Schlagwort: Israel

Historische Bankrotterklärung

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Vom eigenen »Außenministerium« vorab schon als »historisch« bezeichnet, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seiner jüngsten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Freitag anschaulich vor Augen geführt, weshalb der »palästinensisch«-israelische Konflikt jedenfalls mit ihm nicht beendet werden wird, weshalb es auf absehbare Zeit keinen »palästinensischen« Staat geben kann.

Zwar sah der greise Despot bei seinem Auftritt in New York davon ab, der Welt neue Erkenntnisse zum Holocaust mitzuteilen, seine erneute Verbeugung vor »den rechtschaffenen Märtyrern des palästinensischen Volkes, die mit ihrem reinen Blut den Weg der Freiheit und Unabhängigkeit weisen« und denen daher »alle Ehre« gebühre, stellt Abu Mazen sich allerdings einmal mehr als ein Friedenshindernis bloß.

Terroristen, denn um die geht es, wenn der glühende Antisemit von »unseren tapferen Gefangenen« schwärmt und sie als »das lebendige Gewissen unseres Volkes« glorifiziert, gilt all seine Hochachtung, nicht zivilen Beamten, Lehrern, Ärzten, Wissenschaftlern, Unternehmern, nicht einmal einer dennoch unappetitlichen »Zivilgesellschaft«, die zumindest von sich behauptet, ihren Kampf mit friedlichen Mitteln zu führen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und der israelische Premierminister Yair Lapid, der sich damit auch im Wahlkampf zur Wahl der Knesset positionierte, haben sich bei ihren Auftritten in der UN-Vollversammlung zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. »Präsident« Abu Mazen erklärte in seiner Rede, Bestien wie die Kinderschlächter Hakim und Amjad Awad zu »Helden und entschlossene[n] Führer[n]«.

Anmaßung

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Der »Staat Palästina«, eine von der terroristischen Dachorganisation PLO verwendete Bezeichnung, hat in einer Stellungnahme seines »Außenministeriums« Souveränitätsansprüche Israels auf »ganz Jerusalem« zurückgewiesen. Israel, heißt es in dem Papier, sei »als Besatzungsmacht nicht befugt«, andere Staaten einzuladen, »diplomatische Vertretungen in einem beliebigen Teil Jerusalems zu eröffnen«.

Das Regime in Ramallah, das sich dabei auf die »Staatengemeinschaft« und den UN-Sicherheitsrat beruft, reagiert mit seiner Stellungnahme auf Ankündigungen der neuen britischen Premierministerin Liz Truss, sie erwäge, die Botschaft des Vereinigten Königreichs in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Die Politikerin hatte entsprechende Schritte versprochen, sollte sie als Regierungschefin gewählt werden.

In der Tat sieht der Teilungsbeschluß der UN-Vollversammlung, 1947 beschlossene Resolution 181 (II) für das damalige Mandatsgebiet Palästina, einen völkerrechtlichen Sonderstatus für Jerusalem vor, das für die Dauer von 10 Jahren durch die Vereinten Nationen verwaltet werden sollte. Während der Teilungsbeschluß von jüdischer Seite unterstützt wurde, zogen die Araber gegen Israel und ihn in den Krieg.

Es wirkt daher durchaus etwas seltsam, glaubt ausgerechnet eine tief in Terrorismus verstrickte Organisation, die diesen Krieg bis heute führt, über internationales Recht aufklären zu dürfen. Die bis dahin noch von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems wurden im Sechs-Tage-Krieg 1967 durch die israelischen Streitkräfte befreit, die gesamte Stadt 1980 zur »ewigen Hauptstadt Israels« erklärt.

Teile der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt mögen sich als »Palästinenser« fühlen, die Staatsbürgerschaft Israels halten sie doch für weit attraktiver als ein Leben unter der Herrschaft »Präsident« Abu Mazens. Sollte nach 10 Jahre internationaler Verwaltung die Bevölkerung über den Status Jerusalems abstimmen, tun das die »Palästinenser« heute mit Anträgen auf einen israelischen Paß.

Bezeichnende Abwesenheit

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In Israel wurde am Mittwoch der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die Spiele der XX. Olympiade in München gedacht. Mitglieder des zur Terrororganisation PLO gehörenden Schwarzen September hatten dabei die Mitglieder der israelischen Mannschaft als Geiseln genommen, sie gefoltert und massakriert. Ein Befreiungsversuch deutscher Behörden scheiterte an deren Überforderung.

Das Versagen bayerischer wie deutscher Behörden und Politik auf allen denkbaren Ebenen hält seither an, auch wenn es jüngst noch gelang, beim offiziellen deutschen »Gedenken« an das Massaker vor 50 Jahren eine internationale Blamage abzuwenden. Doch schon kurz nach der Inszenierung in Fürstenfeldbruck und München nährten erneut Enthüllungen Zweifel an der Aufrichtigkeit deutschen Zusagen.

Wie die Süddeutsche Zeitung vor einer Woche meldete, konnte einer der Attentäter, der wegen Menschenraubs und zwölffachen Mordes gesucht wurde, mit dem Wissen westdeutscher Behörden unbehelligt in West-Berlin leben und von dort nahezu täglich in den Osten der Stadt, die Hauptstadt der DDR, pendeln, wo die innerhalb der Terrororganisation PLO dominierende Fatah ganz offiziell ein »Büro« unterhielt.

Hatte der israelische Präsident Isaac Herzog an den deutschen Gedenkveranstaltungen Anfang September teilgenommen, fand jetzt, da in Israel nach dem hebräischen Kalender an die 11 vor 50 Jahren in Deutschland massakrierten Sportler erinnert wurde, kein offizieller Vertreter Deutschlands oder auch bloß Bayerns den Weg nach Tel Aviv, kein Bundespräsident, kein Kanzler, kein Ministerpräsident oder »nur« Diplomat.

Ewige Verdammnis

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Als kürzlich COGAT, die bei den israelischen Streitkräften angesiedelte Zivilverwaltung für die C-Gebiete der umstrittenen Territorien, ankündigte, den Flughafen Eilat für »palästinensische« Reisende öffnen zu wollen, dauerte es nicht lange, bis das Regime in Ramallah die Reiseerleichterungen als »Normalisierung« zurückwies und sie sogar als »Gefahr für die palästinensische Identität« denunzierte.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen forderte ihre Untertanen deshalb dringend auf, das neue Angebot zu verschmähen. Auch in Amman wurden die Erleichterungen für »Palästinenser« abgelehnt, jordanische Tourismusexperten rechneten vor, daß durch die Öffnung des Ramon Airport für »Palästinenser« die Zahl »palästinensischer« Reisender in Jordanien massiv einbrachen würde.

Andere selbsterklärte Hüter »palästinensischer« Interessen in dem Königreich klangen derweil wie die »Palästinenserführung«, vermuteten sie derweil gemeinsam mit Jerusalem hinter der Verschwörung gegen die »palästinensische Identität«. Zwischenzeitlich hat sich die öffentliche Aufregung um den Flughafen von Eilat, der als sicherster Airport Israels gilt, gelegt, die »Israelkritik« hat ein neues Thema gefunden.

Kamen eben noch Reiseerleichterungen für »Palästinenser« Verbrechen gleich, müssen sie jetzt vor neuen COGAT-Bestimmungen bewahrt werden, die den Verkehr über die Grüne Linie regeln. Nun sind es diese »rassistischen Schikanen«, die die »palästinensische Identität bedrohen«. Mal ist es der Abbau bürokratischer Hürden, mal neue Bürokratie, sie scheint nicht mehr zu retten, die »palästinensische Identität«.

Verräterische Vorschußlorbeeren

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Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat in einer Presseerklärung, aus der die von Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa zitiert, für den Freitag nichts geringeres angekündigt als eine »historische Rede« Abu Mazens. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident« werde an diesem Tag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Friedensinitiative vorstellen.

Noch bevor die Weltgemeinschaft in die Vorstellungen des nächsten »palästinensischen« Friedensnobelpreisträgers eingeweiht wurde, bejubelt dessen »Außenministerium« den »bedeutenden Meilenstein«, der »die Expansionspläne des kolonialen Besatzungsstaats durchkreuzen« und dessen »Bestrebungen, unseren Volk seine gerechten und legitimen nationalen Ansprüche zu verweigern, zu Fall bringen« werde.

Im »besetzten« Jerusalem rotten sich derweil »Eltern und Schüler« zusammen, die sich als »Palästinenser« verstehen, um einmal mehr gegen eine Angleichung von vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrplänen an internationale Bildungsstandards durch die Behörden der israelischen Hauptstadt zu »protestieren«, die sie als »Judaisierung unserer Bildung« zurückweisen.

Die Behörden in Jerusalem versuchen, antisemitische Narrative und glorifizierende Darstellungen von Gewalt aus »palästinensischen« Schulbüchern zu streichen und haben angekündigt, die Fortsetzung des Schulbetriebs vom Einsatz des so aufgewerteten Lehrmaterials abhängig zu machen. Wer wirklich Frieden will, sollte weniger gegen Israel hetzen und Wege suchen, wirkliche Friedenshindernisse auszuräumen.

Absage

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Während das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm, wie Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nahelegen, weiter ausbaut und beschleunigt vorantreibt, hat der israelische Premier Yair Lapid bei seinem Deutschlandbesuch am Wochenanfang vergeblich versucht, Kanzler Olaf Scholz von einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran zu überzeugen.

Zwar sagte der Sozialdemokrat nach dem Treffen mit seinem Gast aus Jerusalem, »wir sind uns alle völlig einig, dass es darum geht, dass der Iran keine Atombomben bekommt und dass er auch nicht die Raketen besitzt, um sie zu transportieren«, wollte aber – trotzdem er Angaben der Deutschen Welle zufolge, »die Zukunft des Iran-Atomabkommens skeptisch« bewerte – den JCPOA nicht für gescheitert erklären.

Seit Anfang August liegt eine von den Europäern formulierte »endgültige« Schlußerklärung für die »beendeten« Wiener Verhandlungen über das Abkommen vor, das Mullah-Regime lehnt es aber ab, seine Unterschrift zuzusagen. Mit neuerlichen Forderungen an die Regierung in Washington führten die Mullahs vor allem die »E3« vor, die sich bereits nur noch »Tage« vor einem »diplomatischen Erfolg« wähnten.

Und trotzdem sie so auch und gerade Berlin düpierten und selbst der dortige Regierungschef inzwischen durchaus erkennt, daß ein irgendwie »erfolgreiches« Ende der Gespräche über den JCPOA nicht in der näheren Zukunft zu erwarten ist, will Olaf Scholz nicht eingestehen, was gar nicht mehr zu leugnen ist: War der Joint Comprehensive Plan of Action vielleicht einmal gut gemeint, ist er längst gescheitert.

Mit seiner Weigerung, dieses Scheitern einzuräumen, das auch darin zum Ausdruck kommt, daß die »E3«, zu denen Deutschland gehört, gar nicht daran denken, das im JCPOA vorgesehene Instrumentarium gegen Teheran einzusetzen, versucht Olaf Scholz, Zeit zu gewinnen, die es vor dem Hintergrund der Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms nicht gibt. Seine Erklärung ist nichts als leeres Geschwätz.

Es ist in letzter Konsequenz eine Absage an Israel, aber auch an andere Staaten in der Region, gegen die Teheran schon jetzt an vielen Fronten Krieg führt. Der JCPOA ist gescheitert, die Verhandlungen von Wien sind »beendet«. Derweil jedoch macht das iranische Kernwaffenprogramm weitere Fortschritte. Vor diesem Hintergrund ist die bloße Feststellung von Einigkeit darüber, daß das nicht sein sollte, ein Affront.

Bürokratiemonster

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Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat neue Bestimmungen der israelischen Verwaltung der C-Gebiete (COGAT) zur Regelung von Reisen in die umstrittenen Gebiete als »rassistisch« kritisiert. Wie der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Regierungschef« seinem »Kabinet« erklärte, richteten sich die Regelungen vor allem gegen »Palästinenser« mit einem ausländischen Paß.

Daneben sollen, so Mohammad Shtayeh, auch ausländische Aktivisten, »die ihre Solidarität mit Palästina zeigen« wollten, oder Wissenschaftler, die an »palästinensischen« Hochschulen zu lehren und zu forschen planten, durch die Bestimmungen behindert werden, die etwa vorsehen, daß eine Erlaubnis zur Einreise in die C-Gebiete mindestens 45 Tage vor der geplanten Ankunft dort beantragt werden muß.

Zweifellos ist Bürokratie lästig, auch und besonders dann, erschwert sie spontane Reiseentscheidungen von Menschen. Freies Reisen über Grenzen hinweg ist im Weltmaßstab allerdings durchaus alles andere als normal. Daß es dabei eine israelische Behörde ist, die über Einreisen in die umstrittenen Gebiete entscheidet, ist eine Folge der Verweigerung von Friedensgesprächen durch die »Palästinenserführung«.

Und da sie es als ihren Daseinszweck betrachtet, den jüdischen Staat zu bekämpfen, will der, zumal angesichts vermehrter Versuche von »Palästinensern« aus dem umstrittenen Gebieten, in Israel terroristische Anschläge zu verüben, genauer hinschauen, wer über sein Territorium dorthin zu reisen beabsichtigt, wo zu viele Terroristen herkommen. Das hat indes mit angeblichem israelischen Rassismus nichts zu tun.

Es handelt sich dabei tatsächlich um eine angemessene Antwort auf einen Antisemitismus, der kein Geheimnis aus seinen Absichten macht, »Palästina« zu »befreien«, und zwar »from the river to the sea«, in die er alle Juden treiben will. Gelänge es den »Palästinensern«, ihr Antisemitismusproblem zu bewältigen, wäre zumindest die Region eine friedlichere. Und sie könnten womöglich selbst Einreisevisa ausgeben.

Fehl-Alarm

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Daß das auch als »Sturmgeschütz der Demokratie« berüchtigte »deutsche Nachrichtenmagazin« jedenfalls ab und an erkennen läßt, mit dem jüdischen Staat zu hadern, ist unbestritten. Erst jüngst stellte dort ein Tobias Rapp im Zusammenhang mit der in Kassel als Kunstausstellung geltenden Antisemitismusschau documenta.fifteen womöglich bedauernd fest, »Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht«.

Andererseits ist wohl auch nicht jeder Vorwurf gegen das Magazin, das sich bestimmt nicht mit zionistischer Munition bestücken läßt, wirklich nachvollziehbar. So wird gegenwärtig auf Twitter das Fehlen Israels in einer Illustration eines Sonderhefts des Sturmgeschützes beklagt: »Fällt Euch etwas auf? Israel ist weg. Dafür gibt es plötzlich einen Staat namens ›Palästina‹. Zu viele BDS-Sympathisant*innen der Redaktion?«

Zu sehen ist da unter der Überschrift »Geplatzte Träume« eine Grafik, die Staaten und Territorien zeigt, die entweder als »Mischregime« mit »demokratische[n] und autokratische[n] Merkmale[n]« gelten, als »autoritäres Regime« oder »zunehmend autoritär«. Auf Israel trifft gewiß keine dieser Charakterisierungen zu, der jüdische Staat ist daher zwar zu erkennbar, die Landesbezeichnung hingegen fehlt allerdings.

Und schaut man mit offenen Augen die Grafik an, ist auch kaum zu übersehen, worauf der mit »Palästina« bezeichnete Pfeil zeigt: Nämlich auf die umstrittenen Gebiete, in denen das als »autoritär« ja nicht unzutreffend eingestufte Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«. Selbst Gaza ist – ebenso charakterisiert – noch erkennbar, indes fehlt auch für das von der Hamas beherrschte Gebiet die nähere Bezeichnung.

Spanien, Frankreich, Italien, die Balkanstaaten, Griechenland fehlen in der Illustration selbstredend ebenfalls nicht, doch auch auf sie zeigen übrigens keine Pfeile, ohne daß daraus abgeleitet werden könnte, diese wie Israel demokratisch verfaßten Staaten würden von »der Redaktion« boykottiert. In diesem Fall also scheint es nicht wirklich angebracht, dem »deutschen Nachrichtenmagazin« Aufmerksamkeit zu widmen.

Gedenkweltmeister

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Am Montag wurde in Bayern der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die für Israel zu den Spielen der XX. Olympiade 1972 angereisten Sportler gedacht. Leider ersparten die Angehörigen der massakrierten Olympioniken und der israelische Präsident Isaac Herzog mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Fürstenfeldbruck Deutschland die wohlverdiente internationale Blamage.

Denn mit ihren auch an diesem Montag wieder geäußerten Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Terrorismus fügte die deutsche Politik ihren zahllosen Lippenbekenntnissen, die allenfalls kosmetische Folgen hatten, nur weitere hinzu. Was nützt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – endlich – ein vielfaches deutsches Versagen einräumte, dem Eingeständnis aber kein adäquates Handeln folgt?

Während Frank-Walter Steinmeier am Montag in Fürstenfeldbruck von einem »Versagen« Deutschlands sprach, kündigte ein deutscher Diplomat, Sven Kühn von Burgsdorff, der es bisher bis zum Repräsentanten der Europäischen Union in Ramallah gebracht hat, dem dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht nur weitere finanzielle Transfers im Umfang von nicht weniger als von 35 Millionen Euro an.

Er wagte es auch noch, die Ankündigung der europäischen Zuwendungen an das antisemitische Regime der PLO mit der Forderung an Israel zu verbinden, Jerusalem solle sich gefälligst nicht länger gegen das System der »Märtyrerrenten« wehren. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter Sven Kühn von Burgsdorffs Appell an »die israelischen Behörden [..], ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll« einzuhalten.

Während das deutsche Staatsoberhaupt da fragte, weshalb vor 50 Jahren »auch die Politik [..] alles [tat], um so schnell wie möglich zur Tagesordnung überzugehen«, versprach dort ein längst einschlägig berüchtigter deutscher Diplomat namens seiner EU einem Antisemiten 35 Millionen Euro für dessen Regime und prangerte die israelische Weigerung an, hilfreich an der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuwirken.

»Es ist«, da ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, »schwer erträglich, daß sich einer der damaligen Täter noch heute dieses Verbrechens rühmt und vor der Kamera versichert, daß er wieder genauso handeln würde«. Überzeugender wäre dieses Bedauern, gehörte Deutschland nicht noch immer zu den großzügigsten Unterstützern eines Regimes, das »palästinensische« Terroristen als »Freiheitskämpfer« feiert.

Klarstellung

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Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, hat in einem am Wochenende ausgestrahlten Interview »Einmischungsversuche« in »palästinensische« Lehrpläne zurückgewiesen. Er stellt sich damit hinter »palästinensische« Bewohner der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die vor einigen Tagen gegen den Einsatz von Lehrbüchern protestiert hatten, die von israelischen Behörden überarbeitet wurden.

Das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime betreibt mehrere Schulen in Jerusalem, denen die Regierung in Jerusalem gerade die zeitlich unbefristete Betriebserlaubnis entzogen und durch eine auf zwölf Monate begrenzte Genehmigung ersetzt hat. Hintergrund der Maßnahme sind antisemitische Hetze und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrorismus in den dort verwendeten Lehrmaterialien aus Ramallah.

Die damit in der Tat drohende Schließung der Schulen kann durch die Verwendung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterial abgewendet werden, die unter Beachtung internationaler Standards für eine auf Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit zielende Bildung von den israelischen Behörden für den Einsatz an arabischen Schulen in Jerusalem überarbeitet und ergänzt, ansonsten aber nicht weiter verändert wurden.

Daß die Lehrbücher durch die Änderungen eine weitgehende Aufwertung erfahren, bestätigte zuletzt auch eine von der Europäischen Kommission beauftragte wissenschaftliche Studie, deren Autoren die Verbesserungen ursprünglich sogar Ramallah zuschrieben. Wie weit daneben die Experten mit ihrer irrtümlichen Bewertung »palästinensischer« Reformbereitschaft lagen, bestätigte jetzt erneut Marwan Awartani.