Schlagwort: Israel

António Guterres: Terrorist h.c.

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Mit Worten, die zu Terroristen zu sagen er nicht wagen würde, hat António Guterres, der von Tyrannen in aller Welt geschätzte Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jerusalem für sein Vorgehen gegen »palästinensische« Terroristen und ihre Infrastruktur in Jenin »kritisiert«. Bei dem zweitägigen Militäreinsatz im von islamistischen Banden beherrschten Jenin waren Anfang der Woche ein Dutzend Terroristen getötet worden.

Bei Feuergefechten zwischen Mitgliedern der Hamas, des Islamic Jihad und weiterer mit ihnen verbündeter Terrororganisationen und israelischen Einsatzkräften in einem als »Flüchtlingslager« bezeichneten Territorium waren auch zahlreiche Menschen verletzt worden, Terroristen wie angebliche Zivilisten. António Guterres »kritisierte« das israelische Vorgehen als »exzessiv« und warf Jerusalem eine »Eskalation« vor.

»Aber«, schulmeisterte der UN-Generalsekretär, »Eskalation ist keine Antwort«. Zudem »kritisierte« António Guterres israelische Einsätze gegen terroristische Ziele aus der Luft, diese seien nicht mit den Regeln zur Durchführung von Operationen zur Strafverfolgung vereinbar. Der israelische Einsatz sei, so António Guterres zusammenfassend, »die schlimmste Gewalt, die die Westbank in vielen Jahren erlebt« habe.

Mit seinen hemmungslosen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert der portugiesische »Diplomat« einmal mehr, weshalb seine Organisation für ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit berüchtigt – oder eben: so beliebt – ist. Statt sich zu fragen, weshalb ein von den Vereinten Nationen betriebenes »Flüchtlingslager« unter Terroristen als sicherer Rückzugsort gilt, diskreditiert António Guterres den Kampf gegen sie.

Dabei sind sie es, die ziviles Leben in Gefahr bringen, wissentlich und willentlich: Ihre Angriffe – erst vor wenigen Tagen wurden von Jenin aus Raketen auf Israel abgefeuert – zielen auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Und zugleich verstecken Terroristen sich hinter und unter Terroristen, richten etwa ihre Waffenschmieden und -lager bewußt im »Schutz« ziviler Infrastruktur ein – in Jenin unter den Augen der UNRWA.

Das israelische Vorgehen gegen »palästinensische« terroristische Organisationen, die nicht selten ihre Befehle aus Teheran beziehen, ihre Infrastruktur und ihre Mitglieder und Unterstützer ist ein zutiefst humanitär motivierter Einsatz: Es schwächt und neutralisiert Terroristen, von denen Gefahren für die Zivilbevölkerung in den umstrittenen Gebieten ebenso wie in Israel ausgingen, und sie um Teile ihrer Infrastruktur gebracht.

Daß ein auch noch europäischer Generalsekretär einer Organisation, die von sich selbst behauptet, für Frieden und Sicherheit in aller Welt sich einzusetzen, sich darüber beklagt, daß ein Staat nicht vor Terroristen und den von ihnen ausgehenden Gefahren einknickt, sondern aktiv und, wo nötig, robust gegen sie vorgeht, ist ein peinliches Armutszeugnis für diese. Skandalös ist dabei António Guterres’ offene Voreingenommenheit.

Berliner Sorgen

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Das Berliner Auswärtige Amt läßt mitteilen, es verfolge »die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge«. Zuvor hatte ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Terrorist in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt, weshalb Annalena Baerbocks Diplomaten sich wohl entschlossen, Israel zuzubilligen, es habe »wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«.

Leider allerdings beließen sie es nicht bei dieser Feststellung. Schon im nächsten (Ab-)Satz und einen rasanten Ortswechsel später schränkten sie ein, »bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin« müsse »das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben«, das sie offenbar durch die Einsatzkräfte des jüdischen Staates verletzt sehen.

Auf Passanten in Tel Aviv einzustechen, das ist danach, durchaus schwer ist das Auswärtige Amt zu durchschauen, zwar womöglich Terrorismus, der den deutschen Diplomaten »großen« Kummer bereitet, aber wohl irgendwie auch verhältnismäßig. Terroristen jedenfalls machen deutsche Diplomaten auch mit dieser Stellungnahme keinerlei Vorschriften, öffentlich angeprangert und mit einem Verdacht belegt wird allein Israel.

Denn dessen Soldaten, nicht »palästinensischen« Terroristen, gilt es ins Gewissen zu reden, »der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden«. Daß nach dieser Frechheit an »alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen«, ein sie alle gleichmachender Appell aus Berlin ergeht, wen wundert es noch wirklich?

Es sind nicht die Regierung in Jerusalem, die politische Opposition, die sie in dieser Angelegenheit stützt, oder die israelischen Sicherheitskräfte, die ein Problem haben mit dem »völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit«, sondern das Auswärtige Amt, das – absichtsvoll? – verschleiert, daß die Gefahr für Zivilisten von Terroristen ausgeht, die da auf diese zielen, dort sich hinter und unter ihnen zu verstecken suchen.

Ramallahs Hetze

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Seit dem Montag dauert der massivste Einsatz der israelischen Streitkräfte seit zwei Jahrzehnten gegen terroristische Ziele im von »palästinensischen« terroristischen Organisationen beherrschten Jenin an. Während es in Jerusalem heißt, die Militäroperation stehe kurz vor dem Erreichen ihrer Ziele, können die Einsatzkräfte immer weitere Waffen sicherstellen, weitere terroristische Infrastruktur identifizieren.

Dazu gehört auch ein ganz offenbar unter einer Moschee angelegtes Waffenlager, das über einen Zugang in dem »Gotteshaus« verfügt. Mehrere Terroristen sollen bei Gefechten mit israelischen Einsatzkräften getötet worden sein – das »Gesundheitsministerium« in Ramallah zählt 10 »Märtyrer« – zahlreiche weitere wurden verletzt. Dutzende Festnahmen werden gemeldet, Hamas und Co. schwören »Vergeltung«.

Und während praktisch jede Minute der Operation in Jenin neue Belege dafür liefert, wie notwendig auch und gerade dieses Vorgehen gegen Terroristen ist, versuchen »Präsident« Abu Mazen und seine Clique, die und deren »Polizei« die Stadt längst aufgegeben haben, Jerusalem mit immer neuen Vorwürfen zu diskreditieren. Von »Kriegsverbrechen« ist da die Rede, und das ist noch eine »harmlosere« Verleumdung.

Während die Regierung in Washington das Recht Jerusalems betont, die Sicherheit der Bürger Israels und ihrer Gäste zu verteidigen, sabotiert das PLO-Regime, das längst selbst keine Macht mehr in Jenin hat, Versuche, dort wieder eine Art von Ordnung zu etablieren: Die »Palästinenserführung« verkündete, an der Aussetzung der Sicherheitskooperation festzuhalten und jeden weiteren Kontakt zu Jerusalem zu verweigern.

»Präsident« Abu Mazen und sein Umfeld demonstrieren mit ihren neuerlichen antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat und dessen Streitkräfte, daß mit ihnen so wenig Staat zu machen ist wie mit all den anderen »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich zum Schein »Parteien« halten, die freilich keine sind. Es ist überfällig, der »Palästinenserführung« die Anerkennung und ihre Privilegien zu entziehen.

Donnerndes Schweigen

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Am Montag haben »palästinensische« Terroristen mindestens zwei Raketen von Jenin aus auf Ziele in Israel abgefeuert. Beide Flugkörper gingen nach Auskunft der israelischen Streitkräfte in den umstrittenen Gebieten nieder, eine ganze fünf Meter von ihrem Abschußort entfernt, während die andere auf immerhin 80 Meter kam. Die islamistische Hamas beanspruchte den Raketenangriff in einem Video für sich.

Selbst falls es sich bei dem wohl kläglich gescheiterten Versuch, Israel anzugreifen, »nur« um einen Test gehandelt haben sollte, markierte dieser erste Angriff »palästinensischer« Terroristen aus den umstrittenen Gebieten mit Raketen ohne Frage eine Eskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. Bisher waren derartige Attacken vor allem aus Gaza oder dem Libanon zu erwarten, nicht jedoch aus Jenin.

Vergehen zwischen israelischen Reaktionen auf »palästinensischen« Terror und Kommentaren des offiziellen Europa, in denen Jerusalem ermahnt wird, »internationales Recht« einzuhalten oder nur ja nicht weiter zu »eskalieren«, regelmäßig nur Minuten oder wenige Stunden, sind die sonst so aktiven Vertreter der Europäischen Union in Ramallah seit dem vergangenen Wochenende einmal mehr auffallend leise.

Der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel hat kein Wort des Tadels für die Hamas, donnernd laut ist inzwischen das Schweigen der noch von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Europas beim Regime in Ramallah zu den (versuchten) »palästinensischen« Raketenangriffen auf auch und gerade zivile Ziele. Brüssel ist nicht einmal »besorgt«, obwohl sie doch gewiß kaum für Entspannung sorgen dürften.

Gaukler

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh verkünden lassen, daß »ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt der einzige Weg« sei, »Sicherheit« in der Region zu erzielen. »Palästina« sei bereits von 140 Staaten »anerkannt, und es muß nur noch die Besatzung enden, um seine Unabhängigkeit zu erreichen«.

Was der »Palästinenserführer« da verkünden läßt, das ist allerdings kein besonders neuer Gedanke. Und in der Tat scheinen bereits einige Regierungen von ihm überzeugt gewesen zu sein. In Europa etwa glaubte 2014 eine sozialdemokratische Regierung in Schweden, durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat, dem »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wohl völlig »neue Impulse« verleihen zu können.

Der Erfolg der schwedischen »Friedensinitiative« blieb – nicht grundlos – überschaubar. Die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates ließe die Streitpunkte zwischen »Palästinensern« und Israel nicht »einfach« verschwinden. Um aber einen zwischenstaatlich ausgetragenen Konflikt zu verhindern, herrscht breiter Konsens, »Palästina« allenfalls als Ergebnis positiv abgeschlossener Verhandlungen zu akzeptieren.

Formuliert wurde diese Idee u.a. in der Roadmap, die auch die Unterschrift Abu Mazens trägt und zu deren »Garantiemächten« neben den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation die Europäische Union und die Vereinten Nationen, das »Nahost-Quartett«, gehören. Und in diesem einschlägigen Dokument ist denn auch festgehalten, daß eine »ausgehandelte Einigung« wesentliche Vorbedingung ist für einen Staat »Palästina«.

Dieses unabhängige »Palästina« soll im übrigen unter einer »Führung« entstehen, die »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Ramallah sollte sich vielleicht erst einmal auf die Suche danach begeben, bevor es sich mit Forderungen blamiert, die das sichere Potential haben, kriegerische Auseinandersetzungen auszulösen.

Verschwendetes Leben

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Seit das »Gesundheitsministerium« des Regimes in Ramallah am Mittwoch den Tod einer »palästinensischen« Jugendlichen meldete, steht der jüdische Staat einmal mehr im Fokus einer internationalen Kampagne, die das Ziel hat, ihn und seinen Kampf gegen Terroristen zu diskreditieren. Die Jugendliche war am Montag bei einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Jenin von einer Kugel getroffen worden.

Jenin ist eine Hochburg des »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel und selbst die »Sicherheitskräfte« des Regimes in Ramallah wagen sich kaum mehr in die Stadt. Und es kann daher nur wenig verwundern, daß auch die Jugendliche in ihrem engeren Umfeld mit vor Ort als »Widerstand« glorifizierter antisemitischer Gewalt aufwuchs: Ihr Vater verbrachte drei Jahre in einem israelischen Gefängnis.

Zwei seiner Brüder haben sich als Mitgründer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden der Fatah »Präsident« Abu Mazens gewiß bleibende »Verdienste« um »Palästina« erworben, bevor sie als »Märtyrer« fielen. Weitere Verwandte verbüßten Haftstrafen in Israel wegen ihrer Verwicklungen in terroristische Aktivitäten. Nach Aussagen von Freunden soll die Jugendliche mehrfach öffentlich vom »Märtyrertod« geschwärmt haben.

Auf Photo in sozialen Medien posierte die junge »Palästinenserin« denn auch nicht bloß im schwarzen Hijab, sondern auch mit Waffen. Das alles macht eine Fünfzehnjährige vielleicht nicht zur Terroristin, wirft aber ein Schlaglicht auf das Umfeld, in dem sie aufwuchs, eine Gesellschaft, in der Heranwachsende keine »normalen« Kinder sind oder Teenager. Eine Gesellschaft, die zu zivilisieren sich Jerusalem bemüht.

Frage der Selbstachtung

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Haben »palästinensische« Terroristen in den vergangenen Tagen an verschiedenen Orten in den umstrittenen Gebieten mal mit mehr, mal mit weniger »Erfolg« versucht, israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte anzugreifen und zu ermorden, herrscht ein unübersehbar breiter internationaler Konsens, nicht etwa die terroristische Gewalt bedingungslos zu verurteilen, sondern sie zu rechtfertigen oder offen zu unterstützen.

Während terroristische Angriffe auf als Juden attackierte Menschen offenbar als deren persönliches Lebensrisiko hingenommen werden, wird Jerusalem öffentlich unterstellt, sein Vorgehen gegen den Terrorismus sei unangemessen oder verstoße gar gegen »Internationales Recht«. Wohl noch kein Terrorist, keine terroristische Organisation wurde aufgefordert, »zu deeskalieren« – und damit indirekt für Gewalt verantwortlich gemacht.

Der Rechtsstaat Israel hingegen wird hemmungslos ermahnt, »humanitäres Völkerrecht« zu achten, von dem zumindest insbesondere europäische »Mahner«, mißt man ihre Taten etwa an den eigenen Grenzen an ihren Worten, seltsame Vorstellungen zu haben scheinen. Israel freilich wird selbst noch für die Taten jüdischer Extremisten verantwortlich gemacht, zu deren ersten Opfern auch israelische Sicherheitskräfte zählen.

Institutionen mit hochtrabenden Namen verraten so tagtäglich, Vorstellungen und Werte, die zu bewahren sie vorgeben. Sie blamieren dabei zivilisatorische Grundwerte und signalisieren deren Gegnern und Feinden eine Kapitulationsbereitschaft, die gerade der jüdische Staat sich keineswegs leisten kann und leisten will. Gesellschaften jedoch, die nicht bereit oder willig sind, dem Vorbild Israel zu folgen, geben sich selbst auf.

Bezeichnendes Schweigen

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Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Allemagne Zero Points

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»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)

Claqueure des Terrors

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Bei einem Einsatz zur Festnahme zweier gesuchter »palästinensischer« Terroristen sind am Montag israelische Sicherheitskräfte in Jenin von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in offenbar massive Auseinandersetzungen verwickelt worden. Bei den Gefechten wurden mindestens sieben Einsatzkräfte verletzt, die mit einem Helikopter gerettet werden mußten. Fünf »Palästinenser« wurden getötet, viele verletzt.

Jenin gilt nicht erst seit gestern als Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen. Das Regime in Ramallah hat sich aus der Stadt in den umstrittenen Gebieten zurückgezogen, in der die verschiedensten Terrororganisationen mit- und gegeneinander um die Herrschaft ringen und ihren »Widerstand« gegen Israel vorbereiten und ins Werk zu setzen versuchen. Immer wieder sind deshalb israelische Kräfte in Jenin im Einsatz.

Dabei werden sie immer wieder von immer massiver bewaffneten »Palästinensern« angegriffen, deren hoher Organisationsgrad ihnen eine Mobilisierung innert kürzester Zeit ermöglicht. Zuletzt hatten »palästinensische« Terroristen im Januar israelische Sicherheitskräfte in Jenin in international wahrgenommene blutige Auseinandersetzungen verwickeln können, bei denen neun »Palästinenser« getötet worden waren.

Und wie damals sind auch diesmal die Kommentare insbesondere der angeblichen Verbündeten Israels inhaltlich kaum von Solidaritätserklärungen mit den »Märtyrern« aus Gaza oder Ramallah zu unterscheiden. Statt Jerusalem in seinem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus den Rücken zu stärken, säen vor allem Brüssel, aber auch Washington in ihren Stellungnahmen Zweifel an den israelischen Sicherheitskräften.

Für seine Europäische Union bringt es Außenamts-Sprecher Peter Stano dabei diesmal sogar fertig, den Einsatz zur Festnahme gesuchter Verbrecher in einem Atemzug mit Planungen für die Errichtung ziviler Infrastruktur zu verdammen. Die EU legitimiert und stützt damit wissentlich den antisemitischen Terrorismus, dessen Strippenziehern, es derweil gewiß nicht um ein paar »jüdische« Appartments in der Nachbarschaft geht.

Einmal mehr demonstriert der Auswärtige Dienst der Europäischen Union mit seiner so einseitigen wie in der Folge verleumderischen Stellungnahme, daß Antisemitismus in Europa keineswegs geächtet ist. Auch und gerade in diplomatischen Kreisen scheint er – günstigenfalls dürftig camoufliert als »Israelkritik« – geradezu zu florieren. Zu der geforderten »Deeskalation« jedenfalls tragen Erklärungen wie die Peter Stanos nichts bei.