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Waffen für Teheran (?)

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Nachdem sie bereits vor einer Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem Vorschlag der Regierung in Washington ihre Zustimmung verweigerten, durch die Verlängerung eines Waffenembargos gegen Teheran die weitere Aufrüstung der Islamischen Republik zumindest zu behindern, stellen Berlin, London und Paris sich nun ganz offen gegen Washington und hinter das Mullah-Regime.


Nach der Entscheidung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen gegen die Verlängerung des Waffenembargos gegen Teheran will die US-Regierung den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action nutzen, um die im Rahmen des Atomabkommens von Wien seit Januar 2016 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen das Regime der Islamische Republik zu reaktivieren.

Doch auch dabei kann Washington sich nicht auf seine westeuropäischen »Verbündeten«, unter ihnen tonangebend Deutschland, verlassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung belehren sie die amerikanische Regierung, »dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung [..] kein Mitglied des JCPoAs mehr« seien und sich daher nicht auf ihn berufen könnten.

Mit dieser »Argumentation«, die im übrigen vom Regime in Teheran geteilt wird, das bereits angekündigt hat, in den kommenden Wochen seine Waffeneinkäufe auszuweiten, riskieren die E3 nicht »nur« den Bruch mit Washington und eine Krise der Vereinten Nationen, sie könnten sich mit ihr auch sonst blamieren. Einschlägig ist nämlich nicht der JCPOA, sondern Resolution 2231 des UNSC.

Erst mit dieser Resolution wurde aus dem Vertrag der E5+1, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, einer- sowie dem Regime in Teheran andererseits internationales Recht. Während Washington sich in der Tat aus dem JCPOA zurückzog, zählt Resolution 2231 die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu den »am Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan Beteiligte[n]«.

Und da die Aufzählung dieser »Beteiligten« am JCPOA nach wie vor gilt, kann Washington unter Berufung auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durchaus den »Snap back«-Mechanismus auslösen und wie in ihr beschrieben tatsächlich die Reaktivierung der seit 2016 ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran erzwingen. Bestreiten die E3 dies, sind sie es, die Völkerrecht gewagt verbiegen.

Vorletztes Mittel

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Nachdem China und Rußland in der vergangenen Woche mit ihren Nein-Stimmen die Verlängerung eines Waffen-Embargos der Vereinten Nationen gegen die Islamische Republik verhinderten, will Washington nun mit der Auslösung des »Snap back«-Mechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action die Reaktivierung von im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen erzwingen.

Mit Beginn der Implementation des im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt Wien beschlossenen Abkommens wurden zahlreiche zuvor geltende Sanktionen gegen das Mullah-Regime ausgesetzt. Sie waren verhängt worden, um die islamistische Diktatur dazu zu bringen, ihr geheimes Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, wozu sie sich mit Unterzeichnung des JCPOA auch verpflichtete.

Inzwischen freilich verstößt die Islamische Republik sogar mit Ankündigung offen gegen wesentliche Auflagen des JCPOA und rüstet nicht mehr »nur« klandestin weiter auf. Selbst die Europäer sahen sich deshalb bereits Anfang 2020 gezwungen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der sich in der Folge allerdings als peinlich stumpfes Schwert erwies.

Teheran verstößt weiter gegen den JCPOA und stellt seine aggressiven Absichten mit seinen vielfältigen konfliktverschärfenden Engagements in der Region tagtäglich blutig unter Beweis, Aktivitäten, die es nach dem Auslaufen des Waffenembargos noch ausweiten dürfte. Die Reaktivierung früherer Sanktionen ist nach den Ereignissen im UN-Sicherheitsrat in der letzten Woche daher zwingend.

Sie wären der womöglich letzte Versuch, das Mullah-Regime friedlich zum Einlenken zu bewegen. Daß die US-Regierung sich dabei nicht einmal der Unterstützung ihrer (west-)europäischen Verbündeten sicher sein kann, stellt vor allem diese bloß. Stellten sie sich im Sicherheitsrat mit ihren Enthaltungen letztlich hinter Teheran, verweigern sie Washington die Solidarität auch beim »Snap back«.

Offenbarungseid

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Freitag ein amerikanischer Resolutionsentwurf abgelehnt worden, mit dem ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen die Islamische Republik Iran verlängert werden sollte. Während China und Rußland den Vorschlag offen ablehnten, verweigerten weitere Mitglieder des höchsten UN-Gremiums ihm die Unterstützung durch Enthaltung.

Allein die Dominikanische Republik stimmte mit den amerikanischen Vertretern für den Resolutionsentwurf. Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, darunter insbesondere die europäischen, zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, daß sie nichts gegen ein islamistisches Regime haben, das bereits angekündigt hat, international auf Waffeneinkauf gehen zu wollen.

Spricht der amerikanische Außenminister Mike Pompeo von einem »unentschuldbaren Versagen« des wichtigsten UN-Gremiums, ist das gewiß nicht übertrieben. Gescheitert ist nicht, wie ausgerechnet Die Welt auf ihrer Website höhnt, eine beliebige »Trump-Idee«, »ab[ge]schmettert« wurde der vernünftige Versuch, einem Regime Grenzen zu setzen, dessen Aggressivität keine Grenzen kennt.

Die Regierung in Washington erwägt nun, über den »Snap Back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) die Reaktivierung der im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran zu erzwingen. Daß die Vereinigten Staaten zu diesem Mittel greifen müssen, ist ein Armutszeugnis für den Rest der Welt, der das Interesse an Frieden verloren zu haben scheint.

Freundschaftsbeweis

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Im vergangenen Jahr kündigte Außenminister Heiko Maas im Zusammenhang mit der Berliner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, sein Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Als Deutschland mit »traumhaftem Ergebnis« in das Gremium berufen worden war, bekräftigte Berlin sein Versprechen noch einmal.

In der Abschlußerklärung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die 2018 in Jerusalem stattfanden, heißt es erneut, Deutschland werde im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Nun wurde im UN-Sicherheitsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die jüngsten finanziellen Sorgen Ramallahs verhandelt. Weil die »Palästinenserführung« mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige für Verbrechen an Juden belohnt, hat Israel seine Überweisungen von im Auftrag der PA erhobenen Steuern und Abgaben an Ramallah gekürzt.

Das PLO-Regime verweigerte darauf – nicht ohne den üblichen verleumderischen Protest – die Annahme des Restbetrags und ließ seine zivilen Beschäftigten wissen, daß sie nun auf Teile ihres Einkommens verzichten müßten, während die »Märtyrerprämien« natürlich weiterhin ungeschmälert angewiesen würden. Wie verhielt sich nun wohl der »Freund Israels« bei der Diskussion im UNSC?

Es überrascht leider nicht, daß die Repräsentanten Deutschlands sich – zusammen mit 13 weiteren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – gegen die Vertreter der Vereinigten Staaten wandten, die sich als einzige mit der Regierung in Jerusalem solidarisierten. Es liegt also nach Ansicht Berlins in Israels Interesse, tatenlos zuzuschauen, wie Ramallah antisemitischen Terror belohnt und fördert.

Die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin weiß dabei ziemlich genau, worum es bei den »Märtyrerprämien« geht. Sie gehe, erklärte sie 2017 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, davon aus, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«.

Als »politische Gefangene« bezeichnet die PLO inhaftierte »palästinensische« Terroristen, »Präsident« Abu Mazen nannte sie vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«. Israel schätzt sich gewiß glücklich, mit Deutschland einen »Freund« im UN-Sicherheitsrat zu wissen, der sich zuverlässig gegen jede Unterstützung von Terrorismus einsetzt.