Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Faules Angebot

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 2014 abgebrochenen bilateralen Verhandlungen mit der israelischen Regierung erklärt. Die Gespräche könnten, soll es in einem Schreiben des PLO-Regimes an das sogenannte Nahost-Quartett heißen, aus dem AFP zitiert, »dort fortgesetzt werden, wo sie aufhörten«.

Mit ihrem vermeintlichen »Gesprächsangebot« will sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat kurz vor möglichen Maßnahmen der Regierung in Jerusalem, die israelische Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten, international noch einmal als friedensbereites Opfer einer Aggression Israels inszenieren.

Wie schon ihr vor wenigen Tagen ebenfalls an das Nahost-Quartett – und eben nicht die Regierung in Jerusalem – geschickter »Friedensplan« ist auch dieses »Angebot« kaum mehr als durchschaubare Propaganda, mit der Stimmung gemacht werden soll gegen den jüdischen Staat. Leider wird Ramallahs neueste Finte wohl auch einigen Erfolg haben, aber sicherlich keinen Frieden stiften können.

2020 ist freilich nicht 2014. Vor sechs Jahren tat das PLO-Regime immerhin noch so, als achte es mit der israelischen Regierung getroffene Vereinbarungen. Sechs Jahre später hat »Präsident« Abu Mazen diese Abkommen für nichtig erklärt. Ihre Einhaltung aber hat das Nahost-Quartett zur Grundvoraussetzung gemacht, um überhaupt als möglicher Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Die »Palästinenserführung« hat sich aus eigenem Entschluß der Legitimitätsgrundlage beraubt, auf deren Basis sie behaupten konnte, Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein. Gleichzeitig hat sie mit ihrem einseitigen Abbruch jeder Kooperation mit Jerusalem auch ganz praktisch demonstriert, daß ihr Wort nichts wert ist. Welche Bedeutung hätte es in neuerlichen Verhandlungen?

Nicht zuletzt allerdings ist ihr Verweis auf 2014 entlarvend. Damals endeten von der Regierung unter Barack Hussein Obama vermittelte Verhandlungen zwischen der »Palästinenserführung« und Vertretern der israelischen Regierung nach neun Monaten abrupt, als »Präsident« Abu Mazen eine »Einheitsregierung« mit der Hamas ankündigte und damit aus den Gesprächen mit Jerusalem ausstieg.

Natürlich wurde aus der »Versöhnung« zwischen der Fatah und der islamistischen Terrororganisation, die seit 2007 in Gaza herrscht, nichts, auf die damals versprochenen Präsidentschaftswahlen innerhalb »der nächsten sieben Monate« warten die »Palästinenser« noch heute. Will die »Palästinenserführung« jedenfalls an 2014 anknüpfen, ist das eine nicht eben sonderlich überzeugende Vorstellung.

Halbgare Diplomatie

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Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Jerusalem erwartet, wo er die israelische Regierung davon überzeugen will, auf ihre Pläne zu verzichten, im nächsten Monat die Souveränität Israels auf jüdische Ortschaften in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Auf das Vorhaben hatte sich die neue Einheitsregierung in Jerusalem in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.

Berlin, das im Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, lehnt das Vorhaben der israelischen Regierung ab. Im Rahmen der Europäischen Union gehört die deutsche Regierung aber noch zu den gemäßigteren Kräften, da sie Sanktionen gegen Israel ablehnt, während andere Hauptstädte bereits die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch die EU fordern.

Einen offenen Streit innerhalb Europas über eine gemeinsame Reaktion auf einseitige israelische Schritte will Berlin aber ebenso vermeiden wie eine Konfrontation mit dem PLO-Regime in Ramallah. Dabei wäre die Zeit reif genau dafür. Denn daß Jerusalem überhaupt einseitige Schritte erwägt, ist eine Folge der »palästinensischen« Weigerung, sich auf ernsthafte Gespräche mit Israel einzulassen.

Und mit seiner Mitte Mai verkündeten Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem hat das PLO-Regime signalisiert, daß sein Wort selbst im Fall zukünftiger Verhandlungen wenig oder sogar nichts wert ist. Statt nach seinen Gesprächen in Jerusalem sich noch mit Vertretern Ramallahs zu treffen, sollte der deutsche Außenminister daher jede Begegnung mit ihnen meiden.

Selbst wenn Berlin nicht einverstanden ist mit den Plänen Jerusalems, über die derzeit freilich ohnehin noch wenig konkret bekannt ist, könnte es so zumindest deutlich machen, daß es nicht länger bereit ist, die Verweigerungshaltung der »Palästinenserführung« hinzunehmen, die mit ihrem Ausstieg aus Oslo ja auch selbst die Legitimationsgrundlage entzogen hat, »Palästina« zu repräsentieren.

Das wäre zugleich auch ein starkes – und notwendiges – Signal an jene europäischen Regierungen, die glauben, eine einseitige Anerkennung eines Staates »Palästina« durch die EU könne irgendwie zum Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beitragen. Europas pro-»palästinensische« Außenpolitik sollte ein Ende haben, trug sie doch wesentlich dazu bei, daß die Lage ist, wie sie ist.

»Neues Gesicht«

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Die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sei »Teil der Lösung, nicht des Problems«, behauptet Philippe Lazzarini in einem Gespräch mit dem Schweizer Rundfunk. Stellt der Sender den Diplomaten mit einer Bildunterschrift als »neues Gesicht an der Spitze der UNRWA« vor, ist das eine treffende Zusammenfassung des Interviews.

Denn in der Tat scheint Philippe Lazzarini nicht mehr sein zu wollen als ein neues Gesicht: Änderungsbedarf bei der UNRWA, an deren Spitze er den ebenfalls aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl beerbt, der im vergangenen Jahr nach Korruptionsvorwürfen das Amt aufgeben mußte, sieht Philippe Lazzarini keinen: »Wir können das Kapitel Führungs- und Managementkrise abschliessen«.

Ganz ausdrücklich festhalten will das »neue Gesicht« am für »Palästinenser« exklusiv geschaffenen vererbbaren Flüchtlingsstatus, dessen Notwendigkeit er mit dem spannenden »Argument« begründet, »besässen [..] die Palästinenser und ihre Kinder und Enkel keinen UNRWA-Flüchtlingsstatus, wären sie staatenlos«. Sie seien doch »derzeit die einzigen Flüchtlinge, die noch kein Heimatland haben«.

Leider wurde Philippe Lazzarini nicht gefragt, wann seine Vereinten Nationen denn beispielsweise Kurdistan anerkannt hätten oder ein Hilfswerk, das allein Kurden betreut. Seine schönste Aussage aber dürfte diese sein: »Unsere Organisation bereitet junge Palästinenserinnen und Palästinenser, also die künftige Generation, auf die Zukunft vor. Insofern sind wir ganz klar Teil der Lösung [..].«

Für Juni wird die Veröffentlichung einer bisher als »Verschlußsache« eingestuften Studie der EU erwartet, die sich auch damit befaßt, was das »palästinensische« Bildungswesen, dessen Lehrpläne für die UNRWA verbindlich sind, jungen Menschen beibringt. Das Europäische Parlament meinte unterdessen, dieses Bildungswesen gehöre zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten«.

Philippe Lazzarini ist ein weiterer Garant dafür, daß sich an der verheerenden Rolle der UNRWA im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nichts ändern wird. »Palästinenser« werden durch sie weiter in Armut und Abhängigkeit gehalten, Generation um Generation von ihnen im Glauben an ein von ihr propagiertes »Recht auf Rückkehr« aufwachsen, das gleichbedeutend ist mit der Zerstörung Israels.

Europas Bigotterie

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In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindrücklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europäischen Union vor Augen führen, ihre Parteinahme für erklärte Feinde des jüdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewiß, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.

Und doch beschäftigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausführlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europäische Haltung verständigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert kürzester Zeit »europäisch« zu äußern.

Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuführen. Während die Vereinigten Staaten diesen Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden sie von einem anmaßenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europäischen Konsens gibt.

Das andere Ereignis hat bereits tatsächlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls für die Europäische Union, ihren Hohen Außenbeauftragten und ihre nationalen Außenminister. Zur Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope – exakt nichts ein.

Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-»palästinensischer« Verabredungen als eine Vorbedingung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, schweigt Brüssel, schweigen die Außenminister in den europäischen Hauptstädten zu dem jüngst verkündeten und inzwischen bekräftigten Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: »Schweigen« trifft es nicht genau – EU-Geld fließt weiter nach Ramallah.

Da also formuliert Josep Borrell als Repräsentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Außenminister den jüdischen Staat für etwas, das womöglich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der »Friedensprozeß« tatsächlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff dafür.

Souveräne Entscheidung

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Die neue Einheitsregierung in Jerusalem könnte ab Juli Pläne umsetzen, den Geltungsbereich israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Die Angliederung dieser »Siedlungen« an das israelische Staatsgebiet ist Teil der Vereinbarung zur Regierungsbildung zwischen dem alten und neuen Premier Benjamin Netanjahu und Koalitionspartner Benny Gantz.

Während diese Pläne vom PLO-Regime in Ramallah, der Europäischen Union und Vertretern der Vereinten Nationen lauthals zurückgewiesen werden, hat die Regierung in Washington signalisiert, sie unter gewissen Voraussetzungen – so soll die Realisierung der Pläne von Schritten begleitet werden, die Bildung eines zukünftigen unabhängigen »palästinensischen« Staates voranzutreiben – unterstützen zu wollen.

Mehr als sieben Jahrzehnte nach der (Wieder-)Gründung Israels ist es freilich ein Gebot der Vernunft, daß der jüdische Staat endlich seine Grenzen festlegt. Daß dies in der Vergangenheit nicht längst geschehen ist, liegt weniger in der Verantwortung Jerusalems, sondern vielmehr am spätestens seit 1947 andauernden Krieg arabischer Regimes und Terrorgruppen gegen den jüdischen Staat und den Teilungsplan der UN.

Es wirkt deshalb reichlich daneben, klagen Repräsentanten von EU, die gar Sanktionen erägt, und Vereinten Nationen, solche Schritte Israels könnten den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel befeuern und eine Lösung erschweren. Diese »Kritik« leugnet die Realität der nicht zuletzt gewalttätig geäußerten arabisch-»palästinensischen« Ablehnung jeder Einigung, die die Existenz eines jüdischen Staates einschließt.

Nicht die Annexion von Juden bewohnter Orte durch Jerusalem bedroht eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern deren Ablehnung vor allem durch international gehätschelte terroristische Organisationen, die sich anmaßen, eine »palästinensische Identität« zu repräsentieren, als deren einzigen Daseinszweck ihre »Palästinensische Nationalcharta« die Vernichtung Israels und jedes jüdischen Lebens in der Region angibt.

Daß die Frage der staatlichen Grenzen Israels noch immer eine offene ist, ist eine Folge dieser Weigerung, den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 zu akzeptieren, der ja auch die Gründung eines weiteren arabischen Staates vorsah, den dessen vorgesehene Nachbarn aber so wenig wollten wie einen jüdischen. Legt letzterer jetzt gezwungenermaßen einseitig seine Grenzen fest, ist das sein Recht und nur überfällig.

Außenpolitische Inkompetenz

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Wann immer Politiker, die sich für außenpolitische Leuchten halten, es dann aber doch nur bis nach Ramallah schaffen, wo man es nicht nur damit nicht so genau nimmt, wartet dort schon ein »Premierminister«, ihnen zu erzählen, sie sollten doch »Palästina« endlich als einen Staat anerkennen, um auf diese Weise die Aussichten auf eine angeblich stets gefährdete Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten.

Daß diese Bettelei bislang weitgehend erfolglos blieb, ist freilich kein Ausweis vielleicht doch noch vorhandener Reste außenpolitischer Kompetenz derer, die sie über sich ergehen ließen und lassen, sondern Beleg, daß sie eben doch günstigenfalls dritte Garde sind. Könnten sie, würden sie nämlich schon ganz gern, wie regelmäßig ihr wohlwollendes Schweigen zur anmaßenden Forderung verrät.

Die einzige vernünftige Antwort auf den so vorgetragenen Wunsch nach der Anerkennung »palästinensischer« Staatlichkeit wäre tatsächlich dessen laute Zurückweisung. Denn mit ihren Versuchen, eine diplomatische Aufwertung unter Umgehung Jerusalems zu erreichen, verstößt die »Palästinenserführung« vorsätzlich gegen jeden Friedensplan, der in den letzten Jahrzehnten vorgelegt wurde.

Die beschreiben »palästinensische« Staatlichkeit als das Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Vertretern Israels über verschiedene Konfliktfelder. Einseitige Schritte untersagen Vereinbarungen wie etwa die Roadmap dabei aus guten Gründen. Deshalb kann, wer tatsächlich Interesse an einem Ende des Konflikts hat, eine Anerkennung »Palästinas« zu den Bedingungen Ramallahs nur ablehnen.

Und Unvernunft und Inkompetenz demonstriert, wer darauf verzichtet, den jeweiligen Vertreter der »Palästinenserführung« durch eine deutliche Zurechtweisung zu blamieren. Glaubt Ramallah, ein »palästinensischer« Staat sei ohne die Zustimmung Jerusalems zu haben, gilt es, den »Palästinensern« diese Illusion zu nehmen. Nur so ist das zu retten, was Zwei-Staaten-Lösung genannt wird.

Bedeutungslos, aber nicht harmlos

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Die Außenminister der noch 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihren jüngsten monatlichen Beratungen mit Josep Borrell, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum kürzlich von der Regierung in Washington vorgelegten Vorschlag zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel verständigen können.

Wie Gastgeber Josep Borrell im Anschluß an das Treffen in Brüssel auf Nachfrage erklärte, wurde zwar über das Thema gesprochen, eine europäische Position sei dabei jedoch nicht formuliert worden, damit sei erst nach den Parlamentswahlen in Israel zu rechnen, die Anfang März stattfinden. Mit ihrer Zögerlichkeit demonstrierte die EU einmal mehr ihre geringe außenpolitische Bedeutung.

Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt und ob des zumeist israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens wichtiger EU-Staaten in internationalen Gremien kann diese Schwäche allerdings durchaus begrüßt werden, die auch Folge differierender nationaler Positionen ist: Stockholm etwa hat »Palästina« längst als Staat anerkannt, Prag betonte noch jüngst dessen Nichtstaatlichkeit.

Dennoch allerdings ist die Europäische Union alles andere als im besten Sinne neutral – als größte Unterstützerin beispielsweise der UNRWA leistet sie allzu aktiv einen Beitrag zur Verstetigung und Verschärfung des Konflikts, ihre Geldzuwendungen an das Regime in Ramallah ermöglichen der »Palästinenserführung« die Finanzierung ihrer »Märtyrerrenten«, Prämien für antisemitischen Terror.

Und selbstverständlich hat ja auch Josep Borrell sich bereits nicht eben begeistert über den von Präsident Donald J. Trump vorgestellten Friedensplan geäußert – zwar »nur« als Hoher Außenbeauftragter, der eben kein europäischer Außenminister, aber dennoch ja repräsentativ für die EU ist. So mag die EU außenpolitisch kein Schwergewicht sein, für eine destruktive Rolle aber reicht selbst das.

Gesellschaftskunde

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Mit einem Rundschreiben hat die Leitung der Al-Quds Open University (QOU), eine Gründung der PLO, kürzlich einigen Aufruhr verursacht, der viel verrät über den Zustand der vom Regime in Ramallah geprägten »palästinensische Zivilgesellschaft«. In dem Schreiben hatte die Universität eine Karte verwendet, die ein »Palästina« zeigte, das aus Gaza und den umstrittenen Gebieten bestand.

Dieses »Palästina« in den »Grenzen von 1967« empfanden freilich viele Empfänger des Schreibens als Zumutung, wie Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post berichtet. Die öffentliche Empörung über die Darstellung eines »Palästina«, wie es internationale Pläne, darunter die Roadmap, für eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen, war so groß, daß sich die QOU für ihren »Irrtum« entschuldigte.

Die Abbildung, so die Universitätsleitung, habe nicht die geographischen Grenzen »Palästinas« zeigen sollen, sondern hätte nur illustrativen Charakter gehabt. »Für die Universität, ihre Fakultäten und ihre Zweigstellen reicht Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer«, stellte die Leitung der Universität noch klar, bevor sie – unterdessen vergebens – für das »Mißverständnis« um Nachsicht bat.

Erst eine Woche ist es übrigens her, daß Abu Rudeineh, der Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, erklärt, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Könnten die öffentliche Aufregung um das Rundschreiben der QOU und die »Entschuldigung« ihrer Leitung damit zu tun haben, daß er so wenig zu überzeugen vermochte?

Auf Kurs

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Das neue Jahrzehnt beginnt für die deutsche Diplomatie wie das alte endete: Während das Auswärtige Amt durchaus handfeste Krisen auch und gerade im Nahen Osten allenfalls mit zahnlosen Appellen begleitet, bleibt es mit seinen Stellungnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten auf antisemitischem Kurs: »Siedler« von Berlin als »Haupthindernis« für Frieden denunziert.

Nur wenige Tage nach der skandalösen Behauptung Fatou Bensoudas, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten sei ein »Kriegsverbrechen«, zeigt die deutsche Diplomatie mit ihrem Statement vom Mittwoch, daß der Haß auf Juden auch in Deutschland weiter alles andere ist als ein Randgruppenphänomen.

Die denunziatorische Argumentation des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Ministeriums, in den umstrittenen Gebieten lebende Juden seien »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung«, ist so falsch und verlogen wie sie es schon immer war. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht an Juden gescheitert.

Tatsächlich haben Araber, die erst seit den 1960ern »Palästinenser« sein wollen, seit 1947 zahlreiche historische Gelegenheiten zur Gründung eines eigenen Staates ausgeschlagen. Beginnend mit ihrer Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen scheiterten Friedensverhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten doch jeweils nicht an mangelnder Kompromißbereitschaft Jerusalems.

Ist der jüdische Staat ganz selbstverständlich Heimat auch seiner arabischen Bevölkerung, verfolgt die heutige »Palästinenserführung« das Ziel eines judenreinen »Palästina«, das auch das Gebiet Israels umfaßt: Eine Vorstellung, die selbst dann unschwer als antisemitisch zu entlarven ist, erstreckt sie sich zunächst auf die umstrittenen Gebiete. Einen jüdischen Staat lehnt Ramallah sowieso ab.

Wer sich von einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erhofft, sollte darauf verzichten, jüdisches Leben wieder und wieder zu verurteilen und zu kriminalisieren. Daß just dadurch ein friedliches Zusammenleben nicht eben befördert, sondern der bestehende Konflikt nur verschärft wird, sollte eine Binse sein. Berlin indes will es nicht begreifen.

Brandbeschleuniger

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Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, wirbt auf europäischer Ebene für eine diplomatische Anerkennung »Palästinas« durch die Mitgliedsstaaten der EU. Dies geht aus einem Schreiben des sozialdemokratischen Politikers an Josep Borrell, den Außenbeauftragten des Staatenbunds, hervor, aus dem der Nachrichtendienst Axios unter Berufung auf israelische Medien zitiert.

Danach will Jean Asselborn seine Initiative, die beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten am Montag beraten werden dürfte, als Antwort auf die amerikanische Ankündigung verstanden wissen, Juden, die in den umstrittenen Gebieten leben, nicht länger automatisch als »illegale Siedler« kriminalisieren zu wollen. Mit ihr solle das »Recht der Palästinenser auf einen Staat« bekräftigt werden.

Tatsächlich wärmt der Politiker mit seiner jüngsten Initiative eine Idee auf, die ihn schon lange umtreibt. So regte er bereits Anfang 2018 – da hatten die Vereinigten Staaten ihre Bewertung von »Siedlungen« noch lange nicht revidiert – an, einige europäische Staaten sollten das Gebilde »Palästina« offiziell als Staat anerkennen und so Druck auf die anderen EU-Mitglieder erhöhen, ihnen zu folgen.

Wie schon vor beinahe zwei Jahren wäre eine solche diplomatische Aufwertung »Palästinas« durch die Europäer unter Umgehung der Regierung in Jerusalem ein schwerer Verstoß gegen die Roadmap, zu der die Europäische Union sich zumindest offiziell noch bekennt, und geeignet, den bestehenden »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu ent-, sondern nachhaltig zu verschärfen.

Ein Staat »Palästina«, so sieht es die Roadmap als derzeit einziger internationaler Friedensplan für den Konflikt vor, soll erst dann anerkannt werden, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Verhandlungen auf einen Frieden verständigt. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist also eine Vorbedingung für eine Anerkennung »Palästinas«, nicht die Existenz »Palästinas« eine für Frieden.

Was Jean Asselborn diesmal als gebotene Antwort auf eine von ihm als falsch betrachtete Entscheidung des State Department zu verkaufen versucht, signalisiert den »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza, daß sie mit der Verweigerung von Gesprächen mit Israel und Terror gegen den jüdischen Staat und dessen Bewohner auf dem richtigen Kurs und Kompromisse überflüssig sind.

Setzte sich der der Sozialdemokrat im Kreis der EU-Außenminister durch, stellte sich Europa in der Tat an die Seite der ohnehin zahlreichen erklärten und klammheimlichen Feinde Israels. Jean Asselborns Initiative ist ein Angriff auf den Friedensprozeß, selbst wenn der gegenwärtig kaum zu existieren scheint. Auf eine Wiederbelebung jedenfalls wäre nicht zu hoffen, setzte der Politiker sich durch.