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Das sehr exklusive »Recht auf Bildung«

Weil sie glaubten – und gegen jede Evidenz wohl noch immer glauben -, 17 heranwachsende »Palästinenser« würden durch den Abriß eines illegal errichteten Gebäudes um ein ihnen zustehendes »Recht auf Bildung« gebracht, ließen erst vor wenigen Wochen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eben diese EU ihre Vertreter nach Ein Samiya, um sich dort kollektiv mit den bedauernswerten Jugendlichen zu solidarisieren.

Gleichzeitig stellten sie in öffentlichen Stellungnahmen und in sozialen Netzwerken zahlreich Israel an den Pranger und gingen sogar so weit, von Jerusalem »Entschädigungen« dafür zu verlangen, daß es den Abriß des Schwarzbaus veranlaßt hatte. Die 17 Schüler von Ein Samiya dürften inzwischen anderswo untergekommen sein und dort in den Genuß einer »Bildung« kommen, die ganz systematisch internationale Standards verhöhnt.

Für nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »Palästinenser« im schulpflichtigen Alter in Ein El Hilweh, einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen im Libanon, hat derweil der Unterricht noch immer nicht wieder begonnen. Es hat sich freilich auch noch kein europäischer Diplomat gefunden, der die dafür verantwortlichen »palästinensischen« Gangs an das eben noch so wichtige »Recht auf Bildung« erinnern wollte.

Und selbstverständlich reiste auch keine Delegation europäischer Diplomaten nach Ein El Hilweh, ist doch nicht Israel verantwortlich zu machen für die Situation vor Ort. Dort steht weiter in den Sternen, wann der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Zwar sollen die »palästinensischen« Banden, die die dortigen Schulen besetzt hielten, diese ab dem heutigen Freitag verlassen. Nutzbar sind sie dadurch aber noch lange nicht.

Nach Angaben der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das Ein El Hilweh betreibt, müssen nun erst die Schäden erfaßt werden, die durch die Besetzung der Schulen angerichtet wurden, Gebäude und Gelände von Minen und Sprengsätzen gesäubert, Schäden beseitigt werden. Die Kosten dafür werden die Europäer sicher gern übernehmen. Auf Entschädigungsforderungen werden sie verzichten.

Torheit

Seit zwei Wochen inszeniert die in Gaza herrschende Hamas wieder »Proteste« an der Grenze zwischen dem Küstenstreifen und Israel. Daß es sich dabei nicht um zivilgesellschaftliche Unmutsäußerungen handelt, machten auch in diesem Jahr in sozialen Netzwerken veröffentlichte und beklatschte Aufnahmen von Vorbereitungen für die »Demonstrationen« klar, die Teilnehmer etwa beim Bau von Brandsätzen zeigten.

Vor wenigen Tagen riß dann auch die vorzeitige – vielmehr: gerade noch rechtzeitige – Detonation einer Bombe mehrere »Palästinenser« in den Tod, bevor sie mit ihr israelische Grenzsoldaten angreifen, verletzen oder ermorden konnten. Der »Arbeitsunfall« ließ die »Proteste« nur kurz abebben, inzwischen lassen die islamistischen Herrscher Gazas ihr Kanonenfutter wieder ganz ungehemmt gegen die Grenze Israels anrennen.

Die dort eingesetzten Einheiten versuchen, die Angriffe auf die Grenzbefestigungen und sich selbst mit Tränengas, Wasserwerfern, aber auch scharfer Munition abzuwehren. Als Reaktion auf Versuche, Waffen von Gaza aus in die vom Regime in Ramallah verwalteten Gebiete zu schmuggeln, sowie die gewalttätigen Ausschreitungen an seiner südlichen Grenze hat Jerusalem die Übergänge zu Gaza vorläufig geschlossen.

Bezeichnend ist, daß die Vereinten Nationen ausgerechnet vor diesem Hintergrund über nicht näher beschriebene »Spannungen« und miserable Lebensbedingungen in Gaza klagen. Tor Wennesland, ihr Sonderbeauftragter für den Friedensprozeß im Nahen Osten, unterläßt es in seinen daher völlig unnützen Bemerkungen, Verantwortliche zu benennen. Er macht sich damit zum nützlichen Idioten freilich nicht nur Ramallahs.

Denn selbstverständlich ist es dort und in Gaza so nur zu einfach, unter Verweis auf die Vereinten Nationen jegliche auch bloß Mitverantwortung für den eskalierenden Konflikt an der südlichen Grenze Israels zu leugnen und die Schuld allein auf Jerusalem abzuwälzen. Damit wird sich an der Situation insbesondere in Gaza ganz gewiß nichts ändern. Tatsächlich werden so nur die dortigen Zustände mit UN-Segen perpetuiert.

Teil des Problems

Israelische Sicherheitskräfte haben bei einem Einsatz im Norden der umstrittenen Gebiete von »Palästinensern« genutzte terroristische Infrastruktur zerstört. Wie IDF melden, gerieten ihre Einsatzkräfte bei der Operation im »Flüchtlingslager« Nur Shams unter Feuer, das sie erwiderten. Zwei »Palästinenser« wurden dabei getötet. Den Einsatzkräften gelang es, die Kommandozentrale einer Terrororganisation auszuheben.

Wie Aufnahmen, die die israelischen Streitkräfte veröffentlichten, konnten bei ihrem Einsatz auch umfangreiche Vorräte an Bomben und Munition sichergestellt oder zerstört werden. Das Regime in Ramallah verurteilte Einsatz der israelischen Armee bereits als ein »Verbrechen« und machte sich erneut gemein mit Terroristen und stellt sich damit auch hinter deren Nutzung einer Einrichtung der Vereinten Nationen für ihre Zwecke.

Das 1952 von der UNRWA, dem inzwischen nur noch berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, eingerichtete »Flüchtlingslager« Nur Shams ist ein weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit dieser Einrichtungen insbesondere in den umstrittenen Gebieten, in denen zu »Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs.

Ganz offenkundig konnten sich auch in Nur Shams Terroristen einrichten, unter den Augen der Vereinten Nationen oder gar mit Billigung ihrer Vertreter vor Ort Anhänger rekrutieren, Waffenschmieden und -lager einrichten, terroristische Anschläge auf Juden und den jüdischen Staat planen und vorbereiten. Vor diesem Hintergrund ist besonders die Empörung Ramallahs entlarvend, sollte sie doch nicht Jerusalem gelten, sondern dem Terror.

So oder so führt auch Nur Shams, daß die dem »Hilfswerk« nachgesagte stabilisierende Wirkung eine Illusion ist, womöglich eine ganz bewußte Lüge. Wenn immer wieder UN-Einrichtungen als Rückzugsorte für Terroristen und Brutstätten terroristischer Gewalt auffliegen, kann es sich nicht um vielleicht irgendwie entschuldbare »bedauerliche Einzelfällen« handeln. Die UNRWA ist, zeigt sich auch hier, Teil des Problems.

Friedensstifter

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.

Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.

Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.

Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.

Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.

Demagoge

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat erneut das Plenum der Vollversammlung der Vereinten Nationen für Hetze gegen Israel mißbraucht. War seine Wortwahl nach Ansicht einiger Beobachter etwas zurückhaltender als gewöhnlich, hatte der greise Despot thematisch doch nur wieder das Programm zu bieten, das er alljährlich in New York herunterbetet. Frieden, das bekräftigte der Auftritt Abu Mazens, wird es mit ihm nicht geben.

Schon angesichts gerade wieder zunehmender »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten gegen Juden war Abu Mazens Darstellung der »Palästinenser« als ein seit inzwischen 75 Jahren unterdrücktes »Volk«, das sein angebliches Leid friedlich erduldet, ein den Redner entlarvender Angriff auf Realität und Wahrheit. Terroristische Angriffe von »Palästinensern« wie den auf die Olympischen Spiele 1972 scheint es nie gegeben zu haben.

Freilich, wer »palästinensischen« Terrorismus verleugnet, hat ihn auch nicht zu bedauern. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verneigte sich derweil am Ende seiner Rede dennoch vor »unseren Märtyrern«, Terroristen, die bei ihren Anschlägen ihr Leben verloren oder gefaßt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Der greise Despot von Ramallah ging derweil so weit, terroristische Gewalt als »friedlichen Widerstand« zu bezeichnen.

Zugleich gab Abu Mazen in New York auch wieder den rastlosen Friedenssucher, der er tatsächlich nicht ist. Seine Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz ist eine verlogene. Sie soll ablenken von der Weigerung Ramallahs, mit Jerusalem zu verhandeln. Die internationale Konferenz, die der »Palästinenserpräsident« verlangt, soll ein Tribunal sein über den jüdischen Staat, die Forderung nach ihr ist ein Angriff auf Israel.

Ähnliches gilt für die Behauptung Abu Mazens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als Staat und eine folgende vollwertige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seinen die Voraussetzung für einen Frieden. Die Weltgemeinschaft hat allerdings gewiß nicht grundlos in der nach wie vor einschlägigen Roadmap einen »palästinensischen« Frieden mit Israel zur Voraussetzung für eine staatliche Unabhängigkeit »Palästinas« erklärt.

Abu Mazens Auftritt demonstrierte einmal mehr, auf welchem Irrweg seine »Palästinenserführung« sich befindet, wie isoliert sie mit ihrem Kurs selbst im »eigenen« Lager ist. Saudi-Barbarien widersprach am Rand der UN-Vollversammlung in New York ausdrücklich Berichten über einen Abbruch von Gesprächen über eine Normalisierung mit Jerusalem. Dieses Bekenntnis zeigt, daß es nicht Israel ist, das einem Frieden im Weg steht.

Gefälligkeitsgutachten

Die Weltbank hat in einem Bericht mit dem Titel »Wettlauf gegen die Zeit« ein düsteres Bild der ökonomischen Entwicklung der von der »Palästinenserführung« in Ramallah verwalteten Gebiete gezeichnet. Pünktlich zu einem Treffen der Gruppe der Geberländer am Rande der in dieser Woche beginnenden UN-Vollversammlung stützt die Organisation damit das antisemitische PLO-Regime und dessen Forderungen nach Unterstützung.

In ihrer »Analyse« beklagt die Weltbank, daß »Palästina« und Israel de facto seit mehr als drei Jahrzehnten eine Art »Zollunion« bilden, die allerdings nicht zu einer Angleichung der Wirtschaftsentwicklung geführt habe, sondern von wachsender Ungleichheit gekennzeichnet sei. Das Pro-Kopf-Einkommen in Israel liege heute vierzehn bis fünfzehn Mal so hoch wie das der »Palästinenser«, deren Armutsrate die Israels in den Schatten stelle.

Und selbstverständlich hat die Weltbank auch schon die Ursachen dieser in der Tat auffallend divergierenden Entwicklung ganz überwiegend in Jerusalem ausgemacht. »Vielfältige Einschränkungen«, die Israel den »Palästinensern« auferlege, behinderten deren wirtschaftliche Entwicklung, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den umstrittenen Gebieten, die, so die recht kreative Wortwahl des Berichts, »Beinahe-Blockade« Gazas.

Zwar beklagt die Weltbank auch die »Spaltung« der »Palästinenser« – Gaza wird seit 2007 von der islamistischen Hamas beherrscht – sowie eine Reformunwilligkeit Ramallahs, die Hauptverantwortung für die negative Entwicklung »Palästinas« sieht die Organisation in Jerusalem. Daß es gute Gründe gibt für israelische Restriktionen, das allerdings unterschlagen die Autoren des Berichts, der damit zum bloßen Gefälligkeitsgutachten wird.

Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza sind, auch wenn sie das auf je eigene Weise noch so gern wären, keine Staatsführungen, sondern so wirtschaftlich inkompetente wie korrupte Führungen miteinander verfeindeter Terrororganisationen. Und deren »Kernkompetenz« ist terroristische Gewalt. Um ihr Einhalt zu gebieten, ihre negativen Folgen so gering wie möglich zu halten, gibt es etwa die »Beinahe-Blockade« Gazas.

Der tatsächliche Grund für den sich vergrößernden Rückstand »Palästinas« liegt bei den »Palästinensern«. Ließen sie ab von ihrem Ziel, den jüdischen Staat zu zerstören und dessen Bevölkerungsmehrheit zu vertreiben oder zu massakrieren, stünden ihnen mehr Ressourcen für zivilen Fortschritt zur Verfügung, wären weniger israelische Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Eine Weltbank, die sich scheut, das zu erklären, diskreditiert sich selbst.

Doppeltes Recht

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, teilt mit, daß weiterhin mindestens 5.900 seiner »Schützlinge« im schulpflichtigen Alter in dem im Libanon gelegenen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh darauf warten, daß auch für sie das andernorts bereits eingeläutete neue Schuljahr beginnt. Noch immer sollen »palästinensische« Banden zwei UNRWA-Schulen besetzt halten.

Seit Anfang August kämpfen bewaffnete »palästinensische« Banden in dem »Flüchtlingslager« mit- und gegeneinander, unter ihnen die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Mehr als ein Dutzend Menschen fielen den Auseinandersetzungen bereits zum Opfer, Tausende vor der Gewalt geflüchtet sein. Mehrere ausländische Staaten forderten ihre Untertanen und Bürger auf, den Libanon wegen der Kämpfe zu verlassen.

Eine ohnehin brüchige »Waffenruhe« ist spätestens seit der vergangenen Wochenmitte wieder Geschichte, es wird wieder scharf geschossen in dem im übrigen von den Vereinten Nationen in »palästinensische« Selbstverwaltung gegebenen »Flüchtlingslager«. Unmittelbar betroffen sind davon nach Angaben des »Hilfswerks« weiter und besonders 5.900 Schüler, die ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen können.

Während der Abriß eines illegal errichteten und »Schule« genannten Bauwerks in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden einen internationalen Aufruhr verursacht und in der Folge insbesondere europäische Regierungen sich berechtigt sehen, Israel öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern und ihre Repräsentanten zum »Solidaritätsbesuch« zu schicken, bleiben sie zu Ein El Hilweh weiter stumm.

Und mit jedem Tag, den diese ohnehin schon ohrenbetäubende Stille anhält, wird deutlicher, daß es den europäischen Gesandten tatsächlich nicht um das von ihnen behauptete »Recht auf Bildung« geht. Wer wegen ganzer 17 Schüler den Rechtsstaat Israel schulmeisternd attackiert, den fortgesetzten Unterrichtsausfall für 5.900 Heranwachsende jedoch unkommentiert läßt, entlarvt seine Absicht, Israel zu diskreditieren, selbst.

Brutstätte des Terrors

»Palästinensische« Terroristen haben in den Morgenstunden einen Kontrollposten der israelischen Streitkräfte bei Al-Arroub mit Brandsätzen angegriffen. Die attackierten Soldaten konnten die Angreifer abwehren, ein nach »palästinensischen« Angaben sechzehnjähriger Terrorist wurde dabei getötet. Al-Arroub ist ein weiteres von der UNRWA betriebenes »Flüchtlingslager« im Süden der umstrittenen Gebiete.

Stellt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich gern als einen »Stabilitätsanker« in der Region dar, zeigt auch dieser Fall eines früh beendeten »palästinensischen« Lebens, daß von der UNRWA, die – zusammen mit dem antisemitischen Regime in Ramallah – auch in Al-Arroub »Palästinenser« als »Flüchtlinge« hält, alles andere ausgeht als Stabilität oder gar Frieden.

Der getötete Jugendliche, der seinen Status als »Flüchtling« geerbt hatte, wuchs unter Bedingungen auf, die das »Hilfswerk« selbst als erbärmlich schildert: »[Al-]Arroub ist gekennzeichnet von hoher Erwerbslosigkeit, hoher Bevölkerungsdichte und schlechten Lebensbedingungen«. »Palästinenser« werden auch in Al-Arroub von Ramallah mit Hilfe der Vereinten Nationen als Untertanen zweiter Klasse gehalten.

Als Opfer dieser von »Palästinenserführung« und Weltgemeinschaft zweifellos gewollten Umstände wurde der Heranwachsende mit antisemitischer Propaganda indoktriniert, die ihn glauben machte, ein besseres Leben sei nur durch den Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat möglich. Wofür die UNRWA mit ihrem »Recht auf Rückkehr« den Grundstein legt, darauf konnten Ramallah und Terroristen aufbauen.

Das Ergebnis dieser vom antisemitischen Haß getriebenen »Politik« ist ein perpetuierter und verschärfter »palästinensisch«-israelischer Konflikt und vor allem ein weiteres umsonst und noch gar nicht gelebtes Leben, dessen Ende von den krokodilstränenden Organisatoren des »palästinensischen« Terrors dafür mißbraucht wird, weiteren Haß zu schüren. Es gibt mehrere Friedenshindernisse, die UNRWA gehört dazu.

Anschlag auf die Menschheit

In wenigen Tagen wird das Welterbekomitee der UNESCO zu seiner jährlichen Sitzung zusammenkommen, um über die Aufnahme weiterer für die Geschichte der Zivilisation wichtige Stätten in das »Weltkulturerbe« zu beraten. Bei der Zusammenkunft in Saudi-Barbarien könnte mit dem seit über 10.000 Jahren durchgehend von Menschen besiedelten Jericho eine der ältesten Städte der Erde zum Weltkulturerbe erklärt werden.

Freilich will die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation Jericho dabei als »palästinensisches Kulturerbe« anerkennen und damit eine Entscheidung treffen, die die Menschheitsgeschichte umschreiben, verfälschen würde. Die Stadt liegt heute zwar in den von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten, es ist aber kein Beleg für eine 10.000 Jahre alte »palästinensische« Kultur.

Hält das Welterbekomitee der UNESCO fest an seinem Vorhaben, leugnet es christliche Geschichte und löscht sie gleichsam aus, vor allem aber jüdische, die sich auch im heutige Jericho spiegelt. Die UN-Organisation würde sich damit im »palästinensisch«-israelischen Konflikt an die Seite des antisemitischen »palästinensischen« Terrors stellen und ihn legitimieren, dessen Hintermänner jeden jüdischen Bezug zu Israel verneinen.

Die UNESCO sollte die Erforschung und Bewahrung der Geschichte der Menschheit, der menschlichen Zivilisation ermöglichen und fördern und sie auf diese Weise zu bewahren helfen. Daß sich ausgerechnet ein Komitee, das sich ganz besonders intensiv dieser Aufgabe widmen soll, hinreißen läßt, sie umzudeuten und gegen jede Evidenz umzuschreiben, ist ein Armutszeugnis für die UNESCO und ein Anschlag auf die Zivilisation.

Versprechen

Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.