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Inszenierung

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Das von der PLO gestellte Regime in Ramallah schreckt in seinem andauernden Krieg gegen Israel vor keiner Lüge zurück, vor keiner niederträchtigen Verleumdung. Besonders gern beklagt die »palästinensische« Propaganda krokodilstränenreich das Schicksal von Kindern, die angeblich Opfer Israels werden, der »Palästinenserführung« aber tatsächlich nichts sind als billiges Kanonenfutter.

Neuester »Star« der skrupellosen Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist ein vierjähriger Steinewerfer, der, so die Behauptung Ramallahs, von israelischen Sicherheitskräften zu einem Verhör vorgeladen worden sein soll. Und weil die Weltgemeinschaft diese angebliche Vorladung nicht prompt verurteilte, sitzt sie nun wegen ihres »Schweigens« neben Israel auf der Anklagebank.

Die Welt mache sich durch ihre Passivität, beschwert sich das »Amt für zivilgesellschaftliches Engagement und Menschenrechte« der terroristischen PLO in einer Stellungnahme, zur Komplizin »des israelischen Besatzungsterrors«, indem sie den »Palästinensern« den ihnen zustehenden Schutz vor den »Verbrechen Israels« verweigere. Allerdings ist dieses »Verbrechen« dreiste Erfindung.

In der Tat wurde – selbstverständlich – nicht der vier Jahre alte Steinewerfer von israelischen Polizisten zu einer Befragung einbestellt, sondern dessen Vater, wie Aufnahmen der Vorladung belegen. Der Vater allerdings nahm – wohl durchaus mit einiger Absicht – sein Kind mit zu der Befragung, bei der der Vater darüber informiert wurde, daß er für das Verhalten seines Sohnes verantwortlich sei.

Wenn es dabei ein Verbrechen gab, dann bestand es darin, daß Vater und Sohn von arabischen Bewohnern Jerusalems auf ihrem Weg gefeiert, das Kind für seine Steinwürfe auf Menschen bejubelt und mit Süßigkeiten beschenkt und so bestärkt wurde, richtig gehandelt zu haben. Mit ihrer Empörung darüber, daß die Welt sich nicht mit dem Kind solidarisiere, verrät auch die PLO, wo sie steht.

Gleichwohl ist der Weltgemeinschaft, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen etwa, an den sich ja auch die PLO wendet, ihr Schweigen vorzuhalten. Denn natürlich wäre es angebracht, auch und gerade diesen Propaganda-Stunt aus Pallywood, diesen neuerlichen öffentlichen Mißbrauch eines Kindes, mit einer deutlichen Verurteilung und Ächtung der dafür Verantwortlichen zu beantworten.

Nepotismus bei der UNRWA: Funktionärsversorgungswerk

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Ende 2017 ergab eine von der Regierung in Beirut gemeinsam mit dem »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah organisierte Bevölkerungszählung, daß im Libanon nicht ganz 175.000 »palästinensische Flüchtlinge« leben. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, meldete damals hingegen 449.957 »registrierte Flüchtlinge«, aktuell sogar 469.555.

Wie es zu der nicht eben unauffälligen Abweichung der Angaben der UN-Agentur von den offiziellen der libanesischen Regierung (und der PA) kam und kommt, ist ein seither ungelöstes Rätsel. Die unterschiedlichen Zahlen und das Schweigen der UNRWA darüber legen aber nahe, daß am Montag laut gewordene Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« allenfalls die Spitze eines ganzen Eisbergs sind.

Wie zunächst Al Jazeera meldete, stellen interne Ermittler vor allem der internationalen Leitung der UNRWA in einem Bericht an UN-Generalsekretär António Guterres ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Vetternwirtschaft ist da die Rede, von Schikane und Diskriminierung zum persönlichen Vorteil, von sexuellem Fehlverhalten. Und im Zentrum der Kritik steht UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl.

Kündigte der deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale Anfang Juli in einem Interview eine »Hungerkatastrophe« in Gaza an, sollten seiner Organisation die Mittel gekürzt oder gar gestrichen werden, zeigen die Prüfberichte, aus denen auch die Nachrichtenagentur AFP zitiert, daß das mögliche Leid von »Palästinensern« von denen, die es zu lindern vorgeben, geschickt ausgebeutet wird.

So soll für eine Freundin des aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl der Posten einer Beraterin geschaffen und »äußerst schnell« an sie vergeben worden sein. »Auf diese Weise habe sie«, so formuliert es die Deutsche Welle, den UNRWA-Chef bei Business-Class-Flügen rund um die Welt begleiten können.« Der laufenden Ermittlungen wegen verweigert die UNRWA Auskünfte.

Ist das Mandat der UN-Agentur, das übrigens noch in diesem Jahr von den Vereinten Nationen um weitere drei Jahre verlängert werden soll, darauf ausgelegt, das Problem der »Palästina-Flüchtlinge« nicht etwa zu lösen, sondern es zu verschärfen, zeigt sich nun, daß ihr Führungspersonal charakterlich offenbar bestens gerüstet ist, die Erfüllung dieser Aufgabenstellung zu gewährleisten.

Daß die Schweiz in einer ersten Reaktion ihre Unterstützung der UNRWA ausgesetzt hat, wird man bei dem »Hilfswerk« mit Achselzucken zur Kenntnis nehmen. Die für 2019 zugesagten Zahlungen sind überwiesen. Und falls wieder Bedarf besteht, wissen Pierre Krähenbühl & Co. aus Erfahrung, wie sich mit Schreckensszenarien und Antiamerikanismus weitere Unterstützung mobilisieren läßt.

Feine Gesellschaft

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Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, hat sich am Wochenende mit Kenneth Roth getroffen, dem Geschäftsführer der »NGO« Human Rights Watch (HRW). Sie kenne, zwitscherte die deutsche Diplomatin, HRW bereits seit vielen Jahren und schätze die Organisation für ihren weltweiten »Einsatz für Menschenrechte und die Durchsetzung Internationalen Rechts«.

Repräsentanten Deutschlands machten in den vergangenen Wochen nicht gerade positive Schlagzeilen. So wurde bekannt, daß Christian Clages, Susanne Wasum-Rainers in Ramallah stationierter Kollege, in sozialen Netzwerken im Namen Deutschlands teils recht seltsamen Äußerungen Applaus spendete, Walter Lindner, der Berlin in Indien vertritt, traf sich dort mit dem Führer einer Organisation, die faschistischen Ideen anhängt.

Bei den Vereinten Nationen enthielten sich deutsche Vertreter in der vergangenen Woche bei der Abstimmung über eine zweifellos antisemitisch motivierte antiisraelische Resolution der Stimme, obgleich Außenamtschef Heiko Maas doch kürzlich vollmundig angekündigt hatte, »wir werden [uns] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Mit Kenneth Roth traf Susanne Wasum-Rainer nun auch nicht eben einen Freund des jüdischen Staates. Noch im vergangenen Jahr erklärte der HRW-Geschäftsführer, die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge mit ihrem Rückzug aus dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eine »Israel zuerst-Strategie« (»Israel First Strategy«). Der UNHRC ist berüchtigt für seine obsessive »Kritik« an Israel.

Mit seiner Behauptung einer amerikanischen »Israel zuerst-Strategie«, so beispielsweise das Simon Wiesenthal Center damals, bediene Kenneth Roth antisemitische Vorstellungen einer jüdischen Kontrolle der Regierung in Washington, die Organisation NGO Monitor warf ihm vor, er benutze die gleiche Sprache wie David Duke, der laut Wikipedia »prominenteste Neonazi der USA«.

Ebenfalls 2018 lancierte die von Kenneth Roth geführte »NGO« über die Nachrichtenagentur Reuters einen Propaganda-Text einer Mitarbeiterin aus Gaza voller Haß auf Israel, der nur ein weiterer von schier zahllosen Belegen für die notorische Voreingenommenheit der »NGO« gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten ist. Mit ihrer Begeisterung für HRW gelingt es Susanne Wasum-Rainer mühelos, zu Christian Clages aufzuschließen.

Relotius der Woche

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Am vergangenen Dienstag konnte man den Deutschlandfunker Mario Dobovisek in Bestform erleben. »Alles begann«, ließ er seine Hörer in einer Anmoderation wissen, an der er gewiß lange gefeilt hat, »mit einem Abkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran. Frieden sollte es der Region bringen und Ruhe vor allem. Perfekt war es nicht, das räumen auch europäische Politiker ein.«

Aber dann kam, leider, leider, Donald J. Trump: »Statt es«, das Abkommen, »zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf. Seitdem brennt alter Streit wieder auf, neuer gesellt sich hinzu. Diplomatischen Wortgefechten folgen Drohnenabschüsse, den Abschüssen wiederum festgesetzte Schiffe.« Geht es so weiter, bricht womöglich bald wieder ein Flächenbrand aus.

Und das alles, weiß das Publikum des Deutschlandfunks dank Mario Doboviseks zweifellos knallharter Recherche in den eigenen Ressentiments, der gefährlichen Leichtsinnigkeit des amerikanischen Präsidenten wegen. Leider allerdings hat die kleine Geschichte des Kölner Flunkerfunkers den einen oder anderen Fehler, deren größter darin besteht, die Wirklichkeit, nun ja, zu verzerren.

Tatsächlich gehörten Forderungen danach, das Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nachzubessern, schon zum Wahlkampf Donald J. Trumps. Und als The Don dann ins Weiße Haus eingezogen war, kündigte er das Abkommen nicht »kurzerhand«, sondern erklärte noch am 12. Januar 2018, sich daran halten zu wollen, um Zeit für Nachverhandlungen zu haben:

»Trotz meiner starken Ablehnung sind die Vereinigten Staaten noch nicht vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgetreten. Stattdessen schlage ich zwei mögliche Wege vor: Entweder die katastrophalen Mängel des Deals werden behoben oder die Vereinigten Staaten müssen sich aus ihm zurückziehen.«

Es waren danach die Europäer – allen anderen voran einmal mehr die Regierung in Berlin – und das Regime in Teheran, die jeden Gedanken an Nachbesserungen vehement zurückwiesen, so daß Washington sich schließlich für den Ausstieg entschied. Und auch dies geschah mit dem Ziel, Teheran zu Nachverhandlungen zu bewegen, wie Donald J. Trump etwa in einer Pressekonferenz mitteilte.

Die Behauptung, »statt es zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf«, kann daher getrost als einigermaßen kühn bezeichnet werden, vielleicht sogar als bewußte Lüge, als eine Irreführung. In jedem Fall ist das, was Mario Dobovisek und sein Sender »Information« nennen, in diesem Fall pure Erfindung. Der Relotius der Woche jedenfalls ist gewiß ehrlich verdient.

»Mit Überzeugung und Nachdruck«

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Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat am vergangenen Dienstag in New York mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für die Situation »palästinensischer« Frauen verantwortlich gemacht und angeprangert wird. Von den 54 Mitgliedsstaaten des UN-Gremiums, das eines der Hauptorgane der Weltorganisation ist, stimmten 40 für den Text.

Sollen in der aktuellen Sitzungsperiode des ECOSOC 20 Themen behandelt werden, war Israel mit der Abstimmung am Wochenanfang einmal mehr der einzige Staat, dem das Gremium seine Aufmerksamkeit widmete. Für die Verurteilung Israels stimmten die Islamische Republik Iran, Jemen, Pakistan und Saudi Barbarien, deren Verständnis von Frauenrechten doch gewöhnungsbedürftig ist.

Neben diesen Vorreitern der Emanzipation stimmten aber auch einige Mitglieder der Europäischen Union für die antiisraelische Resolution, die allein von den Vereinigten Staaten und Kanada zurückgewiesen wurde: Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederland und Malta. Die Vertreter Deutschlands, das dem ECOSOC bis Ende 2020 angehört, enthielten sich bei der Abstimmung.

Wie BILD meldet, soll das Auswärtige Amt in Berlin dieses Verhalten der deutschen UN-Diplomaten – UN-Botschafter Christoph Heusgen fehlte ganz – damit erklärt haben, man hätte »während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse« erreicht und sie deshalb nicht ausdrücklich ablehnen können, obgleich man sie sich – ganz gewiß selbstverständlich – »nicht zu eigen« mache.

Israel, stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst vor wenigen Wochen fest, werde bei den Vereinten Nationen »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«. Und er versprach: »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«. Das gilt aber nur für Sonntagsreden.

Leere Drohung

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Das PLO-Regime in Ramallah hat angekündigt, mit Israel geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Wie »Präsident« Abu Mazen am Donnerstag erklärte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen »ausgesetzt«. Ramallah reagiere, heißt es zur Begründung, damit auf den Abriß mehrerer illegal errichteter Häuser in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskräfte.

Die Ankündigung aus Ramallah kann kaum überraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, daß es aus »palästinensischer« Sicht offenbar noch Verträge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr erfüllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstauflösung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die Führungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.

Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Verträge und Abkommen tatsächlich gibt, die die PLO kündigen oder »aussetzen« wollte oder will – man kann einen Vertrag schließlich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tatsächlich Vertragspartei. Und da könnte es schwierig für Ramallah werden, überhaupt Ansprüche einwandfrei zu begründen.

Die Osloer Verträge – ihr Motto lautete »Land für Frieden« – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubiläum im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als »gescheitert« bezeichnet wurden, hat zwar »Palästinenserführer« Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige »legitime« Vertretung der »Palästinenser«.

Zugleich bilden die Osloer Verträge von 1993 die Grundlage für viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstränenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen muß hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der »Palästinenser« gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, können sie kaum behaupten, er sei (je) gültig (gewesen).

Und tatsächlich müssen auch all die wohlmeinenden »Friedensstifter«, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein höchstrichterliches Urteil zum Schutz seiner Bürger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo kann es nämlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.

Es ist deshalb nicht bloß unredlich, sondern in höchstem Maß verlogen, Israel den Verstoß gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine »palästinensischen« Vertragspartner hat. Anzuprangern wäre die PLO, die sich weigert, Übereinkommen wie Oslo anzunehmen. Es versprach den »Palästinensern« einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.

Auswärtiges Amt

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»Walter Lindner, der deutsche Botschafter in Indien, hat mit einem Besuch im Hauptquartier der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer rechtsgerichteten, hinduistisch-nationalistischen Gruppe, Empörung ausgelöst, eine Online-Petition fordert seine Demission.

Die RSS ist eine umstrittene extremistische Freiwilligenorganisation im paramilitärischen Stil, die mit der regierenden indischen Bharatiya Janata-Partei in Verbindung steht. Sie teilt die faschistische Ideologie, die den hinduistischen Nationalismus und den anti-christlichen und anti-muslimischen Glauben stützt. Während des Zweiten Weltkriegs bewunderte RSS-Führer M.S. Golwalkar offen Adolf Hitler und Benito Mussolini und ließ sich von Adolf Hitlers Ideologie der Rassenreinheit inspirieren.

Lindners Besuch am 17. Juli wurde als außergewöhnlich wahrgenommen, weil kein anderer ausländischer Botschafter die RSS-Zentrale besucht oder Unterredungen mit ihrem Vorsitzenden geführt hat.«

Deutsches Fest

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Am Donnerstag beginnt in Bayreuth der diesjährige »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, die Bayreuther Festspiele, zu deren Eröffnung neben der deutschen Kanzlerin allerlei weitere gesellschaftliche Prominenz erwartet wird, die mit ihrem Applaus einmal mehr deutlich demonstrieren wird, daß Antisemitismus ein sehr deutsches Phänomen ist.

Auch die bayerische Politik wird zahlreich vertreten sein, nicht eingeladen zu der »großartige Kulturveranstaltung« wurde allerdings die Führung der blaubraunen Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich deshalb gar bitterlich über diese »undemokratische Ungleichbehandlung« beschwert, darüber, daß das Fest des Antisemiten Richard Wagner »nun leider parteipolitisch missbraucht« werde.

Dabei, so Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag in München, gehe es doch um »Kultur«, großartige deutsche Kultur, die Richard Wagner von allem Jüdischen »befreien« wollte. Inszeniert sich die »Alternative für Deutschland« gern als einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich Antisemitismus bekämpft, ist ihr Jammer ob ihrer Nichteinladung doch recht peinlich.

Denn wer so sehr dabei sein will bei dem antisemitischen Spektakel, entlarvt damit die eigene Verlogenheit nicht weniger als die, die sich einladen lassen. Zivilisierte Menschen würden sich schlicht jeden Gedanken daran verbitten, sie könnten überhaupt vorbeikommen, sie würden die öffentliche Finanzierung dieses Fests des Judenhasses skandalisieren. Die AfD aber ist doch bloß so deutsch wie es.

Deutsche Zuverlässigkeit

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Deutschland hat in einer am Dienstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Abriß illegal errichteter »palästinensischer« Gebäude im Wadi al-Hummus durch israelische Sicherheitskräfte »scharf« verurteilt. Das Vorgehen Israels, so das Statement, »verursacht unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten«.

Unterdessen in Deutschland: Unnötiges Leid für Zivilisten

Israel führt als Begründung für die am Montag begonnenen Abbrucharbeiten Sicherheitsgründe an, die nach einem langen Rechtsstreit auch der Oberste Gerichtshof in Jerusalem bestätigt hatte. Danach ging von den ohne jegliche Genehmigung in der Pufferzone um den israelischen Anti-Terror-Zaun gebauten Häusern eine stetige Bedrohung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger aus.

Doch darauf geht die Gemeinsame Erklärung nicht einmal ein, mit der sich Berlin einmal mehr international auf der Seite der Feinde des jüdischen Staates positioniert. Dabei ist leicht nachvollziehbar, daß der Schutzzaun, der als Antwort auf organisierte »palästinensische« Gewalt der Zweiten Intifada errichtet wurde, durch Gebäude in seiner Nähe sabotiert wird, da sie Kontrollen erschweren.

Das deutsche »Bekenntnis« zur Sicherheit Israels, ist, das zeigt auch diese Gemeinsame Erklärung, ist ein Lippenbekenntnis. »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, hatte Außenminister Heiko Maas erst im Mai erklärt. Zwei Monate später ist klar, daß er damit keine Veränderungen ankündigte.

Terrorhelfer

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Israelische Sicherheitskräfte haben am Montag damit begonnen, mehrere Häuser in Jerusalem abzureißen, die von »Palästinensern« illegal in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszauns gebaut worden waren. Den Abrißarbeiten ging ein sieben Jahre dauernder Rechtsstreit voraus, in dem der Oberste Gerichtshof schließlich geurteilt hatte, die Häuser stellten eine Gefahr dar für die Sicherheit Israels.

Während das Regime in Ramallah die Abrißarbeiten in zahlreichen Stellungnahmen als »Massaker« bezeichnete, von »ethnischen Säuberungen« sprach oder sie gar als »Kriegsverbrechen« denunzierte, wurde es vorbehaltlos von der Europäischen Union unterstützt, deren Auswärtiger Dienst Israel beschuldigte, es unterminiere ausgerechnet durch sie »Aussichten auf einen dauerhaften Frieden«.

Brüssel beruft sich bei seiner Verurteilung Jerusalems auf die Abkommen von Oslo, nach denen die Gebäude im Wadi al-Hummus im Osten der israelischen Hauptstadt gar nicht der Jurisdiktion des jüdischen Staates unterlägen, und entlarvt damit freilich trefflich die ganze Absurdität dieser dreisten Verleumdung Israels: Die PLO, die auch als »Staat Palästina« firmiert, hat Oslo nie ratifiziert.

Selbst wenn Israel zusammen mit dem Rest der Welt zumeist so tut, als sei dies geschehen, und in der Folge etwa die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten hinnimmt, so fehlt den »palästinensischen« Ansprüchen und insbesondere den Europäern, die sie wahren wollen, tatsächlich die vertragliche Basis. Gerade für die PLO gibt es Oslo gar nicht, an das Brüssel erinnert.

Das jedoch hat die Europäische Union noch nie zum Thema einer ihrer Stellungnahmen gemacht, in denen sie so rührend vorgibt, sich um Zwei-Staaten-Lösung und Frieden zu sorgen. Vielmehr trägt sie durch ihr Sponsoring der Clique um »Präsident« Abu Mazen dazu bei, deren Verstöße gegen das Abkommen – etwa durch antisemitische Hetze und die Förderung von Terror – erst zu ermöglichen.

Und sie trägt damit sehr aktiv zu der Schaffung von Umständen bei, die zunähst die Errichtung des Anti-Terror-Zauns nötig gemacht haben und – da sie zu nah daran errichtet wurden – jetzt die Zerstörung mehrerer illegaler Gebäude aus Sicherheitsgründen. Ginge es Brüssel um Frieden, distanzierte es sich von Ramallah und unterstützte Jerusalem, dem in der Tat daran liegt, Massaker zu verhindern.