»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024
»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024
Jean Asselborn, der am Montag aus dem Amt geschiedene ehemalige »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, hat im Gespräch mit dem Kölner Deutschlandfunk einmal mehr seinen antiisraelischen Ressentiments freien Lauf gelassen. In der Unterhaltung, deren Mitschnitt der Sender inzwischen auch in seiner Audiothek anbietet, unterstellte der Sozialdemokrat Israel eine Mitverantwortung an dem Pogrom der Hamas.
Während Jean Asselborn der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ein Versagen im Bemühen um eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorwarf, die seiner Ansicht nach den »palästinensisch«-israelischen Konflikt längst hätte beenden können, warf er dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor, diese in all seinen Amtszeiten massiv sabotiert zu haben, etwa mit, so der Luxemburger, »Kolonien« in den umstrittenen Gebieten.
Die Hamas, mit der paktiert zu haben er dem israelischen Regierungsoberhaupt ebenfalls unterstellte, wäre mit einer »Zwei-Staatern-Lösung« und ohne diese »Kolonien« heute eine andere. Wenn Jean Asselborn es auch nicht so direkt aussprach, ist in seiner Weltsicht also offenbar Benjamin Netanjahu mindestens einer der Verantwortlichen für den größten und bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende der Zweiten Weltkriegs.
Mit seinem Beharren auf einer »Zwei-Staaten-Lösung« verharmloste und leugnete der nunmehr Ex- »Außenminister« den eliminatorischen Antisemitismus der Islamisten, die am 7. Oktober ja gezielt über die zivile Bevölkerung im Süden Israels herfielen. Den islamistischen Vergewaltigern und Mördern zu unterstellen, ihr Antrieb sei das Streben nach einen »palästinensischen« Staat neben Israel, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Mit seinen Aussagen, »bekannte« der »Außenminister«, gehe er ein »Risiko« ein, denn sie könnten ihm »umgedreht« werden. Das ist gar nicht nötig, Jean Asselborns krude Thesen stehen und sprechen für sich. Daß er sich am Ende des Gesprächs noch dazu bequemte, eine Art Verurteilung des islamistischen Massakers, für das er jedoch wieder Jerusalem (mit-)verantwortlich machte, zu formulieren, machte es nicht weniger entlarvend.
Vor zehn Jahren erklärte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub in einem Gespräch mit einem libanesischen Fernsehsender, das Regime, als dessen »Sicherheitschef« er zuvor Karriere gemacht hatte, verfüge »leider« nicht über Atomwaffen, »aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie« gegen Israel »eingesetzt«. Natürlich hielt sich die internationale Empörung über diese Aussage in Grenzen.
Und auch daheim in »Palästina« wurde dem bekennenden Bewunderer Adolf Hitlers nicht widersprochen. Er blieb der Vorsitzende des »Palästinensischen Fußballverbands« ebenso, wie er sein Amt als »Minister für Sport und Jugend« nicht verlor. Sein Kokettieren mit einer Verstrahlung Israels kostete Jibril Rajoub selbstverständlich auch nicht sein Amt als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.
Bis heute ist der auch als Abu Rami bekannte Postensammler Jibril Rajoub in den Führungszirkeln von Fatah und PLO aktiv, er wird sogar als ein möglicher Anwärter auf das Amt des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah gehandelt, Amtsinhaber Abu Mazen wird ja auch nicht eben jünger. Jibril Rajoubs Karriere jedenfalls scheint trotz oder wegen regelmäßiger antisemitischer Massenmordfantasien längst nicht beendet.
Anders als »Palästina« ist Israel ein demokratischer Rechtsstaat, und selbst ein Benjamin Netanjahu steht noch für dessen Werte. Er suspendierte seinen bis dahin kaum aufgefallenen Minister für das nationale Kulturerbe Amichai Eliyahu prompt von Kabinettssitzungen, nachdem der einen Atombombeneinsatz in Gaza auf eine entsprechende Frage hin eine »Option« genannt hatte. Was in Ramallah karrierefördernd ist, ist es in Jerusalem nicht.
Freilich hindert das Mausschubser von A wie Al-Jazeera bis Z wie NZZ nicht daran, sich nun über Amichai Eliyahu aufzuregen. Längst ins politische Abseits verbannt, macht er die mediale Karriere, die Jibril Rajoub und dem Umgang Abu Mazens mit ihm verwehrt blieb und bleibt. Fände sich ein entfernter Verwandter mit UNRWA-Flüchtlingsstatus, Amichai Eliyahu könnte sich zum »Palästinenser« erklären und wäre sofort vergessen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.
Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.
Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.
Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.
Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.
Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.
In Israel haben am Wochenende zahlreiche Menschen für und noch deutlich mehr gegen die von der Regierung in Jerusalem geplante Justizreform demonstriert. Mit dem umstrittenen Gesetzesvorschlag soll, fürchten die Gegner des Vorhabens, die Gewaltenteilung in Israel aufgeweicht werden, während ihre Befürworter argumentieren, durch eine Beschränkung der Macht des Obersten Gerichtshofs werde die Demokratie gestärkt.
Ende Dezember von der Knesset vereidigt, ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den sieben Monaten seither ganz offensichtlich nicht gelungen, Kritik an der vor allem von ihm vorangetriebenen Reform auszuräumen, die die Machtbalance zwischen Regierung einer- und Oberstem Gerichtshof andererseits mit noch gar nicht völlig überschaubaren Folgen zugunsten von Legislative und Exekutive verschieben könnte.
Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden nicht durch Wahlen bestimmt, Parlament und Regierung müssen sich Wahlen und Abstimmungen stellen. Während letztere freilich Gesetze formulieren und verabschieden können, obliegt es der Judikative, deren Einhaltung zu überprüfen und nötigenfalls Änderungen zu verlangen: Mögen sie auch demokratisch legitimiert sein, stehen Regierung und Parlament nicht über dem Gesetz.
Und leider ist nicht auszuschließen, daß Benjamin Netanjahu daran etwas ändern will. Er könnte jedenfalls sehr persönliche Motive dafür haben, die Möglichkeiten der Justiz zu beschränken. Davon nämlich könnte er im nach wie vor gegen ihn laufenden Verfahren profitieren, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird. Deswegen sabotierte Benjamin Netanjahu in früheren Amtszeiten als Premier Ermittlungen der israelischen Justiz.
Auch deswegen ließ er mehrere Regierungskoalitionen platzen und bescherte Israel so einige verfrühte Neuwahlen. Machte der Politiker Benjamin Netanjahu sich durchaus verdient um den jüdischen Staat, verspielte er so längst das Ansehen, das er damit erwarb. Nun riskiert er aus den gleichen Gründen eine tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft, noch tieferes Mißtrauen in die staatliche Institutionen und die israelische Demokratie.
Möglicherweise gibt es gute Gründe für eine Reform der israelischen Justiz, für Neuverhandlungen des Verhältnisses zwischen den Gewalten. Steht jedoch zu befürchten, daß der Hauptgrund dafür die ganz persönlichen Interessen des amtierenden Ministerpräsidenten sowie persönliche Betroffenheiten einiger seiner Minister sein könnten, sollte sie verschoben werden. Benjamin Netanjahu ist als Reformer die falsche Besetzung.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Initiative angekündigt, mit der historische Stätten in den umstrittenen Gebieten geschützt werden sollen. Man müsse, wie der Premier zur Vorstellung des Programms erklärte, »in Judäa und Samaria nur mit einem Spaten in die Erde stechen, um archäologische Funde zu machen, die von unserer tiefen Verbundenheit mit dem Land Israel zeugen«.
Die meisten von etwa 3.000 Stätten in den umstrittenen Territorien liegen in den komplett unter israelischer Verwaltung stehenden C-Gebieten. Der Schutz historisch bedeutsamer Ausgrabungsstätten vor Plünderung oder Zerstörung obliegt denn auch der israelischen Verwaltung, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nun mit 150 Millionen Shekel, das entspricht ungefähr 36 Millionen Euro, unterstützt werden.
Wo Israel sich zu seiner Verantwortung steht, noch vorhandene Zeugnisse des menschlichen Lebens in früheren Zeiten zu bewahren, Weltkulturerbe noch besser zu schützen und zugänglich zu machen, darf natürlich »Kritik« aus Ramallah nicht fehlen. Das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen, dem nach eigener Auskunft nichts wichtiger ist als »unsere Märtyrer«, ist gar nicht angetan von der Initiative Jerusalems.
In der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« griff »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh die israelische Regierung für ihr »gefährliches, rassistisches und diskriminierendes« Vorhaben scharf an, Jerusalem wolle damit »palästinensische« Geschichte unter seine »Kontrolle« bringen, ob regelmäßiger Versuche Ramallahs, jüdisches Lebens im historischen Palästina zu leugnen, keine völlig unrealistische Befürchtung.
Leider ist es eben notwendig, Menschheitsgeschichte, die zugleich jüdische Geschichte ist, vor dem ungehinderten Zugriff eines Regimes zu schützen, das sie umschreiben will und (ver-)fälschen – und dafür offenbar bereit ist, die Spuren früheren Lebens, die das eigene Narrativ eindrucksvoll widerlegen, auch auszulöschen. Mohammad Shtayeh hat mit seiner »Kritik« vor allem sich selbst und sein Regime entlarvt.
Die Regierung in Jerusalem will den Obersten Gerichtshof Israels um eine neuerliche Fristverlängerung zur Umsetzung einer fünf Jahre alten Entscheidung zur Räumung Khan al-Amars bitten, einer illegalen Siedlung von Beduinen in den umstrittenen Gebieten. Wie israelische Medien melden, beruft sich die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu dabei auf eine »unmittelbar bevorstehende« Einigung mit den Bewohnern des »Dorfes«.
Während seit einem halben Jahrzehnt um Khan al-Amar gestritten wird, hat sich an den unzumutbaren Lebensumständen dort wenig geändert. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schrieb die Berliner Morgenpost 2018, als Jerusalem eine Frist zur Räumung verstreichen ließ – möglicherweise, um einen Eklat mit Berlin zu vermeiden.
Seither wechselten die Regierungen in Jerusalem häufig, meist hieß ihr Chef freilich Benjamin Netanjahu. Und sie alle haben mit ihren immer wieder erneuerten Forderungen nach Fristverlängerungen nur erreicht, daß sich Khan al-Amar zu einem Wallfahrtsflecken für »israelkritische« Diplomaten vor allem aus Europa entwickeln konnte, die sich dort alle paar Monate treffen, um ihren latenten Haß auf den jüdischen Staat auszuleben.
Mit ihrer falschen »Solidarität« sind auch sie nicht unwesentlich mitverantwortlich dafür, daß die Bewohner Khan al-Amars sich »standhaft« zeigen und ein Leben im Elend einem unter wesentlich besseren Umständen in der Nähe vorziehen: Wer will schon als »Verräter« gelten, wenn etwa ein Sven Kühn von Burgsdorff als Vertreter der Europäischen Union sich bei einem Kurzbesuch von den Ausharrenden »beeindruckt« zeigt?
Steht eine einvernehmliche Einigung mit den Bewohnern Khan al-Amars über deren Umsiedlung wirklich bevor, kommt es auf ein paar weitere Tage bis zur Umsetzung der rechtsstaatlich bestätigten Räumung der illegalen Ansiedlung nicht an. Allerdings sollte schon 2018 eine solche Einigung nur noch eine Frage von Tagen sein. Es stünde Premierminister Benjamin Netanjahu gut zu Gesicht, respektierte er eine höchstrichterliche Entscheidung.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat gegenüber Medienvertretern deutlich gemacht, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedenfalls »in nächster Zeit« nicht zu einem Besuch nach Washington einladen zu wollen. Verbunden mit erneuerter Kritik an innenpolitischen Entscheidungen des Likud-Politikers ist die öffentliche Absage an einen Besuch Benjamin Netanjahus ein Affront.
Zwar wäre es wohl keine Übertreibung, dem israelischen Premier zu bescheinigen, er sei umstritten, repräsentiert Benjamin Netanjahu in diesem Amt noch immer einen der engsten Alliierten der Vereinigten Staaten auf der Welt, ganz bestimmt aber im Nahen Osten. Joe Bidens demonstrative Verweigerung einer Einladung an ihn beschädigt daher auch die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem.
Während sich Peking gerade mit der Vermittlung einer (Wieder-)Annäherung zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und dem Königshaus in Riyadh als neue potentielle Hegemonialmacht in der Region in Stellung zu bringen versucht, riskiert der demokratische Präsident mit der Herabwürdigung des israelischen Regierungschefs einen weiteren Ansehens- und – vor allem – Einflußverlust in der Region.
Niemand verlangt ein Verstummen jeglicher Kritik an politischen Entscheidungen in der jeweils anderen Hauptstadt. Geht sie – unter Verbündeten, die mit Differenzen zumindest bisher umzugehen vermochten – allerdings so weit, daß man sich offiziell aus dem Weg geht, hat sie jedes Maß verloren. Joe Bidens möglicherweise folgenschwere Entscheidung und ihre öffentliche Kommunikation sind unverantwortlich.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, nachdem der sich zuvor öffentlich für eine Aussetzung der zunehmend umstrittenen Justizreform der Koalition in Jerusalem geäußert hatte. Mit der Entlassung des Ministers, die er mit fehlendem Vertrauen begründete, löste Benjamin Netanjahu noch in der Nacht Massenproteste im ganzen Land aus.
An den Demonstration in Tel Aviv und weiteren Städten Israels beteiligten sich einige Zehntausend Menschen, womöglich deutlich mehr, wobei es auch zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam. Der Gewerkschaftsdachverband Histadrut rief zu einem Generalstreik auf, zahlreiche Hochschulen kündigten an, den Lehrbetrieb aus Protest gegen die Reformpläne der Regierung in Jerusalem ruhen zu lassen.
Und auch im Kabinett des Likud-Politikers mehrten sich am Abend und in der Nacht die Stimmen, die sich gegen die Durchsetzung der Reformpläne aussprachen, während andere Minister ihren weiteren Verbleib im Kabinett von deren rascher Umsetzung abhängig machten. Benjamin Netanjahu soll nun eine »Rede an die Nation« planen, in der er vermutlich den vorläufigen Verzicht auf die Reform ankündigen wird.
In einer außenpolitisch nicht eben entspannten Lage – das islamistische Regime in Teheran steht näher an der Schwelle zur Atommacht als je zuvor, gleichzeitig nähert es sich wieder an Riyadh an, »palästinensische« Terrororganisationen wollen Ramadan zu einem besonders blutigen Monat machen – haben der israelische Regierungschef und die ihn noch stützenden Parteien Israel ohne Not in eine tiefe Krise gestürzt.
Drei Monate ist der Likud-Politiker derzeit im Amt, und das Land ist in einem Zustand, in dem seine Verteidigungsfähigkeit offenbar enrsthaft gefährdet ist, weil immer mehr Reservisten jedenfalls dieser Regierung Entscheidungen über ihr Leben nicht mehr anvertrauen wollen, gleichzeitig drohen die wachsenden Proteste das öffentliche Leben im Land lahmzulegen, spekuliert wird gar über Bürgerkriegsszenarien.
Die Zuspitzung der Krise, in die Benjamin Netanjahu und seine Regierung Israel mit ihrem unreflektierten Festhalten an einer Justizreform gestürzt haben, die eher sehr persönlichen Interessen von Kabinettsmitgliedern dienen dürfte und weniger denen des Landes, war dabei durchaus absehbar. Daß sich nun weite Teile der Gesellschaft Israels im Ausstand befinden, ist ein Armutszeugnis für den Ministerpräsidenten.
Nur drei Monate nach Amtsantritt dürften nur noch wenige Menschen in Israel sich einen Premier Benjamin Netanjahu wünschen. Ob ein bloßes Aussetzen der Justizreform seine Regierung retten wird können, muß daher bezweifelt werden. Die Gräben, die in den vergangenen Wochen aufgerissen wurden, sind tief und breit. Benjamin Netanjahu täte wohl gut daran, über die Ermöglichung von Neuwahlen nachzudenken.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kabinett, der Likud und die mit ihm koalierenden Parteien lassen wenig unversucht, sich und die Werte, für die zu stehen sie vorgeben, in Mißkredit zu bringen. Versuchten Politiker bisher wenigstens, sich als Diener eines wie auch immer definierten Gemeinwohls darzustellen, macht Benjamin Netanjahu derzeit ganz offen Politik in eigener Sache.
Das in dieser Woche mit 61 gegen 47 Stimmen in der Knesset beschlossenen Gesetz, das eine Amtsenthebung eines Regierungschefs durch das Parlament nahezu unmöglich macht, ist jedenfalls offenkundig darauf ausgerichtet, den amtierenden Premier gegen juristischen Ärger politisch zu »immunisieren«. Benjamin Netanjahu und seine Mitkoalitionäre demonstrieren mit ihm, daß es ihnen nicht um Israel geht.
Verfügten sie noch über einen Rest politischen Anstands, hätten sie dieses Gesetz, wenn es schon notwendig sein soll, so formuliert, daß es seine Wirkung erst auf zukünftige Amtsinhaber entfaltet. Noch besser freilich wäre, es wäre nie vorgelegt worden: Denn was anderes als eine Einladung an Amtsinhaber, Gesetze zu mißachten, soll es sein? Und welches Zeugnis stellen sich die, die es abnickten, damit selbst aus?
Es gab einmal einen Premier Benjamin Netanjahu, dessen Abwahl oder Amtsverzicht eine deutliche Lücke aufgerissen hätte. In dieser Woche ist es dem Likud-Politiker und seinen Verbündeten gelungen, dem Ansehen der Politik weiteren schweren Schaden zuzufügen, Vertrauen in sie zu erschüttern. Israels Demokratie sollte stark genug sein, sich davon zu erholen. Benjamin Netanjahus Ruf dagegen ist nicht mehr zu retten.