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Europäische Tradition

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Wer ernsthaft interessiert ist an einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu beenden, sollte ihre Chancen nicht durch Einseitigkeit und Parteinahme ausgerechnet zugunsten jener Kräfte sabotieren, die sie schon lange vor der (Wieder-)Gründung Israels mit Gewalt und auch im Bündnis mit denen zu verhindern suchten, die den Zweiten Weltkrieg begannen.

Doch auch 75 Jahre nach dem Ende dieses Krieges hat sich in Europa noch nicht herumgesprochen, was einfach scheint: Am Freitag wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU darüber beraten, wie sie die von der neuen Einheitsregierung in Jerusalem erwogene Stärkung der Souveränität Israels in den von Juden bewohnten Orten der umstrittenen Gebiete be- oder verhindern können.

Auf Initiative von Regierungen, die für ihre notorisch feindliche Haltung gegenüber dem jüdischen Staat berüchtigt sind, darunter die Irlands und Schwedens, soll die Europäische Union sich gegen Jerusalem stellen, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten mit Drohungen zwingen, sich dem Willen einer als »Staat« firmierenden terroristischen Organisation, der PLO, zu beugen.

Natürlich kann das nicht überraschen – schon gar nicht nach den jüngst erneuerten Bekenntnissen Europas zur Finanzierung auch in terroristische Aktivitäten verstrickter »Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft«, wie diese »Nichtregierungsorganisationen« im EU-Sprech neuerdings heißen. Erschreckend ist freilich dennoch, mit welcher Selbstverständlichkeit all dies geschieht.

Souveräne Entscheidung

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Die neue Einheitsregierung in Jerusalem könnte ab Juli Pläne umsetzen, den Geltungsbereich israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Die Angliederung dieser »Siedlungen« an das israelische Staatsgebiet ist Teil der Vereinbarung zur Regierungsbildung zwischen dem alten und neuen Premier Benjamin Netanjahu und Koalitionspartner Benny Gantz.

Während diese Pläne vom PLO-Regime in Ramallah, der Europäischen Union und Vertretern der Vereinten Nationen lauthals zurückgewiesen werden, hat die Regierung in Washington signalisiert, sie unter gewissen Voraussetzungen – so soll die Realisierung der Pläne von Schritten begleitet werden, die Bildung eines zukünftigen unabhängigen »palästinensischen« Staates voranzutreiben – unterstützen zu wollen.

Mehr als sieben Jahrzehnte nach der (Wieder-)Gründung Israels ist es freilich ein Gebot der Vernunft, daß der jüdische Staat endlich seine Grenzen festlegt. Daß dies in der Vergangenheit nicht längst geschehen ist, liegt weniger in der Verantwortung Jerusalems, sondern vielmehr am spätestens seit 1947 andauernden Krieg arabischer Regimes und Terrorgruppen gegen den jüdischen Staat und den Teilungsplan der UN.

Es wirkt deshalb reichlich daneben, klagen Repräsentanten von EU, die gar Sanktionen erägt, und Vereinten Nationen, solche Schritte Israels könnten den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel befeuern und eine Lösung erschweren. Diese »Kritik« leugnet die Realität der nicht zuletzt gewalttätig geäußerten arabisch-»palästinensischen« Ablehnung jeder Einigung, die die Existenz eines jüdischen Staates einschließt.

Nicht die Annexion von Juden bewohnter Orte durch Jerusalem bedroht eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern deren Ablehnung vor allem durch international gehätschelte terroristische Organisationen, die sich anmaßen, eine »palästinensische Identität« zu repräsentieren, als deren einzigen Daseinszweck ihre »Palästinensische Nationalcharta« die Vernichtung Israels und jedes jüdischen Lebens in der Region angibt.

Daß die Frage der staatlichen Grenzen Israels noch immer eine offene ist, ist eine Folge dieser Weigerung, den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 zu akzeptieren, der ja auch die Gründung eines weiteren arabischen Staates vorsah, den dessen vorgesehene Nachbarn aber so wenig wollten wie einen jüdischen. Legt letzterer jetzt gezwungenermaßen einseitig seine Grenzen fest, ist das sein Recht und nur überfällig.

Mit Vorsatz

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Versuchte die Europäische Union lange, ihre Verwicklung in die Förderung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel zu leugnen, versucht sie inzwischen gar nicht mehr, sich etwa mit Unwissen herauszureden. Konnte ihre schlecht gespielte Ahnungslosigkeit ohnehin kaum je überzeugen, ist ihren Vertretern inzwischen nicht einmal mehr das so dreiste wie offene Bekenntnis peinlich.

Wie israelische Medien übereinstimmend berichten, hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben deutlich gemacht, daß Brüssel zwar keine terroristischen Organisationen finanziell unterstütze, die Beteiligung von Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, an von der EU finanzierten Projekten jedoch unproblematisch sei.

In dem auf den 30. März datierten Schreiben heißt es, »daß natürliche Personen, die einer der in den EU-Verbotslisten genannten [Terror-]Organisation angehören, mit ihr sympathisieren oder sie auf andere Weise unterstützen, nicht davon ausgeschlossen werden, von Projekten zu profitieren, die die EU finanziert«, sofern diese Personen nicht namentlich in einer EU-Embargoliste genannt würden.

Während die Europäische Union sich also beispielsweise weigert, die PFLP direkt finanziell zu unterstützen, eine »palästinensische« Terrororganisation, die u.a. mit Flugzeugentführungen bekannt und berüchtigt wurde, hat sie nichts dagegen, wissentlich eine »Nichtregierungsorganisationen« wie z.B. Al-Haq zu fördern, die von PFLP-Mitgliedern geführt wird und in Israel inhaftierte Terroristen betreut.

Europa, so Sven Kühn von Burgsdorff, »fordert von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht, ihre Haltung gegenüber palästinensischen Gruppen zu ändern oder natürliche Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu diskriminieren«. Verlangte Brüssel zu Jahresbeginn von »NGO« noch eine Distanzierung vom Terrorismus, die diese als »unzumutbar« zurückwiesen, ist nun klar, wer sich wem gebeugt hat.

Beihilfe

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»Wir«, gab vor ziemlich genau einem Jahr EU-Kommissar Johannes Hahn zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«. Seither hat seine Europäische Union wenig unternommen, dieses Versprechen zu halten. Statt Druck auf das Regime in Ramallah auszuüben, seine »Märtyrerrenten« abzuschaffen, floß beständig Geld aus Europa an die PA.

Und auch in diesen Tagen zeigt Brüssel sich wieder einmal spendabel gegenüber dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen, wie dessen amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa zufrieden meldet: Danach sagte Brüssel am Dienstag Ramallah im Rahmen einer »#TeamEurope«-Initiative 38 Millionen Euro zu, mit denen das Regime die April-Gehälter seiner »zivilen Angestellten« finanzieren soll.

Doch auch wenn mit den im übrigen monatlichen Zahlungen aus Brüssel formell »ziviles« Personal bezahlt werden soll, leistet die Europäische Union damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. 38 Millionen Euro für April-Gehälter aus Europa sind 38 Millionen Euro, die die PA nicht selbst aufbringen muß und daher für »Märtyrerrenten« ausgeben kann.

Daneben ist aber auch das »zivile« Personal des PLO-Regimes nicht selten nicht eben zivil. So vermitteln etwa die Lehrer Ramallahs routinemäßig auch und gerade Inhalte, die kaum geeignet scheinen, Frieden und Völkerverständigung zu fördern, sondern terroristische Gewalt glorifizieren. Und so ist »TeamEurope« denn auch unmittelbar mitverantwortlich für Antisemitismus und Terrorismus.

Die Waffen der UNRWA

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Vor zwei Wochen, am 22. April, meldete das Auswärtige Amt in Berlin stolz, Deutschland habe zur Unterstützung der Arbeit der UNRWA, des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, »bereits alle Raten des Beitrags für 2020 gezahlt«, 51 Millionen Euro, denen wahrscheinlich dennoch in diesem Jahr viele weitere Millionen folgen werden.

Am gleichen Tag, an dem Staatsminister Niels Annen erklärte, die so finanzierte Organisation leiste »entscheidende Hilfe in einer aktuell besonders prekären Lage für« angeblich »5,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge«, mußte die einmal mehr einräumen, daß in einer ihrer »Schulen« in Gaza »militärische Gegenstände« entdeckt worden seien, diesmal eine Handgranate und eine »Militärweste«.

Natürlich wies die UNRWA-Führung diesen »Mißbrauch« einer ihrer Einrichtungen mit Empörung zurück und beklagte einen »offensichtliche Verstoß gegen die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten nach internationalem Recht«, um sogleich die »De-facto-Regierung Gazas«, das ist die seit 2007 herrschende Hamas, aufzufordern, für die Sicherheit der Grundstücke des »Hilfswerks« zu sorgen.

Das Entsetzen der UNRWA ist freilich ein gespieltes. Denn die immer wieder – 2014 waren es sogar mehrere Raketen, die dann den »Behörden« überantwortet wurden, mithin der Hamas – völlig überraschend »aufgefundenen« Waffen und weitere terroristischen Ausrüstungsgegenstände sind letztlich nur Symptome eines größeren Problems, zu dessen Teil das »Hilfswerk« längst geworden ist.

Die UNRWA beschäftigt in Gaza auch Terroristen, von deren »Nebenbeschäftigung« sie selbstverständlich nie etwas will, ihre Angestellten sind in einer von der Hamas unterwanderten und dominierten »Gewerkschaft« organisiert, ihre Lehrer vermitteln antisemitischen Haß auf Juden, glorifizieren Terrorismus, sie steht insgesamt für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz bedroht.

Daß Einrichtung der UNRWA vor diesem Hintergrund auch genutzt werden, terroristische Ausrüstung zu lagern, kann also nicht wirklich überraschen, es ist vielmehr folgerichtig. Das weiß die UNRWA-Führung ebenso wie es die wissen, die das »Hilfswerk« finanzieren, die Regierung in Berlin, weitere europäische Staaten und die EU. Auch der jüngste »Fund« wird dort kein Umdenken bewirken.

Troll

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Wäre Yair Netanjahu nicht vor allem der Sohn des israelischen Premiers, er und seine häufigen verbalen Ausrutscher würden – verdient – erst ignoriert und dann hoffentlich bald vergessen, statt Schlagzeilen zu machen. Nun hat er der Europäischen Union Heuchelei vorgeworfen und ihr einen baldigen Untergang prophezeit, nach dem »Europa wieder frei« sein werde, »demokratisch und christlich«.

Anlaß der jüngsten Angriffe Yair Netanjahus auf die EU war ein Tweet ihrer Vertreter in Israel, mit dem sie über ihre Teilnahme an einer »palästinensisch«-israelischen Gedenkveranstaltung berichtete, in deren Rahmen die Eltern getöteter »Palästinenser« und Eltern getöteter israelischer Bürger gemeinsam an die »Opfer des Konflikts« erinnerten, eine Veranstaltung, die durchaus kritikwürdig ist.

Und auch die Teilnahme von EU-Vertretern an einem solchen Event – in diesem Jahr im Internet abhalten – verdiente in vielerlei Hinsicht Kritik. Immerhin ist Brüssel und sind zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU als größte Unterstützer des Regimes in Ramallah oder etwa der UNRWA mitverantwortlich für jenen Terror, dessen Opfer sie im Rahmen dieses »Gedenkens« vorgaben zu betrauern.

Europa deshalb jedoch eine Re-Christianisierung zu wünschen, diese mit Begriffen wie Freiheit und Demokratie in Zusammenhang zu bringen, verrät neben fehlender Kinderstube eine gehörige Ahnungslosigkeit über das, wofür Christentum in Europa eben auch steht: den barbarischen deutschen Antisemitismus, der in der Auslöschung beinahe des gesamten europäischen Judentums gipfelte.

Und das ist dann eine Vorstellung, neben der die existierende Europäische Union, so beklagenswert ihre Verfassung und so verheerend ihr Einfluß nicht zuletzt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auch sein mögen, das doch etwas zivilisiertere Übel sein dürfte. Yair Netanjahu täte die eine oder andere Denkpause gut, dann könnte ihm aus richtigem Anlaß noch die richtige Kritik gelingen.

Europäisches Steuergeld im Einsatz

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Auch in den vom Regime in Ramallah beherrschten Teilen der umstrittenen Gebiete erfreut in diesen Tagen sich das »Homeschooling« zunehmender Beliebtheit. Ein »palästinensischer« Lehrer, der seinen Unterricht via Youtube fortsetzt, ermöglicht damit nun auch Außenstehenden einen Einblick in das, was in »Palästina« auf dem Lehrplan steht: Antisemitische Terrorpropaganda.

In einer Grammatik-Lektion, die auf einem Arabisch-Lehrbuch der PA für Fünftklässler beruht und die derzeit bereits knapp 12.000 Aufrufe verzeichnet, wird unverhüllt ein terroristischer Anschlag glorifiziert, bei dem mehrere »Palästinenser«, Mitglieder der in Ramallah »regierenden« Fatah allesamt, 1978 mehrere Menschen in ihre Gewalt brachten und blutig niedermetzelten.

Angeführt von Dalal Mughrabi, die in »Palästina« seither als »Märtyrerin« gilt, drangen die Fatah-Terroristen in zwei zivile Busse ein, nahmen deren Passagiere als Geiseln und massakrierten mehr als drei Dutzend von ihnen, bevor es den israelischen Sicherheitskräften schließlich gelang, die Mörder auszuschalten. Unter den Opfern des Blutbads waren mindestens 13 Kinder.

Der Lehrer, der die Lektion, die Dalal Mughrabi glorifiziert und ihr Massaker, aufgenommen und hochgeladen hat, wird – wie die anderen »zivilen« Angestellten Ramallahs – weitgehend von der Europäischen Union bezahlt, ebenso die Schulen, an denen er und seine Kollegen sonst wirken. Brüssel weiß derzeit offiziell nichts von bedenklichen Lehrplänen, sondern »prüft«. Und zahlt. Noch immer.

Erfolgsbilanz

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Es ist schon eine Weile her, da verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, es stehe »außer Frage«, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region« schaffe. Doch nicht bloß dort, sondern, wie der Sozialdemokrat betonte, »auch für uns in Europa«. Deshalb seien »wir« denn auch »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«.

Selbst wenn man an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das 2015 geschlossene Abkommen auch heißt, glaubt, sollte eine Studie aufhorchen lassen, die das Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington in dieser Woche vorgestellt hat: Danach sorgte das umjubelte Abkommen günstigenfalls für ein Einfrieren des Kernwaffenprogramms durch die Mullahs.

Und seit das islamistische Regime in Teheran sich schrittweise ganz offen aus dem JCPOA zurückzieht, kommt es den erstrebten eigenen Kernwaffen immer näher. Wurde die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe und dessen Umsetzung, zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 12 Monaten geschätzt, ist dieser Zeitraum seither auf drei bis vier Monate geschrumpft.

Hatte der JCPOA zum Ziel, die Breakout Time zu halten oder gar zu verlängern, sind Teheran gerade unter den Bedingungen des Abkommens Fortschritte gelungen, die es ausschließen sollte. Daß es unter diesen Umständen falsch sein könnte, auf angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung mit Annäherungsbemühungen wie Instex zu reagieren, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Nicht so jedoch in Europa und hier insbesondere in Berlin, London und Paris, den Hauptstädten, der drei europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes. Ihre Bemühungen, das Abkommen zu erhalten, beschränkten sich darauf, im Januar den Konfliktlösungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von dem seither freilich nichts mehr zu hören war, während Teheran weiter vertragsbrüchig ist.

Ist es zumal vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen im Nahen Osten schon fragwürdig, dem Joint Comprehensive Plan of Action überhaupt nachzusagen, er schaffe »mehr Sicherheit für die Region« sowie »für uns in Europa«, sollte, wer dennoch von dem Abkommen überzeugt ist, doch etwas mehr dafür tun, daß es auch eingehalten wird. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Anmaßung

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Die Europäische Union hat in einem Statement kühl mitgeteilt, daß sie die Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz über die Bildung einer Regierung zur Kenntnis nehme und ihnen ihre Bereitschaft zu »technischer Zusammenarbeit« versichert. Hauptsächlich aber belehrt die EU Israel, daß »jede Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde«.

Die Mitteilung Josep Borrells, des neuesten Hohen Außenbeauftragten der EU, ist nicht bloß ein entlarvendes Dokument der andauernden europäischen Ablehnung des jüdischen Staates. Mit ihm stellt die Europäische Union zugleich sich und ihre double standards anschaulich bloß. Jenes »Recht« nämlich, als dessen Wächterin sie sich aufspielt, mißachtet die EU selbst grob, geht es um die Westsahara.

Zu diesem Gebiet südlich des Königreichs Marokko gehören Gewässer, in denen sich Brüssel vertraglich Fischereirechte gesichert hat. Vertragspartner der Europäischen Union ist dabei Rabat, das die Westsahara selbst nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs völkerrechtswidrig militärisch kontrolliert. Der marokkanische Anspruch auf die Westsahara wird international nicht anerkannt.

Bis 1975 war die Westsahara eine spanische Kolonie, danach teilten Marokko und Mauretanien sie unter sich auf. 1979 allerdings gab Mauretanien seine Ansprüche auf, worauf Marokko auch das restliche Gebiet der Westsahara, deren durch die Polisario repräsentierte Bevölkerung einen unabhängigen Staat fordert, unter seine Kontrolle brachte und – international nicht anerkannt – annektierte.

Indem die EU von Marokko Fischereirechte in einem Gebiet erwarb, über das Marokko völkerrechtlich gar nicht verfügen darf, machte Brüssel sich zur Komplizin der illegalen Besetzung der Westsahara und deren ökonomischer Ausbeutung durch das Königreich Marokko, an Raub. Und anders als bei den umstrittenen Gebieten ist die internationale Rechtslage zum Status der Westsahara eindeutig.

Dienstleister

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, hat nach einhelliger Ansicht vieler derer, die es behauptet zu betreuen, in der Corona-Krise versagt. Schon Ende März warfen zahlreiche »Palästinenser«, die von dem »Hilfswerk« als »Flüchtlinge« in Lagern in den umstrittenen Gebieten gehalten werden, der UNRWA vor, Bitten um Unterstützung ignoriert zu haben.

Inzwischen klagen auch »Palästinenser« aus von der UNRWA betriebenen Camps im Libanon, Syrien und Jordanien, die umstrittene UN-Agentur lasse sie bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus im Stich. Während das »Hilfswerk« in seinen Spendenaufrufen erklärt, gerade in diesen Zeiten unentbehrlich zu sein, kürze es seine Hilfen für die »Palästinenser« tatsächlich immer weiter.

Was aus dem Geld wird, das dennoch an die UNRWA fließt, erst kürzlich sagte die EU erneut einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag zu, bleibt vor diesem Hintergrund unklar. Vielleicht ist es aber auch gar nicht dazu gedacht, auch nur einem einzigen »Flüchtling« zu helfen, sondern als Belohnung und Ansporn für UNRWA-Funktionäre, nur ja nicht davon abzulassen, Israel zu attackieren.

Und das, das muß man dem »Hilfswerk« lassen, kann es gut. Läßt es zwar die »Palästinenser«, die auf Hilfe angewiesen sind, allein, weiß die UNRWA-Führung genau, wen sie als Sündenbock für dieses Versagen zu präsentieren hat: Allein israelische Auflagen und Restriktionen würden seine Organisation davon abhalten, ihrer Verantwortung gerechtzuwerden, ließ jetzt ein UNRWA-Sprecher wissen.