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Unglaubwürdige Kritik

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine strategischen Partner in der deutschen Sozialdemokratie kennen ihn auch als Mahmoud Abbas, hat, wie in dieser Woche bekannt wurde, den jüngsten »Parteitag« seiner Fatah dazu genutzt, sein Publikum mit Ausführungen über die seiner Ansicht nach wirklichen Ursachen der von Deutschen und ihren Helfern ins Werk gesetzten »Endlösung der Judenfrage« zu unterhalten.

Juden, so der »Palästinenserführer«, seien nicht etwa aus antisemitischen Motiven verfolgt und ermordet worden, also als Juden, sondern wegen ihrer »gesellschaftlichen Rolle«, »die mit Wucherei, Geld und so weiter zu tun« gehabt hätte. Und einmal in Fahrt, sponn sich Abu Mazen noch wüste Therorien zusammen, die die ständige Behauptung seines Regimes, das Judentum hätte keinerlei Bezüge zu Israel, stützen sollten.

Die neuerlichen deutlich antisemitischen Ausfälle des Wiederholungstäters Abu Mazen wären freilich vermutlich unerhört verhallt, hätte sich nicht eine Nichtregierungsorganisation die Mühe gemacht, sie zu übersetzen und so erst einer westlichen Welt zugänglich zu machen, die Ramallah zwar bereitwillig finanziell unterstützt, ansonsten aber gar nicht so genau wissen will, was sie mit ihrer als »humanitär« bezeichneten »Hilfe« anrichtet.

Mit der Übersetzung jedenfalls sah man sich dann dort zu Reaktionen gezwungen: Washington verurteilte die antisemitische Rede, die EU rang sich eine Distanzierung ab, Frankreich erkannte dem »Palästinenserpräsidenten« eine hohe Auszeichnung ab, und sogar aus Deutschland gab es mit Superlativen garnierte Kritik: Steffen Seibert, Berlins Botschafter in Israel, äußerte sich, der in Ramallah stationierte Oliver Owcza.

Glaubwürdiger allerdings wäre all die – richtige – Kritik, hätte sie auch negative Folgen für Abu Mazen und die »Palästinenserführung«. Doch in dieser Hinsicht blieb Abu Mazens Hetze unsanktioniert: Die EU akkreditierte ihren neuen Repräsentanten in Ramallah, Alexandre Stutzmann, beim Regime um Abu Mazen, die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte die Eröffnung eines Büros in »Palästina« an.

Begleitet wurden diese Verbeugungen vor dem antisemitischen Regime Abu Mazens von Bekenntnissen zum Ziel des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates, Versprechen, die an keine Bedingungen geknüpft wurden, etwa an die Forderung, antisemitische Hetze zu unterlassen oder »palästinensischen« Terrorismus zu bekämpfen, statt ihn zu fördern. Wer noch immer auf solche Forderungen verzichtet, legitimiert Antisemitismus.

Wertegemeinschaft

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Es ist nun bereits einige Tage her, daß die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einer dramatischen Stellungnahme darauf hinwies, daß im größten ihrer »Flüchtlingslager« im Libanon ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sei. Acht Schulen, hieß es, seien von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Banden besetzt und teils stark zerstört worden.

Tausende Menschen waren bereits vor den Gefechten rivalisierender »Gruppen«, wie sie in der verharmlosenden UN-Sprache genannt werden, aus Ein El Hilweh geflohen, die den ohnehin bereits zerfallenden Staat Libanon weiter destabilisierten. Zahlreiche Staaten der Region forderten ihre Untertanen zur Rückkehr aus dem Land auf, das Militär drohte mit einem Einsatz zur Beruhigung der Lage in Ein El Hilweh.

Und für mindestens 3.200 Schülerinnen und Schüler, die die von den Auseinandersetzungen betroffenen Schulen besuchen, begann das neue Schuljahr nicht. Und der Schulbetrieb hat auch zwischenzeitlich nicht wieder begonnen, ist jedenfalls anzunehmen, da das »Hilfswerk« keine entsprechende Mitteilung veröffentlichte. 3.200 Heranwachsende warten also weiter auf den Schulbeginn, obgleich doch »jeder Tag« zähle.

Und dennoch hat sich bisher kein internationaler Protest geregt, kein europäischer Vertreter in Beirut oder sonstwo die miteinander verfeindeten »Gruppen« in Ein El Hilweh ermahnt, Streitigkeiten friedlich auszutragen, an das »Recht auf Bildung« erinnert, das Kindern zusteht. Kein europäischer Botschafter in Beirut formulierte oder unterschrieb eine »Gemeinsame Erklärung« mit Forderungen nach Ersatz von Schäden.

Wegen einer abgerissenen »Schule«, die illegal für sagenhafte 17 »palästinensische« Heranwachsende errichtet worden war, die in dem Bauwerk, das seine Bezeichnung nicht verdiente, einem der schlimmsten »Bildungswesen« der Welt ausgesetzt waren, reisten derweil in der vergangenen Woche die Vertreter gut eines Dutzends europäischer Staaten (sowie Kanadas) nach Ein Samiya, um kollektiv über Israel herzufallen.

Team Europa: Antisemitischer Klassenausflug

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Vertreter zahlreicher europäischer Staaten, der Europäischen Union und Kanadas beim Regime in Ramallah, unter ihnen auch der deutsche Gesandte Olive Owcza, haben in der vergangenen Woche die, wie sie es nennen, »palästinensischen Gemeinschaft« Burqa besucht und sich im Anschluß in einer »Gemeinsamen Erklärung« noch einmal zünftig über die Zerstörung der »Schule« in Ein Samiya echauffiert.

Die mit finanzieller Unterstützung aus Europa gebaute »Schule« war einer von drei ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen errichteten und zu »Schulen« hochgestapelten Bauten, die israelische Behörden in den vergangenen zwölf Monaten in den C-Gebieten abgerissen hatten. Insgesamt 78 Heranwachsende sollen von den Zerstörungen betroffen, um ihr »Recht auf Bildung« gebracht worden sein.

Dieses »Recht« betonen nun auch die Unterzeichner der »Gemeinsamen Erklärung«, deren Zahl die der Schüler von Ein Samiya deutlich übertroffen haben dürfte und werfen Jerusalem unter Berufung darauf den »Bruch internationalen Rechts« vor; nachdem im Mai das Europäische Parlament erneut eine Aussetzung europäischer Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens verlangt hatte, eine gewagte These.

Hatten die Parlamentarier in der Begründung ihrer Forderung einen Zusammenhang zwischen dem, was in »palästinensischen« Schulen unterrichtet werde, und dem »palästinensischen« Terrorismus hergestellt, ist die in ihrer Stellungnahme erneuerte Forderung der beteiligten Staaten nach israelischen »Entschädigungszahlungen« für die abgerissenen illegalen Bauten vor diesem Hintergrund nicht an Obszönität zu überbieten.

Denn sie wollen ernsthaft auch noch finanziell dafür »entschädigt« werden, daß es mit den abgerissenen »Schulen« ein paar Orte weniger gibt, an denen Kindern und Jugendlichen antisemitischer Haß eingeimpft wird, an denen ihnen Gewalt gepredigt wird. Wer sich in seiner Außendarstellung so mit Antisemitismus und Terrorismus identifiziert, muß sich nicht wundern, wenn Juden scharenweise dieses Europa verlassen.

»Recht auf Bildung«

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat ihre Arbeit in dem libanesischen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh eingestellt, der größten derartigen Einrichtung im Libanon. Pünktlich zum Beginn eines neuen Schuljahres schickt das »Hilfswerks« damit nach eigenen Angaben 3.200 Heranwachsende in auf unbefristete Zeit verlängerte Ferien.

Läßt es sich derweil die Europäische Union insbesondere gegenüber Israel nicht nehmen, öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern, das selbst »palästinensischen« Kindern zustehe, haben die Vertreter Brüssels bisher davon abgesehen, den Schritt der UNRWA öffentlich zu kommentieren. Im Libanon zu »Flüchtlingen« erklärte und systematisch vieler ihrer Rechte beraubte »Palästinenser« sind ihr gleichgültig.

Und auch aus »Palästina«, wo »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh gerade das neue Schuljahr unter das schöne Motto »Schutz der Bildung« gestellt hat, ist zur Schließung der UNRWA-Schulen in Ein El Hilweh auffallend wenig zu hören. Eisern beschweigt Ramallah freilich bereits seit einiger Zeit, was in Ein El Hilweh geschieht und jetzt auch den Anlaß zu dem drastischen Schritt der UNRWA lieferte.

Es sind rivalisierende »palästinensische« Banden, die sich in dem »Flüchtlingslager« bewaffnete Auseinandersetzungen liefern. Es sind die gleichen terroristischen Organisationen, die in Ramallah »regieren« und in Gaza herrschen, die gleichen, in deren Hände das »Hilfswerk« eigenen Angaben zufolge »Sicherheit« und »Verwaltung« Ein El Hilwehs legte. Gegen die Folgen »protestiert« die UNRWA nun.

Das UN-»Hilfswerk« bertreibt damit kaum mehr Gesichtswahrung, denn unter seinen Augen, unter seinem Schutz konnten sich die »palästinensischen« Terroristen bewaffnen, Anhänger rekrutieren und mobilisieren. Gleichzeitig stellt ihr lautes Schweigen zum »Recht auf Bildung« von nach UN-Angaben 3.200 Kindern die antisemitische Verlogenheit der EU anschaulich ebenso bloß wie die »Palästinenserführung«.

Gipfel der Dreistigkeit

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Wer nach dem Ende von Sven Kühn von Burgsdorffs Zeit als Repräsentant der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah auf einen gemäßigteren Tonfall der Vertretung Brüssels gegenüber Israel gehofft hatte, ist seit dem Wochenende um eine Illusion ärmer. Der deutsche Diplomat mag seinen Posten verlassen haben, die bigotten antiisraelischen Angriffe, für die er stand, gehen indes weiter.

Die EU sei »erschüttert«, ließ deren Vertretung bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlauten, von Berichten über die Zerstörung einer »Schule« in den umstrittenen Gebieten durch israelische Kräfte. Die »Schule« in Ein Samiya war von »Palästinensern« mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel ohne Genehmigung der dafür zuständigen israelischen Zivilverwaltung errichtet und nun abgerissen worden.

»Schule« freilich war schon vor gut eineinhalb Jahren, als sich europäische Vertreter dort während einer »Solidaritätsvisite« inszenierten, nicht die passende Bezeichnung für den illegalen Bau, eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren »Räumen« es damals nicht einmal Tafeln gab, von Anschlüssen an zivile Infrastruktur ganz zu schweigen.

Daß die Europäer an diesem Wochenende »Entschädigungen« von Israel für das zerstörte »Schulgebäude« verlangen, ist an sich schon eine Dreistigkeit. Wie verlogen aber ihr »Entsetzen« tatsächlich ist, wird deutlich, wenn sie es wagen, Jerusalem öffentlich demonstrativ aufzufordern, das »Recht palästinensischer Kinder auf Bildung zu respektieren«. Denn nicht bloß das angebliche »Schulgebäude« verhöhnte dieses »Recht«.

Auch das, was in ihm »gelehrt« wurde, hat mit einem »Recht auf Bildung«, wie es die Vereinten Nationen definieren, nichts zu tun: Und das ist auch in Brüssel bekannt, hat man dort doch selbst eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern »bewusst massiv gegen Juden [ge-]hetzt und Hass gegen sie [ge-]schürt« wird, was klar gegen UN-Bildungsstandards verstößt.

Indem sie die »Schule« mitfinanzierten, sich an den Gehältern »palästinensischer« Lehrer, die diese »Lehrbücher« erstellten und verwenden, indem sie sich also daran beteiligen »palästinensische« Heranwachsende mit Haß und Hetze, mit der Verherrlichung von Terrorismus zu indoktrinieren, sind es tatsächlich die »erschütterten« Europäer selbst, die das von ihnen zitierte »Recht auf Bildung« mißachten, es verhöhnen.

Krokodilstränen

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Israelische Einsatzkräfte haben nach »palästinensischen« Angaben eine »Schule« bei Ramallah abgerissen. Die »Schule« von Ras al-Tin war ohne Genehmigung der für die zivile Verwaltung der C-Gebiete zuständigen israelischen Behörde errichtet worden. Bereits 2020 hatte die Anordnung die illegalen Bauten abzureißen, für eine Flut antisemitischer Verleumdungen Israels gesorgt, auch und gerade aus Europa.

Der Bau der »Schule« von Ras al-Tin war mit Zuwendungen aus Belgien finanziert worden. Während ein illegal irgendwo in dem Land gebautes Haus sehr wahrscheinlich nicht lange stehen bleiben und ganz selbstverständlich abgerissen werden würde, war und ist es Brüssel – wie so vielen anderen europäischen Staaten und der Europäischen Union – völlig gleichgültig, welche Regeln in den C-Gebieten gelten.

Und schlimmer noch: Es ist anzunehmen, daß sie mit vier- oder fünfstelligen Geldbeträgen – also letztlich mit vergleichsweise geringen Verlusten – ganz bewußt »palästinensische« Projekte in den umstrittenen Gebieten fördern, deren Zukunftsaussichten nicht eben die besten sind. Nicht um humanitäre Unterstützung geht es dabei, sondern hauptsächlich um die Provokation Israels, um den kalkulierten Konflikt.

In Ras al-Tin leben Europäer und andere ihren Haß auf den erfolgreichen jüdischen Staat auf den Rücken von »Palästinensern« aus, die sich aus ebenso antisemitischer Motivation dafür einspannen lassen. Daß es Europäern jedenfalls nicht um eine menschenwürdige Bildung für »Palästinenser« geht, beweist ihr demonstratives Desinteresse an dem, was in den von ihnen mitfinanzierten »Schulen« gelehrt wird.

Dabei ist es in Brüssel kein Geheimnis, wie dort terroristische Gewalt verherrlicht wird, Antisemitismus gesät und gefördert. Werden sie jedoch danach gefragt, finden sie allerlei Ausreden, weshalb sie nicht dafür mitverantwortlich sein sollen: Sie bezahlten ja schließlich nur Schulen und Lehrer, nicht den Druck von Lehrbüchern. Es geht eben nicht um Heranwachsende und ihr Recht auf Bildung. Ganz und gar nicht.

Verräterisches Schweigen

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Im Zentrum von Tel Aviv ermordete am Wochenende ein »Palästinenser« einen Wachmann in einer Fußgängerzone, am Sonntag schalteten israelische Sicherheitskräfte 3 »palästinensische« Terroristen aus, die in einem Wagen unterwegs waren, einen Anschlag zu begehen. Alle vier getöteten Terroristen kamen aus Jenin, der von Ramallah aufgegebenen Terrorhochburg, in der auch die UNRWA ein »Flüchtlingslager« betreibt.

Am gleichen Sonntag wurden israelische Einsatzkräfte von Sympathisanten des in Tel Aviv getöteten Islamisten mit Steinen und Brandsätzen attackiert, als sie Vorbereitungen für die Zerstörung von dessen Unterkunft treffen wollten. Auch dieses Wochenende belegte mit all seinen Vorfällen einmal mehr, wie allgegenwärtig die Bedrohung durch Terrorismus und wie bedeutsam daher der unnachgiebige Kampf gegen ihn ist.

Es zeigte allerdings auch wieder, daß der jüdische Staat einen einsamen Kampf um seine Existenz, um die Sicherheit seiner Bürger und Besucher führt. Aus dem offiziellen Europa, dessen Mitglieder sich einzeln und kollektiv wie kaum ein anderes Land sich insbesondere in »Palästina« engagieren, jedenfalls war kein öffentliches Wort der Kritik am Islamic Jihad zu vernehmen, aus dessen Reihen der Angreifer von Tel Aviv kam.

Und selbstverständlich sucht man Äußerungen der Solidarität europäischer Offizieller mit den israelischen Sicherheitskräften, die eine akute und gravierende Bedrohung ausschalten konnten, ebenfalls vergeblich. Terror wird nicht »nur« dann bekämpft, wenn es beinahe oder schon zu spät ist, sondern lange davor: durch seine unmißverständlich und glaubwürdige Ächtung. Darauf jedoch wird man bei Europa noch lange warten.

Im Abseits

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat angedeutet, daß seine Regierung an einer Vereinbarung mit dem Königreich Saudi-Barbarien arbeite, nach der Riyadh ganz offiziell Beziehungen zu Jerusalem aufnehmen könne. Zwar ist das Verhältnis zwischen der islamistischen Monarchie und der jüdischen Demokratie derzeit vergleichsweise entspannt, Beziehungen, wie sie unter Staaten üblich sind, gibt es jedoch noch nicht.

Macht die Regierung in Washington kein Geheimnis daraus, daß sie mit der Regierungskoalition in Jerusalem nur wenig verbindet, sind Joe Bidens Andeutungen vor Anhängern seiner Partei in der in Maine gelegenen Stadt Freeport freilich als Hinweis auf eine dennoch bestehende enge Verbundenheit von Teilen des US-Establishments zu Israel zu deuten. Trotz gewisser Differenzen steht Washington an der Seite Israels.

Leiten europäische »Freunde« Israels ihre Angriffe auf den jüdischen Staat regelmäßig mit Hinweisen darauf ein, daß Uneinigkeit ja gerade ein Merkmal besonders enger Beziehungen sei, daß eine Freundschaft auch Kritik aushalte, fällt doch auf, wie wenig sie im Gegensatz zu Washington verzuweisen haben, ihre behauptete Verbundenheit zu belegen. Schon die Abraham Accords kamen ohne sie zustande, womöglich gegen sie.

Sollte es Joe Biden tatsächlich gelingen, erfolgreich fortzuführen, was sein Amtsvorgänger Donald J. Trump begann, dem Friedensprozeß zwischen Israel und arabisch-islamischen Staaten mit neuen Impulsen voranzubringen, wären die Europäer und ihre in der Tat israelfeindliche Nahost-Politik zugleich einmal mehr blamiert. Während sie mit erklärten Feinden Israels kuscheln, können sie Solidarität mit Israel nur behaupten.

Könnte Präsident Joe Biden seine Bemühungen um eine (weitere) Annäherung zwischen Saudi-Barbarien und Israel durchaus auch als Druckmittel gegen die ungeliebte Regierung in Jerusalem einsetzen, was allerdings nicht eben freundlich wäre, hat Brüssel das europäisch-israelische längst so nachhaltig ruiniert, daß Diplomaten des Auswärtigen Diensts nicht einmal mehr über eine solche Möglichkeit nachdenken können.

Terroristenhilfswerk

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wird von jenen, die seine Arbeit hauptsächlich finanzieren, die Europäische Union mit Deutschland sowie die Vereinigten Staaten, gern als ein »unverzichtbarer Stabilitätsanker« in einer konfliktreichen Region beschrieben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie erkennen kann, wer hinzuschauen bereit ist.

Einst als Povisorium gegründet – nicht als »Stabilitätsanker« – ist die UNRWA auf freiwillige Spenden von Staaten, Institutionen oder auch Privatpersonen, angewiesen und steht daher praktisch immer vor dem finanziellen Aus. Mit immer wieder erneuerten Spendenaufrufen muß das »Hilfswerk« deshalb immer wieder selbst um Hilfe betteln. Mit seinem aktuellen Spendenappell offenbart es seinen wahren Charakter.

Das erste Bild, das den Aufruf illustriert, zeigt einen im Schmutz liegenden Plüschbären. Das Motiv ist kaum zufällig gewählt, es soll ohne Frage Assoziationen wecken. Als Anlaß ihrer neuesten Spendenkampagne hat sich die UNRWA den Einsatz israelischer Sicherheitskräfte gegen Terroristen in Jenin zum Monatsanfang gewählt. Dabei wurden 13 Menschen getötet, ausnahmslos Mitglieder terroristischer Organisationen.

Das UN-»Hilfswerk« freilich weigert sich, diese Terroristen auch als solche zu bezeichnen, es nennt sie verharmlosend »palästinensische bewaffnete Akteure«. Zugleich wurden bei dem Einsatz der israelischen Armee in dem UNRWA-»Flüchtlingslager« Jenin, das unter Terroristen als ein »sicherer Hafen« galt, als ein Rückzugsort, weitere Menschen verletzt, terroristische Infrastruktur zerstört, Munition und Waffen sichergestellt.

Doch längst ist durch die Aufnahme des im Dreck liegenden Plüschbären ein Rahmen gesetzt, eine moralische Einordnung vorgenommen mit der kaum verkennbaren Absicht, den israelischen Kampf gegen den Terror als einen Angriff auf hilf- und wehrlose »Flüchtlinge«, auf Kinder gar, zu diskreditieren. Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« knüpft damit an klassische antisemitische Ressentiments an und bestätigt sie.

Fakt ist, daß mit Jenin ein von der UNRWA betreutes »Flüchtlingslager« – an sich schon, mitten in »Palästina« gelegen, ein Unding – sich zu einer Terroristenhochburg entwickeln konnte. Statt (sich) zu fragen, wie es dazu kommen konnte, greift das UN-»Hilfswerk« Israel antisemitisch an, subtil zwar, aber deutlich genug, und beantwortet so die verweigerte Frage. Bei der Europäischen Union, wo auch sonst, hat man damit Erfolg.

Europäische Gemeinschaft

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Das islamistische Regime in Teheran will nach einer »Koran-Schändung« keinen neuen Botschafter aus dem Land des schändlichen Verbrechens mehr nach Teheran lassen. Gleichzeitig will Teheran keinen iranischen Botschafter nach Stockholm entsenden. Zuvor hatten schwedische Behörden einem Exil-Iraker erneut gestattet, öffentlich einen Koran zu verbrennen, sowie einem Muslim das Verbrennen von Bibel und Torah.

Letzteres fand derweil nicht statt, und auch die angekündigte zweite Koran-Verbrennung blieb aus, die angeblich heilige Schrift wurde »nur« mit Füßen getreten. Im irakischen Bagdad brandschatzte unter Berufung auf die behauptete Verunglimpfung des Korans ein islamistischer Mob die schwedische Botschaft, während die Islamische Republik Iran den bisherigen Repräsentanten des skandinavischen Landes ausgewiesen hatte.

Es sei dahingestellt, ob öffentliche »Schändungen« religiöser oder auch bloß sonstiger Werke eine akzeptable Form der Auseinandersetzungen mit ihnen oder jenen darstellen, die die Deutungshoheit über sie beanspruchen. Peinlich für Schweden ist, daß Stockholm es offenbar sehr eilig hatte, nach dem Rauswurf Mattias Lentz’ einen neuen Vertreter nach Teheran zu schicken und so das Regime förmlich zu seiner Reaktion einlud.

Erbärmlich allerdings ist auch die (Nicht-)Antwort der restlichen Europäischen Union auf diese Reaktion Teherans. Das offizielle Schweden hat keinerlei Grund, sich für die Anwendung nationaler Gesetze zu rechtfertigen, schon gar nicht gegenüber einem Regime von, wie Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem etwas helleren Augenblick – und seither unwidersprochen – konstatierte, »Monstern«.

Und dennoch ist von der oft beschworenen »europäischen Wertegemeinschaft« breit und weit nichts zu spüren. Wäre die Behandlung Mattias Lentz’ und eines möglichen Nachfolgers nicht Anlaß genug dafür, europäische Solidarität mit Stockholm zu demonstrieren, etwa durch eine Abberufung von Botschaftern und diplomatischen Personals aus Teheran, wo der Islam sytematisch mißbraucht wird, Menschen brutal zu knechten?