Schlagwort: Terrorismus

Realitätsverleugnung

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Noch während am Montag gemeldet wurde, daß ein weiterer Mensch dem Anschlag eines »palästinensischen« Terroristen zum Opfer gefallen ist, versuchte das »Außenministerium« des Regimes in Ramallah, Profit aus den Ausschreitungen israelischer »Siedler« am Vortag zu ziehen, die insbesondere in der Ortschaft Huwara gewütet hatten, nachdem dort ein »Palästinenser« ein Bruderpaar ermordet hatte.

In seinem verleumderischen Pamphlet macht das »Außenministerium« in Ramallah Jerusalem belegfrei für die Gewalt der »Siedler« verantwortlich, obgleich die sich auch und gerade gegen israelische Sicherheitskräfte gerichtet hatte, und wirft Israel bereits seit 75 Jahren andauernden »Staatsterrorismus« gegen das »wehrlose palästinensische Volk« vor. Der Weltgemeinschaft wird des Nichtstuns beschuldigt.

So ärgerlich, so beschämend derweil die Gewalt eines zahlenmäßig aber eben doch überschaubaren Mobs in Huwara und an anderen Orten in den umstrittenen Gebieten als Reaktion auf »palästinensischen« Terror indes auch sind, mit ihrer »Interpretation« offenbart die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre völlige Realitätsverweigerung, die eine wesentliche Ursache dafür ist, daß die Situation ist, wie sie ist.

Akzeptierte sie den Beschluß der Vereinten Nationen, der zur Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates führen sollte, nicht bloß in vorzugsweise in englischer Sprache formulierten Verlautbarungen, könnte der »palästinensisch«-israelische Konflikt längst Geschichte sein. In der Realität allerdings befindet die PLO sich ebenso wie ihre islamistische Konkurrenz in selbsterklärten Krieg gegen das Judentum.

Das offizielle Israel hat kein Interesse an den umstrittenen Gebiete. Die sind genau das aber auch noch immer, weil die »Palästinenserführung« dem Wahn von einem »Palästina« anhängt, neben dem kein Israel existiert, und ihn – auch mit terroristischen Mitteln – umzusetzen versucht. Erst wenige Tage ist es her, daß »palästinensische nationale und islamische Kräfte« zur »Verschärfung des Volkswiderstands« aufriefen.

Ganz ohne Frage sind die Übergriffe jüdischer Extremisten auf »Palästinenser« und deren Eigentum ein Problem – nicht zuletzt für die Regierung in Jerusalem, gegen deren Autoriät sie sich auch richten. Das Problem jedoch sind nicht sie, sondern die »palästinensische« Verweigerung friedlicher Koexistenz. In Ramallah gilt »Normalisierung« als Hochverrat, auch die aktuelle israelische Regierung hält an ihr fest.

Würdeloses Verhalten

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Ein »palästinensischer« Terrorist hat am Sonntag bei einem Anschlag in Huwara im Norden der umstrittenen Gebiete das Feuer auf einen israelischen Wagen eröffnet und zwei junge Menschen ermordet, Hallel Yaniv und Yagel Yaniv. Nach Angaben israelischer Sicherheitskräfte ist der Täter auf der Flucht. Während die Suche nach ihm anhält, sind es jedoch Bilder randalierender »Siedler«, die die Nachrichten dominieren.

Dutzende aufgebrachte »Siedler« sollen nach den Berichten Autos und zahlreiche Häuser in Huwara angesteckt haben, bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Bewohnern der Ortschaft soll ein »Palästinenser« getötet worden sein. Auch aus weiteren Orten der umstrittenen Gebiete werden Auseinandersetzungen zwischen »Palästinensern« und »Siedlern« gemeldet. Israelische Einheiten sind im Einsatz, die Lage zu beruhigen.

So nachvollziehbar das Entsetzung und die Wut über einen weiteren ohne Frage antisemitisch motivierten Anschlag eines »palästinensischen«Terroristen auch sind, rechtfertigen sie nicht den gewalttätigen Aufruhr im Anschluß an die Bluttat. Inakzeptabel sind Aufrufe israelischer Parlamentarier, »palästinensische« Dörfer niederzubrennen, die Öl ins Feuer gießen, aber kaum dem Kampf gegen den Terror dienlich sind.

Die Krawalle, die in Angriffen von »Siedlern« auf israelische Sicherheitskräfte gipfeln, sind ein gefundenes Fressen nicht allein für die »palästinensische« Propaganda und Antisemiten in aller Welt. Sie untergraben die Legitimität des jüdischen Staates kaum weniger als antisemitischer Terrorismus, nicht zuletzt binden sie Ressourcen, die nicht zuletzt bei der Suche nach Tätern und Hintermännern gebraucht werden.

Falsche Freunde

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Die Europäische Union hat am Freitag eine Entscheidung der Regierung in Jerusalem verurteilt, den Ausbau bestehender Außenposten, im Brüsseler Jargon: »Siedlungen«, voranzutreiben. Zuvor hatte das Kabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu entschieden, die Errichtung von 7.000 Wohnungen in verschiedenen Außenposten, darunter etwa Maale Adumim mit etwa 1.100 Wohneinheiten, zu genehmigen.

Wie nun das Außenamt der Europäischen Union mitteilt, »verurteilt« Brüssel den Bau ziviler Infrastruktur und fordert deren »unverzügliche Rücknahme«. Einen überzeugenden Grund für die Forderung nennt das von Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten der EU, geführte Amt dabei abgesehen von einem Hinweis auf nicht näher definierte Bestimmungen des »internationalen Recht« freilich nicht.

Falls es diese Regelungen tatsächlich geben sollte, müßte sich nämlich auch und gerade die Europäische Union Fragen im Zusammenhang mit der von ihr in den umstrittenen Gebieten betriebenen »Entwicklungshilfe« stellen lassen: Ganz besonders in den nach »palästinensisch«-israelischen Abkommen unter der Verwaltung Jerusalems stehenden C-Gebieten finanziert die EU immer wieder ungenehmigte Bauten.

Und Brüssel hat, wie ein vor wenigen Wochen aufgetauchtes Strategiepapier verrät, auch nicht die geringste Absicht, an dieser Praxis etwas zu ändern. Ganz bewußt unterminiert die EU mit ihren illegalen Aktivitäten bestehende bilaterale und internationale Abkommen und untergräbt mit diesen beständigen Angriffen auf die Autorität der zuständigen israelischen Behörden aktiv Bemühungen um eine Konfliktlösung.

Von erklärten Feinden des jüdischen Staates wäre kein anderes Verhalten zu erwarten. Brüssel allerdings behauptet, die Europäische Union und Israel verbinde ein »in Jahrzehnten gewachsenes Band einer besonderen Freundschaft«. Es wäre auch vor diesem Hintergrund überzeugender, die Vertreter Brüssels bemühten sich wenigstens, anders zu klingen und zu handeln als jene, die von einem judenreinen »Palästina« träumen.

Notwendigkeit

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Israelische Sicherheitskräfte sind während der Suche nach »palästinensischen« Terroristen in Nablus in den umstrittenen Gebieten erneut von deren Komplizen und Sympathisanten angegriffen und in Feuergefechte verwickelt worden. Gegenwärtig sollen nach vorläufigen Angaben bei den offenbar noch andauernden Auseinandersetzungen etwa 10 Terroristen getötet worden sein und etwa 100 verletzt.

Während das Regime in Ramallah Jerusalem schon routiniert »Verbrechen« vorwirft, überlegt die in Gaza herrschende Hamas offenbar noch, ob sie die getöteten »palästinensischen« Angreifer als »Zivilisten« bezeichnen soll oder als »palästinensische Freiheitskämpfer« feiern, »die der Besatzung standhaft die Stirn boten«. Die israelische Armee hält sich mit näheren Angaben zu ihrem Einsatz noch bedeckt.

Einmal mehr demonstrieren die Auseinandersetzungen jedenfalls das völlige Versagen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, dessen mit viel Geld aus Europa aufgebauten, ausgerüsteten und ausgebildeten »Sicherheitskräfte« lieber Terroristen rekrutieren als sie zu entwaffnen und wenigstens für eine gewisse Ordnung in den von der »Palästinenserführung« exklusiv beanspruchten Gebieten zu sorgen.

Es ist ihre Weigerung, die ihr in zahlreichen bilateralen und internationalen Abkommen auferlegten Verpflichtungen zu einer klaren Ächtung von Terrorismus und der Entwaffnung von Terroristen umzusetzen, die zusammen mit der offenen Glorifizierung und Finanzierung des »Widerstands« durch Ramallah, jene Zustände perpetuiert, die wieder und wieder zu Zusammenstößen wie dem in Nablus führen.

Repräsentant Europas

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Die außenpolitischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind – übersichtlich. Ab und an ist das bedauerlich, zumeist ist es nur zu begrüßen. Wer möchte etwa Gestalten, die sich – vermutlich – noch nicht einmal dafür bezahlen lassen, Kuba als »Beispiel« für eine »partizipative Demokratie« zu bejubeln, ernsthaft Entscheidungen anvertrauen, die für viele Menschen existentielle Bedeutung haben können?

Dennoch gibt es im Europäischen Parlament natürlich viele Volksvertreter, die sich berufen fühlen, wenigstens so zu tun, als seien sie große Außenpolitiker. Manche haben durchaus ein gewisses Talent, andere schaffen es, sich immer wieder zu blamieren. So wie zwar nicht unbedingt stellvertretend, gleichwohl aber exemplarisch Manu Pineda, dessen »linkes« Herz nicht allein für das Regime in Havanna schlägt.

Der spanische Parlamentarier ist von seiner Bedeutsamkeit gelegentlich so überzeugt, daß er auf die Wirklichkeit wenig Rücksicht nimmt: Weil er sich als Wahlbeobachter in offizieller Mission ausgab und in dieser Eigenschaft linksextremistischen Diktaturen in Südamerika gefällig sein wollte, wurde Manu Pineda vor nicht einmal zwei Jahren von der Democracy Support and Election Coordination Group sanktioniert.

Gegenwärtig macht der Hochstapler erneut kleinere Schlagzeilen, weil er – nicht zum ersten Mal – vergeblich versucht hat, als Vorsitzender der parlamentarischen »Delegation für die Beziehungen zu Palästina«, Gaza zu besuchen. Jerusalem verweigerte ihm die Einreise und das »Außenministerium« des Phantasiegebildes »Palästina«, das sich für das Gebiet zuständig fühlt, ist darüber nun ganz aus dem Häuschen.

Es ist bizarr: Ein »Ministerium« eines Regimes, das einen Alleinvertretungsanspruch für Gaza behauptet, dessen »Präsident« es aber seit weit über einem Jahrzehnt nicht wagt, seinen dortigen »Amtssitz« zu besuchen, klagt darüber, daß ein Schwindler daran gehindert wird, womöglich der vor Ort herrschenden Hamas Bemühungen um »partizipative Demokratie« zu bescheinigen. Ramallah sollte Jerusalem danken.

Richtiges Signal

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Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Knesset, das israelische Parlament, am Montag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf votiert, nach dem Terroristen, die vom Regime in Ramallah für ihre Aktivitäten mit finanziellen Zuwendungen, den sogenannten »Märtyrerrenten«, bedacht werden, ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht für Israel verwirken. 89 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 8 dagegen.

Sind in dem Gesetzentwurf noch allerlei Einschränkungen enthalten, die eine Umsetzung nachhaltig erschweren könnten, geht von ihm dennoch eine wichtige und richtige Botschaft aus: Wer sich als Terrorist gegen Israel wendet und sich dafür vom PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen belohnen läßt, hat keinen Anspruch darauf, in dem Staat zu leben, dessen Zerstörung er mit seinen Verbrechen bewirken will.

Freilich sieht der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf nicht nur Berufungsmöglichkeiten gegen die Aberkennung des Aufenthaltstitels vor. Zudem soll niemand in die Staatenlosigkeit »entlassen« werden können oder danach ohne sonstige aufenthaltsrechtliche Titel anderswo bleiben. Damit dürfte espraktisch nahezu unmöglich sein, Empfänger einer »Märtyrerrente« gegen deren Willen aus Israel zu verbannen.

Es bleibt daher zwar abzuwarten, ob das Gesetz überhaupt eine tatsächliche Wirkung entfalten wird. Die allermeisten »palästinensischen« Terroristen verfügen ohnehin nicht über die israelische Staatsbürgerschaft oder einen sonstigen Aufenthaltstitel. Und die Aussicht auf deren Entzug, sofern möglich, wird wohl nur weniger fanatisierte Gemüter beeindrucken können. Das jedoch ist kein Grund, auf dieses Signal zu verzichten.

Bankrotterklärung

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Mit einem Gemeinsamen Statement haben sich am Dienstag die Außenminister in Washington, Berlin, London, Paris und Rom ablehnend zu Plänen der Regierung in Jerusalem geäußert, als Reaktion auf den »palästinensischen« Terrorismus der vergangenen Tage bis dahin illegale Ansiedlungen in den umstrittenen Gebieten anzuerkennen und Pläne für den Bau zahlreicher Wohneinheiten (»Siedlungseinheiten«) voranzutreiben.

»Wir«, heißt es in der Stellungnahme, für die man offenbar gern mit den Vertretern einer Regierung kooperierte, deren Führerin sich positiv auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini bezieht, »lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab«, seinen sie doch »lediglich« geeignet, »die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben«

Während die Bilder von »Palästinensern« noch nicht verblaßt sind, die den Terroranschlag auf jüdische Gläubige und eine Synagoge in Jerusalem vor wenigen Tagen offen feiern, während in den Tagen darauf immer wieder »palästinensische« Heranwachsende versuchten, weitere Blutbäder anzurichten, machen Berlin, London, Paris und Washington gemeinsame Sache mit einer faschistischen Regierung und hetzen gegen Juden.

Es ist nicht nur deshalb von besonderer Dreistigkeit, Jerusalem unverhohlen der gezielten Sabotage angeblicher Friedensbemühungen zu bezichtigen, die man jedenfalls den europäischen Beteiligten dieses verbalen Angriffs auf den jüdischen Staat nicht vorwerfen kann. Dreist ist es auch, »Einseitigkeit« zu beklagen, den »palästinensischen« Terror der letzten Tage aber höchstens camoufliert zu erwähnen, von einer Ablehnung ganz zu schweigen.

Behaupten die unterzeichnenden Außenminister von sich, an einem verhandelten Frieden zwischen »Palästinensern« und Israelis interessiert zu sein, sich gar dafür einzusetzen, ist ihr Statement in der Tat nichts anderes als eine Rechtfertigung antisemitischen Terrors, übernimmt es doch kritiklos dessen Narrativ, nach dem er eine »natürliche Reaktion« auf angebliche »israelische Verbrechen« sei. Als ob es die überhaupt brauchte!

Kein antisemitisch indoktrinierter Jugendlicher wird sich in seinem Streben nach dem Tod als »Märtyrer« davon beeindrucken lassen, ob ein Jude irgendwo in den umstrittenen Gebieten leben will oder nicht, die Hamas hat Gaza trotz der Tatsache zu ihrer Raketenabschußbasis umgestaltet, daß dort seit Jahren kein Jude mehr freiwillig lebt. Es ist antisemitisch, jüdischem Streben nach Leben vorzuwerfen, »lediglich [..] Spannungen [..] zu verschärfen«.

Musterschüler

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Binnen weniger Stunden verübten »palästinensische« Angreifer am Montag mehrere Terroranschläge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Bei einen Angriff am Vormittag stach ein »palästinensischer« Terrorist einen jungen Mann in der Altstadt von Jerusalem nieder. Der Täter soll erst 14 Jahre alt sein. Noch ein Jahr jünger soll der »Palästinenser« sein, der in den Abendstunden einen weiteren Angriff verübte.

Der dreizehnjährige »palästinensische« Terrorist attackierte seine Opfer an einem Checkpoint zum »Flüchtlingslager« Shuafat mit einem Messer. Bei dem Angriff wurde mindestens ein israelischer Grenzpolizist verletzt, ein Polizist kam bei dem Vorfall durch die Kugel eines zivilen Wachpostens ums Leben, die ihr Ziel verfehlte. Bei der Suche nach Verdächtigen wurden Sicherheitskräfte später in Shuafat angegriffen.

Beide Angreifer stammen aus dem von den Vereinten Nationen und der UNRWA, ihrem »Hilfswerk Palästina-Flüchtlinge«, betriebenen »Flüchtlingslager« in Shuafat, wo sie in den zweifelhaften Genuß einer Bildung kamen, »die Jugendliche erfolgreich darauf vorbereite[t], verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, wie es ein UNRWA-Lobbyist formulierte, aber auch lernten, Terroristen und deren Taten zu ehren.

Zu dem Schluß jedenfalls kam eine von der Europäischen Union, neben den Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Joe Biden sowie Deutschland als Nationalstaat die größte Unterstützerin des »Hilfswerks«, (widerwillig) beauftragte und (noch widerwilliger) veröffentlichte Studie, die die auch von der UNRWA eingesetzten Unterrichtsmaterialien nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht hatte.

Hatte die Europäische Union ihre Hilfsmittel für die »Palästinenser« auch wegen der Mißstände im von Ramallah inhaltlich verantworteten Bildungswesen zeitweilig ausgesetzt, verkündete die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission im Juni des vergangenen Jahres in Ramallah, sie sei »sehr glücklich«, daß die Finanztransfers nun wieder aufgenommen werden sollten.

Macht die hauptsächlich aus Berlin, Brüssel und Washington finanzierte »Bildung« nicht aus jedem ihrer Opfer eine oder einen Terroristen, sollten die jüngsten Angriffe in Jerusalem zum Anlaß genommen werden, die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes in Ramallah wie der UNRWA zu hinterfragen. Denn sie trägt eben auch zu einem Klima bei, das Kinder und Jugendliche zu Terroristen werden läßt.

Friedenshindernis

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Abu Mazen, der »Präsident« des PLO-Regimes, hat vor Vertretern der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angekündigt, Ramallah werde schon »in den nächsten Tagen« die Vereinten Nationen auffordern, »Palästina« offiziell als Staat anzuerkennen und als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Es sei nur noch so möglich, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu erreichen, so das greise »Staatsoberhaupt«.

Behauptet das Regime in Ramallah regelmäßig, die Regierung in Jerusalem verstoße mit »unilateralen Entscheidungen« gegen internationales Recht und alle möglichen Abkommen, die das PLO-Regime derweil nicht selten selbst für nicht mehr gültig erklärt hat, wäre ein solcher Schritt an Israel vorbei freilich ein ausgesprochen einseitiger. Solche Widersprüchlichkeiten ignoriert Ramallah inzwischen routiniert.

Deshalb allerdings dürfte »Palästina« auch weiterhin eine Illusion bleiben. Zwar nämlich dürfte Ramallah bei nicht wenigen Mitgliedern der Vereinten Nationen offene Türen einrennen, knapp 140 von ihnen haben »Palästina« nämlich längst anerkannt. Für die verbleibenden Regierungen dürfte indes genau das ein guter Grund sein, »Präsident« Abu Mazens Argumentation als wenig überzeugend zurückzuweisen.

Der »palästinensisch«-israelische Konflikt ist ihrer Ansicht nach nicht durch die einseitige Ausrufung bzw. Anerkennung eines Staates »Palästina« lösbar, sondern nur durch einen Friedensschluß als Ergebnis von Ramallah jedoch abgelehnter »palästinensisch«-israelischer Gespräche, auf den Gründung und internationale Anerkennung eines unabhängigen und demokratischen Staates »Palästinas« folgen können.

So ist es auch in der Roadmap festgeschrieben, zu deren »Garantiemächten« sicherlich nicht völlig zufällig wiederum die Vereinten Nationen gehören. Und selbst dort dürfte dann auffallen, daß das angekündigte Vorgehen »Präsident« Abu Mazens nicht den internationalen Vorstellungen entspricht: Mit einem an Jerusalem vorbei installierten »Palästina« wäre zumal der »palästinensisch«-israelische Konflikt nicht gelöst.

Es ist daher kaum wahrscheinlich, daß die Weltorganisation das PLO-Regime erhören wird. Bei aller Voreingenommenheit gegenüber Israel dürfte die Aussicht auf einen dann nämlich mit allen Folgen zwischenstaatlichen »palästinensisch«-israelischen Konflikt sie davon abhalten. Tatsächlich ist Abu Mazens Ankündigung daher ein Bekenntnis gegen Entspannung und Frieden, er gießt mit ihm nur mehr Öl ins Feuer.

Beschämende Niveaulosigkeit

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Mit dem Tod eines Achtjährigen, der beim jüngsten Anschlag eines »palästinensischen« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem schwer verletzt worden war, ist die Zahl der Todesopfer des Angriffs auf nunmehr drei gestiegen. Der seinen Verletzungen erlegene Junge ist ein Bruder des ebenfalls am Freitag ermordeten Sechsjährigen. Zwei weitere Opfer der Attacke kämpfen weiter mit ihren schweren Verletzungen.

Während noch unklar ist, ob sie den Tod bezwingen werden, hat Tally Gotliv, eine Abgeordnete des Likud im israelischen Parlament, Esther Hayut, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, vorgeworfen, sie sei für den Anschlag vom Freitag verantwortlich. Die Juristin hätte mit ihrer Kritik an den von Premier Benjamin Netanjahu vorangetriebenen Plänen für eine Justizreform den Angriff vom Freitag begünstigt.

Kritik an der Regierung in Jerusalem, so die Logik der Vertrauten des israelischen Ministerpräsidenten, erwecke den Eindruck, die israelische Nation sei »geschwächt« und daher »angreifbar«. Esther Hayut sei daher verantwortlich für den Anschlag. Tatsächlich werfen die geschmacklosen Vorwürfe ein Schlaglicht auf das nicht eben gesunde politische Klima in Israel. Zwar erntete Tally Gotliv auch aus dem Regierungslager Kritik.

Es ist jedoch bezeichnend, daß sich Premier Benjamin Netanjahu bisher nicht hinter Esther Hayut gestellt hat, die Präsidentin eines Verfassungsorgans. Genau das nämlich wäre die Aufgabe eines verantwortungsbewußten Regierungschefs: die Institutionen der Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen, denen jeder Anstand fehlt. Das Niveau Tally Gotlivs sollte nicht repräsentativ sein für das der politischen Debatten in Israel.