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Brüsseler Propaganda

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Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Antisemitischer Reflex

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Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

Friedensfeinde

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Zu den größten Hindernissen für eine Lösung im Konflikt zwischen einem »Palästinenser« genannten »Volk« und Israel zählt das »Recht auf Rückkehr« für in der Folge der arabischen Aggressionen gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat angeblich Vertriebene und – vor allem – deren Nachkommen. Überzeugt, sie hätten dieses »Recht«, leben heute über 5 Millionen Menschen.

Als die UNRWA, die bis heute mit der Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« betraut ist, 1950 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, sollte sie sich nach eigenen Angaben um etwa 750.000 Menschen kümmern, die »zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948« im Mandatsgebiet Palästina gelebt sowie im »Konflikt von 1948« ihren »Besitz und Lebensunterhalt« verloren hatten.

Weil jedoch die Nachkommen männlicher UNRWA-Schützlinge den Status ihrer Eltern als »Flüchtlinge« erben – eine Regelung, die nicht nur sexistisch ist, sondern exklusiv für »Palästina-Flüchtlinge« gilt und damit zugleich rassistisch ist –, wachsen immer mehr »Palästinenser« in dem ihnen von den Vereinten Nationen und ihren »Führungen« vermittelten Glauben an eine »Rückkehr« auf.

Dabei liegt auf der Hand, daß das »Recht auf Rückkehr« nie wird realisiert werden können: Eine millionenfache »Rückkehr« von »Palästinensern« nach Israel würde dessen Existenz als jüdischer Staat gefährden oder gar beenden. Deshalb kann und wird sich keine Regierung in Jerusalem darauf einlassen. Wer an dem so konstruierten »Recht auf Rückkehr« festhält, der will keinen Frieden.

Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, hinterfragt die Regierung in Washington nun dieses »Recht«. Wenn überhaupt, so sollte es nur von jenen beansprucht werden können, die auch tatsächlich Opfer von Vertreibungen wurden. Zudem sollte ihr Schicksal nicht losgelöst von dem jüdischer Opfer von Pogromen in und Vertreibungen aus arabischen Staaten nach 1948 betrachtet werden.

750.000 »Palästina-Flüchtlingen« stehen nämlich ähnlich viele oder mehr Menschen gegenüber, die vor antisemitischer Verfolgung in arabischen und nordafrikanischen Staaten fliehen mußten und – oft ihres Besitzes beraubt – Aufnahme und Schutz in Israel fanden. Washingtons Initiative könnte helfen, endlich ihr Schicksal bewußt zu machen. Leider jedoch haben die USA keine Mitstreiter.

Auch und gerade die europäischen Staaten – unter ihnen nicht zuletzt Deutschland – wollen an dem »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« festhalten. Beharrlich weigern sie sich, für eine Reform der UNRWA einzutreten, die dieses »Recht« nach wie vor propagiert. Berlin wirbt auf EU-Ebene sogar für eine Stärkung der UNRWA. So wird ein Konflikt perpetuiert, der längst gelöst sein könnte.

Spendables Europa

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Geldsegen für die Mullahs: Die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hat beschlossen, dem Regime in Teheran 18 Millionen Euro »für Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung« zukommen zu lassen. Die 18 Millionen Euro sind dabei nur ein Teil eines Pakets, das insgesamt 50 Millionen Euro umfassen soll.

Damit stelle »die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis«, erklärte Neven Mimica, der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, nach der Entscheidung für die Zahlungen, »wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen«, versprach EU-»Außenministerin« Federica Mogherini.

Die Europäische Union stellt sich mit ihrem finanziellen Engagement an die Seite des Mullah-Regimes in Teheran, dessen Entscheidungen verantwortlich sind für (nicht nur) eine desaströse Wirtschaftspolitik. Statt durchaus vorhandene Mittel in den Aufbau des Landes zu investieren, finanzierten die klerikalen Herrscher mit ihnen Konflikte, die ihren Einfluß in der Region stärken sollen.

Die »Entwicklungshilfe« der Europäischen Kommission füllt eine Lücke, die es allein deshalb gibt, weil Teheran den syrischen Blutsäufer Bashar al-Assad an der Macht hält, weil es im Libanon Hassan Nasrallahs Hisbollah stützt, weil es die Hamas in Gaza und deren Krieg gegen Israel finanziert, weil es im Jemen Banden aushält, die das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg gestürzt haben.

Die so großzügig gewährte »Entwicklungshilfe« ist damit ein Beitrag der Europäischen Union dazu, Teherans zerstörerischen Einfluß auszuweiten und zu festigen, während zahlreiche Menschen in der Islamischen Republik Gesundheit und Leben auf Demonstrationen riskieren, die sich gerade gegen diese Politik ihrer Herrscher richten. Mit ihrem Geld verrät die EU diese tapferen Menschen.

Zugleich aber ist die Finanzhilfe der Europäer ein Affront gegenüber der Regierung in Washington, die versucht, den Einfluß des Mullah-Regimes einzudämmen, vor allem auch Gefahren, die für den jüdischen Staat von der Islamischen Republik ausgehen, zu entschärfen. Die Europäer ergreifen mit ihrer »Entwicklungshilfe« Partei. Und sie tun es wissent- und willentlich auf der falschen Seite.

Inspiration

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Vor zwei Jahren, am 23. Juni 2016, applaudierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beinahe geschlossen dem ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannten Abu Mazen, der ihnen eben eine Rede gehalten hatte. In seinem Vortrag hatte der »Palästinenserpräsident« ihnen von Rabbinern erzählt, die von ihrer Regierung gefordert hätten, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften.

Die stehenden Ovationen der Parlamentarier aller Fraktionen waren ein beredter Beleg dafür, daß selbst offener Antisemitismus in diesem Europa noch goutiert wird. Denn natürlich hatten die wüsten Behauptungen des »Palästinenserführers« keine andere Grundlage als dessen Haß auf Juden. Das Märchen, das die Abgeordneten da beklatschten, war nichts als Hetze gegen Juden und Israel.

Einer beließ es nicht beim Applaus. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, mußte seiner Begeisterung für den Holocaust-Leugner Abu Mazen auch in einem Statement auf Twitter Ausdruck verleihen: »Inspirierende Rede«, jubelte der ehemalige Buchhändler aus Würselen, den seine Partei bald darauf zum Kanzlerkandidaten auserwählte.

Und niemand lachte, als Martin Schulz im deutschen Bundestagswahlkampf sich und seine SPD als »Bollwerk gegen Antisemitismus« feierte. Aus der erhofften Kanzlerschaft und dem später angestrebten Amt als Außenminister freilich wurde nichts, doch das lag – bezeichnenderweise – nicht an dieser Lüge. Martin Schulz darf sich weiterhin Genosse nennen und als MdB Diäten kassieren.

Überfällige Entscheidung

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Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zurück. Wie Nikki Haley, die UN-Botschafterin Washingtons erklärte, wollten die USA nicht mehr Mitglied eines notorisch antiisraelischen Gremiums sein, das mit Mitgliedsstaaten wie derzeit beispielsweise Venezuela, Kuba, China und Saudi Barbarien seinen Namen nicht verdiene.

Vor allem in Europa hält man die Entscheidung Washingtons, der erfolglose Versuche Amerikas vor einem Jahr vorausgingen, eine Reform des Gremiums anzustoßen, für einen Fehler. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, klagte, die USA gefährdeten mit ihrer Entscheidung ihre Rolle als »Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt«.

Mit ihrem Statement, das freilich auch als Kompliment für die Regierung Donald J. Trumps verstanden werden kann, offenbart die Italienerin, daß der konsequente Einsatz für Menschenrechte nicht eben zu ihren Kernkompetenzen zählt. Denn sie verteidigt mit ihrer Verurteilung des Rückzugs Washingtons aus dem UNHRC ja dieses Gremium. Dabei ist jeder Vorwurf Nikki Haleys berechtigt.

Ein Beispiel, das exemplarisch steht für das tatsächliche Desinteresse des »Menschenrechtsrats« an Menschenrechten ebenso wie für dessen Antisemitismus, war die Ernennung William Schabas’ zum Kopf einer Kommission zur Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während der Operation Protective Edge der israelischen Armee im Kampf gegen den Terror der Hamas in Gaza.

In einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender wiederholte der »Experte« seine schon zuvor geäußerte Forderung nach einer Verurteilung Benjamin Netanjahus für »Kriegsverbrechen« während der Operation Cast Lead. William Schabas wußte nicht, daß Benjamin Netanjahu zu der Zeit Oppositionspolitiker war. Im gleichen Interview hielt der »Experte« es für »unangemessen«, die Hamas terroristisch zu nennen.

Trotz seiner Inkompetenz und trotz – vielmer: wegen – seiner Voreingenommenheit gegenüber Israel wurde William Schabas vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen ernannt. Anfang 2015 wurde bekannt, daß der »Experte« 2012 die »palästinensische« Terrororganisation PLO gegen ein Honorar beraten hatte, worauf er vom Vorsitz der nach ihm benannten Kommission zurücktrat.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama 2009 Mitglied des »Menschenrechtsrats« werden wollten, verband schon die damalige Außenministerin Hillary Clinton dies mit der Hoffnung auf Reformen des Gremiums. Die Vereinigten Staaten holen nun, da die Reformunfähigkeit auch des UNHRC nicht mehr zu leugnen ist, nach, was bereits die Demokratin hätte tun sollen.

Bekenntnis

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Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas, die seit einem Putsch vor beinahe 11 Jahren Gaza beherrscht, gilt in zahlreichen Staaten als terroristische Organisation: in Israel, dessen Vernichtung die Hamas anstrebt und ohne Rücksicht nicht zuletzt auf die »eigene« Bevölkerung auch betreibt, in den USA, in Deutschland, Großbritannien, der Europäische Union, in Japan und sogar in Ägypten.

Nachdem nun am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung der Hamas für ihre Rolle bei den Angriffen auf Israel in den letzten Tagen und Wochen scheiterte, kann sich der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft berechtigt als Gewinner dieser Abstimmung sehen. Es überrascht aber doch, wie das durch die PA vertretene »Palästina« darauf reagiert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, feierte das Votum der UN-Vollversammlung als große Errungenschaft, die nur noch davon übertroffen werde, daß die Vereinten Nationen damit zugleich eine Klassifizierung der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen hätten. Das Scheitern des amerikanischen Resolutionsentwurfs sei eine »politische Lektion«.

Ramallah bekennt sich damit zur Hamas, es gratuliert den Islamisten, mit denen es gleichwohl auch im Clinch liegt, geradezu zum Erfolg bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Applaus verhöhnt das Regime um Abu Mazen einige seiner großzügigsten Sponsoren vor allem in Europa, die es doch so gern als »gemäßigt« loben. Spätestens nach diesem Bekenntnis wissen sie, wen sie unterstützen.

Europas Arroganz

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Gefährliche Inkompetenz

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Die Europäische Union läßt nichts unversucht, ihre geballte außenpolitische Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post auf ihrer Website berichtet, erwägt der Staatenbund, in eine direkte Finanzierung der Hamas einzusteigen, um, wie es heißt, eine »humanitäre Krise« in Gaza abzuwenden, wo die Islamisten seit 2007 herrschen.

Natürlich wird das Geld nicht ganz bedingungslos fließen, sollte der Vorschlag umgesetzt werden: Die Hamas soll sich im Gegenzug für mindestens fünf Jahre verpflichten, Israel nicht zu attackieren. Die Europäische Union glaubt offenbar, sie könne sich so als die Kraft inszenieren, die den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel erfolgreich wiederbelebt. Ein Irrglaube.

Denn eine Zusammenarbeit zwischen Europa und der Hamas würde die Islamisten ohne Zweifel über alle Maßen aufwerten. Sie würden für etwas bezahlt werden, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dafür, daß sie ihren Nachbar Israel nicht angreift. Mit seinen Geld würde Europa zugleich signalisieren, daß der bisherige Terror der Islamisten nicht umsonst war.

Die EU könnte sich so erpreßbar machen: Braucht die Hamas weitere finanzielle Mittel, müßte sie einfach mit Angriffen auf den jüdischen Staat drohen. Die Aufwertung der Hamas zu einem ganz offiziellen Partner der Europäer müßte in Ramallah gleichzeitig als ein Angriff auf das Regime dort verstanden werden. Bisher gilt die PLO als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«.

Diese auch international (leider) akzeptierte Stellung würde durch eine Kooperation mit der Hamas natürlich in Zweifel gezogen. Klagt die Europäische Union derzeit gern, die Chancen auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates würden schwinden, zementierte ihr Plan die Spaltung der »Palästinenser«, die ja bereits jetzt entweder von der Fatah beherrscht werden oder von der Hamas.

Unterstützte Brüssel die beiden Regimes als gleichwertige Partner, wäre es erst recht illusorisch, auf eine »Versöhnung« der rivalisierenden Gangs zu hoffen. »Palästina« hätte dann international nicht mehr nur eine, sondern zwei Stimmen. Und was das für mögliche Friedensgespräche mit Jerusalem bedeutete, liegt auf der Hand. Wer die Hamas zur Partnerin machen will, richtet nur Schaden an.

Europäischer Irrweg

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Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.