Schlagwort: double standards

Normalzustand

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß im Kanzleramt in Berlin der führende Repräsentant eines seit Jahrzehnten ganz wesentlich aus Deutschland finanzierten Regimes in Anwesenheit des von der Sozialdemokratie gestellten Hausherrn unwidersprochen den Holocaust trivialisieren und leugnen, Israel, den jüdischen Staat, auf übelste Weise als weit, weit schlimmer als die Nazi-Barbarei verleumden durfte.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch kurz zuvor noch mit seinem »effizienten Stil der Kommunikation« kokettiert, für den er »mitunter wortreich kritisiert« werde, ist gewiß auch für das, was sein Schweigen vor einer Woche und der Handschlag für seinen Gast darauf über ihn aussagen, über das von ihm regierte Deutschland, der von ihm in letzter Zeit so gern verwendete Begriff Zeitenwende angemessen.

Und daran kann auch die erst nach Stunden nachgeschobene »Empörung« wenig ändern, zumal bereits ein erster Versuch, sich auf Nachfrage gegenüber BILD zu erklären, zu einem kommunikativen Desaster führte: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«. Weil in der Einbildung eines Olaf Scholz’ dem Holocaust vor allem Deutsche zum Opfer fielen.

Unterdessen hat sich, und das ist vor diesem Hintergrund erst recht entlarvend, im Berliner Verhältnis zum antisemitischen PLO-Regime so wenig geändert wie am blamablen Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen. Während Abu Mazen in Ramallah als Held empfangen und sogar von Hamas und Islamic Jihad mit Beifall gewürdigt wurde, fließt das Geld weiter ungebremst aus Berlin nach Ramallah.

Und Jerusalem, das sein Vorgehen gegen den »palästinensischen« Terrorismus, der von »Präsident« Abu Mazen als »Kampf für Frieden und Freiheit« glorifiziert und durch sein Regime mit Millionen unterstützt wird, auf dessen »zivile« Arme ausdehnt, wird aus Berlin deshalb einer »beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten« beschuldigt.

Mobbing

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Bisher nicht eben als glühende Zionistin aufgefallen, wurde Sarah Muscroft, der Leiterin des für die umstrittenen Gebiete und Gaza zuständigen Büros des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), nun ein Tweet zum Verhängnis, in dem sie schrieb, »der wahllose Raketenbeschuß des Islamic Jihad, der israelische Vergeltungsmaßnahmen provoziert« sei verurteilenswert.

Diese wenigen Worte reichten aus: »Palästinensische Zivilgesellschaft« und ihre westlichen Cheerleader erklommen die virtuellen Barrikaden und warfen der Funktionärin vor, es in ihrer darob verleumderischen Nachricht versäumt zu haben, sich mit dem »Widerstand« des »palästinensischen Volkes« solidarisch zu zeigen und Jerusalem für die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen um Gaza verantwortlich zu machen.

Zwar zeigte sich Sarah Muscroft einsichtig, löschte ihren bösen Tweet, räumte ein, »schlecht informiert« gewesen zu sein, bat »aufrichtig« für »mein schlechtes Urteilsvermögen« um Entschuldigung. Doch auch das spätere Abschalten ihres Twitter-Kanals konnte die Proteste nicht besänftigen: Die Vereinten Nationen enthoben Sarah Muscroft ihres Postens, es sei »nicht sicher, ob sie weiter in Ost-Jerusalem bleiben« könne.

Zum Ende der vorvergangenen Woche besuchte Tor Wennesland, der den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten gibt, in Jenin die Familie des zuvor von israelischen Sicherheitskräften festgenommenen Chefs des Islamic Jihad in den umstrittenen Gebieten, inzwischen hat der Diplomat eine Gruppe von Beobachtern beauftragt, sich um das Wohlbefinden des Inhaftierten zu kümmern.

Die durch den Norweger auf diese Weise nahezu in Perfektion verkörperte politische Neutralität der Vereinten Nationen konnte denn auch offenbar die gestrenge – aber natürlich nur der Gerechtigkeit verpflichtete – »palästinensische Zivilgesellschaft« überzeugen. Anders als Sarah Muscroft, deren Zukunft nun ungewiß ist, hat Tor Wennesland noch allerbeste Aussichten, sich selbst in seinem wichtigen Amt zu beerben.

Parallelwelt

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Zeiten, in denen Israel gezwungen ist, sich durch den Einsatz seiner Streitkräfte zu verteidigen, sind Hochzeiten der »Israelkritik«, einer Disziplin, der auch das eine oder andere Medium sich mit Vorliebe widmet. Hat man ein Problem mit dem jüdischen Staat, kann man es in solchen Tagen einfach mal mit Falschmeldungen versuchen und Jerusalem etwa einen Verstoß gegen eine Waffenruhe andichten:

»Israel hat ›eine breite Palette‹ von Zielen in Gaza angegriffen, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war [..].«

Nur etwas subtiler frönte man beim SPIEGEL dem geliebten Hobby: Unter der Überschrift: »Israel bombardiert Gazastreifen – fünf Minuten vor vereinbarter Waffenruhe« strickte man dort aus einem Nichtereignis – in einem Konfliktfall nämlich ist der Einsatz bewaffneter Gewalt vor Beginn einer Waffenruhe doch eher selten überraschend – eine Meldung, nur um ein wirkliches Ereignis zu unterschlagen.

Daß Terroristen des Islamic Jihad noch nach dem Beginn der von Ägypten zwischen Jerusalem und den mit dem Regime in Teheran verbandelten Islamisten vermittelten Waffenruhe Raketen auf Israel abfeuerten, diese also durchaus verletzten, war dem SPIEGEL keinerlei Erwähnung oder gar eigene Meldung wert. Israel schoß übrigens nicht zurück. Das hätte man dann freilich gewiß wieder erfahren.

Ob beim Krawallblatt oder dem »Nachrichtenmagazin« – dort wie da wurde Israel am Zeug geflickt, da wurde gelogen, dort durch Wahl oder Abwahl eines Themas die Realität verbogen und desinformiert. Irrtümer passieren ab und an. Kommen sie gehäuft vor, deuten sie auf ein Problem – bei denen, die sich »irren« – und sind geeignet, welche zu schaffen und zu verschärfen – denen, die sie konsumieren.

Falsches Gedenken

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In Hiroshima wurde am Wochenende – leider unter Beteiligung des UN-Generalsekretärs António Guterres – an den Einsatz einer Atombombe vor 77 Jahren erinnert. Auch in Nagasaki, wo am 9. August 1945 eine weitere Atombombe detonierte, wird das Jubiläum begangen. Bereits vor etwa vier Wochen hatte hier die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für eine von Kernwaffen freie Welt geworben.

Und ganz ohne Frage gibt es eine ganze Reihe überzeugender Gründe, Kernwaffen zu fürchten und sich daher gegen ihre Herstellung, Verbreitung und ihren Einsatz zu engagieren. Daß dies allerdings vor dem Hintergrund der Einsätze von »Little Boy« und »Fat Man« gegen Japan im August 1945 geschieht, scheint reichlich unangebracht, inszeniert sich das Kaiserreich dabei doch regelmäßig als Opfer, das es nie war.

Nur allzu gern wird nämlich bei dem daher falschen Gedenken in Hiroshima und Nagasaki ausgeblendet, welche Verbrechen Japan im Zweiten Weltkrieg an der Seite des Deutschen Reichs und Italiens beging, seit es am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den damaligen amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour den Zweiten Weltkrieg in Südostasien und dem südwestlichen Pazifik eröffnet hatte.

Der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki rettete nicht nur zahlreichen amerikanischen Soldaten das Leben, die sonst im Kampf gegen das Kaiserreich noch verletzt worden oder gefallen wären. Weil sie halfen, das Ende der japanischen Schreckensherrschaft in weiten Teilen der Region zu beschleunigen, Tokyo kapitulierte im September 1945, waren sie womöglich ein Segen für die Menschheit.

»Little Boy« und »Fat Man« haben einen Kontext eine Vorgeschichte, den und die selbst das heutige Japan noch nur allzu gern beschweigt und verleugnet. Als billige Statisten der alljährlichen japanischen Selbstviktimisierung haben sich Annalena Baerbock und António Guterres zu Komplizen einer Geschichtsfälschung derer gemacht, die in Japan bis heute der »Großasiatischen Wohlstandssphäre« hinterhertrauern.

Neuer Anlauf

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Die Regierung in Jerusalem hat eine erneute Verschärfung ihres Vorgehens gegen den »palästinensischen« Terrorismus und dessen Förderer angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren häufiger praktiziert, sollen dazu die monatlichen israelischen Transfers von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben um die Beträge gekürzt werden, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt.

Mit seinen lebenslang ausgezahlten und erhöhten »Märtyrerrenten« belohnt Ramallah »palästinensische« Terroristen, die in Israel inhaftiert oder bereits wieder frei sind, und deren Angehörige. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen bietet mit diesen Zahlungen, deren Höhe sich am »Erfolg« des jeweiligen Empfängers ausrichtet, einen ganz unmittelbaren Anreiz, terroristische Angriffe auf Juden zu verüben.

Finanziert werden diese »Märtyrerrenten«, die nicht nur von Jerusalem abgelehnt werden, sondern auch in Washington und sogar in Brüssel bereits auf Kritik stießen, aus dem allgemeinen Haushalt des Regimes in Ramallah, in den die Gelder einfließen, die Israel in Form von Steuern für die »Palästinenser« erhebt. Die Regierung in Jerusalem will nicht an der Finanzierung von Gewalt gegen ihre Bürger mitwirken.

Zwar haben insbesondere seine westlichen Verbündeten die »Märtyrerrenten« durchaus schon deutlich kritisiert, gerade auf die europäische »humanitäre Hilfe« für Ramallah hat diese Ablehnung der Praxis der »Märtyrerrenten« allerdings kaum Auswirkungen. Kürzt Jerusalem die Einnahmen des Regimes in Ramallah, ist es nicht unwahrscheinlich, daß Brüssel darauf mit der Ausweitungen seiner Zuwendungen reagiert.

Erst vor wenigen Tagen ließ es sich die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nehmen, persönlich in Ramallah die Wiederaufnahme von Geldtransfers anzukündigen, die wegen antisemitischer und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierender Lehrinhalte an »palästinensischen« Schulen für zumindest einige Monate ausgesetzt worden waren.

Ob solcher Unterstützung verwundert es denn auch nicht, daß die »Palästinenserführung« die jüngste Ankündigung Jerusalems mit offenen Bekenntnissen zu den »Märtyrerrenten« und dessen Empfängern reagiert. Statt zu versuchen, seine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’ zu verschleiern, verleumdet Ramallah Jerusalem lautstark und bezichtigt die israelische Regierung des »Diebstahls«.

Die »Palästinenserführung« kann bei ihren wüsten Angriffen auf den jüdischen Staat, die ja gleichzeitig nichts anderes sind als offene Solidaritätserklärungen an antisemitische Terroristen und Bekenntnisse zu ihren Organisationen, darauf zählen, daß man in Brüssel und zum Teil auch in Washington leider nicht bereit ist, wohlfeilen Sonntagsreden gegen Terrorismus die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

Münchner Klarheit

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Vor zwischenzeitlich einigen ereignisreichen Wochen wollte es Dieter Reiter, von der SPD gestellter Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, genau wissen: Wie hält es Valery Gergiev, damals noch als Chefdirigent bei den Münchner Philharmonikern beschäftigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade die Armee seines Landes in die Ukraine hatte einmarschieren lassen?

Die Antwort, die Valery Gergiev nicht gab, kostete den Russen die Arbeitsstelle. »Valery Gergiev hat sich trotz meiner Aufforderung, ›sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren [..]‹, nicht geäußert«. Da aber ein »klares Signal« Valery Gergieva »unabdingbar gewesen« sei, um »weiter zusammenarbeiten zu können«, sei »nur eine sofortige Trennung« geblieben.

Und auch Katrin Habenschaden, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Zweite Bürgermeisterin Münchens, äußerte sich recht präzise dazu, was Valery Gergiev zur Last gelegt wurde: »Man kann gar nicht anders, als Gergievs Schweigen als Zustimmung zum Krieg [..] zu verstehen«. In der Folge warfen auch weitere Häuser Valery Gergiev sein Schweigen vor und beendeten ihre Zusammenarbeit mit ihm.

Dieter Reiter hatte unterdessen viel zu tun, so ließ sich der sozialdemokratische Politiker, wie etwa die Tageszeitung Die Welt berichtet, »im Rahmen von Besuchen türkischer Unternehmer in München mit mehreren Führungsfiguren der Grauen Wölfe ablichten«. Bei den »Grauen Wölfen« handelt es sich um türkische Rechtsextremisten, Nationalisten, zu deren Weltbild ein ausgeprägter Antisemitismus zählt.

Befragt zu den Fotos gibt sich Dieter Reiter jetzt recht wortkarg. Nach Angaben der Welt erklärte er lediglich, daß »es zu seinem Job gehöre, Wünschen nach Selfies nachzukommen«. Ist das für einen Politiker, der doch »klare Signale« liebt, eine angemessene Auskunft? Oder kann seine fehlende Distanzierung von den »Grauen Wölfen« gar nicht anders als als Zustimmung zu ihrer Ideologie gewertet werden?

Schutzzaun

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Die israelische Armee hat am Freitag die Fortsetzung von Arbeiten am Anti-Terror-Zaun angekündigt. Nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in Israel waren der teils schlechte Zustand der bisher »fertigen« Abschnitte des Anti-Terror-Zauns und größere Baulücken in die Kritik geraten, die es den aus den umstrittenen Gebieten kommenden Tätern erleichtert hätten, nach Israel vorzudringen.

Werden »palästinensische« Terroristen vom Regime in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas als »Freiheitskämpfer« glorifiziert, begann Jerusalem 2002 als Reaktion auf den Terrorismus der Zweiten Intifada mit der Errichtung von Sperranlagen, die es Terroristen erschweren sollten, unbemerkt nach Israel vorzudringen. Freilich kam der Ausbau der Anlage nach zwischenzeitlichen Erfolgen ins Stocken.

Dazu trug womöglich auch der internationale »Protest« bei, der die Sperranlagen trotz – oder: wegen? – eines deutlichen Rückgangs von Terroranschlägen in Israel als »illegal« verleumdete oder als »Apartheidmauer«, obgleich die Befestigung von Grenzen und mehr oder minder konsequente Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs über sie hinweg weltweit praktiziert werden, ohne viel Aufsehen zu erregen.

Nach mehreren Anschlägen, die seit Jahresbeginn das Land erschütterten, soll nun erneut verschärft gegen illegale Einreisen nach Israel vorgegangen werden. Der Anti-Terror-Zaun, nach UN-Angaben zu kaum zwei Dritteln fertiggestellt und oft bereits schwer beschädigt, soll Leben in Israel wieder sicherer machen. »Menschenrechtsorganisationen« dürften bereits neue Verleumdungskampagnen gegen Israel vorbereiten.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Josep Borrell Fontelles, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sorgt sich darum, wie manche seiner Auslandsreisen wirken könnten. So hat der EU-»Außenminister«, wie die Times of Israel unter Berufung auf europäische Diplomaten meldet, Vorbereitungen hochrangig besetzter europäisch-israelischer Konsultationen verzögert, um nicht in den Verdacht zu geraten, Jerusalem zu unterstützen.

Nach dem Bericht sollen sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten im Mai auf eine gemeinsame Resolution geeinigt haben, ein Treffen des europäisch-israelischen Assoziationsrats einzuberufen, ein Gremium, das jährlich zusammentreten soll, dessen letzte Beratungen aber 10 Jahre zurückliegen. In der Europäischen Kommission verhinderte Josep Borrell Fontelles allerdings die Behandlung des Themas.

Die für Al Jazeera tätige Journalistin Shireen Abu Akleh war gerade in Jenin unter ungeklärten Umständen umgekommen, ihr Sender und Antisemiten in aller Welt machten freilich Israel für den Vorfall verantwortlich, zudem hatte Jerusalem die Planung weiterer Wohneinheiten genehmigt – unter »diesen Umständen« wollte Josep Borrell Fontelles ein europäisch-israelisches Treffen nicht auf die Tagesordnung setzen.

Weniger Skrupel zeigte der Hohe Außenbeauftragte der EU derweil Ende Juni. Waren Pläne Teherans, in der Türkei Mordanschläge auf Juden zu verüben, vereitelt worden, ließ es Josep Borrell Fontelles sich nicht nehmen, zu Konsultationen in die Islamische Republik Iran zu reisen, Gespräche, die nicht nur in Jerusalem auf ausgesprochene Ablehnung stießen, vor allem aber herzlich wenig bringen sollten.

Deutscher Rat

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Sabine Schormann, die bisherige Generaldirektorin der documenta fifteen, hat bei einer Aufsichtsratssitzung der »Kunstausstellung« ihren Rückzug angekündigt. Nachdem sie kurz zuvor in einer Erklärung noch jede Verantwortung für den mit der Veranstaltung unübersehbar gewordenen Antisemitismus zurückgewiesen hatte, dürfte Sabine Schormanns Rücktritt weniger »einvernehmlich« erfolgt sein als behauptet.

Nachdem die documenta fifteen vor bereits gut vier Wochen eröffnet worden war, ist damit – wenn überhaupt – allenfalls ein erster Schritt getan, der Antisemitismus, der sich auch und gerade im Umgang mit den Vorwürfen gegen die an der Veranstaltung Beteiligten offenbarte, war und bleibt erschreckend. Nach wie vor wird der Haß auf Juden auch in der veröffentlichten Meinung geleugnet oder zumindest offen verharmlost.

Exemplarisch dafür sind etwa Sätze, die Tobias Rapp auf der Website des »deutschen Nachrichtenmagazins« Der SPIEGEL veröffentlichen durfte: »Abhängen?« wollte er da im Zusammenhang mit einem besonders unappetitlichen Exponat der »Kunstausstellung« wissen, nur um sich seine Frage gleich selbst zu beantworten: »Nein, aushalten.« Denn: »Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht.«

Juden und der jüdische Staat sollen sich, wird da ernsthaft empfohlen, sollten sich wegen »ein paar miserable[r] Kunstwerke« nicht so haben, sondern »aushalten«, daß sie beleidigt werden, ausgegrenzt, verleumdet und dämonisiert. Denn es gibt doch bestimmt noch viel, viel schlimmere Bedrohungen als »ein paar miserable Kunstwerke«. Was müßte geschehen, damit Tobias Rapp nicht mehr ratschlagt: »Aushalten«?

Frage der Glaubwürdigkeit

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Es ist nicht so, daß es der Europäischen Union an Problembewußtsein mangelt: »Antisemitismus ist mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, bekräftigte etwa der Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas aus Anlaß der Vorstellung einer »EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« durch die »Regierung« Europas im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig stellt sich allerdings die Frage, was aus einer solchen »Strategie« bringen soll, läßt sich nicht einmal das eigene Personal dazu herab, sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen oder gar sein Handeln an ihr auszurichten. So ist es zwar ohne Frage lobenswert, reagiert Brüssel mit eingefrorener Unterstützung auf die Verherrlichung antisemitischen Terrors gegen Juden an »palästinensischen« Schulen.

Läßt sich die gleiche EU in »Palästina« von einer Gestalt repräsentieren, die »palästinensischen« Terrorismus rechtfertigt, antisemitische Hetzer feiert und ein freilich eingebildetes Scheitern amerikanischer Friedensbemühungen im Nahen Osten hämisch kommentiert, dann hat Brüssel ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem: Weshalb bleiben wiederholte antiisraelische Ausfälle Sven Kühn von Burgsdorffs für ihn folgenlos?

Vertritt der deutsche Diplomat, der die EU-Vertretung beim Regime in Ramallah leitet, die »Werte der EU«, wenn er öffentlich Israel für »palästinensischen« Terrorismus verantwortlich macht, statt sich an seinem Einsatzort mit mindestens ähnlich lautem Engagement für das Verschwinden bereits vielfach dokumentierter antisemitischer Hetze aus »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen einzusetzen?

Ist Antisemitismus tatsächlich »mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, ist Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah untragbar. Bleibt er selbst noch nach seinen jüngsten Entgleisungen weiter im Amt, darf er weiter die Opfer antisemitischen Terrors verhöhnen, macht Brüssel die Europäische Union und seine »Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« lächerlich.