen freilich sie sich mehr vor der Anwendung des längst Völkerrecht gewordenen »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu fürchten als das islamistische Regime in Teheran.

War es insbesondere ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran – die in der Ablehnung amerikanischer Vorschläge zu einer Überarbeitung des JCPOA und in der Folge des dadurch verursachten Ausstiegs Washingtons aus dem Abkommen in offener Sabotage von US-Sanktionen gipfelte -, die maßgeblich die Fortschritte des iranischen Atomprogramms ermöglichte, scheinen sie auch weiterhin nicht bereit für einen konsequenten Kurswechsel.

Selbst wenn ihre Bemühungen mit Washington abgestimmt sind, stellen sie doch weitere Konzessionen gegenüber den Mullahs dar: Erneut gehen Berlin, London und Paris damit in Vorleistung, während die Mullahs kein Geheimnis daraus machen, daß sie nicht gewillt sind »zu liefern«. Hinter ihrer scheinbaren Gesprächsbereitschaft steckt nur einmal mehr der Versuch, Washington und die »E3« gegeneinander auszuspielen, um so Zeit zu gewinnen.

Mit ihrer Gesprächsbereitschaft bleiben die erkenntnisresistenten Europäer weiter ein Werkzeug Teherans gegen Washington, vor allem aber gegen den jüdischen Staat, dessen Vernichtung das erklärte und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 offen verfolgte Ziel der Mullahs ist. Statt für eine internationale Isolation und Sanktionierung Teherans zu werben, legitimieren und stärken die »E3« das islamistische Regime. Das war, ist und bleibt verantwortungslos.