Schlagwort: Europäische Union

Gefährliche Inkompetenz

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Enrique Mora, der stellvertretende Generalsekretär der EU, hat für den Auswärtigen Dienst in Brüssel dem in Berlin veröffentlichten Magazin Internationale Politik Quarterly verraten, daß der Staatenbund den Joint Comprehensive Plan of Action nach wie vor als alternativlos betrachte: »Wir sind weiter der Meinung, daß der JCPOA der einzige Weg ist, das iranische Nuklearproblem zu lösen, er ist der einzige Weg für uns«.

Zwar sei es derzeit aus vielerlei Gründen »schwierig«, mit dem Regime in Teheran im Gespräch zu bleiben, betonte der Diplomat, doch »wir halten alle Kanäle offen«. Es ist wahrscheinlich, daß das Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission noch vor den jüngsten Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde über Funde beinahe waffenfähigen Urans in der Islamischen Republik Iran stattfand.

Gleichwohl, aber auch gerade deswegen sind die Aussagen Enrique Moras ein beschämendes Dokument des erbärmlichen Zustands der europäischen Außenpolitik. Nicht erst seit ein paar Tagen oder Wochen, sondern seit Jahren verstößt das islamistische Regime bewußt und immer massiver gegen den JCPOA und steht darüber inzwischen an der Schwelle zur Atommacht. Gespräche über den JCPOA blieben derweil erfolglos.

Gleichzeitig demonstriert Teheran mit seinen anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die »eigene« Bevölkerung seine Menschenverachtung und stellt sich damit innenpolitisch in seiner ganzen Brutalität bloß. Außenpolitisch versuchen die Mullahs, ihr Bündnis mit Moskau immer weiter zu vertiefen, vor gut einem Monat frohlockte Teheran sogar, gemeinsam mit dem Kreml eine »neue Weltordnung« zu schaffen.

Und dennoch: Wäre es aus all diesen Gründen geboten, das immer gefährlicher und rücksichtsloser werdende islamistische Regime international zu isolieren, will die Führung der EU »alle Kanäle« nach Teheran »offenhalten«, um ein Abkommen zu retten, in dessen Schutz die Islamistische Republik »unbeabsichtigt« in den Besitz von Uran mit einem Reinheitsgrad von ca. 84 Prozent gelangte. Naivität kennt keine Grenzen.

Falsche Freunde

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Die Europäische Union hat am Freitag eine Entscheidung der Regierung in Jerusalem verurteilt, den Ausbau bestehender Außenposten, im Brüsseler Jargon: »Siedlungen«, voranzutreiben. Zuvor hatte das Kabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu entschieden, die Errichtung von 7.000 Wohnungen in verschiedenen Außenposten, darunter etwa Maale Adumim mit etwa 1.100 Wohneinheiten, zu genehmigen.

Wie nun das Außenamt der Europäischen Union mitteilt, »verurteilt« Brüssel den Bau ziviler Infrastruktur und fordert deren »unverzügliche Rücknahme«. Einen überzeugenden Grund für die Forderung nennt das von Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten der EU, geführte Amt dabei abgesehen von einem Hinweis auf nicht näher definierte Bestimmungen des »internationalen Recht« freilich nicht.

Falls es diese Regelungen tatsächlich geben sollte, müßte sich nämlich auch und gerade die Europäische Union Fragen im Zusammenhang mit der von ihr in den umstrittenen Gebieten betriebenen »Entwicklungshilfe« stellen lassen: Ganz besonders in den nach »palästinensisch«-israelischen Abkommen unter der Verwaltung Jerusalems stehenden C-Gebieten finanziert die EU immer wieder ungenehmigte Bauten.

Und Brüssel hat, wie ein vor wenigen Wochen aufgetauchtes Strategiepapier verrät, auch nicht die geringste Absicht, an dieser Praxis etwas zu ändern. Ganz bewußt unterminiert die EU mit ihren illegalen Aktivitäten bestehende bilaterale und internationale Abkommen und untergräbt mit diesen beständigen Angriffen auf die Autorität der zuständigen israelischen Behörden aktiv Bemühungen um eine Konfliktlösung.

Von erklärten Feinden des jüdischen Staates wäre kein anderes Verhalten zu erwarten. Brüssel allerdings behauptet, die Europäische Union und Israel verbinde ein »in Jahrzehnten gewachsenes Band einer besonderen Freundschaft«. Es wäre auch vor diesem Hintergrund überzeugender, die Vertreter Brüssels bemühten sich wenigstens, anders zu klingen und zu handeln als jene, die von einem judenreinen »Palästina« träumen.

Gesichtswahrung

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionsmaßnahmen gegen Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran verständigt. Bei ihren Beratungen in Brüssel beschlossen die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wegen fortdauernder Menschenrechtsverletzungen durch Teheran Strafmaßnahmen gegen 32 Repräsentanten des dortigen Regimes, u.a. zwei »Minister«, und zwei Organisationen.

Was angesichts anhaltender und auch wieder zunehmender Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran überfällig war, ist freilich nicht ausreichend: Erneut bleiben die europäischen Außenminister nämlich weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. So scheint eine auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock einmal angeregte Ächtung der berüchtigten Pasdaran (IRGC) längst wieder vom Tisch.

Und natürlich unterließen es die Außenminister auch, Teheran für dessen andauernden und ausgeweiteten Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action zu verhängen. Obwohl gerade gemeldet wurde, daß das islamistische Regime mittlerweile über Uran mit einer Reinheit von 84 Prozent verfüge, haben Berlin und Paris, die mit London die »E3« bilden, weiter nicht die Absicht, den JCPOA durchzusetzen.

Mit ihren Sanktiönchen haben die europäischen Außenminister daher wieder kaum mehr betrieben als Gesichtswahrung. Und selbst dieser Eindruck täuscht: Während sie sich am Montag in Brüssel regimekritisch gaben, meldeten iranische Medien, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, und Hossein Amir Abdollahian, der »Außenminister« des Regimes, ein kollegiales Telefonat geführt hätten.

Repräsentant Europas

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Die außenpolitischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind – übersichtlich. Ab und an ist das bedauerlich, zumeist ist es nur zu begrüßen. Wer möchte etwa Gestalten, die sich – vermutlich – noch nicht einmal dafür bezahlen lassen, Kuba als »Beispiel« für eine »partizipative Demokratie« zu bejubeln, ernsthaft Entscheidungen anvertrauen, die für viele Menschen existentielle Bedeutung haben können?

Dennoch gibt es im Europäischen Parlament natürlich viele Volksvertreter, die sich berufen fühlen, wenigstens so zu tun, als seien sie große Außenpolitiker. Manche haben durchaus ein gewisses Talent, andere schaffen es, sich immer wieder zu blamieren. So wie zwar nicht unbedingt stellvertretend, gleichwohl aber exemplarisch Manu Pineda, dessen »linkes« Herz nicht allein für das Regime in Havanna schlägt.

Der spanische Parlamentarier ist von seiner Bedeutsamkeit gelegentlich so überzeugt, daß er auf die Wirklichkeit wenig Rücksicht nimmt: Weil er sich als Wahlbeobachter in offizieller Mission ausgab und in dieser Eigenschaft linksextremistischen Diktaturen in Südamerika gefällig sein wollte, wurde Manu Pineda vor nicht einmal zwei Jahren von der Democracy Support and Election Coordination Group sanktioniert.

Gegenwärtig macht der Hochstapler erneut kleinere Schlagzeilen, weil er – nicht zum ersten Mal – vergeblich versucht hat, als Vorsitzender der parlamentarischen »Delegation für die Beziehungen zu Palästina«, Gaza zu besuchen. Jerusalem verweigerte ihm die Einreise und das »Außenministerium« des Phantasiegebildes »Palästina«, das sich für das Gebiet zuständig fühlt, ist darüber nun ganz aus dem Häuschen.

Es ist bizarr: Ein »Ministerium« eines Regimes, das einen Alleinvertretungsanspruch für Gaza behauptet, dessen »Präsident« es aber seit weit über einem Jahrzehnt nicht wagt, seinen dortigen »Amtssitz« zu besuchen, klagt darüber, daß ein Schwindler daran gehindert wird, womöglich der vor Ort herrschenden Hamas Bemühungen um »partizipative Demokratie« zu bescheinigen. Ramallah sollte Jerusalem danken.

Musterschüler

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Binnen weniger Stunden verübten »palästinensische« Angreifer am Montag mehrere Terroranschläge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Bei einen Angriff am Vormittag stach ein »palästinensischer« Terrorist einen jungen Mann in der Altstadt von Jerusalem nieder. Der Täter soll erst 14 Jahre alt sein. Noch ein Jahr jünger soll der »Palästinenser« sein, der in den Abendstunden einen weiteren Angriff verübte.

Der dreizehnjährige »palästinensische« Terrorist attackierte seine Opfer an einem Checkpoint zum »Flüchtlingslager« Shuafat mit einem Messer. Bei dem Angriff wurde mindestens ein israelischer Grenzpolizist verletzt, ein Polizist kam bei dem Vorfall durch die Kugel eines zivilen Wachpostens ums Leben, die ihr Ziel verfehlte. Bei der Suche nach Verdächtigen wurden Sicherheitskräfte später in Shuafat angegriffen.

Beide Angreifer stammen aus dem von den Vereinten Nationen und der UNRWA, ihrem »Hilfswerk Palästina-Flüchtlinge«, betriebenen »Flüchtlingslager« in Shuafat, wo sie in den zweifelhaften Genuß einer Bildung kamen, »die Jugendliche erfolgreich darauf vorbereite[t], verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, wie es ein UNRWA-Lobbyist formulierte, aber auch lernten, Terroristen und deren Taten zu ehren.

Zu dem Schluß jedenfalls kam eine von der Europäischen Union, neben den Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Joe Biden sowie Deutschland als Nationalstaat die größte Unterstützerin des »Hilfswerks«, (widerwillig) beauftragte und (noch widerwilliger) veröffentlichte Studie, die die auch von der UNRWA eingesetzten Unterrichtsmaterialien nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht hatte.

Hatte die Europäische Union ihre Hilfsmittel für die »Palästinenser« auch wegen der Mißstände im von Ramallah inhaltlich verantworteten Bildungswesen zeitweilig ausgesetzt, verkündete die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission im Juni des vergangenen Jahres in Ramallah, sie sei »sehr glücklich«, daß die Finanztransfers nun wieder aufgenommen werden sollten.

Macht die hauptsächlich aus Berlin, Brüssel und Washington finanzierte »Bildung« nicht aus jedem ihrer Opfer eine oder einen Terroristen, sollten die jüngsten Angriffe in Jerusalem zum Anlaß genommen werden, die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes in Ramallah wie der UNRWA zu hinterfragen. Denn sie trägt eben auch zu einem Klima bei, das Kinder und Jugendliche zu Terroristen werden läßt.

Paralleluniversum Ramallah

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Ein »Palästinenser« hat am Freitag seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gezielt in an einer Haltestelle Wartende gesteuert. Bei dem Anschlag wurden wurden zwei Menschen ermordet, darunter ein Sechsjähriger, und weitere verletzt. Der »palästinensische« Terrorist wurde nach Polizeiangaben von einem zufällig vor Ort anwesenden Beamten erschossen. Der neuerliche Anschlag wurde international verurteilt.

Parallelwelt Pallywood: Ramallah leugnet Terrorismus

Während die Hamas den terroristischen Charakter des Anschlags noch am Freitag bestätigte, indem sie den Attentäter in einer Stellungnahme zum »Widerstandskämpfer« erklärte, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen, ihn völlig zu leugnen: Nach den Angaben des hauptsächlich durch Zuwendungen aus Europa finanzierten Regimes fiel der »palästinensische« Täter einem »Angriff israelischer Siedler« zum Opfer.

Mit ihrer realitätsfernen Darstellung des Geschehens zeigt die »Palästinenserführung« einmal mehr, daß sie nicht das geringste Interesse an einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hat. Denn die müßte damit beginnen, die Existenz »palästinensischen« Terrors einzugestehen. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zieht es jedoch offensichtlich vor, die Opfer dieses Terrors und deren Angehörige zu verhöhnen.

Nebenher führt sie erneut jene Staaten vor, von deren großzügigen Finanztransfers ihre Fortexistenz abhängt. Denn leugnet die »Palästinenserführung«, daß es überhaupt »palästinensischen« Terrorismus gibt, muß sich etwa die EU die Frage stellen lassen, von welchem »heutigen Terroranschlag« ihr Peter Stano in einer Erklärung spricht, was Steffen Seibert mit »ein[em] weitere[n] grausame[n] Terroranschlag« meint, Berlins Botschafter in Israel.

Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken »verurteilt« ausdrücklich »den heutige[n] Terroranschlag auf Zivilisten«, den es, geht es nach dem Regime in Ramallah, gar nicht gab. Das offizielle Europa, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die finanziell großzügigsten Unterstützer »Palästinas«. Meinen sie ihre Stellungnahmen ernst, muß Ramallahs Realitätsverleugnung Folgen für ihre Unterstützung haben.

Terrorismusförderung

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Israelische Sicherheitskräfte sind am Montag bei einem Einsatz in einem »Flüchtlingslager« in Jericho in den umstrittenen Gebieten von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in Feuergefechte verwickelt worden. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Terroristen getötet und weitere verletzt. Die islamistische Terrororganisation Hamas bestätigte den »Verlust« von fünf »Widerstandskämpfern«.

Wäre es Aufgabe des PLO-Regimes in Ramallah, gegen den Terrorismus in den international so bezeichneten »Palästinensergebieten« vorzugehen, wozu sich die »Palästinenserführung« in verschiedenen Abkommen verpflichtet hat, verleumden seine und ihre Repräsentanten Jerusalem wegen des Einsatzes und werfen Israel ein »Schwerverbrechen« vor. Zugleich verweigert Ramallah Israel die Sicherheitskooperation.

Einmal mehr verhöhnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen damit auch und gerade die Staatengemeinschaft, von der es am Montag erneut ein Eingreifen gegen »die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk« verlangte. Dabei kann sich die selbsterklärte »Palästinenserführung« tatsächlich einer nicht einmal mehr klandestinen Unterstützung durch internationale Akteure leider nur allzu sicher sein.

Statt insbesondere von seinen großzügigen Finanziers in Europa für die seine Identifikation mit Terroristen sanktioniert zu werden, lassen die ihre Repräsentanten beim PLO-Regime demonstrativ »Solidaritätsbesuche« unternehmen, die sich gegen Israel richten, und machen Millionenzusagen, während »Menschenrechtsexperten« der Vereinten Nationen den Kampf gegen Terroristen mit Terrorismus gleichsetzen.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Jerusalem normalisieren oder zumindest mit dem Gedanken daran spielen, läßt sich gerade Old Europe so sehenden Auges zunehmend tiefer in einen Konflikt verstricken, zu dessen Beendigung es schon in den letzten Jahren keinerlei positiven Beitrag zu leisten vermochte. Erfährt Ramallahs Verweigerungshaltung weiter Bestätigung, wird es bei ihr bleiben.

Terroristische Organisation

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Unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, dem Repräsentanten der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, haben die Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten der EU Gaza besucht und ein Ende der »Abriegelung« des Gebiets gefordert. Es sei zudem »höchste Zeit« für eine »palästinensische Versöhnung und die Wiederherstellung demokratische Legitimität«.

Den Diplomaten, die ihre Visite in einer Schule der UNRWA in Szene setzten, waren dabei auch die jüngsten Angriffe »palästinensischer« Terroristen, von deren »Versöhnung« sie in ihrer via Twitter veröffentlichten Mitteilung schwärmten und denen sie eine demokratische Legitimation wünschten, auf Israel selbstredend weder eine Erwähnung wert noch gar eine auch bloß vorsichtige Andeutung einer Distanzierung.

Nach einem »Solidaritätsbesuch« in der illegalen Beduinen-Siedlung Khan al-Ahmar zeigt die EU mit der demonstrativen Visite ihrer Vertreter in Gaza erneut, daß sie im »palästinensisch«-israelischen Konflikt jedenfalls nicht an der Seite der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region steht. Eben noch mußte Iron Dome eine Terror-Rakete aus Gaza abfangen, da verlangen sie unkontrollierte Grenzen.

Zugleich legitimieren sie mit ihrer Visite ausgerechnet einer Schule in Gaza ein »Bildungswesen«, das internationalen Standards nicht genügt, wie selbst eine von der Europäischen Kommission finanzierte (und manipulierte) wissenschaftliche Studie nicht zu verbergen gelang: Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors sind feste Bestandteile des Curriculums auch dieser Schule.

Während israelische Diplomaten mit Repräsentanten weiterer arabischer Staaten über neue Normaliserungsabkommen nach dem Vorbild der Abraham Accords verhandeln – an deren Zustandekommen Brüssel keinerlei positiven Anteil hatte -, entlarven die Vertreter Europas und vieler EU-Mitglieder sich mit ihrer bewußt gesuchten Nähe zu antisemitischen Institutionen und Kräften als die Friedensfeinde, die sie sind.

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Beispiellose Provokation

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Die selbsterklärte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, in der die Opfer des Anschlags vom Freitag, bei dem ein bewaffneter »Palästinenser« in Jerusalem sieben Juden ermordete und weitere verletzte, keinerlei Erwähnung finden, der israelischen Regierung die alleinige und volle Verantwortung für die »gefährliche Eskalation« zugewiesen.

Ehrliche Begeisterung: Feierstimmung in Teheran

Nachdem noch am Tag nach dem Massaker unter Besuchern einer Synagoge ein erst 13 Jahre alter »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem versucht hatte, um sich schießend ein weiteres Blutbad anzurichten, ist dieses Dementi auch »nur« von Mitverantwortung ein den »palästinensischen« Terrorismus leugnendes Dokument, das insbesondere in Europa und Amerika aufhorchen lassen sollte.

Haben sie, die mit ihren großzügigen Geldtransfers dem PLO-Regime die Existenz sichern, den Anschlag vom Freitag mehr oder weniger überzeugend verurteilt und – mehr oder minder deutlich – zu »Zusammenarbeit und [..] Dialog zwischen Israel und den palästinensischen Behörden«, so exemplarisch das Auswärtige Amt, aufgerufen, »um dem Terror den Boden zu entziehen«, ist Ramallahs Dementi ein Affront.

Ohne Frage wäre es für Jerusalem eine Zumutung, mit dieser »Palästinenserführung« in einen vertieften Dialog zu treten, ihr gar irgendwie zu vertrauen. Es ist allerdings Ramallah, das diesen Dialog auch mit seiner Erklärung erneut ablehnt und mit ihr seine Entscheidung bekräftigt, die »palästinensisch«-israelische Sicherheitskooperation zu beenden: eine Provokation, die wiederum Europa nicht übergehen sollte.

Brüssel antwortete auf den – nach seinen Standards wissenschaftlichen – Nachweis zunehmender antisemitischer Hetze und Gewaltverherrlichung in »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen mit der Freigabe zuvor deswegen eingefrorener Mittel, Berlin reagierte auf »Präsident« Abu Mazens judenfeindliche Ausfälle in Anwesenheit des deutschen Kanzlers mit Zusagen über die Aufstockung schon dreistelliger Millionenhilfe.

Und nun, nach mehreren Anschlägen, bei denen mindestens sieben Menschen ermordet wurden und in die ein »palästinensischer« Heranwachsender als Täter – und wohl Opfer eines von Europa mitfinanzierten »Bildungswesens« – verwickelt ist, bricht Ramallah noch bestehende Kommunikationskanäle ab, während seine maßgeblichen Finanziers zum Dialog aufrufen. Lassen sie sich weiter vorführen und verhöhnen?