Schlagwort: Hamas

Zerfallserscheinungen

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Während weltweit noch mit Forderungen nach einem Ende des israelischen Kampfes gegen die Hamas vor allem für den Fortbestand der Herrschaft der Islamisten in Gaza geworben wird und damit auch für weitere barbarische Massaker an Juden, werden aus Gaza Proteste gegen die Terrororganisation gemeldet, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischen Greueltaten den jüdischen Staat überfallen und herausgefordert hat.

Wie etwa die Jerusalem Post berichtet, versammelten sich in der Nacht zum Mittwoch in Rafah und Jabaliya »Palästinenser«, um gegen die Hamas zu protestieren und ihre »Führer«, die entweder ein unbeschwertes Leben im Ausland führen oder, wie Yahya Sinwar, sich vermutlich in einem Tunnel hinter Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten verstecken und an ihrem längst aussichtslosen Krieg gegen Israel festhalten.

Sind solche Proteste in der Tat noch selten und sollten deshalb nicht überbewertet werden, sind sie doch Indiz dafür, daß der Rückhalt der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden islamistischen Terroristen in der Bevölkerung Gazas schwindet. Wer es in Gaza wagt, öffentlich die Stimme gegen die Hamas zu erheben, riskiert vor dem Hintergrund ihrer Allgegenwärtigkeit noch immer Gesundheit und Leben.

Insofern sind Demonstrationen gegen die Islamisten nicht bloß ein Beleg dafür, daß der israelische Krieg gegen die Terrororganisation erfolgreich ist, sondern auch ein Ansporn, ihn bis zu ihrer Zerschlagung fortzusetzen. Jerusalem hat das Recht, aber auch die Pflicht, für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu sorgen, ein Sieg über die islamistischen Vergewaltiger und Babyschlächter eröffnete auch Gaza Perspektiven.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

»Rückgrat humanitärer Hilfe«

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Die Hamas hat mit ihren »Gewerkschaften« die UNRWA unterwandert, sie lagert Waffen und Raketen in Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sie gräbt Tunnel unter UNRWA-Einrichtungen, sie errichtete und betrieb ein Rechenzentrum direkt unter dem Hauptquartier des »Hilfswerks«, dessen »palästinensische« Mitarbeiter an antisemitischen Massakern beteiligt waren und sie begeistert feierten.

Und Philippe Lazzarini, seit vier Jahren UNRWA-Chef, hat einen Verdacht:

»Nun, im Moment haben wir es mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören. Nicht erst seit den jüngsten Anschuldigungen. Es ist ein langfristiges, politisches Ziel, weil man glaubt, dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht. Dahinter steht also ein viel grösseres politisches Ziel.«

UNerträglich

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Israel hat erneut zahlreiche Belege für die Verstrickungen zwischen der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas veröffentlicht. Die Vereinten Nationen versuchen derweil, die islamistische Terrororganisation, die für die Massaker vom 7. Oktober 2023 mit all ihrer bestialischen Brutalität verantwortlich ist, als »politische Bewegung« zu verharmlosen und zu adeln.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Freitag weitere Details über 12 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza mitgeteilt, die sich aktiv am bösartigsten und mörderischsten Pogrom gegen Juden seit 1945 beteiligt haben. Dazu gab er bekannt, daß die israelischen Nachrichtendienste inzwischen davon ausgehen, daß mindestens 30 Angestellte des UN-»Hilfswerks« an den Greueltaten der Islamisten beteiligt waren.

In einer Rede vor Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Außenminister Israel Katz daher die Forderung der Regierung in Jerusalem nach einem Ende der Präsenz des UN-»Hilfswerks« in Gaza. »Für das UNRWA ist kein Platz in Gaza. Die Organisation dient als Arm der terroristischen Hamas«. Diese wenigstens 30 Verbrecher, denen die UNRWA Unterschlupf und Einkommen bietet bzw. bot, nur die Spitze des Eisbergs.

Wie bereits bekannt ist, sind mindestens 1.200 »palästinensische« Mitarbeiter des »Hilfswerks« in Gaza selbst als Mitglied oder Unterstützer der Hamas oder des Islamic Jihad eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder 2. UN-Beschäftigte in Gaza hat Angehörige ersten Grades, die Mitglied »palästinensischer« Terrororganisationen sind, 3.000 Teilnehmer, darunter viele Lehrer, hatte ein Internet-Forum, in dem die Hamas gefeiert wurde.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres, mit Applaus aufgenommener Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Auftritt dort sich nicht lange mit der Hamas und deren Verbrechen beschäftigen wollte. »Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilte Guterres in einem Satz, mehrere Minuten verbrachte er mit der Schilderung der humanitären Lage in Gaza«, berichtete ein Reporter.

Die Vereinten Nationen, das wurde auch in dieser Woche immer wieder deutlich, sind – vom UNRWA-Lehrer, der nach Gaza verschleppte Geiseln einsperrt, bis hin zu ihrer antisemitischen Führung – eine durch und durch verkommene Organisation, unbelehrbar, unreformierbar. Die Organisation ist kein Teil der Lösung, als Teil des Problems gehörte sie zerschlagen. Ihre Existenz ist ein fortgesetzter Angriff, eine Gefahr für Zivilität und Zivilisation.

Rechtsfolgen

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Nach Angaben der UNRWA betreute der terroristische Arm der Vereinten Nationen Anfang 2023 in Gaza 1,6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von rund 2 Millionen heißt das, daß 4 von 5 »Palästinensern« in Gaza zwar womöglich seit ihrer Geburt dort leben, nach den Statuten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ihre »Heimat« aber in Israel liegt.

Und ihr Mandat verbietet es der UNRWA zugleich, sich darum zu bemühen, ihre 1,6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« dauerhaft in Gaza anzusiedeln, zu repatriieren. Das »Hilfswerk« ist allein damit beauftragt, den Status der »Palästina-Flüchtlinge« aufrechtzuerhalten, denn nach Ansicht der UNRWA und damit zweifellos wohl auch jener Staaten, die sie maßgeblich finanzieren, steht ihnen ein sogar vererbbares »Recht auf Rückkehr« zu.

Das bedeutet aber auch, daß 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« dort alles andere als, nun, »heimisch« sind. Das ihnen von den Vereinten Nationen, der UNRWA und ihren Gebern zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« schließt eine Art Recht darauf, in Gaza verbleiben zu können, aus: »Palästina-Flüchtlinge« sollen ja »zurückkehren« können, statt heimisch zu werden in Gaza oder den Staaten, in denen das »Hilfswerk« (noch) tätig ist.

Und deshalb ist das anhaltende Geschwätz von einer »humanitären Katastrophe«, die bei der Ausweitung des israelischen Krieges zur Zerschlagung der Hamas auf Rafah drohe, weil die Menschen es oder Gaza nicht verlassen könnten, Unsinn. Die UNRWA selbst steht mit ihrem antisemitischen »Recht auf Rückkehr«, von dem sie auch nicht lassen will, dafür, daß 4 von 5 »Palästinensern« in Gaza Gaza verlassen sollen, freilich mit dem Ziel Israel.

Wenn 80 Prozent der Bevölkerung Gazas dank des »Rechts auf Rückkehr« bereit sein müssen, in die eine Richtung zu ziehen, ist es mindestens ebenso zumutbar, ihnen die Flucht in die andere zu ermöglichen, sollten sie sich nicht sicher fühlen. »Palästina-Flüchtlinge« sind sie, und »Palästina-Flüchtlinge« blieben sie in Ägypten, das die Genfer Flüchtlinskonvention zu ihrer Aufnahme verpflichtet. Das »Recht auf Rückkehr« hat Nebenwirkungen.

Fratze Europas

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Joesep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hat nach einem Treffen mit Philippe Lazzarini, dem Chef der berüchtigten UNRWA, die Arbeit des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gelobt und das israelische Vorgehen gegen die Hamas kritisiert. Dabei erneuerte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU seine Forderung an Washington, amerikanische Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen.

Es ist inzwischen müßig, Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob Joesep Borrell Fontelles ein Antisemit ist. Die hat er, spätestens beginnend mit seinen Intrigen zur Verhinderung eines Treffens des Assoziationsrats EU-Israel im Frühsommer 2022, längst hinreichend deutlich beantwortet. Sein gemeinsamer Auftritt mit dem »Commissioner-General« einer Organisation, die tief in antisemitischen Terror verstrickt ist, ist da bloß ein weiterer Höhepunkt.

Die Frage allerdings ist, wie lange noch die Europäische Union sich durch Joesep Borrell Fontelles repräsentieren, wie lange noch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Stellvertreter gewähren lassen will. Denn mit seinen Ausfällen, so erklärte er erst jüngst die Hamas zu einer Schöpfung Israels, beschädigt er nicht allein sein Amt, sondern gibt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Europas der Lächerlichkeit preis.

Daß es Joesep Borrell Fontelles, wie er nicht müde wird zu behaupten, um Menschen geht, ist eine dreiste Lüge. Wer eine Organisation wie die UNRWA legitimiert, obgleich deren durch und durch antiisraelischer Charakter spätestens seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr zu leugnen ist und deren Kumpanei selbst mit massenmörderischen Regimes wie dem in Damaskus doch nie ein Geheimnis war, setzt sich nicht ein für Menschenrechte, sondern verrät sie.

Auch hinter Joesep Borrell Fontelles’ an Washington gerichteten Forderung, die amerikanische Rüstungszusammenarbeit mit Israel einzuschränken, kann keine Menschenfreundlichkeit stecken: Gibt es keine europäischen Unternehmen, die Israel Waffen und Munition liefern? Weshalb verurteilt der Hohe Außenbeauftragte nicht die niederländische Regierung, die ein Gerichtsurteil anfechten will, das den Export von Kampfjet-Teilen nach Israel verbietet?

Und hier drängt sich dann auch die Frage auf, für wen Joesep Borrell Fontelles überhaupt spricht: Die Niederlande sind Teil der Europäischen Union. Und die Regierung in Den Haag hält richtigerweise erkennbar wenig davon, ihre Kooperation mit Jerusalem wegen des israelischen Vorgehens gegen die Hamas einzuschränken. Es ist jetzt an der EU, an ihren Mitgliedern, Joesep Borrell Fontelles’ antisemitischer Arroganz einen Riegel vorzuschieben.

UNbelehrbar

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Francesca Albanese, die vom UN-»Menschenrechtsrat« ernannte »Sonderberichterstatterin für Palästina«, hat das Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 als »Reaktion auf die Unterdrückung« der »Palästinenser« durch Israel gerechtfertigt. Die »Rechtswissenschaftlerin« widersprach damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zuvor vom »größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts« gesprochen hatte.

Wenn es noch irgendwelcher Beweise für die Verkommenheit der Vereinten Nationen unter Generalsekretär António Guterres bedurfte, dieses Wochenende lieferte wieder besonders anschauliche Belege: Neben Francesca Albaneses Leugnung des antisemitischen Charakters des Überfalls islamistischer Bestien und ihrer »zivilen« Helfer, darunter UN-Mitarbeiter, zählt dazu eine Stellungnahme ihres Vorgesetzten Phillipe Lazzarini.

Der will als Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das nicht erst seit gestern auch als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza gilt, nichts bemerkt haben von Aktivitäten islamistischer Terroristen unter dem Hauptquartier seiner Organisation: Israelische Streitkräfte haben dort eine Tunnelanlage mit einem Rechenzentrum der Hamas ausgehoben.

Beließe Phillipe Lazzarini, der kritische Fragen an seine UNRWA bisher stets mit der überheblichen Behauptung zurückwies, diese basierten auf »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, es wenigstens dabei, seine Ahnungslosigkeit zu beteuern, es wäre schon peinlich genug. Statt dessen jedoch meint er andeuten zu müssen, die Hamas oder vielleicht gar die IDF hätten das unterirdische Bauwerk nach dem 12. Oktober 2023 errichtet:

»Seit wir das Gelände verlassen haben, haben wir es nicht mehr genutzt. Uns sind keine Aktivitäten bekannt, die dort stattgefunden haben könnten. Wir haben aus Medienberichten erfahren, daß die israelische Armee Truppen im UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt stationiert hat. Wir sind daher nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen oder anderweitig zu kommentieren.«

Nachdem Frankreich Francesca Albaneses Versuch, die antisemitischen Greueltaten der Hamas zu verharmlosen, einigermaßen deutlich zurückgewiesen hat, fühlt die »Sonderberichterstatterin für Palästina« sich inzwischen mißverstanden, nur um erneut aufzutrumpfen: »Ich lehne jeglichen Rassismus einschließlich des Antisemitismus ab [..]. Doch die Bezeichnung dieser Verbrechen als Antisemitismus verschleiert ihre wahre Ursache«.

Bigotte Heuchler

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Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.

Allerbeste Freundin

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Luise Amtsberg, die sich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe nennen darf, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Regierung in Jerusalem wegen des Vorgehens der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas in Gaza angegriffen. Die im Auswärtigen Amt angesiedelte Politikerin meinte in dem Gespräch, die Zahl ziviler Opfer sei »nicht akzeptabel«.

Dazu warf sie Jerusalem vor, die humanitäre Lage in dem spätestens seit 2007 von der Hamas »regierten« Küstenstreifen sei »desaströs«, nur um Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett schließlich auch noch die Gewalt von »Siedlern« in den umstrittenen Gebieten gegen »Palästinenser« vorzuwerfen sowie die Kürzung von durch Israel stellvertretend für Ramallah eingezogenen Zöllen und Abgaben.

Den Grund dafür, die »Märtyrerrenten« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, mit denen sie inhaftierte Terroristen »entschädigt«, behielt die Politikerin freilich ebenso für sich, wie sie es versäumte, jedenfalls aus eigenem Antrieb auch nur annähernd so ausführlich auf die Hamas einzugehen, deren barbarischer Überfall auf Israel mit der erklärten Absicht, »den zionistischen Traum« auszulöschen, ja ursächlich ist für die Lage in Gaza.

Die einseitige Fixierung Luise Amtsbergs fiel sogar ihrem Gesprächspartner auf, der ihren antiisraelischen Furor dennoch kaum zu bremsen mochte: »Ich weiß jetzt nicht, ob ich richtig mitgezählt habe, das waren jetzt zwölf, dreizehn, vierzehn knallharte Kritikpunkte an Israel, die sie formuliert haben [..]. Warum reden sie bislang nicht über die Verbrechen, die Angriffe, die Massaker der Hamas?« Die Antwort? Ausweichende Phrasen.

Kriegsrezept

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Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.